Mitglied des Gremiums	Hans-Martin Petersen	Bürgervorsteher
Mitglied des Gremiums	Klaus Steen
Mitglied des Gremiums	Richard Ingwersen
Mitglied des Gremiums	René Crusius
Mitglied des Gremiums	Jürgen Daniel
Mitglied des Gremiums	Ingo Ehlers
Mitglied des Gremiums	Johannes Erichsen-Bey
Mitglied des Gremiums	Andreas Eschenburg
Mitglied des Gremiums	Karsten Hansen
Mitglied des Gremiums	Roland Mader
Mitglied des Gremiums	Karin Martens
Mitglied des Gremiums	Dr. Sönke-Peter Nehlsen
Mitglied des Gremiums	Torsten Nissen
Mitglied des Gremiums	Klaus Schmidt
Mitglied des Gremiums	Ingo Scholz
Mitglied des Gremiums	Volker Storm

Amt Südtondern

Joachim Wiebecke

zugleich als Schriftführer

Mitglied des Gremiums	Eckerhard Aust
Mitglied des Gremiums	Roger Bodin
Mitglied des Gremiums	Annemarie Carstensen
Mitglied des Gremiums	Hannelore Jensen
Mitglied des Gremiums	Kurt Klaus Kleinschmidt
Mitglied des Gremiums	Karina Gava
Mitglied des Gremiums	Manfreth Sakschewski
Mitglied des Gremiums	Birger Schmidt

	Öffentlicher Teil
1.	Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.	Tagesordnung
2.a.	Dringlichkeitsanträge
2.b.	Beratung und Beschlussfassung über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Tagesordnungspunkte
3.	Einwohnerfragestunde
4.	Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift über die 31. Sitzung der Gemeindevertretung vom 26.08.2021
5.	Mitteilungen des Bürgermeisters
6.	Mitteilungen des Bürgervorstehers und Bekanntgabe der in der letzten Gemeindevertretersitzung im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
7.	Bericht der Ausschussvorsitzenden
8.	Wahl von 2 stellvertretenden Mitgliedern im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport
9.	Wahl eines Mitgliedes im Schulverband Karrharde und dessen Stellvertreter
10.	Wahl eines stellv. Mitgliedes im Finanzausschuss
11.	Wahl eines Mitgliedes für den Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Sport
12.	Wahl eines stellv. Mitgliedes im Beirat Waldorfkindergarten
13.	Benennung eines neuen Mitgliedes in den Gemeindewahlausschuss des Amtes Südtondern für die Bürgermeisterwahl in der Gemeinde Leck
14.	Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung der 34. Änderung des F-Planes (Erweiterung Kläranlage) a) Prüfung und Entscheidung über eingegangene Stellungnahmen b) Abschließender Beschluss - DS 237 - 2021
15.	Beratung und Beschlussfassung über die Erstellung eines Einzelhandelsentwicklungskonzeptes - DS 239-2021 -
16.	Sachstand Beteiligungsangelegenheiten hier: DRK Sozialstation Karrharde/ Leck - Süderlügum/ Neukirchen gGmbH - Bericht zum Jahresabschluss 2020 -DS 240/2021-
17.	Sachstandsbericht über die Konversionsplanung für den ehemaligen Bundeswehr-Flugplatz Leck
18.	Anfragen und Mitteilungen
	Nicht öffentlicher Teil -
19.	Beratung und Beschlussfassung über eine Auftragsvergabe - DS 229-2021 -
20.	Beratung und Beschlussfassung über eine Vertragsangelegenheit -DS 241/2021-
21.	Anfragen und Mitteilungen mit vertraulichem Inhalt

1.

Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Bürgervorsteher Hans-Martin Petersen eröffnet um 19: 00 Uhr die 32. Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt alle Erschienenen recht herzlich und stellt mit 16 Mitgliedern die Beschlussfähigkeit fest.
 
Vor Eintritt in die Tagesordnung wird eine Gedenkminute zu Ehren des verstorbenen Gemeindemitarbeiter Eckhard Gömer eingelegt.
Bürgervorsteher Hans-Martin Petersen verliest den kommunalen Nachruf und bittet alle Anwesenden, sich zu erheben:
 
 
 
 
 
 

Am 15.09.2021.verstarb unser ehemaliger Mitarbeiter Herr

 

             Eckhard Gömer
 

In der Zeit vom 01.01.1976 bis 30.06.2014 hat Herr Gömer seine Tätigkeit als Mitarbeiter auf dem Bauhof der Gemeinde Leck bzw. Kommunalbetriebe Leck mit großem Engagement und Umsicht ausgeführt.
 
Wir danken dem Verstorbenen für seine langjährige Tätigkeit für die Gemeinde und werden ihn in guter Erinnerung behalten.
 
Unser Mitgefühl gilt seiner Familie.

 

 

2.   2.a.

Tagesordnung   Dringlichkeitsanträge

Dringlichkeitsanträge wurden/werden nicht gestellt.
 
 

2.   2.b.

Tagesordnung   Beratung und Beschlussfassung über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Tagesordnungspunkte

Beschluss:
Die Tagesordnungspunkte 1 –18 werden im öffentlichen Teil behandelt, die Tagesordnungspunkte 19 - 21 werden im nichtöffentlichen Teil beraten.
 
Beratung
Der von der Verwaltung in Abstimmung mit dem Bürgervorsteher vorgeschlagenen Tagesordnung wird gefolgt.
 
 

3.

Einwohnerfragestunde

Es erfolgen keine Wortmeldungen.
 
 

4.

Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift über die 31. Sitzung der Gemeindevertretung vom 26.08.2021

Einwendungen wurden/werden nicht erhoben. Eine Beschlussfassung ist daher entbehrlich.
 
 
 

5.

Mitteilungen des Bürgermeisters

5.1 Corona:
Aktuelle Informationen werden auf der Webseite der Gemeinde Leck veröffentlicht. Da die freie Impfaktion im Lecker Osten sehr erfolgreich war, hat der Bürgermeister die Gemeinde Leck für weitere freie Impfaktionen angeboten.
Er bittet alle noch nicht geimpften Mitbürgerinnen und Mitbürger, die vorhandenen Impfangebote zu nutzen. Die aktuelle Entwicklung der Zahlen im Kreis Nordfriesland, in Deutschland und weltweit belegen seines Erachtens, dass die Pandemie noch nicht vorbei ist. Er bittet alle, sich an die Vorgaben zu halten.
Nachmittag der Begegnung am 11.9.2021:
Die Veranstaltung war sehr erfolgreich. Der Dank geht an die beteiligen DRK Ortsvereine, der Musikgruppe Morinos, dem Bauhof und dem Bürgervorsteher.
Aktion „Sauberes Schleswig Holstein“:
Auch diese Veranstaltung war erfolgreich. Allerdings wurde deutlich weniger Müll als in den Vorjahren gefunden.
Seniorenweihnachtsfeier:
Nach derzeitiger Planung findet die Feier am 07.12.2021 ab 14:00 Uhr in der Nordsee Akademie (NoA) statt.
Aktualisierung: Durch eine Terminkollision bei der NoA findet die Seniorenweihnachtsfeier jetzt voraussichtlich am 07.12.2021 statt.
Neujahrsempfang:
Der Neujahrsempfang der Gemeinde Leck ist für den 9.01.2022 in gewohntem Rahmen geplant.
4. Lecker Landmarkt:
Am 3. Oktober findet der 4. Landmarkt auf dem Wochenmarkt und dem Kirchengelände statt. Parallel dazu hat der HGV Leck einen verkaufsoffenen Sonntag organisiert.
Kinder- und Jugendbeirat:
Die Wahl des Kinder- und Jugendbeirats findet vom 23.11. – 25.11. statt. Wahllokale sind die Gemeinschaftsschule, das Haus der Jugend und dänische Schule.
Zur Zeit werden alle Klassen über die Wahl und die Aufgaben und Möglichkeiten des Kinder- und Jugendbeirates informiert.
Baustellen:
Alle Baustellen sind im Moment im Zeitplan. Die B 199 wird nach derzeitiger Planung in den Herbstferien neu asphaltiert. Ab dem 1.10. kommt es zu Vollsperrungen im gesamten Verlauf. Zeitgleich wird die Einbahnstraßenregelung „Kokkedahler Weg, etc“ aufgehoben.
 
 
 
 
 
 
 
 

6.

Mitteilungen des Bürgervorstehers und Bekanntgabe der in der letzten Gemeindevertretersitzung im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Die Bürgervorsteher erklärt, dass er seit ca. einem Monat das Amt des Bürgervorstehers bekleidet. In diesen 4 Wochen hat er an Empfängen und Geburtstagen sowie am Nachmittag der Begegnung teilgenommen.
 
Im nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung der Gemeindevertretung wurde die Zustimmung zum Abschluss des Grundstückskaufvertrag Mühlenberg II erteilt.
 
 

7.

Bericht der Ausschussvorsitzenden

7.1 Finanzausschuss
Der Vorsitzende des Finanzausschusses berichtet, dass die Themen Bestandteil der heutigen Sitzung sind.
 
 

8.

Wahl von 2 stellvertretenden Mitgliedern im Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Sport

Beschluss:
Die zwei Gemeindevertreter Ingo Scholz und Roland Mader werden als stellvertretende Mitglieder in den Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Sport gewählt.

Ja- Stimmen: 15

Nein- Stimmen: 0

Enthaltungen: 1

Beratung:
Gemeindevertreter Ingo Scholz und Roland Mader werden als stellvertretende Mitglieder in den Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Sport vorgeschlagen.

zur Erledigung an:	BAD
zur Kenntnis an:

 
 

9.

Wahl eines Mitgliedes im Schulverband Karrharde und dessen Stellvertreter

Beschluss:
Bürgerliches Mitglied Käte Volquardsen wird als Mitglied in den Schulverband Karrharde gewählt. Als ihr Stellvertreter wird Gemeindevertreter Roland Mader gewählt.

Ja- Stimmen: 16

Nein- Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Beratung:
Bürgerliches Mitglied Käte Volquardsen wird als Mitglied in den Schulverband Karrharde vorgeschlagen. Als ihr Stellvertreter wird Gemeindevertreter Roland Mader vorgeschlagen.

zur Erledigung an:	BAD
zur Kenntnis an:	---

 

10.

Wahl eines stellv. Mitgliedes im Finanzausschuss

Beschluss:
Gemeindevertreterin Annemarie Carstensen wird als stellvertretendes Mitglied in den Finanzausschuss gewählt.

Ja- Stimmen: 16

Nein- Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Beratung:
Als Nachfolge für das ausgeschiedene stellvertretende Mitglied Markus Grimmenstein wird Gemeindevertreterin Annemarie Carstensen als stellvertretendes Mitglied in den Finanzausschuss vorgeschlagen.

zur Erledigung an:	BAD
zur Kenntnis an:

 
 

11.

Wahl eines Mitgliedes für den Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Sport

Beschluss:
Bürgerliches Mitglied Bernd Johannsen wird als Mitglied in den Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Sport gewählt.

Ja- Stimmen: 16

Nein- Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Beratung:
Als Nachfolger für das ausgeschiedene Mitglied Fabian Johannsen wird das bürgerliche Mitglied Bernd Johannsen für den Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Sport vorgeschlagen.

zur Erledigung an:	BAD
zur Kenntnis an:

 
 

12.

Wahl eines stellv. Mitgliedes im Beirat Waldorfkindergarten

Beschluss:
Gemeindevertreter Manfred Sakschewski wird als stellvertretendes Mitglied in den Beirat Waldorfkindergarten gewählt.

Ja- Stimmen: 16

Nein- Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Beratung:
Als Nachfolge für das ausgeschiedene stellvertretende Mitglied Markus Grimmenstein wird Gemeindevertreter Manfred Sakschewski als stellvertretendes Mitglied im Beirat Waldorfkindergarten vorgeschlagen.

zur Erledigung an:	BAD
zur Kenntnis an:	---

 

13.

Benennung eines neuen Mitgliedes in den Gemeindewahlausschuss des Amtes Südtondern für die Bürgermeisterwahl in der Gemeinde Leck

Beschluss:
Die Gemeindevertretung schlägt dem Amtsausschuss Südtondern Gemeindevertreter Ingo Scholz als Mitglied für den Gemeindewahlausschuss für die Bürgermeisterwahl in der Gemeinde Leck vor.
 
Beratung:
Es ist eine Nachbesetzung im Gemeindewahlausschuss durch den plötzlichen Tod von Frau Sabine Detert erforderlich. Die Nachbesetzung erfolgt im Amtsausschuss Südtondern auf Vorschlag der Gemeindevertretung. Vorgeschlagen wird Gemeindevertreter Ingo Scholz.

zur Erledigung an:	BAD
zur Kenntnis an:	----

 

14.

Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung der 34. Änderung des F-Planes (Erweiterung Kläranlage) a) Prüfung und Entscheidung über eingegangene Stellungnahmen b) Abschließender Beschluss - DS 237 - 2021

DS 237-2021

Beschluss:

a)  
1.   Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 34. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Leck für das Gebiet östlich der Kläranlage Leck, südlich des Bahnseitenweges und nördlich der Lecker Au (Flurstück 26/2, Flur 17)  abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung geprüft und entsprechend der Abwägungsvorschläge in der beigefügten Abwägungstabelle beschlossen.
 
2.   Das Planungsbüro effplan, Jübek, wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. Die nicht berücksichtigten Anregungen und Stellungnahmen sind bei der Vorlage des Planes zur Genehmigung mit einer Stellungnahme beizufügen.
 
b)
3.   Die vorliegende Fassung der 34. Änderung des F-Planes für das o. g. Gebiet wird beschlossen.
 
4.  Die Begründung wird mit gebilligt.

 

5.   Der Amtsdirektor wird beauftragt, die 34. Änderung des F-Planes zur Genehmigung vorzulegen und danach die Erteilung der Genehmigung nach § 6 Abs. 5 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Zusätzlich ist in der Bekanntmachung anzugeben, dass der wirksame F-Plan und die zusammenfassende Erklärung ins Internet unter der Adresse www.amt-suedtondern.de eingestellt und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich ist.

 

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Zahl der Gemeindevertreter: 24

Davon anwesend:	16
Ja-Stimmen:	16
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	0

Bemerkung:
 
Beratung:
Mit der 34. Änderung des F-Planes sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die erforderliche Erweiterung der Kläranlage Leck geschaffen werden. Die Kläranlage wird im Osten um das ca. 0,6 ha große Flurstück 26/2 der Flur 17 der Gemarkung Leck erweitert. Die aktuell im FNP als landwirtschaftlich genutzt dargestellte Fläche soll zukünftig als Fläche für Versorgungsanlagen mit der Zweckbestimmung Abwasser- und Klärschlammbehandlung dargestellt werden.

zur Erledigung an:	FB 3
zur Kenntnis an:	---

 
 
 
 
 

15.

Beratung und Beschlussfassung über die Erstellung eines Einzelhandelsentwicklungskonzeptes - DS 239-2021 -

DS 239-2021

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt ein Einzelhandelskonzept für die Gemeinde Leck zu beauftragen. Die Mittel sind im Rahmen der Planungskosten im Haushalt eingestellt.

Ja- Stimmen: 16

Nein- Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Beratung:

zur Erledigung an:	FB 3
zur Kenntnis an:	---

 
 
 
 
 

16.

Sachstand Beteiligungsangelegenheiten hier: DRK Sozialstation Karrharde/ Leck - Süderlügum/ Neukirchen gGmbH - Bericht zum Jahresabschluss 2020 -DS 240/2021-

Beschluss:
Die Gemeindevertretung nimmt den Jahresabschluss 2020 der DRK Sozialstation Karrharde/Leck-Süderlügum/Neukirchen gGmbH zur Kenntnis.
 
Beratung:
Die Gesellschafterversammlung der DRK Sozialstation Karrharde/ Leck – Süderlügum/ Neukirchen gGmbH für das laufende Jahr wurde im schriftlichen Umlaufverfahren durchgeführt.
Ein Beschluss zur Weisung der Vertretung der Gemeinde Leck in der Gesellschafterversammlung konnte nicht rechtzeitig erfolgen.
Im Rahmen des Umlaufverfahrens wurde der Jahresabschluss 2020 vorgestellt und per Umlaufbeschluss die Feststellung des Jahresabschlusses beschlossen. Darüber hinaus wurden die Verwendung des Gewinns und die Entlastung der Geschäftsführung sowie des Aufsichtsrates beschlossen.
Für das Jahr 2020 ist im Jahresabschluss ein Gewinn in Höhe von 270.205,82 Euro ausgewiesen, der den Gewinnrücklagen zugeführt worden ist.
Die Beschlussfassung obliegt in diesen Fällen gemäß § 11 des Gesellschaftervertrages der Gesellschafterversammlung.
Der Finanzausschuss hat bereits in der Sitzung am 26.09.2021 die Ausführungen zum Jahresabschluss 2020, zur Gewinnverwendung, sowie zur Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates zur Kenntnis genommen.
 
Der Jahresabschluss kann im Rathaus der Gemeinde Leck, Zimmer 204 bzw. 205 eingesehen werden.

zur Erledigung an:	BAD (Beteiligung)
zur Kenntnis an:	---

 

17.

Sachstandsbericht über die Konversionsplanung für den ehemaligen Bundeswehr-Flugplatz Leck

Bürgermeister Andreas Deidert berichtet, dass für den Bereich des Airpark eine Verwaltungsgesellschaft bestehend aus den 3 Anrainergemeinden gegründet werden soll. Ein Vertragsentwurf hierfür liegt heute im nicht öffentlichen Teil zur Beratung und Beschlussfassung vor.
 
 

18.

Anfragen und Mitteilungen

18.1. Vertretungsregelungen
Der Vorsitzende der UWL Fraktion Klaus Schmidt fragt nach den Regelungen zu den Vertretungsmitgliedern in den kommunalen Gremien. Es wird erklärt, dass in den nicht-gemeindeeigenen Ausschüssen bzw. Versammlungen (z.B. Amtsausschuss bzw. Schulverbandsversammlungen) eine Personenvertretung vorgegeben ist. In den gemeindlichen Ausschüssen ist die Vertretungsregelung über die Pool-Vertretung geregelt.
 
 
 
 

---

Dokumente: