Seiteninhalt

Jedes Bundesland kann regeln, unter welchen Voraussetzungen eine öffentlich-rechtliche Körperschaft ihre Abwasserbeseitigungspflicht auf einen Dritten ganz oder teilweise befristet und widerruflich übertragen kann. Zu diesen Voraussetzungen gehört insbesondere, dass

  1. der Dritte fachkundig und zuverlässig sein muss,
  2. die Erfüllung der übertragenen Pflichten sicherzustellen ist,
  3. der Übertragung keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen dürfen.

Die Errichtung und der Betrieb sowie die Änderung einer Abwasserbehandlungsanlage, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) durchzuführen ist, bedürfen einer behördlichen Zulassung. Die Zulassung kann nur in einem Verfahren (Planfeststellungsverfahren) erteilt werden, das den Anforderungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung entspricht.

Gewässerbenutzungen, wie die Einleitung von Stoffen, bedürfen einer Zulassung durch die zuständige Wasserbehörde. Eine Erlaubnis zur Abwassereinleitung darf dabei nur erteilt werden, wenn der Schadstoffanteil des Abwassers so gering gehalten wird, wie dies nach dem Stand der Technik möglich ist.

Bei den rechtlichen Rahmenbedingungen sind die EU-Bestimmungen zum öffentlichen Auftragswesen zu beachten. Von Bedeutung für die Kommunen bei europäischen Ausschreibungen sind dabei die Schwellenwerte (zum Beispiel für Bau-, Dienst- und Lieferleistungen), ab denen europaweit ausgeschrieben werden muss.