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Niederschrift
über den öffentlichen Teil der 12. Sitzung
der Gemeindevertretung Humptrup
am Montag, 2. August 2021
 

Sitzungsort: Gemeindehaus, Schulweg 3, Humptrup
Sitzungsdauer: 19:02 bis 21:20 Uhr
 
Anwesend sind:

Mitglied des Gremiums
Erich Johannsen
Bürgermeister
Mitglied des Gremiums
Asmus Thomsen
1. stellvertretender Bürgermeister
Mitglied des Gremiums
Bernhard Godbersen
 
Mitglied des Gremiums
Christian Heinsen
 
Mitglied des Gremiums
Kira Knies
bis 19:56 Uhr
Mitglied des Gremiums
Karin Petersen
 

 
Ferner:

Amt Südtondern
Joachim Wiebecke
zugleich als Schriftführer

 

Entschuldigt fehlen:

Mitglied des Gremiums
Lorenz-Peter Nissen
2.stellvertretender Bürgermeister
Mitglied des Gremiums
Marcus Thrysøe
 
Mitglied des Gremiums
Lothar Jung
 

 
Zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß mit folgender Tagesordnung eingeladen:
 

 
Öffentlicher Teil
1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.
Tagesordnung
2.a.
Dringlichkeitsanträge
2.b.
Beschluss über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Beratungspunkte
3.
Einwohnerfragestunde
4.
Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift vom 18.05.2021
5.
Bericht der Ausschussvorsitzenden
6.
Mitteilungen des Bürgermeisters und Bekanntgabe der in der letzten Gemeindevertretersitzung im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
7.
Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Abwassergebührensatzung der Gemeinde Humptrup
8.
Benennung von zwei Mitgliedern in den Kindergartenbeirat Dansk Skoleforening
9.
Informationen zur Renovierung der Toilettenanlagen im Dorfgemeinschaftshaus
10.
Sachstandsbericht "Neues Baugebiet"
11.
Anfragen und Mitteilungen
   
 
Nicht öffentlicher Teil
12.
Vertragsangelegenheiten
13.
Personalangelegenheiten
14.
Auftragsvergaben
15.
Anfragen und Mitteilungen mit vertraulichem Inhalt

 


 

1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
 

 

Bürgermeister Erich Johannsen eröffnet um 19:02 Uhr die Sitzung der Gemeindevertretung Humptrup und begrüßt die anwesenden Mitglieder, die Verwaltung und den erschienenen Bürger recht herzlich und stellt mit 6 Mitgliedern die Beschlussfähigkeit fest.

 
Anschließend verweist er auf folgende Sicherheitsmaßnahmen:
 

•   Die Teilnehmerliste wird von der Verwaltung geführt.
•   Während der Sitzung kann die Mund-Nasen-Bedeckung abgenommen werden, soweit der Hygieneabstand von 1,5 Metern eingehalten ist.
•   Die Abstands- und Hygieneregeln sind insbesondere auch beim Verlassen des Sitzungsraumes unbedingt zu beachten. Bitte dann wieder die Mund-Nasen-Bedeckung tragen.
•   Hinweis auf Datenerhebung:

Die Liste der teilnehmenden Besucher*innen wird 4 Wochen aufgehoben und dann vernichtet – es kann ein Foto der Besucher*innen zur ggf. erforderlichen Nachverfolgung bei einer Corona-Erkrankung gemacht werden.

 
 

2.
 
2.a.
Tagesordnung
 

Dringlichkeitsanträge
 

 

Dringlichkeitsanträge wurden/werden nicht gestellt.
 
 

2.
 
2.b.
Tagesordnung
 
Beschluss über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Beratungspunkte
 

 

Beschluss:
Die Tagesordnungspunkte 1 – 11 werden im öffentlichen Teil behandelt, die Tagesordnungspunkte 12 - 15 werden im nicht öffentlichen Teil beraten.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:
Der von der Verwaltung in Abstimmung mit dem Bürgermeister vorgeschlagenen Tagesordnung wird gefolgt.
 
 

3.
Einwohnerfragestunde
 

 

Es erfolgen keine Wortmeldungen.
 
 

4.
Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift vom 18.05.2021
 

 

Einwendungen gegen die Niederschrift vom 18.05.2021 werden nicht erhoben. Eine Beschlussfassung ist daher entbehrlich.
 
 

5.
Bericht der Ausschussvorsitzenden
 

 

5.1 Kultur- und Sozialausschuss
Vorsitzende Kira Knies berichtet, dass Anfragen auf Durchführung eines Dorfflohmarktes gestellt wurden. In der Vergangenheit wurde die Organisation eines Dorfflohmarktes von ihr durchgeführt. Berufsbedingt ist es ihr dieses Jahr nicht möglich. Es wird noch ein Verantwortlicher gesucht.
 
5.2 Bau- und Wegeausschuss
Vorsitzender Christian Heinsen berichtet über Folgendes:

•   Die Piktogramme der 30-iger Zonen sind auf den entsprechendenStraßen angebracht.
•   Der Standort für den Basketballkorb ist festgelegt und aufgestellt worden.
•   Das Bankettenmähen ist durchgeführt worden und sollte für die Zukunft besser strukturiert werden.

 
5.3 Finanzausschuss
Vorsitzender Bernhard Godbersen berichtet über Folgendes:

•   Finanzlage der Gemeinde sieht für dieses Jahr positiv aus.
•  Gewerbesteuereinnahmen entwickeln sich nach oben.
•   Schlussrechnung für den Ausbau des Gehweges an der Hauptstraße ist gekommen. Die Maßnahme kann jetzt abgerechnet werden.

 
 

6.
Mitteilungen des Bürgermeisters und Bekanntgabe der in der letzten Gemeindevertretersitzung im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
 

 

Bürgermeister Erich Johannsen berichtet über Folgendes:

•   DRK Rettungshundestaffel wird im Humptruper Wald ihre Übungseinheiten durchführen.
•   Für die Bundestagswahl am 26.09.2021 sind die Wahlhelfer gemeldet.
•   Auf dem Spielplatzgelände haben Unbekannte am Wochenende randaliert. Es sind kleinere Schäden entstanden, die behoben werden müssen.
•   In Sachen Ortsentwicklungskonzept sind die Fragebögen verteilt worden. Zwischenzeitlich haben ebenfalls die Kommunalgespräche stattgefunden. Folgende Kernpunkte sind festgelegt worden:
•  Bauliche Entwicklung
•   Ärztliche Versorgung
•  Radwege
•  Dorfmittelpunkt
•   Feuerwehrsituation in den nächsten 10 Jahren
•  Spielplatz
•   Mobilität
•   Gelände Dänische Schule/Kindergarten
•  Erweiterung Bauhof

 
In der letzten Sitzung wurde im nicht öffentlichen Teil die Auftragserteilung für eine neue Basketballanlage und eine Volleyballprofianlage beschlossen.
 
 

7.
Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Abwassergebührensatzung der Gemeinde Humptrup
 

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Humptrup beschließt, die der Sitzungsvorlage beigefügte Neufassung der Abwasserbeitrags- und Gebührensatzung am Tage nach der Bekanntgabe zu erlassen.
 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:

Mit Datum vom 25.07.2001 hat die Gemeindevertretung Humptrup die Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die zentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Humptrup (Beitrags- und Gebührensatzung) erlassen. Nach der Bekanntgabe ist diese am 10.08.2001 in Kraft getreten.
Gem. § 2 Abs. 1 Kommunalabgabengesetz S-H (KAG) verliert eine Satzung 20 Jahre nach dem Erlass ihre Gültigkeit. Aus diesem Grund ist eine Neufassung erforderlich.
Die der Sitzungsvorlage beigefügte Neufassung der Abwasserbeitrags- und Gebührensatzung ist im Wesentlichen identisch mit dem Inhalt der bisherigen Satzung. Korrigiert wurden Schreibfehler sowie fehlerhafte Verweise auf Paragraphen innerhalb der Satzung.
Entsprechend der gesetzlichen Änderungen wurde geändert / neu aufgenommen:

•   § 4 Abs. 4b: der Teiler für die Feststellung der Vollgeschosse ist von 3,5 auf 2,3 aufgrund der Änderung im BauGB geändert worden.

•   § 4 Abs. 4e Ziffer dd: bei bebauten Grundstücken, deren Gebäude ausschließlich Geschosshöhen ausweisen, die die nach landesrechtlichen Vorschriften geltende Mindesthöhe nicht erreichen, die Zahl von einem Vollgeschoss.

Unverändert bleibt der Beitragssatz gem. § 5 von 8,37 €/m² sowie der Gebührensatz der Grundgebühr in Höhe von mtl. 14,50 € je Zähler und einer Zusatzgebühr von 2,40 €/m³ gem. § 14 der Beitrags- und Gebührensatzung. Eine Anpassung dieser Gebühren ist momentan nicht erforderlich.

 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 2
zur Kenntnis an:
----

 

 

8.
Benennung von zwei Mitgliedern in den Kindergartenbeirat Dansk Skoleforening
 

 

Beschluss:
In den Kindergartenbeirat Dansk Skoleforening werden die Gemeindevertreter Lorenz-Peter Nissen und Bernhard Godbersen benannt.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:
Es werden die Gemeindevertreter Lorenz-Peter Nissen und Bernhard Godbersen in den Kindergartenbeirat Dansk Skoleforening vorgeschlagen. Weitere Vorschläge erfolgen nicht.

 

Auszug
zur Erledigung an:
---
zur Kenntnis an:
FB 1

 

 

9.
Informationen zur Renovierung der Toilettenanlagen im Dorfgemeinschaftshaus
 

 

Bürgermeister Erich Johannsen berichtet, dass die Ausschreibung über die Sanierung durch das Amt Südtondern erfolgt ist und vergeben wurde. Die Fliesenarbeiten werden durch die Fa. Böckenholt aus Süderlügum ausgeführt. Für die sanitären Anlagen erhielt die Fa. Stefan Petersen, Süderlügum den Zuschlag.
Die Sanierung erfolgt im Bereich der Herren- sowie der Damentoilette. Die Behindertentoilette bleibt unverändert. Der Baubeginn ist am 15.08.2021 vorgesehen. Die Bauzeit beträgt 4 Wochen. Der Fußbodenbereich und die Versorgungsleitungen werden nicht verändert, die Wandfliesen werden erneuert.
 

Gemeindevertreterin Kira Knies nimmt ab 19:56 Uhr am weiteren Verlauf der Sitzung aus privaten Gründen nicht mehr teil. Es verbleiben 5 stimmberechtigte Mitglieder.

 
 

10.
Sachstandsbericht "Neues Baugebiet"
 

 

Bürgermeister Erich Johannsen berichtet, dass die Bereiche südlich und nördlich der Süderstraße durch das Planungsbüro GRZwo (Sönke Groth) überplant wurden und eine Planungsanzeige gestellt wurde.
Die Stellungnahme des Landes ist gerade erst erfolgt. Hinsichtlich des großen Flächenverbrauches sind Bedenken aufgeführt. Nach den Vorgaben des aktuellen Landesentwicklungsplanes dürfen nur noch 23 Wohneinheiten zur Verfügung gestellt werden.
Herr Sönke Groth befindet sich momentan noch im Urlaub. Er wird sich mit der Landesplanung in Verbindung setzen und auf die Bedenken eingehen.
 
 

11.
Anfragen und Mitteilungen
 

 

11.1 Geschwindigkeitsmessgerät
Gemeindevertreter Bernhard Godbersen regt an, aus Sicherheitsgründen zum jetzigen Schulstart das Geschwindigkeitsmessgerät aufzustellen.
 

 
 
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt Bürgermeister Erich Johannsen um 20:11 Uhr die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung. Der Zuhörer verlässt den Sitzungsraum.
 
 
gez. Erich Johannsen gez. Joachim Wiebecke
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Bürgermeister Schriftführer    


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