Niederschrift zur 7. Sitzung der Gemeindevertretung Risum-Lindholm am 25.06.2019

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Niederschrift
über den öffentlichen Teil der 7. Sitzung
der Gemeindevertretung Risum-Lindholm
am Dienstag, 25. Juni 2019

Sitzungsort: Gemeindehaus Risum-Lindholm, Grutstich 6 a, Risum-Lindholm
Sitzungsdauer: 19:30 bis 20:53 Uhr

Anwesend sind:

Vorsitzender	Hans Bruhn
Mitglied des Gremiums	Julius Dohrn	1. stellvertretender Bürgermeister
Mitglied des Gremiums	Johanna Wiehler	2. stellvertretende Bürgermeisterin
Mitglied des Gremiums	Carsten Friedr. Carstensen
Mitglied des Gremiums	Birgit Drews
Mitglied des Gremiums	Hauke Friedrichsen
Mitglied des Gremiums	Jörgen Jensen Hahn
Mitglied des Gremiums	Oliver Lorenzen
Mitglied des Gremiums	Kirsten Oldsen
Mitglied des Gremiums	Stephan Petersen
Mitglied des Gremiums	Volkert Petersen
Mitglied des Gremiums	Michael Sönnichsen

Ferner:

Bürgerliches Mitglied	Volker Lorenzen
Bürgerliches Mitglied	Dirk Hansen
Bürgerliches Mitglied	Kai-Uwe Sönnichsen
Bürgerliches Mitglied	Ulf Hinrichsen
Bürgerliches Mitglied	Thora Kahl
Bürgerliches Mitglied	Hans-Hinrich Overlander
Bürgerliches Mitglied	Sönke Petersen
Bürgerliches Mitglied	Thomas Petersen
Amt Südtondern	Sven Mathiesen	Schriftführer
Kümmererin	Telse Friedrichsen-Ertzinger

Entschuldigt fehlen:

Mitglied des Gremiums	Ingwer Boysen
Mitglied des Gremiums	Hauke Friedrichsen
Mitglied des Gremiums	Rolf Lorenzen
Mitglied des Gremiums	Michael Rahn
Mitglied des Gremiums	Mathias Sommer

Zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß mit folgender Tagesordnung eingeladen:

	Öffentlicher Teil
1.	Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.	Tagesordnung
2.a.	Dringlichkeitsanträge
2.b.	Beschluss über die eventuelle Nichtöffentlichkeit von Beratungspunkten
3.	Einwohnerfragestunde
4.	Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift vom 14.05.2019
5.	Bericht der Ausschussvorsitzenden
6.	Mitteilungen des Bürgermeisters und Bekanntgabe der in der letzten Gemeindevertretersitzung im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
7.	Beratung und Beschlussfassung über den Nachtragshaushaltsplan und die Nachtragshaushaltssatzung 2019
8.	Anfragen und Mitteilungen

	Nicht öffentlicher Teil
9.	Anfragen und Mitteilungen mit vertraulichem Inhalt

1.	Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Bürgermeister Hans Bruhn begrüßt die erschienenen Gemeindevertreter*innen und bürgerlichen Mitglieder sowie Kümmerin Telse Friedrichsen-Erzinger und Sven Mathiesen von der Amtsverwaltung Südtondern.
Heute vor genau einem Jahr hat sich diese Gemeindevertretung konstituiert. In einer fraktionsübergreifenden Arbeitssitzung am 01.09.2018 hat sich die Vertretung Ziele erarbeitet, die nach Möglichkeit in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden soll. Nach einem Jahr Zusammenarbeit bietet es sich heute an, einen Rückblick mit einer Standortbestimmung zu halten. Dies hat Bürgermeister Hans Bruhn unter dem Tagesordnungspunkt 6 vorgesehen.

Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt.

2.
2.a.

Tagesordnung
Dringlichkeitsanträge

Es werden keine Dringlichkeitsanträge bzw. Anträge auf Änderung der Tagesordnung gestellt.

2.b.

Beschluss über die eventuelle Nichtöffentlichkeit von Beratungspunkten

Beschluss:

Der Tagesordnungspunkt 9 wird nicht öffentlich beraten, da Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit gemäß § 35 Abs. 1 Satz 2 Gemeindeordnung vorliegen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Einwohnerfragestunde

Auf Nachfragen wird bestätigt, dass die Parkplätze vor der Gaststätte Eichhorn zu diesem Betrieb gehören und somit nicht öffentlich sind.

Es wird angeregt, den Müllkorb am Biikeplatz Üülendik durch einen geschlossenen Behälter auszutauschen, da in den jetzigen Korb die Ratten hinein gelangen können.

4.	Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift vom 14.05.2019

Die Niederschrift über die Sitzung vom 14.05.2019 ist der Gemeindevertretung zugegangen.

Es erfolgen keine Einwände.

Bericht der Ausschussvorsitzenden

Sönke Petersen, Vorsitzender des Kultur- und Sozialausschusses berichtet von der Ausschusssitzung am 19.05.2019.
Vor dieser wurde wieder die jährliche Bereisung der Spielplätze durchgeführt. Es wurde festgestellt, dass diese in einem sehr gepflegten Zustand sind. Im Rahmen der turnusmäßigen TÜV-Kontrolle wurden nur geringe Mängel festgestellt.
Auf den Spielplätzen bei der Risumer Grundschule und im Bloogewäi wurden die Erwachsenenspielgräte aufgestellt. Angeregt wird auf dem Spielplatz im Bloogewäi noch ein Wasserspielgerät aufzustellen.

Es wurde der Empfehlungsbeschluss gefasst, dass die Gemeinde weiterhin ihren Internetauftritt von der Fa. Kreativschmiede, Inhaberin Vanessa Tabel, gestalten lässt. Die Firma hat zwei Vorschläge für einen attraktiveren Auftritt erarbeitet, die in der Arbeitsgruppe beraten wurden. Beide Entwürfe entsprechen der Anforderung nach einer modern gestalteten Homepage.

Der Auftritt lebt jedoch nur, wenn er aktuell gehalten wird. Hierfür wird vorgeschlagen, dass aus jedem gemeindlichen Ausschuss ein Mitglied die Zugriffsrechte für den Auftritt erhält und Berichte usw. einstellt.

Die Anbieterin hat zugesagt, ihr gelieferte Artikel und Beiträge redaktionell zu bearbeiten. Es wird gebeten, auf die datenschutzrechtlichen Belange zu achten. Eigene Beiträge zu verfassen ist ihr aus zeitlichen Gründen jedoch nicht möglich.

Es wurde eine Arbeitsgruppe „Tourismus“ gebildet, deren vorrangige Arbeit es sein wird, den IST-Zustand zu ermitteln und daraus dann den Bedarf in diesem Themenfeld zu bestimmen. Dieser gehören Sönke Petersen, Jörgen Jensen-Hahn und Michael Sönnichsen an.

Bürgermeister Hans Bruhn berichtet, dass der Besuch der Partnergemeinde „Bousies“ sehr gelungen ist. Diesbezüglich werden junge Risum-Lindholmer gesucht, die bereit sind, diese Tradition weiter zu leben.

Volker Petersen, Vorsitzender der Bau-, Wege, Energie- und Umweltausschusses, berichtet von dem Arbeitstreffen dieses Ausschusses am 28.05.2019 im Andersen Haus.
Folgende Themen wurden beraten:
âž¢ Risumer Schule: Diesbezüglich wird nach weiteren Nutzungsmöglichkeiten nach der Umgestaltung gesucht. Im Vereinsheim wird in den Sommerferien die Akustikdecke eingebaut.
âž¢ Straßenbeleuchtung: Im Bereich zwischen der Freiwilligen Feuerwehr Risum und der Deezbüller Straße wird die Beleuchtung auf eine sogenannte intelligente Beleuchtung umgestellt. Am Bahnseitenweg sollen zusätzliche Laternen aufgestellt werden.
âž¢ Radwegeplan: Hier wurde über einen Fahrradweg nach Leck nachgedacht.

Am 17.06.2019 wurde ein Beleuchtungskonzept vorgestellt. Unter anderem enthält dies eine Umstellung der Beleuchtung in den Hallen und den Fluren der Nis-Albrecht-Johannsen Schule auf eine sogenannte Präsenzbeleuchtung und ein Steuerungssystem, so dass die Zähler über ein Laptop abgelesen werden können. Dieses Konzept soll umgesetzt werden; entsprechende Mittel werden in den Nachtragshaushalt aufgenommen.

6.	Mitteilungen des Bürgermeisters und Bekanntgabe der in der letzten Gemeindevertretersitzung im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Im nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung der Gemeindevertretung wurden folgende Beschlüsse gefasst:
âž¢ Der Einstellung einer Kümmererin mit 10 Wochenarbeitsstunden und einer Raumpflegerin mit 17,5 Wochenstunden wurde zugestimmt. Zudem wurde der Erhöhung wöchentlichen Arbeitszeit bei einer Arbeitskraft in der Offenen Ganztagsschule zugestimmt.
âž¢ Die Grundstücksverkaufspreise für das Baugebiet Eekerkuch wurden auf 65,00 €/qm (eingeschössige Bauweise) und 67,50 €/qm (zweigeschössige Bauweise) festgesetzt Zudem wurde Bürgermeister Hans Bruhn ermächtigt, die Vermessungsarbeiten für dieses Baugebiet an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
âž¢ Bürgermeister Hans Bruhn wurde ermächtigt, die Verhandlungen zum Erwerb der Arztpraxis „Rudolph“ zu führen, den Kaufvertrag und den Mietvertrag für die Vermietung abzuschließen.

Anschließend berichtet Bürgermeister Hans Bruhn über Folgendes:
âž¢ Am 01.08.2019 soll der Rufbus eingeführt werden. Leider liegen hier noch keine Informationsflyer vor, es wird aber davon ausgegangen, dass dieses Projekt über die Zeitung der Bevölkerung vorgestellt und beworben wird.
âž¢ In der Kultur- und Sozialausschusssitzung wurde nachgefragt, ob es Regelungen in der Gemeinde gibt, wie die Banketten und öffentlichen Flächen gemäht werden sollen. Es wurde erläutert, dass im Sinne der Artenvielfalt und des Schutzes der Insekten und Bienen möglichst spät gemäht wird. Dies gilt natürlich nicht für die Kreuzungsbereiche, die regelmäßiger gepflegt werden.
âž¢ Die Arztpraxis von Dr. Rudolph hat die Gemeinde zwischenzeitlich erworben. Der Abschluss des Mietvertrages mit dem neuen Arzt erfolgt in Kürze, so dass die ärztliche Versorgung ab dem 01.09.2019 wieder sichergestellt ist, zunächst durch den Arzt der zukünftig die Praxis betreiben wird, bzw. seiner Kollegin, ab dem 01.10.2019 wird dann in der Praxis ein neuer Arzt die Tätigkeit aufnehmen. Im Monat Juli werden in der Praxis umfangreiche Renovierungsarbeiten durchgeführt.
âž¢ Wie zu Beginn der Sitzung erläutert, soll in der heutigen Sitzung auf das erste Jahr der neuen Gemeindevertretung zurückgeblickt werden. Bürgermeister Hans Bruhn hat die seinerzeit ausgearbeiteten Ziele in einer Power Point Präsentation aufgelistet und um den jeweiligen Sachstand ergänzt. Diese Präsentation wird der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt. Der Rückblick soll im kommenden Jahr, auf der Gemeindevertretersitzung am 25.06.2020 wiederholt werden.
âž¢ Im Schwimmbad ist die Transponderanlage installiert worden, so dass die Schlüsselinhaber ihren Schlüssel gegen einen Transponder tauschen müssen. Somit ist jetzt auch ausgeschlossen, dass Besucher, die in Vorjahren Schlüssel erworben, diese aber nicht zurückgegeben haben und somit das Bad unberechtigt weiter nutzen können, diesen Missbrauch weiter betreiben.

Anschließend berichtet Telse Friedrichsen-Ertzinger von ihren ersten zwei Monaten als Kümmerin.
Zunächst stellt sie sich selbst vor, dann ihre bisherigen Tätigkeiten.
Ihr ist es gelungen ein Netzwerk von 30 freiwilligen Helfer*innen aufzubauen, die sie unterstützen, wenn hilfesuchende Bürger*innen an sie herantreten. Sie unterstreicht dies durch die Nennung verschiedener Fallbeispiele wie z.B. die Fahrt zum Arzt oder Amt.
Insgesamt 14 Personen haben sich bisher an sie als Kümmererin gewendet.
Ihr Stundenansatz von 10 Wochenarbeitsstunden ist bereits jetzt nicht auskömmlich. Im Monat Mai war sie im Schnitt 16 Stunden und im Juni 20 Stunden aktiv. Hier muss die weitere Entwicklung abgewartet werden.
Erreichbar ist sie montags, dienstags, donnerstags und freitags von 8 bis 18 Uhr, mittwochs von 8 bis 14 Uhr.
Vom 01. bis 22. Juli 2019 hat sie Urlaub, eine Vertretung wird es nicht geben.
Am 27. August wird die Gemeinde zu einem Helfer-Treffen einladen.
Ihr macht diese neue Tätigkeit sehr viel Spaß und sie freut sich auf die kommende Herausforderung.
In der anschließenden kurzen Diskussion, in der sie die Fragen der Sitzungsteilnehmer*innen beantwortet, wird sie darauf hingewiesen, dass sie die Richtlinien nach der neuen Datenschutzgrundverordnung einhalten muss. Dies gilt sowohl für die ehrenamtlichen Helfer*innen als auch für die Hilfesuchenden.

7.	Beratung und Beschlussfassung über den Nachtragshaushaltsplan und die Nachtragshaushaltssatzung 2019

Beschluss:

Aufgrund des § 95 ff GO beschließt die Gemeindevertretung die der Originalniederschrift als Anlage 2 beigefügte 1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Risum-Lindholm für das Haushaltsjahr 2019.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

Beratung:

Sven Mathiesen erläutert den 1. Nachtragshaushaltsplan und die 1. Nachtragshaushaltsatzung.

Auf der Ertragsseite gibt es zwei Änderungen. Der Ertrag aus der Veräußerung der Wohnung in Niebüll ist mit 105.000,00 € abgebildet und die Mieteinnahmen aus der Vermietung der Arztpraxis mit 4.400,00 €. Insgesamt steigen die geplanten Erträge um 109.400,00 € auf nunmehr 6.661.600,00 €.
Bei den Aufwendungen werden zusätzlich 205.700,00 € erwartet. Größte Positionen sind im Bereich Kindergärten (Kostenausgleich) mit 80.000,00 € und Abschreibungen mit 30.600,00 € zusätzlich eingeplant.
Insgesamt erhöhen sich die Aufwendungen im Ergebnisplan um 205.700,00 € auf nunmehr 6.494.800,00 €. Es wird demnach noch ein Überschuss von 228.200,00 € im Ergebnisplan ausgewiesen, gegenüber 324.500,00 € im ursprünglichen Planansatz.
Im Finanzplan steigen die Einzahlungen aus Investitions- und Finanzierungstätigkeit um 1.065.000,00 € auf 2.492.600,00 €. Grund ist der Verkauf der Wohnung in Niebüll mit 105.000,00 €, Förderungen des Löschfahrzeuges mit 130.000,00 € und des Beleuchtungskonzeptes mit 30.000,00 € und die zusätzliche Kreditermächtigung mit 800.000,00 €.
Die Auszahlungen aus Investitions- und Finanzierungstätigkeit steigen durch den Nachtrag um 1.430.000,00 € auf 3.372.500,00 €. Neu abgebildet wird der Kauf Arztpraxis (275.000,00 €), neues Löschfahrzeug (500.000,00 €), Restkosten Kindergarten Risum (300.000,00 €), Ausbau Legerader Weg (250.000,00 €), Beleuchtungserneuerung (+90.000,00 €) und Kredittilgung (15.000,00 €).
Die Hebesätze bleiben unberührt bei 310% für Grundsteuer A+B und 380% Gewerbesteuer.

Auszug

zur Erledigung an:	FB 2
zur Kenntnis an:

Anfragen und Mitteilungen

Gemeindevertreter Julius Dohrn bittet darum, dass das Beet bei der VR Bank zurückgeschnitten wird.

Es wird darauf hingewiesen, dass im Bereich Läiged der Bedarf für ein Buswartehäuschen besteht.

Gemeindevertreter Michael Sönnichsen berichtet, dass er gestern an dem Projekt der Stadt Niebüll „Bürgerwerkstatt Zukunftskonzept Daseinsvorsorge“ teilgenommen hat. In dieses sind bekanntlich die Gemeinden Galmsbüll, Risum-Lindholm sowie Stedesand mit einbezogen.
Die Stadt Niebüll möchte sich mit den umliegenden Gemeinden für die Zukunft gut aufstellen und sich den Herausforderungen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels stellen. Ziel des „Zukunftskonzeptes Daseinsvorsorge“ ist es, Probleme zu erkennen und konkrete Maßnahmen für eine zukunftsorientierte Daseinsvorsorge abzuleiten.
In einem ersten Schritt wurden ca. 4.000 Haushalte gebeten, einen Fragebogen ausgefüllt zurückzugeben. Die Rücklaufquote betrug 30%.
Festgestellt werden konnte, dass die Bürger*innen Risum-Lindholms von den ausgewerteten Gemeinden am zufriedensten sind.
Als weiteren Schritt möchten die Verantwortlichen im Rahmen einer Bürgerwerkstatt über die Themen Freizeit & Sport, Kinderbetreuung & Schule, Gesundheit & Pflege, Kultur & Gemeinschaft diskutieren. Leider war die Veranstaltung nicht sehr gut besucht.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt Bürgermeister Hans Bruhn um 20:49 Uhr die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung. Die Zuhörer*innen verlassen den Sitzungsraum.

gez. Bruhn gez. Mathiesen
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Bürgermeister Schriftführer

Dokumente:

Niederschrift zur Sitzung 23 - Gemeindevertretung (DOCX, 29 kB)