Mitglied des Gremiums	Dirk Enewaldsen	Bürgermeister
Mitglied des Gremiums	Günter Fuchs
Mitglied des Gremiums	Dirk Andresen
Mitglied des Gremiums	Andreas Enewaldsen
Mitglied des Gremiums	Inga-Maren Johnsen
Mitglied des Gremiums	Nicolas Kreutzfeldt
Mitglied des Gremiums	Ellen Lützen
Mitglied des Gremiums	Petra Schröder

Amt Südtondern

Joachim Wiebecke

zugleich als Schriftführer

Mitglied des Gremiums

Arnold Jessen

	Öffentlicher Teil
1.	Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.	Tagesordnung
2.a.	Dringlichkeitsanträge
2.b.	Beschluss über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Beratungspunkte
3.	Einwohnerfragestunde
4.	Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der 12. Sitzung vom 25.08.2021
5.	Mitteilungen des Bürgermeisters und Bekanntgabe der in der letzten Gemeindevertretersitzung im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
6.	Beratung und Beschlussfassung über den Verkauf eines Leerrohres an die Breitbandnetz Gesellschaft
7.	Beratung und Beschlussfassung über den Rückbau der Süderallee südlich des „ Kreuz des Südens“
8.	Beratung und Beschluss über die Festlegungskriterien zur Ausweisung von Freiflächen Photovoltaik Anlagen
9.	Anfragen und Mitteilungen
	Nicht öffentlicher Teil -
10.	Beratung und Beschlussfassung über eine Vertragsangelegenheit
11.	Anfragen und Mitteilungen mit vertraulichem Inhalt

1.

Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Bürgermeister Dirk Enewaldsen eröffnet um 19:30 Uhr die 13. Sitzung der Gemeindevertretung in der Wahlzeit 2018 - 2023, begrüßt die anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung sowie die Verwaltung und stellt mit 8 Mitgliedern die Beschlussfähigkeit fest.
 
Danach verweist er auf die gelockerten Sicherheitsregeln im kommunalen Gremiendienst, in der eine Besucherbeschränkung aufgehoben wurde.
 
 

2.   2.a.

Tagesordnung   Dringlichkeitsanträge

Dringlichkeitsanträge wurden/werden nicht gestellt.
 
 

2.   2.b.

Tagesordnung   Beschluss über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Beratungspunkte

Beschluss:
Die Tagesordnungspunkte 1 – 9 werden öffentlich beraten, die Tagesordnungspunkte 10 – 11 werden im nicht öffentlichen Teil behandelt.
 
Beratung:
Der von der Verwaltung in Abstimmung mit dem Bürgermeister vorgeschlagenen Tagesordnung wird gefolgt.
 
 

3.

Einwohnerfragestunde

Wortmeldungen erfolgen nicht.
 
 

4.

Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der 12. Sitzung vom 25.08.2021

Einwendungen gegen die Niederschrift vom 25.08.2021 werden nicht erhoben. Eine Beschlussfassung ist daher entbehrlich.
 
 
 
 

5.

Mitteilungen des Bürgermeisters und Bekanntgabe der in der letzten Gemeindevertretersitzung im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Bürgermeister Dirk Enewaldsen berichtet über Folgendes:

•   Das Buswartehäuschen wird im Frühjahr gestrichen.
•   Der Gestattungsvertrag für das Buswartehäuschen in der Hauptstraße ist abgelaufen und verlängert worden.
•   Das nicht genutzte Wartehäuschen am Feuerwehrgerätehaus wird nach Errichtung der Bedarfshaltestelle in der Hauptstraße umgesetzt.
•   Es ist ein neues Bundesförderprogramm für Radwege aufgesetzt worden. Der Kreis startet an die Gemeinden eine Bedarfsabfrage.

 
 
Im nicht öffentlichen Teil ist über eine Personalangelegenheit entschieden worden und die Zustimmung für die Aufgabe einer Planungsanzeige für die Ausweisung eines Sondergebietes erteilt worden.
 
 

6.

Beratung und Beschlussfassung über den Verkauf eines Leerrohres an die Breitbandnetz Gesellschaft

Beschluss:
 
Beratung:
Im Jahre 2015 wurde ein Stück Leerrohr für Breitband in der Hauptstraße verlegt. Ob dies als Mitverlegung erfolgte, ist nicht bekannt. 
Was aber bekannt ist, dass die BNG damals nicht in Vorleistung (in Aussicht auf den Ausbau des Netzes) gehen konnte. Deswegen wurde eine Kostenübernahmeerklärung gefertigt und die entstandenen Kosten der Gemeinde Tinningstedt 2015 in Rechnung gestellt.
Seitdem hat die Gemeinde das Leerrohr in ihrem Anlagevermögen und schreibt es laufend ab. Die BNG möchte jetzt einen Kaufvertrag für dieses Leerrohr schließen.
Der Kaufpreis beträgt 5.578,72 € (damalige Baukosten) plus Umsatzsteuer.
Wortmeldungen erfolgen nicht.

zur Erledigung an:	FB 2
zur Kenntnis an:	---

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

7.

Beratung und Beschlussfassung über den Rückbau der Süderallee südlich des " Kreuz des Südens"

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt den Rückbau der Süderallee südlich des „Kreuz des Südens“.
 
Beratung:
Das Reststück der Süderallee südlich des Kreuzes des Südens fordert jedes Jahr erheblichen Unterhaltungsaufwand. Da dieses Reststück keine Bedeutung für die Allgemeinheit bietet, wird ein Rückbau der asphaltierten Fläche vorgeschlagen.
Der Fachbereich 3 des Amtes Südtondern wird beauftragt, Angebote für einen Rückbau der Süderallee südlich des „Kreuzes des Südens“ einzuholen und mit dem Bürgermeister abzustimmen.
 

zur Erledigung an:	FB 3
zur Kenntnis an:	---

 

8.

Beratung und Beschluss über die Festlegungskriterien zur Ausweisung von Freiflächen Photovoltaik Anlagen

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt den Beitritt zur PV-Freiflächen Südtondern GmbH.

Ja- Stimmen: 4

Nein- Stimmen: 1

Enthaltungen: 3

Beratung:
Es wird über die Ausweisung von Flächen für Freiflächen-PV-Anlagen diskutiert. Grundsätzlich ist die Gemeindevertretung mehrheitlich positiv für die Errichtung solcher Anlagen aufgestellt. Erfahrungen in dieser Angelegenheit liegen nicht vor. Bürgermeister Dirk Enewaldsen spricht sich für den Beitritt zur PV-Freiflächen Südtondern GmbH aus, die sich zur Aufgabe macht, konfliktarme Flächen im Amtsgebiet Südtondern auch gemeindeübergreifend zu lokalisieren und abzustimmen und dabei Belange von Anwohnern, aktiven landwirtschaftlichen Betrieben und des Naturschutzes berücksichtigen. Eine Beteiligung wird mit 2.000 € beziffert.

zur Erledigung an:	BAD (Beteiligung)
zur Kenntnis an:	FB 3

 
 
 
 
 
 
 

9.

Anfragen und Mitteilungen

9.1 Straßenbeleuchtung
Es wird angeregt, die Straßenbeleuchtung in der Straße „Forte“ weiter auszubauen.
 
9.2 gemeinsame Jahresabschlussveranstaltung
Bürgermeister Dirk Enewaldsen wird beauftragt, einen Termin für eine gemeinsame Jahresabschlussveranstaltung im Kreise der Gemeindevertreter zu koordinieren. Vorschläge für eine Location werden gegeben.
 

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Dokumente: