Mitglied des Gremiums	Dirk Enewaldsen	Bürgermeister
Mitglied des Gremiums	Günter Fuchs
Mitglied des Gremiums	Arnold Jessen
Mitglied des Gremiums	Dirk Andresen
Mitglied des Gremiums	Andreas Enewaldsen
Mitglied des Gremiums	Inga-Maren Johnsen
Mitglied des Gremiums	Nicolas Kreutzfeldt
Mitglied des Gremiums	Ellen Lützen
Mitglied des Gremiums	Petra Schröder

Amt Südtondern

Joachim Wiebecke

zugleich als Schriftführer

	Öffentlicher Teil
1.	Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.	Tagesordnung
2.a.	Dringlichkeitsanträge
2.b.	Beschluss über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Beratungspunkte
3.	Einwohnerfragestunde
4.	Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der 11. Sitzung vom 26.05.2021
5.	Bericht des Ausschussvorsitzenden
6.	Mitteilungen des Bürgermeisters und Bekanntgabe der in der letzten Gemeindevertretersitzung im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
7.	Beratung und Beschlussfassung über die Mehrwertsteueranrechnung in Angelegenheiten Vermietung Dorfgemeinschaftshaus
8.	Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Tinningstedt
9.	Beratung und Beschlussfassung über die Herstellung eines Fussweges
10.	Beratung und Beschlussfassung über eine Bezuschussung von Kindergartenkindern aus der Gemeinde Tinningstedt
11.	Anfragen und Mitteilungen
	Nicht öffentlicher Teil
12.	Beratung und Beschlussfassung über eine Personalangelegenheit
13.	Beratung und Beschlussfassung über eine Vertragsangelegenheit
14.	Beratung und Beschlussfassung über Grundstückangelegenheiten
15.	Anfragen und Mitteilungen mit vertraulichem Inhalt

1.

Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

 

•   Hinweis auf Datenerhebung: Die Liste der teilnehmenden Besucher*innen wird 4 Wochen aufgehoben und dann vernichtet.

 

 

2.   2.a.

Tagesordnung   Dringlichkeitsanträge

Beschluss:
Der Tagesordnungspunkt „Beratung und Beschlussfassung über die Mehrwertsteueranrechnung in Angelegenheiten Vermietung Dorfgemeinschaftshaus wird als Punkt 7 zwischengeschoben. Die nachfolgenden Punkte verschieben sich entsprechend.
Die geänderte Tagesordnung ist bereits in der Niederschrift berücksichtigt. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.
 
Beratung:
Bürgermeister Dirk Enewaldsen beantragt, die Tagesordnung unter Punkt 7 „Beratung und Beschlussfassung über die Mehrwertsteueranrechnung in Angelegenheiten Vermietung Dorfgemeinschaftshaus zu erweitern und nachfolgende Punkte entsprechend zu verschieben.
 
 
 
 
 
 
 
 
 

2.   2.b.

Tagesordnung   Beschluss über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Beratungspunkte

Beschluss:
Die Tagesordnungspunkte 1 – 11 werden öffentlich beraten, die Tagesordnungspunkte 12 – 15 werden nicht öffentlich behandelt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
 
 

3.

Einwohnerfragestunde

3.1 Buswartehäuschen
Aus Reihen der Gemeindevertretung wird angeregt, das Buswartehäuschen in der Hauptstraße mit neuer Farbe zu versehen.
 
 

4.

Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der 11. Sitzung vom 26.05.2021

Einwendungen gegen die Niederschrift vom 26.05.2021 werden nicht erhoben. Eine Beschlussfassung ist daher entbehrlich.
 
 

5.

Bericht des Ausschussvorsitzenden

Es erfolgt keine Berichterstattung.
 
 

6.

Mitteilungen des Bürgermeisters und Bekanntgabe der in der letzten Gemeindevertretersitzung im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Bürgermeister Dirk Enewaldsen berichtet über folgendes:

•   Im Rahmen der Neufassung der Wasserrahmenrichtlinie soll festgelegt werden, dass jegliches Abwasser ausschließlich über reguläre Kläranlagen gereinigt wird. Eine Entsorgung über Klärteiche ist nicht mehr zulässig. Wann die neue Wasserrichtlinie in Kraft tritt, kann nicht gesagt werden.
•   Bürgermeister Dirk Enewaldsen hat vor geraumer Zeit Fördermittel für die Bewirtschaftung von Wald beantragt. Hier wurden der Gemeinde Tinningstedt 324 € zugesprochen.
•   Der Breitbandverteilerkasten in der Hauptstraße kann aus technischen Gründen nicht versetzt werden.
•   Der Gemeinde Tinningstedt wurde im Rahmen der Energieolympiade eine Urkunde für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung verliehen worden.

 
Im nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung ist über das Verfahren der Einführung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen und über eine Personalangelegenheit beraten worden.
 
 

7.

Beratung und Beschlussfassung über die Mehrwertsteueranrechnung in Angelegenheiten Vermietung dorfgemeinschaftshaus

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, dass die Entgeltordnung für das Dorfgemeinschaftshaus im Hinblick auf die Mehrwertsteuerpflicht nicht angepasst wird.
 
Beratung:
Seit geraumer Zeit treten die Kommunen bei Vermietungen von Dorfgemeinschaftshäusern steuerrechtlich als Betrieb gewerblicher Art auf und sind damit mehrwertsteuerpflichtig.
Somit werden 19 % dieser Mieteinnahmen als Mehrwertsteuer ausgewiesen und an das Finanzamt abgeführt, was zu einer geringen Mindereinnahme bei den Vermietungen führt.
Die Mehrwertsteuerpflicht bei Vermietungen wird voraussichtlich ab 2023 aufgehoben.
Nach kurzer Diskussion wird beschlossen, dass eine Anpassung der Entgeltordnung für das Dorfgemeinschaftshaus im Hinblick auf die Mehrwertsteueranrechnung nicht erfolgt.

zur Erledigung an:	FB 3
zur Kenntnis an:	---

 

8.

Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Tinningstedt

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Tinningstedt in der vorgelegten Form.
 
Beratung:
Im Rahmen der Prüfung auf Fehlbetragszuweisung 2019 ist festgestellt worden, dass die in 2018 und 2019 beschlossenen Änderungen bei der finalen Bekanntmachung und Ausfertigung Ende 2019 die Änderungsdaten der Beschlussfassungen nicht aufgeführt waren. Nach Ansicht des Prüfungsamtes ist daher die Hauptsatzung mit den Änderungen nicht wirksam in Kraft getreten. Aus Gründen der Rechtssicherheit wird empfohlen, die Hauptsatzung zu überarbeiten und im § 10 nur die bisherigen Hauptsatzungen aufzuheben.
Der Entwurf der Neufassung der Hauptsatzung liegt den Gemeindevertretern zur Sitzung vor und wird von Amtsmitarbeiter Joachim Wiebecke erläutert.
Wortmeldungen erfolgen nicht.

zur Erledigung an:	BAD
zur Kenntnis an:	---

 

9.

Beratung und Beschlussfassung über die Herstellung eines Fussweges

Vor Beratung und Beschlussfassung verlassen um 20:13 Uhr Bürgermeister Dirk Enewaldsen und Gemeindevertreter Arnold Jessen wegen Befangenheit den Sitzungssaal.
 
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Herstellung eines Fussweges von der Hauptstraße 2 bis zur Hauptstr. 4 an der Trafostation zur neu geplanten Bedarfshaltestelle. Das nicht genutzte Wartehäuschen am Feuerwehrgerätehaus wird an diese Stelle versetzt.

Ja- Stimmen: 6

Nein- Stimmen: 0

Enthaltungen: 1

Beratung:
In der Hauptstraße an der Trafostation ist eine Bedarfshaltestelle der Autokraft beantragt und genehmigt worden. Im Zuge dessen ist eine Anfrage für die Errichtung eines Fussweges von der Hauptstraße bis zur neuen Haltestelle gestellt worden. Über einen solchen Fußweg können dann Kinder und Fußgänger verkehrssicher das Dorf erreichen, ohne die Hauptstraße zu benutzen. Die Landeigentümer stellen die benötigten Flächen unentgeltlich zur Verfügung. Dieses wird über einen noch abzuschließenden Vertrag festgehalten. Die Länge des angedachten Fußweges beträgt ca. 150 m. Der Ausbau soll so schlank wie möglich auf Privateigentum gehalten werden. Es wird mit einem Kostenaufwand von ca. 1.000 € gerechnet.
 
Nach Beratung und Beschlussfassung kommen Bürgermeister Dirk Enewaldsen und Gemeindevertreter Arnold Jessen um 20:25 Uhr in den Sitzungsraum und werden über das Ergebnis informiert.

zur Erledigung an:	---
zur Kenntnis an:	FB 3

 

10.

Beratung und Beschlussfassung über eine Bezuschussung von Kindergartenkindern aus der Gemeinde Tinningstedt

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, dem Antrag der Elternvertretung des Kindergarten Klixbüll auf Bezuschussung nicht zuzustimmen.
 
Beratung:
Es liegt ein Antrag der Elternvertretung des Kindergarten Klixbüll auf Bezuschussung zum Kindergartenbeitrag der Eltern. Vorreiter ist die Gemeinde Bosbüll, die pauschal einen Zuschuss zum Beitrag gewährt.
Nach längerer Diskussion kommt man mehrheitlich überein, dass eine Bezuschussung der Eltern in der beantragten Form nicht zugestimmt werden kann, da man hier keine Verbesserung des Erziehungs- und Bildungsauftrages sieht, sondern eher das Geld den Eltern zugutekommt. Die Elternbeiträge liegen im Amtsbereich auf dem unteren Niveau.
Schlußendlich sieht die Gemeindevertretung eher eine Zuschussgewährung für Maßnahmen, die den Kindern selber zugutekommen. Das können Anschaffungen wie z.B. Spielzeug, Lernmaterial oder ähnliches sein, die nicht über den normalen Haushalt abgedeckt sind.
Hierüber sollte auf Antrag separat entschieden werden.
Bürgermeister Dirk Enewaldsen wird beauftragt, die Antragsteller entsprechend zu informieren.

zur Erledigung an:	BAD
zur Kenntnis an:	FB 1

 

11.

Anfragen und Mitteilungen

11.1 gemeinsames Essen
Mehrheitlich wird sich für die Beibehaltung des gemeinsamen Essens im Anschluss der Sitzungen der Gemeindevertretung ausgesprochen.

---

Dokumente: