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Hauptsatzung der Gemeinde Dagebüll (Kreis Nordfriesland)

 
 
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 14.11.2018 und mit Genehmigung des Landrates des Kreises Nordfriesland folgende Hauptsatzung für die Gemeinde Dagebüll erlassen:
 
 

§ 1

Wappen, Flagge, Siegel
 

(1)   Das Wappen der Gemeinde zeigt ein von Blau und Rot durch einen breiten goldenen Schräglinksbalken, dieser belegt mit drei grünen Warften, geteilten Wappenschild. Oben ein goldenes Schiffssteuerrad, unten einen goldenen Spaten.
 

(2)   Die Gemeindeflagge zeigt auf dem nach Art des Wappens geteilten blau-gelb-roten Flaggentuch die Figuren des Gemeindewappens in flaggengerechter Tinktur.

 

   
(3) Das Dienstsiegel zeigt das Gemeindewappen mit der Umschrift „Gemeinde Dagebüll, Kreis Nordfriesland“.
(4) Die Verwendung des Gemeindewappens durch Dritte bedarf der Genehmigung Zustimmung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters.
§ 2

Bürgermeisterin oder Bürgermeister

 

  
(1) Der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister obliegen die ihr oder ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben.
(2) Sie oder er entscheidet ferner über
 
1. Stundungen bis zu einem Betrag von 2.500,00 Euro.
2. den Verzicht auf Ansprüche der Gemeinde und die Niederschlagung solcher Ansprüche, die Führung von Rechtsstreiten und den Abschluss von Vergleichen, soweit ein Betrag von 500,00 Euro nicht überschritten wird.
3. die Übernahme von Bürgschaften, den Abschluss von Gewährverträgen und die Bestellung anderer Sicherheiten für Dritte sowie Rechtsgeschäfte, die dem wirtschaftlich gleichkommen, soweit ein Betrag von 500,00 Euro nicht überschritten wird.
4. den Erwerb von Vermögensgegenständen, soweit der Wert des Vermögensgegenstandes einen Betrag von 2.500,00 Euro nicht übersteigt.
5. den Abschluss von Leasing-Verträgen, soweit der monatliche Mietzins 50,00 Euro (die Gesamtbelastung 3.000,00 Euro) nicht übersteigt.
6. die Veräußerung und Belastung von Gemeindevermögen, soweit der Wert des Vermögensgegenstandes oder die Belastung einen Wert von 2.500,00 Euro nicht übersteigt,
7.die Annahme und Vermittlung von Schenkungen, Spenden und ähnlichen Zuwendungen bis zu einem Wert von 5.000,00 Euro,
8. die Annahme von Erbschaften bis zu einem Wert von 5.000,00 Euro,
9.die Anmietung und Anpachtung von Gebäuden und Grundstücken, soweit der monatliche Miet- bzw. Pachtzins 250,00 Euro nicht übersteigt,
10. die Vergabe von Aufträgen bis zu einem Wert von 2.500,00 Euro und
11. die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen bis zu einem Wert von 2.500,00 Euro.
12. die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 des Baugesetzbuches, sofern die Verwirklichung des betreffenden Vorhabens nicht die Grundzüge der Planung berührt oder von besonderer städtebaulicher Bedeutung ist,
13. Die Ausübung von Mitwirkungs- und Beteiligungsrechten der Gemeinde nach naturschutzrechtlichen Vorschriften mit Ausnahme der Entscheidung über Landschaftspläne gemäß § 6 Landesnaturschutzgesetz (LNatschG),
14. Die Ausübung der der Gemeinde nach der Landesbauordnung obliegenden Einvernehmenserklärungen und sonstigen Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte mit Ausnahme von Stellungnahmen zu Raumordnungsplanungen,
15. die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechtes nach dem Baugesetzbuch, soweit der im Grundstückskaufvertrag vereinbarte Wert 10.000,00 Euro nicht überschreitet
16. den Verzicht der Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechtes nach dem Baugesetzbuch.
§ 3

Gleichstellungsbeauftragte

 
(1)   Die Gleichstellungsbeauftragte des Amtes Südtondern kann an den Sitzungen der Gemeindevertretungen und der Ausschüsse teilnehmen. Dies gilt auch für nichtöffentliche Teile der   Sitzungen. Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung sind ihr rechtzeitig bekannt zu geben. In Angelegenheiten ihres Aufgabenbereiches ist ihr auf Wunsch das Wort zu erteilen.
 
(2)   Die Gleichstellungsbeauftragte trägt zur Verwirklichung der Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern in der Gemeinde bei. Sie ist dabei insbesondere in folgenden Aufgabenbereichen tätig:
- Einbringung frauenspezifischer Belange in die Arbeit der Gemeindever-
tretung
- Prüfung von Verwaltungsvorlagen auf ihre Auswirkungen für Frauen,
z.B. auch bei der Aufstellung eines Bebauungsplanes,
- Mitarbeit an Initiativen zur Verbesserung der Situation von Frauen in
der Gemeinde,
- Anbieten von Sprechstunden und Beratung für hilfesuchende Frauen,
- Zusammenarbeit mit gesellschaftlichen Gruppen, Institutionen, Betrie-
 
ben und Behörden, um frauenspezifische Belange wahrzunehmen.
 
   
(3) Sie ist im Rahmen ihres Aufgabenbereichs an allen Vorhaben so frühzeitig zu beteiligen, dass ihre Initiativen, Anregungen, Vorschläge, Bedenken oder sonstigen Stellungnahmen berücksichtigt werden können. Dazu sind ihr die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Unterlagen zur Kenntnis zu geben sowie erbetene Auskünfte zu erteilen.
(4) Die Gleichstellungsbeauftragte kann in ihrem Aufgabenbereich eigene Öffentlichkeitsarbeit betreiben. Dabei ist sie an Weisungen nicht gebunden.
§ 4

Ständige Ausschüsse

 

   
(1) Die folgenden ständigen Ausschüsse nach § 45 Abs. 1 GO werden gebildet:
              
a)Finanzausschuss
Zusammensetzung:
5 Gemeindevertreter/-innen
Aufgabengebiet:
Finanzwesen, Grundstücksangelegenheiten, Steuern,
Prüfung des Jahresabschlusses
b) Bau-, Wege- und Umweltausschuss
Zusammensetzung:
9 Mitglieder
Aufgabengebiet:
Bau- und Wegewesen, Umweltschutz, Naturschutz, Landschaftspflege
Dem Bau-, Wege- und Umweltausschuss wird die Entscheidungsbefugnis übertragen, im Rahmen seines Aufgabengebietes und der verfügbaren Haushaltsmittel bis zum Betrage von 5.000,00 Euro im Einzelfall zu verfügen, soweit nicht die Entscheidungsbefugnis der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister übertragen worden ist (§2).
c) Wirtschafts- und Tourismusausschuss
Zusammensetzung:
9 Mitglieder
Aufgabengebiet:
Förderung der Wirtschaft und des Tourismus
Aufgaben der Dorfverschönerung
d) Schul- Kultur- und Sportausschuss
Zusammensetzung:
9 Mitglieder
Aufgabengebiet:
Schulwesen, Kultur- und Gemeinschaftswesen, Büchereiwesen, Erwachsenenbildung, Museen, Aufgaben der Dorfverschönerung
      
(2)In die Ausschüsse zu b bis d können Bürgerinnen und Bürger gewählt werden, die der Gemeindevertretung angehören können; ihre Zahl darf die der Gemeindevertreter/Innen im Ausschuss nicht erreichen.
(3) Neben den in Absatz 1 genannten ständigen Ausschüssen der Gemeindevertretung werden die nach besonderen gesetzlichen Vorschriften zu bildenden Ausschüsse bestellt.
(4) Den Ausschüssen wird die Entscheidung über die Befangenheit ihrer Mitglieder und der nach § 46 Abs. 8 9 GO an den Ausschusssitzungen teilnehmenden Personen übertragen.
(5) Die Zahl der Ausschusssitze kann sich durch Anwendung des § 46 Abs. 1 und 2 GO erhöhen. Als zusätzliche Mitglieder im Sinne des § 46 Abs. 2 GO können in alle Ausschüsse auch Bürgerinnen und Bürger entsandt werden, die der Gemeindevertretung angehören können
§ 5

Aufgaben der Gemeindevertretung

 
Die Gemeindevertretung trifft die ihr nach §§ 27 und 28 GO zugewiesenen Entscheidungen, soweit sie diese nicht auf die Bürgermeisterin/ den Bürgermeister oder auf die ständigen Ausschüsse übertragen hat.
 

§ 6

Einwohnerversammlung

 

      
(1)    Die Bürgermeisterin bzw. der Bürgermeister kann Versammlungen der Einwohnerinnen und Einwohner einberufen. Das Recht der Gemeindevertretung, die Einberufung einer Einwohnerversammlung zu verlangen, bleibt unberührt. Die Einwohnerversammlung kann auch auf Teile des Gemeindegebiets beschränkt werden.
(2) Für die Einwohnerversammlung ist von der oder dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung eine Tagesordnung aufzustellen. Die Tagesordnung kann aus der Einwohnerversammlung ergänzt werden, wenn mindestens 51 mehr als 50 v. H. der anwesenden Einwohner/innen einverstanden sind. Zeit, Ort und Tagesordnung der Einwohnerversammlung sind öffentlich bekannt zu geben.
(3) Die oder der Vorsitzende der Gemeindevertretung leitet die Einwohnerversammlung. Sie oder er kann die Redezeit bis zu 5 Minuten je Redner/in beschränken, falls dies zur ordnungsmäßigen Durchführung der Einwohnerversammlung erforderlich ist. Sie oder er übt das Hausrecht aus.
(4) Die oder der Vorsitzende der Gemeindevertretung berichtet der Einwohnerversammlung über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und stellt diese zur Erörterung. Einwohnern/innen ist hierzu auf Wunsch das Wort zu erteilen. Über Anregungen und Vorschläge aus der Einwohnerversammlung ist offen abzustimmen. Vor der Abstimmung sind die Anregungen und Vorschläge schriftlich festzulegen. Sie gelten als angenommen, wenn für sie die Stimmen von mindestens 51 mehr als 50 v. H. der anwesenden Einwohner/innen abgegeben werden. Eine Abstimmung über Anregungen und Vorschläge, die nicht Gemeindeangelegenheiten betreffen, ist nicht zulässig.
(5) Ãœber jede Einwohnerversammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift soll mindestens enthalten:
   
1. Die Zeit und den Ort der Einwohnerversammlung,
2.die Zahl der teilnehmenden Einwohner/innen,
3. die Angelegenheiten, die Gegenstand der Einwohnerversammlung waren,
4. den Inhalt der Anregungen und Vorschläge, über die abgestimmt wurde und das Ergebnis der Abstimmung.
Die Niederschrift wird von der oder dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung und der Protokollführerin oder dem Protokollführer unterzeichnet.
      
(6) Anregungen und Vorschläge der Einwohnerversammlung, die in der Gemeindevertretung behandelt werden müssen, sollen dieser zur nächsten Sitzung zur Beratung vorgelegt werden.
§ 7

Verträge mit Gemeindevertretern/innen

 
Verträge der Gemeinde mit Gemeindevertretern/innen, Mitgliedern oder stellvertretenden Mitgliedern der Ausschüsse nach § 46 Abs. 3 GO,  der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister und juristischen Personen, an denen Gemeindevertreter/innen, Mitglieder oder stellvertretende Mitglieder der Ausschüsse nach § 46 Abs. 3 GO,  oder die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister beteiligt sind, sind ohne Genehmigung der Gemeindevertretung rechtsverbindlich, wenn sie sich innerhalb einer Wertgrenze von 2.500,00 Euro, bei wiederkehrenden Leistungen von monatlich 250,00 Euro, halten.
 
Ist dem Abschluss eines Vertrages eine Ausschreibung vorangegangen und der Zuschlag nach Maßgabe der Verdingungsordnung für Leistungen oder der Verdingungsordnung für Bauleistungen oder der Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen erteilt worden, so ist der Vertrag ohne Genehmigung der Gemeindevertretung rechtsverbindlich, wenn er sich innerhalb einer Wertgrenze von 2.500,00 Euro, bei wiederkehrenden Leistungen von monatlich 250,00 Euro, hält.
 

 
Erfolgt die Auftragsvergabe unter den Voraussetzungen des Satzes 1 im Wege der freihändigen Vergabe/Verhandlungsvergabe ist der Vertrag ohne Beteiligung der Gemeindevertretung rechtsverbindlich, wenn der Auftragswert den Betrag von 2.500 €, bei wiederkehrenden Leistungen einen Betrag in Höhe von 250 € im Monat, nicht übersteigt.
§ 8

Verpflichtungserklärungen

 
Verpflichtungserklärungen zu Geschäften, deren Wert 2.500,00 Euro, bei wiederkehrenden Leistungen monatlich 250,00 Euro, nicht übersteigt, sind rechtsverbindlich, auch wenn sie nicht den Formvorschriften des § 51 Absatz 2 und 3 GO entsprechen.
 
 

§ 9

Veröffentlichungen

 

 
(1) Satzungen der Gemeinde werden durch Aushang an den Bekanntmachungstafeln, die sich
  
a)bei der ehemaligen Gastwirtschaft Oldsen, Dagebüll-Kirche, Dorfstraße 35, Dagebüll,
b) an der Landesstraße 6 bei der Schmiede in Fahretoft,Holländerdeich 38, Dagebüll,
c) beim Feuerwehrgerätehaus in Waygaard, Blöcke 1, Dagebüll,
befinden, entsprechend den landesrechtlichen Bekanntmachungsbestimmungen bekannt gemacht. Die Bekanntmachung ist mit Ablauf des letzten Tages der Aushangfrist bewirkt.
(Kann entfallen, muss nicht)
 
(2) Auf die gesetzlich vorgeschriebene Auslegung von Plänen und Verzeichnissen ist in der Form des Absatzes 1 hinzuweisen. Die Auslegungsfrist beträgt einen Monat, soweit gesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist. Beginn und Ende der Auslegung sind auf dem ausgelegten Exemplar mit Unterschrift und Dienstsiegel zu vermerken. (Kann entfallen, muss nicht)
 
(3) Andere gesetzlich vorgeschriebene öffentliche Bekanntmachungen erfolgen ebenfalls in der Form des Absatzes 1, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.
 
(4) Nach dem Baugesetzbuch erforderliche örtliche Bekanntmachungen der Gemeinde werden zusätzlich ins Internet unter der Adresse www.amt-suedtondern.de eingestellt. Hierauf wird durch die Bekanntmachungstafel entsprechend Abs. 1 hingewiesen.

§ 10

Inkrafttreten

 
Die Hauptsatzung tritt zum 01.01.2019 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung vom 01.06.2018 , zuletzt geändert durch Satzung vom 01.06.2018 außer Kraft. Die Genehmigung nach § 4 Absatz 1 der Gemeindeordnung wurde durch Verfügung des Landrates des Kreises Nordfriesland vom .2018 erteilt.
 
Die vorstehende Satzung wird hiermit ausgefertigt und ist bekannt zu machen.
 
Dagebüll, den .2018
 
                  Gemeinde Dagebüll
                  Der Bürgermeister


Dokumente: