Niederschrift
über die öffentliche 6. Sitzung
des Finanzausschusses Tinningstedt
am Mittwoch, 19. Mai 2021
 

Sitzungsort: Amt Südtondern, Marktstraße 12, Niebüll
Sitzungsdauer: 19:30 bis 19:56 Uhr
 
Anwesend sind:

Mitglied des Gremiums	Dirk Andresen	Vorsitzender
Mitglied des Gremiums	Ellen Lützen	stellvertretende Vorsitzende
Mitglied des Gremiums	Petra Schröder
Mitglied des Gremiums	Arnold Jessen
Mitglied des Gremiums	Nicolas Kreutzfeldt

Bürgermeister	Dirk Enewaldsen	ab 19:32 Uhr
Amt Südtondern	Wiebke Stoffel	zugleich als Schriftführerin

	Öffentlicher Teil
1.	Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.	Tagesordnung
2.a.	Dringlichkeitsanträge
2.b.	Beschluss über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Beratungspunkte
3.	Einwohnerfragestunde
4.	Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift vom 03.12.2020
5.	Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2020 sowie dem Umgang mit dem Jahresüberschuss und Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen der Gemeinde Tinningstedt im Haushaltsjahr 2020
6.	Anfragen und Mitteilungen

1.

Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Beschluss:
Der Ausschussvorsitzende Dirk Andresen begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
 
 

2.   2.a.

Tagesordnung   Dringlichkeitsanträge

Beschluss:
Es liegen keine Dringlichkeitsanträge vor.
 
 

2.   2.b.

Tagesordnung   Beschluss über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Beratungspunkte

Beschluss:
Die Tagesordnungspunkte 1 – 6 werden öffentlich beraten. Der nichtöffentliche Teil entfällt.
 
Beratung:
Der Ausschussvorsitzende stellt den Antrag, den TOP 7 „Anfragen und Mitteilungen mit vertraulichem Inhalt“ von der Tagesordnung zu streichen. Dem Antrag wird zugestimmt.
 
 

3.

Einwohnerfragestunde

Beschluss:
Es werden keine Fragen gestellt.
 
 

4.

Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift vom 03.12.2020

Die Niederschrift über die Sitzung am 03.12.2020 ist allen Ausschussmitgliedern zugegangen. Es erfolgen keine Einwendungen.
 
 

5.

Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2020 sowie dem Umgang mit dem Jahresüberschuss und Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen der Gemeinde Tinningstedt im Haushaltsjahr 2020

Beschluss:
Der Finanzausschuss beschließt die Empfehlung an die Gemeindevertretung
a)   dem vorgelegten Jahresabschluss 2020 zuzustimmen,

b)   den Jahresüberschuss in Höhe von 215.277,09 € der Ergebnisrücklage zuzuführen,
c)   die 2020 entstandenen Haushaltsüberschreitungen von zusammen 284.495,63 € zu genehmigen.

 
Beratung:
Der Jahresabschluss 2020 wurde von der Verwaltung mit der Ergebnis-, der Finanz, Produkt- und Investitionsrechnung, der Schlussbilanz, dem Anhang und dem Lagebericht aufgestellt und anhand einer Power-Point-Präsentation erläutert. Nach der Ergebnisrechnung ergibt sich ein Jahresüberschuss in Höhe von 215.277,09 €. Gegenüber der Planung mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 64.900 € eine Verbesserung um 280.177,09 €. Hauptgründe für diese positive Entwicklung sind Mehrerträge im Bereich der Gewerbesteuer in Höhe von rd. 26.000,00 €, der Fehlbetragszuweisung für den Fehlbetrag des Haushaltsjahres 2019 in Höhe von rd. 154.000,00 € und des Ausgleichs der Gewerbesteuermindereinnahmen durch die Pandemie in Höhe von rd. 87.000 sowie Zuweisung für die Planung im Zusammenhang mit dem Businesspark in Höhe von rd. 20.000 €.
Die Finanzrechnung schließt mit einer Mehrung der liquiden Mittel um 189.029,27 ab. Gegenüber der Planung mit – 124.833,00 € eine Verbesserung um 251.692,24 €. Auch hier sind die Hautgründe die oben genannten Zahlungseingänge. Die Gemeinde Tinningstedt verfügt zum 31.12.2020 über liquiden Mittel in Höhe von 126.796,24.
Es wurden Investitionen im Bereich der Straßenentwässerung und der Straßenbeleuchtung vorgenommen. Der Prüfungsbericht im Rahmen der Fehlbetragsprüfung weist aus, das für den Business Park Südtondern in Leck eine Entwurfsplanung erstellt wurde. Die in diesem Zusammenhang anfallenden Zahlungen wurden als Anlage im Bau aktiviert. Die angefallenen Kosten sind zur öffentlichen Erschließung zuzuordnen. In Ermangelung einer selbständigen Verkehrsfähigkeit handelt es sich um keinen Vermögensgegenstand und muss als Aufwand bei 29.511000.5431000.103 gebucht werden. Gleichzeitig müssen auch die Zuweisungen entsprechend umgebucht werden. Außerdem ergibt sich aus dem Prüfungsbericht, dass die bilanzierten Anschaffungen des Sektionaltores und der neuen Heizungsanlage bei der Feuerwehr als Unterhaltung zu buchen sind.
Durch vorgenannte Investitionen abzüglich der gebuchten Abschreibungen hat sich das Anlagevermögen auf 548.019,84 € erhöht. Das Umlaufvermögen hat sich um 109.582,47 € auf 115.637,35 € erhöht. Hierin enthalten sind die liquiden Mittel in Höhe von 126.796,24 €.
Die Belegprüfung erfolgte stichpunktartig. Anschließend wird festgestellt, dass der Jahresabschluss schlüssig dargestellt wurde und insgesamt keine Beanstandungen festzustellen waren. Bei den Erträgen, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen ist nach geltenden Vorschriften verfahren worden. Die Schlussbilanz entspricht den Vorschriften der GmHVO-Doppik.
Gemäß der mit der Sitzungsvorlage übersandten Kontenlisten sind 2019 Haushaltsüberschreitungen in Höhe von insgesamt 284.495,63 € entstanden. Es ergeben sich folgende größere Abweichungen:

•   Unterhaltung der Grundstücke und Baulichen Anlagen

(Heizungsanlage und Sektionaltor, Umbuchung lt. KPA)        8.322,37 €

•   Schulkostenbeiträge Gemeinschaftsschule Niebüll            1.216,16 €
•   Schulkostenbeiträge Gemeinschaftsschule Zweckverband         4.478,14 €
•   Geschäftsaufwendungen Flächennutzungsplan         2.025,39 €
•   Gewerbepark (gedeckt durch Mehreinnahmen i.H.V. 19.800,81 €
bei 414000)                                         14.618,05 €
•   Straßenentw. Verrohrung Hauptstraße                                  27.439,18 €
•   Umbuchung Planungskosten lt. KPA                           19.050,81 €
•   neue Straßenbeleuchtung (gedeckt durch Zuweisung i.H.v. 15.752,29 €
bei 2321000)                19.757,58 €
•  Abschreibung auf MTA und Fz.                                 1.036,05 €
•  Amtsumlage                    902,00 €
•   Einzelwertberichtigung Säumniszuschläge       14.802,00 €
Die Forderungen der Gemeinde sind regelmäßig auf ihre Werthaltigkeit zu überprüfen Bei der Einzelwertberichtigung handelt es sich um Ansprüche die sich sehr wahrscheinlich nicht mehr realisieren lassen (Insolvenzverfahren o.ä.) Die Ansprüche erlöschen hierdurch jedoch nicht.
•  Umbuchung Jahresfehlbetrag 2019                                161.022,98 €
•   Umsatzsteuer 19 %                  1.951,61 €
•  Umsatzsteuer 16 %                                   1.612,25 €
•   Umbuchung Planungskosten lt. KPA        19.050,81 €
•  Umsatzsteuervorauszahlungen                                          2.507,92 €

Der Gesamtbetrag in Höhe von 284.495,63 € ist noch von der Gemeindevertretung zu genehmigen.

zur Erledigung an:	FB 2
zur Kenntnis an:	BAD

6.

Anfragen und Mitteilungen

Wortmeldungen erfolgen nicht.
 
 
 
 
 
 
 
Der Ausschussvorsitzende Dirk Andresen schließt um 19.56 Uhr die öffentliche Sitzung des Finanzausschusses mit einem Dank für die Mitarbeit.
 
 

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Dokumente: