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Niederschrift
über den öffentlichen Teil der 6. Sitzung
des Finanzausschusses Rodenäs
am Donnerstag, 23. September 2021
Sitzungsort: Gemeindehaus, Oldorf 3, Rodenäs
Sitzungsdauer: 19:30 bis 21:05 Uhr
Anwesend sind:
Vorsitzender
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Bernhard Semrau
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Mitglied des Gremiums
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Jan Paulsen
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Mitglied des Gremiums
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Edlef Holm Kjer
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Ferner:
Bürgermeister
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Jörg Nissen
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Amt Südtondern
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Catharine Hansen
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Schriftführerin
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Entschuldigt fehlen:
Mitglied des Gremiums
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Martina Geiger-Schnoor
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bürgerliches Mitglied
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Mitglied des Gremiums
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Dirk Winkelmann
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Zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß mit folgender Tagesordnung eingeladen:
Öffentlicher Teil
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1.
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Eröffnung der Sitzung und Feststellung der
Beschlussfähigkeit
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2.
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Tagesordnung
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2.a.
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Dringlichkeitsanträge
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2.b.
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Beschluss über die evtl. Nichtöffentlichkeit von
Beratungspunkten
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3.
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Einwohnerfragestunde
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4.
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Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift vom
08.12.2020
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5.
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Bericht des Ausschussvorsitzenden
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6.
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Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2020
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7.
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Anfragen und Mitteilungen
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Nicht öffentlicher Teil
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8.
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Grundstücksangelegenheiten
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1. |
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der
Beschlussfähigkeit
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Ausschussvorsitzender Bernhard Semrau begrüßt die Erschienenen und stellt fest, dass die Versammlung beschlussfähig ist.
2. 2.a. |
Tagesordnung
Dringlichkeitsanträge |
Es werden keine Dringlichkeitsanträge bzw. Anträge auf Änderung der Tagesordnung stellt.
2.b. |
Beschluss über die evtl. Nichtöffentlichkeit von
Beratungspunkten
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Beschluss:
Der Tagesordnungspunkt 8 wird nicht öffentlich beraten, da Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit gemäß § 35 Abs. 1 Satz 2 Gemeindeordnung vorliegen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
3. |
Einwohnerfragestunde
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Es werden keine Fragen gestellt.
4. |
Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift vom
08.12.2020
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Die Niederschrift über die Sitzung vom 08.12.2020 ist dem Ausschuss zugegangen.
Es erfolgen keine Einwände.
5. | Bericht des
Ausschussvorsitzenden
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Bernhard Semrau berichtet kurz über folgende Punkte:
• Hierbei werden die stetigen Gewerbesteuereinnahmen positiv hervorgehoben, was auch an dem Jahresabschluss von 2020 deutlich zu erkennen ist.
• Des Weiteren erfolgt die Planung des Baugebietes. Für das Baugebiet muss allerdings noch ein Teil mit der Kirche abgewickelt werden. Aus dem Gespräch geht hervor, dass in dem Baugebiet keine Ferienvermietung erlaubt werden soll. Der Ausschuss war sich unsicher, ob man den Zusatz noch nachträglich für das Baugebiet mitaufnehmen kann.
• Als zukünftige Projekte stehen zum einen der Radwegeausbau und zum anderen der Kauf des Rickelsbüller Hofs in Aussicht. Hierbei werden sich die Ausschussmitglieder nochmal zusammensetzen und ausführlich beraten, welches Projekt als nächstes in Frage kommt.
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Auszug
zur Erledigung an:
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zur Kenntnis an:
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BAD, FB 3
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6. |
Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss
2020
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Beschluss:
Es wird beschlossen,
a) den vorgelegten Jahresabschluss 2020 anzuerkennen und den Jahresüberschuss 2020 in Höhe von 157.936,74 € der Ergebnisrücklage zuzuführen sowie
b) die in 2020 entstandenen Haushaltsüberschreitungen von insgesamt 88.098,86 € zu genehmigen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beratung:
Der Finanzausschussvorsitzende Bernhard Semrau übergibt das Wort an die zuständige Kämmererin Catharine Hansen.
Der Jahresabschluss 2020 wurde von der Amtsverwaltung aufgestellt.
Nach der Ergebnisrechnung ergibt sich ein Jahresüberschuss in Höhe von 157.936,74 €. Dies bedeutet gegenüber der Planung mit einem Überschuss von 3.800,00 € eine Verbesserung um 154.136,74 €. Hauptgrund war die positive Entwicklung bei der Gewerbesteuer. Hierbei wurden rund 230.000 € mehr eingenommen als geplant. Im Jahr 2020 gab es insgesamt Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 417.791,00 €. Weitere Gründe für die positive Entwicklung sind Mehrerträge beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer, bei Mieten und Pachten und eine allgemeine Zuweisung vom Land. Bei der Zweitwohnungssteuer waren im Ansatz 11.800 € und da im Jahr 2020 aufgrund des Urteils des Oberverwaltungsgerichtes keine Zweitwohnungssteuer erhoben werden durfte, ist es zu den Mindererträgen in Höhe von 11.800 € gekommen. Hinzu kommen die Einsparungen bei den Aufwendungen. So wurden bei den Geschäftsaufwendungen nur 1.274,21 € ausgegeben. Im Vergleich zur Planung ist es hierbei zu Minderaufwendungen in Höhe von 14.525,79 € gekommen. Grund dafür ist, dass die Neuaufstellung des B-Plans für das neue Wohngebiet nicht durchgeführt wurde. Daher gab es Einsparungen bei den Planungskosten. Weitere Einsparungen sind im Bereich der Schwarzdecken entstanden. Im Ansatz waren rund 50.000 € vorgesehen und es wurden nur rund 30.000 € ausgegeben.
Die Finanzrechnung schließt mit einer Erhöhung des Geldbestandes von 79.037,99 € ab. Auch hier im Vergleich zur Planung mit einer Minderung der Geldbestände um 58.500,00 € eine deutliche Verbesserung um 137.537,99 €. Die Gemeinde Rodenäs verfügt zum 31.12.2020 somit über liquide Mittel in Höhe von 338.594,11 €. Es gab eine Einzahlung aus Investitionstätigkeit in Höhe von 13.221,29 € für die Aufteilung der Sanierungskosten des Kindergartens in Neukirchen. Die Sanierung wurde vom Land gefördert und da sich die Gemeinde Rodenäs anteilig an der Sanierung beteiligt hat, erhält sie auch anteilig die Förderung vom Land. So wurden für die Sanierung des Kindergartens 30.942,80 € ausgegeben. Des Weiteren wurde eine Tragkraftspritze für die Feuerwehr in Höhe von 14.774,03 € angeschafft.
Haushaltsüberschreitungen sind in Höhe von 88.098,86 € entstanden. Die größten Positionen entfallen hierbei auf die Abrechnung mit den Kindergärten mit 46.250,04 €, auf den Erwerb einer Tragkraftspritze für die Feuerwehr für 14.774,03 € und auf den Kostenanteil an der Sanierung des Kindergarten Neukirchen in Höhe von 10.342,80 €.
Zur weiteren Erläuterung wird auf die beigefügten Unterlagen und hier insbesondere auf den Lagebericht sowie die Liste der Haushaltsüberschreitungen verwiesen.
Auszug
zur Erledigung an:
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FB 2
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zur Kenntnis an:
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BAD
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7. | Anfragen und
Mitteilungen
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Da keine Anfragen und Mitteilungen vorliegen, schließt der Finanzausschutzvorsitzende um 20:25 Uhr den öffentlichen Teil des Finanzausschusses.
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Ausschussvorsitzender Schriftführerin
Dokumente:
Niederschrift zur Sitzung des Finanzausschusses Ro (DOCX, 24 kB)