Vorsitzender	Stefan Sendler
Mitglied des Gremiums	Bendix Volquardsen
Mitglied des Gremiums	Heidi Eggers
Mitglied des Gremiums	Jörg Eggers	bürgerliches Mitglied
Mitglied des Gremiums	Marco Freitag	bürgerliches Mitglied
Mitglied des Gremiums	Dietmar Paulsen
stellvertretendes Mitglied	Rainer Eggers

Amt Südtondern	Ricklef Nagel	zugleich als Schriftführer
Planungsbüro GRZwo	Sönke Groth
Gemeindevertreter	Momme Jürgensen
stellvertretendes Mitglied	Britta Petschat
stellvertretendes Mitglied	Vera Ebsen

Mitglied des Gremiums

Tim Eggers

bürgerliches Mitglied

	Öffentlicher Teil
1.	Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.	Tagesordnung
2.a.	Dringlichkeitsanträge
2.b.	Beschluss über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Beratungspunkte
3.	Einwohnerfragestunde
4.	Beschluss über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift vom 18.02.2021
5.	Beratung und Beschlussfassung über die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 22 der Gemeinde Süderlügum für das Gebiet südlich des Hainweges, nördlich der Straße Am Sportplatz und östlich der Straße Wiesenweg hier: Aufstellungsbeschluss
6.	Beratung und Beschlussfassung über die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 17 der Gemeinde Süderlügum für das Gebiet nördlich der Straße Am Sportplatz und östlich der Straße Wiesenweg hier: Aufstellungsbeschluss
7.	Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung der 2. vorhabenbezogene Änderung des Bebauungsplanes Nr. 9 der Gemeinde Süderlügum für das Gebiet nördlich der Ortslage, westlich der Bundesstr. 5 und südlich des Wiesenweges (Gewerbegebiet, McDonald`s) hier: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
8.	Beratung und Beschlussfassung über die 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 24 der Gemeinde Süderlügum für das Gebiet südlich der Grenzstraße zwischen dem Ellhöfter Weg gelegen (Grenzstr. 2, Reiterhof Wohlgetan) hier: a. Beratung und Beschlussfassung über eingegangene Stellungnahmen b. Billigung des Durchführungsvertrages (siehe Anlage) c. Satzungsbeschluss
9.	Sachstandsbericht zur baulichen Entwicklung
10.	Anfragen und Mitteilungen
	Nicht öffentlicher Teil
11.	Grundstücksangelegenheiten
12.	Anfragen und Mitteilungen mit vertraulichem Inhalt

1.

Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Vorsitzende eröffnet die öffentliche Sitzung, begrüßt die Erschienenen und stellt die
Beschlussfähigkeit fest.
 
 

2. 2.a.

Tagesordnung Dringlichkeitsanträge

Keine
 
 

2.b.

Beschluss über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Beratungspunkte

Beschluss:
Es wird einstimmig beschlossen, die Tagesordnungspunkte 1 bis 10 in öffentlicher Sitzung und die Tagesordnungspunkte 11 und 12 in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten.
 
 

3.

Einwohnerfragestunde

Eine Frage zum Sachstand über den angedachten Bau einer Skater-Bahn wird von Rainer Eggers beantwortet.
 
 

4.

Beschluss über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift vom 18.02.2021

Beschluss:
Die Niederschrift der Sitzung vom 18.02.2021 ist allen Ausschussmitgliedern zugegangen. Einwendungen werden nicht vorgebracht.
 
 

5.

Beratung und Beschlussfassung über die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 22 der Gemeinde Süderlügum für das Gebiet südlich des Hainweges, nördlich der Straße Am Sportplatz und östlich der Straße Wiesenweg hier: Aufstellungsbeschluss

Nach kurzer Erläuterung durch den Vorsitzenden wird folgender einstimmiger Empfehlungsbeschluss gefasst:

1. Für das Gebiet südlich des Hainweges, nördlich der Straße Am Sportplatz und östlich der Straße Wiesenweg wird die 1. Änderung des B-Plan Nr. 22 der Gemeinde Süderlügum aufgestellt. Es werden folgende Planungsziele verfolgt: Erhöhung der GRZ auf 0,3 und Änderung von textlichen Festsetzungen.

2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs.1 BauGB).
3. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfes, der Beteiligung, der Behörden und sonstigen
Träger öffentlicher Belange soll das Planungsbüro GRZwo, Flensburg, beauftragt werden.

4. Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB aufgestellt. Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung wird nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB abgesehen.

 
Beratung:
Im Oktober 2010 wurde der Aufstellungsbeschluss für den B-Plan 22 gefasst.
Im Laufe der Zeit war festzustellen, dass einige Festsetzungen (GRZ und Baumaterialien) einer Fortschreibung bedürfen. Aus diesem Grunde erfolgt eine Änderung des B-Planes.
 
Der Ausschuss empfiehlt die GRZ auf 0,3 anzuheben und textliche Festsetzungen hinsichtlich der Fassaden, Zufahrten statt 4 nunmehr auf 6 m Breite zu ändern.

zur Erledigung an:	FB 3
zur Kenntnis an:

 
 

6.

Beratung und Beschlussfassung über die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 17 der Gemeinde Süderlügum für das Gebiet nördlich der Straße Am Sportplatz und östlich der Straße Wiesenweg hier: Aufstellungsbeschluss

Empfehlungsbeschluss: einstimmig

1. Für das Gebiet nördlich der Straße Am Sportplatz und östlich der Straße Wiesenweg wird die 2. Änderung des B-Plan Nr. 17 der Gemeinde Süderlügum aufgestellt. Es werden folgende Planungsziele verfolgt: Änderung der GRZ und weiterer textlicher Festsetzungen

2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs.1 BauGB).
3. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfes, der Beteiligung der Behörden und sonstigen
Träger öffentlicher Belange soll das Planungsbüro GRZwo, Flensburg, beauftragt werden.

4. Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB aufgestellt. Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung wird nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB abgesehen.

Beratung:
Zu den Festsetzungen des B-Planes betreffend der Fassaden wird angemerkt, dass für die Grundstücke 39 bis 44 nur Holzfassaden in nichtdeckenden Lasuranstrich zulässig sind. Zwei der Häuser sind jedoch in Verblendmauerwerk errichtet. Hier soll die Formulierung „nur“ durch „auch“ ersetzt werden. Des Weiteren soll die GRZ auf 0,3 angepasst werden. Der Abstand zur öffentlich-verkehrsrechtlichen Fläche soll von 5 auf 3 Metern verringert werden und die Breite der Zufahrten soll von 4 auf 6 Meter erhöht werden. Diese Vorschläge finden die einstimmige Zustimmung des Ausschusses.

zur Erledigung an:	FB 3
zur Kenntnis an:

 
 

7.

Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 9 der Gemeinde Süderlügum für das Gebiet nördlich der Ortslage, westlich der Bundesstr. 5 und südlich des Wiesenweges (Gewerbegebiet, McDonald`s) hier: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss

Beschlussvorschlag:

1.   Der Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr.9 der Gemeinde Süderlügum für das Gebiet nördlich der Ortslage, westl. der Bundesstr. 5 und südlich des Wiesenweges sowie die Begründung werden in den vorliegenden Fassungen gebilligt.
2.   Der Entwurf des Planes und die Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich
auszulegen und die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
über die Auslegung zu benachrichtigen. Zusätzlich sind der Inhalt der Bekannt-machung der öffentlichen Auslegung und die nach § 3 Abs.2 S.1 BauGB auszu-legenden Unterlagen ins Internet einzustellen und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich zu machen.

.  

Abstimmungsergebnis:
gesetzliche Zahl des Ausschusses: 7

Davon anwesend:	7
Ja-Stimmen:	5
Nein-Stimmen:	2
Enthaltungen:	0

 
Bemerkung:
Aufgrund des § 22 GO war keine Mitglieder des Ausschusses von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen;
Beratung:
 
Nach kurzer Aussprache verständigt man sich darauf, die vorhabenbezogene Planung in eine Angebotsplanung abzuändern. Es besteht kein Grund an einer Vorhabenbezogenheit festzuhalten.

zur Erledigung an:	FB 3
zur Kenntnis an:

 
 

8.

Beratung und Beschlussfassung über die 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 24 der Gemeinde Süderlügum für das Gebiet südlich der Grenzstraße zwischen dem Ellhöfter Weg gelegen (Grenzstr. 2, Reiterhof Wohlgetan) hier: a. Beratung und Beschlussfassung über eingegangene Stellungnahmen b. Billigung des Durchführungsvertrages c. Satzungsbeschluss

Nach Erläuterung und Prüfung der eingegangenen Stellungnahmen wird folgender Empfehlungsbeschluss gefasst:

a.   Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr.24 abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung geprüft und entsprechend der Abwägungsvorschläge in der Anlage Auswertung der Stellungnahmen beschlossen.
Das Planungsbüro wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahmen ab-
gegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

       

            Abstimmungsergebnis:
Gesetzl. Anzahl des Ausschusses: ...7......  
Davon anwesend: ..7....

Ja-Stimmen: ...7..... Nein-Stimmen: .....0.... Enthaltungen: ...0......
 
 
b.   Der Durchführungsvertrag (s. Anlage) wird in der vorliegenden Fassung gebilligt.
     

             Abstimmungsergebnis:
Gesetzl. Anzahl des Ausschusses: .....7....  
Davon anwesend: ..7....

Ja-Stimmen: .....7... Nein-Stimmen: ...0...... Enthaltungen: ....0.....

 

c.
3.  Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) beschließt die Gemeindevertretung die 1. Änderung des vorhabenbezogenen B-Planes Nr. 24 für das Gebiet südlich der Grenzstraße zwischen dem Ellhöfter Weg gelegen (Grenzstr. 2, Hof Wohlgetan) bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B) als Satzung.
4.   Die Begründung wird gebilligt.
5.   Der Beschluss des Bebauungsplanes durch die Gemeindevertretung ist nach § 10 Baugesetzbuch ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Sprechzeiten eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Zusätzlich ist in der Bekanntmachung anzugeben, dass der rechtskräftige Bebauungsplan und die zusammenfassende Erklärung ins Internet unter der Adresse www.amt-suedtondern.de eingestellt ist und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich ist.

 
             Abstimmungsergebnis:
Gesetzl. Anzahl des Ausschusses: ....7.....  
Davon anwesend: ..7....

Ja-Stimmen: ....7.... Nein-Stimmen: ....0..... Enthaltungen: .....0....

 
 
Bemerkung:
Beratung:
Nach kurzer Erläuterung verständigt man sich darauf, dass zwei Passagen hinsichtlich der Zurverfügungstellung der Reitanlage für den Reitverein Süderlügum und Vorgaben einer Wohnung in dem Gebiet für betriebszugehörige Personen Bestandteil des Vertrages – wie im Entwurf vorgesehen – bleiben.
 

zur Erledigung an:	FB 3
zur Kenntnis an:

 
 

9.

Sachstandsbericht zur baulichen Entwicklung

Bebauungsplan 29 „Paradies“

zur Erledigung an:	FB 3
zur Kenntnis an:

 
 

10.

Anfragen und Mitteilungen

In der nächsten Sitzung des Umwelt- und Wegeausschusses soll das Thema Sanierung der Radwege an der Bundesstraße 5 und der Lecker Straße thematisiert werden.

zur Erledigung an:	FB 3
zur Kenntnis an:

 
 
 
 
 
 

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Dokumente: