Mitglied des Gremiums	Dirk Enewaldsen	Bürgermeister
Mitglied des Gremiums	Günter Fuchs
Mitglied des Gremiums	Arnold Jessen
Mitglied des Gremiums	Dirk Andresen
Mitglied des Gremiums	Andreas Enewaldsen	ab 19:33 Uhr
Mitglied des Gremiums	Inga-Maren Johnsen
Mitglied des Gremiums	Ellen Lützen
Mitglied des Gremiums	Petra Schröder

Amt Südtondern

Joachim Wiebecke

zugleich als Schriftführer

Mitglied des Gremiums

Nicolas Kreutzfeldt

	Öffentlicher Teil
1.	Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.	Tagesordnung
2.a.	Dringlichkeitsanträge
2.b.	Beschluss über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Beratungspunkte
3.	Einwohnerfragestunde
4.	Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der 10. Sitzung vom 14.12.2020
5.	Mitteilungen des Bürgermeisters und Bekanntgabe der in der letzten Gemeindevertretersitzung im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
6.	Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2020 sowie dem Umgang mit dem Jahresüberschuss und Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen der Gemeinde Tinningstedt im Haushaltsjahr 2020
7.	Beratung und Beschlussfassung über die Erstaufstellung des Flächennutzungsplanes für die Gemeinde Tinningstedt (nachträgliche Genehmigung einer Teilfläche) a. Beratung und Beschlussfassung über eingegangene Stellungnahmen b. Abschließender Beschluss
8.	Beratung und Beschlussfassung zum Abschluss einer Anpassungsvereinbarung zum Finanzierungsvertrag der evangelischen Kindertagesstätte "Regenbogen" vom 20.07.2004 zur Umsetzung der Regelungen des Kindertagesförderungsgesetzes vom 12.12.2019
9.	Beratung und Beschlussfassung über einen Zuschuss für den Verein Wildtierrettung Südtondern e.V.
10.	Vorstellung und Beratung über das weitere Vorgehen zum Um-, An- oder Neubau Dorfgemeinschaftshaus/Feuerwehrgerätehaus
11.	Beratung und Beschlussfassung über die Anpflanzung von 2 Bäumen am Spielplatz
12.	Aktueller Bericht über den Konversionsstandort sowie Beratung und Beschlussfassung über die Beauftragung einer Studie zum Drohnenkompetenzzentrum
13.	Anfragen und Mitteilungen
	Nicht öffentlicher Teil
14.	Grundstückangelegenheiten
15.	Personalangelegenheiten
16.	Anfragen und Mitteilungen mit vertraulichem Inhalt

1.

Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

 

•   Hinweis auf Datenerhebung: Die Liste der teilnehmenden Besucher*innen wird 4 Wochen aufgehoben und dann vernichtet.

 

 
 

2.   2.a.

Tagesordnung   Dringlichkeitsanträge

 
 

2.   2.b.

Tagesordnung   Beschluss über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Beratungspunkte

Beschluss:
Die Tagesordnungspunkte 1 – 13 werden öffentlich beraten, die Tagesordnungspunkte 14 – 16 werden nicht öffentlich behandelt.
 
 

3.

Einwohnerfragestunde

Es erfolgen keine Wortmeldungen.
 
 

4.

Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der 10. Sitzung vom 14.12.2020

Einwendungen gegen die Niederschrift vom 14.12.2020 werden nicht erhoben. Eine Beschlussfassung ist daher entbehrlich.
 
 

5.

Mitteilungen des Bürgermeisters und Bekanntgabe der in der letzten Gemeindevertretersitzung im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Bürgermeister Dirk Enewaldsen berichtet von Folgendem:

•   Am 16.03.2021 hat die Wegeschau aufgrund der Coronabedingungen ohne Beteiligung der Bürgermeister stattgefunden. Die hier festgestellten Ausbesserungsarbeiten sind bereits durchgeführt.
•   Die Förderungszusage der Aktiv-Region für den Umbau des Dorfgemeinschaftshauses ist wegen Zurückstellungsüberlegungen zurückgegeben worden.
•   Für die Ladestation ist eine Betreiberübergabe an die Stadtwerke NF erfolgt.
•   Die Beteiligungsanteilswert an den SH-Netz Aktien ist für das Jahr 2020 gestiegen.
•   Durch die Breitbandnetzgesellschaft sind im Außenbereich Leerrohre verlegt worden. Die erforderlichen Abschlussarbeiten werden noch durchgeführt.
•   Das hiesige Sportplatzgelände wird für die Dauer der Sanierungsarbeiten des Klixbüller Sportgeländes zurzeit auch vom TSV Klixbüll genutzt.

 
In der letzten Sitzung wurden keine Beschlüsse im nicht öffentlichen Teil gefasst:
 
 

6.

Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2020 sowie dem Umgang mit dem Jahresüberschuss und Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen der Gemeinde Tinningstedt im Haushaltsjahr 2020

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt,
a)   dem vorgelegten Jahresabschluss 2020 zuzustimmen,

b)   den Jahresüberschuss in Höhe von 215.277,09 € der Ergebnisrücklage zuzuführen,
c)   die 2020 entstandenen Haushaltsüberschreitungen von zusammen 284.495,63 € zu genehmigen.

 
Beratung:
Der Jahresabschluss 2020 ist in der Sitzung des Finanzausschusses am 19.05.2021 eingehend vorgestellt und beraten worden.
Nach der Ergebnisrechnung ergibt sich ein Jahresüberschuss in Höhe von 215.277,09 €. Gegenüber der Planung mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 64.900 € eine Verbesserung um 280.177,09 €. Hauptgründe für diese positive Entwicklung sind Mehrerträge im Bereich der Gewerbesteuer in Höhe von rd. 26.000,00 €, der Fehlbetragszuweisung für den Fehlbetrag des Haushaltsjahres 2019 in Höhe von rd. 154.000,00 € und des Ausgleichs der Gewerbesteuermindereinnahmen durch die Pandemie in Höhe von rd. 87.000 sowie Zuweisung für die Planung im Zusammenhang mit dem Businesspark in Höhe von rd. 20.000 €.
Die Finanzrechnung schließt mit einer Mehrung der liquiden Mittel um 189.029,27 ab. Gegenüber der Planung mit – 124.833,00 € eine Verbesserung um 251.692,24 €. Auch hier sind die Hautgründe die oben genannten Zahlungseingänge. Die Gemeinde Tinningstedt verfügt zum 31.12.2020 über liquiden Mittel in Höhe von 126.796,24 mehr.
Der Finanzausschuss hat der Gemeindevertretung o.a. Beschlussvorschlag einstimmig empfohlen. Wortmeldungen erfolgen nicht.

zur Erledigung an:	FB 2
zur Kenntnis an:	---

 

7.

Beratung und Beschlussfassung über die Erstaufstellung des Flächennutzungsplanes für die Gemeinde Tinningstedt (nachträgliche Genehmigung einer Teilfläche) a. Beratung und Beschlussfassung über eingegangene Stellungnahmen b. Abschließender Beschluss

Beschluss:
a.)

1.   Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des Flächennutzungsplanes  abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung geprüft und wie in den der Sitzungsvorlage als Anlage beigefügten Abwägungsvorschlägen beschlossen. Die Planungsabteilung des Kreises wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. Die nicht berücksichtigten Anregungen und Stellungnahmen sind bei der Vorlage des Planes zur Genehmigung mit einer Stellungnahme beizufügen.

b.)

2.   Die Gemeindevertretung beschließt die Genehmigung der vom Teilgenehmigungserlass vom 4.11.2019 ausgenommenen Teilfläche.
3.  Die Begründung wird gebilligt.

4.   Der Amtsdirektor wird beauftragt, den Flächennutzungsplan zur Genehmigung vorzulegen und danach die Erteilung der Genehmigung nach § 6 Abs. 5 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Zusätzlich ist in der Bekanntmachung anzugeben, dass die wirksame F-Planänderung und die zusammenfassende Erklärung ins Internet unter der Adresse: www.amt-suedtondern.de eingestellt ist und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich ist.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig
Gesetzliche Anzahl der Gemeindevertreter*innen: 9
Davon anwesend: 8
 

Ja- Stimmen:	8
Nein- Stimmen:	0
Enthaltungen:	0

Bemerkung:
Aufgrund des § 22 Gemeindeordnung (GO) waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
Beratung:
Der Flächennutzungsplan der Gemeinde Tinningstedt wurde neu aufgestellt und am 04.11.2019 teilweise genehmigt. Die ausgenommene Teilfläche musste erneut ins Bauleitverfahren.
Es handelt sich um eine ca. 7,5 ha große Teilfläche im südlichen Gemeindegebiet, nördlich angrenzend an das Sondergebiet SO Teststrecke für Kraftfahrzeuge.
Die ursprüngliche Darstellung als Sondergebiet SO Teststrecke für Kraftfahrzeuge entfällt. Das Rechtsetzungsverfahren für das geplante Naturschutzgebiet `Leckfeld´ war im Oktober 2019 abgeschlossen. Die verbindliche Bauleitplanung weist für den Bereich eine Maßnahmenfläche aus.
Es erfolgt eine Darstellung als Fläche zur Entwicklung von Natur und Landschaft innerhalb des Naturschutzgebietes „Leckfeld“. In einem westlichen Teilbereich erfolgt die Darstellung des regionalen Biotopverbundsystems
Der Entwurfs- und Auslegungsbeschluss wurde am 14.12.2020 gefasst. Die Auslegung des Planentwurfs erfolgte in der Zeit vom 23.02.2018 bis zum 09.03.2021. Die aufgrund der durchgeführten Beteiligungen der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen liegen vor. Zu den einzelnen Stellungnahmen sind entsprechende Abwägungsbeschlüsse im Beschlussvorschlag formuliert.
Offene Fragen werden im Rahmen der Beratung beantwortet.

zur Erledigung an:	FB 3
zur Kenntnis an:	---

 
 
 

8.

Beratung und Beschlussfassung zum Abschluss einer Anpassungsvereinbarung zum Finanzierungsvertrag der evangelischen Kindertagesstätte "Regenbogen" vom 20.07.2004 zur Umsetzung der Regelungen des Kindertagesförderungsgesetzes vom 12.12.2019

Beschluss:
 
Beratung:

zur Erledigung an:	FB 1
zur Kenntnis an:	---

 

9.

Beratung und Beschlussfassung über einen Zuschuss für den Verein Wildtierrettung Südtondern e.V.

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt eine einmalige Zuschussgewährung an den Verein Wildtierrettung, Dorfstr. 232, 25917 Leck in Höhe von 1.000 €.
 
Beratung:
Der Verein Wildtierrettung hat sich zur Aufgabe gemacht, durch den Einsatz ferngesteuerter Drohnen, die mit Wärmebildkameras ausgerüstet sind, vor der Mahd die Wiesen nach Jungwild abzusuchen und nach erfolgter Ortung aus den Risikoflächen zu entfernen, um einen grausamen Tod durch Zerhäckseln zu vermeiden. Die schiere Größe der heute eingesetzten Landtechnik verhindert ein rechtzeitiges Entdecken des Jungwildes durch den Fahrzeugführer.
In der Gemeindevertretung herrscht Einigkeit, diesen Verein mit einem Zuschuss von 1.000 € zu unterstützen.

zur Erledigung an:	---
zur Kenntnis an:	FB 1 (Betrag bereits angewiesen)

 

10.

Vorstellung und Beratung über das weitere Vorgehen zum Um-, An- oder Neubau Dorfgemeinschaftshaus/Feuerwehrgerätehaus

Zum weiteren Vorgehen in Bezug auf Neu- bzw. Umbau Feuerwehrgerätehaus/Dorfgemeinschaftshaus hat Bürgermeister Dirk Enewaldsen vorab eine Kostenvergleichsaufstellung der beiden Varianten eingeholt und erklärt diese anhand einer Präsentation. Danach rechnet man zum jetzigen Zeitpunkt bei der Variante Neubau mit Kosten von ca. 1,77 Mio €, bei der Variante Erweiterung bzw. Modernisierung mit Kosten von 1,33 Mio €.
Nach längerer Diskussion über das Für und Wider beider Varianten kommt man einstimmig überein, zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Festlegung auf eine dieser Varianten zu treffen. Im Übrigen ist im Hinblick auf das geplante und noch zu erstellende Ortsentwicklungskonzept abzuwarten, welche Fördermöglichkeiten sich für das Projekt hieraus generieren lassen.
 
In diesem Zusammenhang wird aus den Reihen der Gemeindevertretung die Bitte an Bürgermeister Dirk Enewaldsen herangetragen, eine Aufstellung der in naher Zukunft anfallenden Renovierungsarbeiten im Dorfgemeinschaftshaus anzufertigen, um sich einen Überblick der evtl. anstehenden zukünftigen Sanierungskosten bis zur Entscheidungsfindung über einen Neu/Umbau zu verschaffen.
 
 

11.

Beratung und Beschlussfassung über die Anpflanzung von 2 Bäumen am Spielplatz

Beschluss:
Von einer Anpflanzung von Bäumen am Spielplatzgelände wird abgesehen.
 
Beratung:
Aus pflegetechnischen Gründen ist der Wall am Spielplatz mit den 2 vorhandenen Bäumen weggenommen worden. Es ist zu überlegen, ob die darauf angepflanzten Bäumen wieder zu ersetzen sind.
Nach kurzer Diskussion wird sich darauf geeinigt, keine Ersatzbepflanzung vorzunehmen, damit eine pflegeleichte Bearbeitung der neu geschaffenen Fläche durchgeführt werden kann.
 
 

12.

Aktueller Bericht über den Konversionsstandort sowie Beratung und Beschlussfassung über die Beauftragung einer Studie zum Drohnenkompetenzzentrum

Beschluss:

Ja- Stimmen: 7

Nein- Stimmen: 0

Enthaltungen: 1

Beratung:
Zur Debatte um die Projektentwicklung für ein „Regionales lmplementierungs-Zentrum für den Elektro- und Drohnenflug (RIZ — EDF) am Sonderlandeplatz EDXK in Erweiterung des Nordfriesischen Innovationscenters Niebüll" liegt ein Angebot der GKU und der EurA vor.
Das Angebot beinhaltet die Leistungspositionen
1.Entwicklung des Struktur- u. Funktionsmodells für das RIZ — EDF (2 Phasen) 36.900 €
 
Im Vorwege zur o.a. Beschlussfassung gibt Bürgermeister Dirk Enewaldsen anhand einer Power-Point-Präsentation den aktuellen Sachstand zum Sonderlandeplatz und Konversionsstandort Flugplatz Leck. Eine Übersicht der Projekte am Sonderflugplatz wird als Anlage 1 der Niederschrift beigefügt.

zur Erledigung an:	FB 3
zur Kenntnis an:	----

13.

Anfragen und Mitteilungen

13.1 Informationen über das 5 G Projekt
Bürgermeister Dirk Enewaldsen teilt mit, dass unter der Internetadresse www.5g-telk-nf.sh
Informationen eingeholt werden können.
Bürgermeister Dirk Enewaldsen teilt mit, dass Wahlhelfer in die Impfprioritätsgruppe 3 eingestuft werden können. Das Amt Südtondern stellt entsprechende Bescheinigungen aus.
Gemeindevertreterin Ellen Lützen und Gemeindevertreter Günter Fuchs stellen sich als Wahlhelfer zur Verfügung und bitten um Ausstellung einer solchen Bescheinigung.

zur Erledigung an:	FB 1
zur Kenntnis an:	---

---

Dokumente: