Abstimmungsergebnis zu a), b) und c):
Gesetzliche Zahl der Ausschussmitglieder: 9

Davon anwesend: 9
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

 
Bemerkung:
 
 
Beratung:
Herr Mader und der Planer, Herr Groth erläutern den Sachstand:
Mit der vorhabenbezogenen 6. Änderung des B-Planes Nr. 16 sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erweiterung des Bestandsgebäudes des Reha-Sportzentrums auf der Ostseite um einen 2-geschossigen Anbau, der in Massivbauweise mit Flachdach und Verblendfassade ausgeführt werden soll.
 

zur Erledigung an:	FB 3
zur Kenntnis an:	BAD

 

7.

Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung der 28. Änderung des F-Planes (OT. Klintum, Wielberg) a) Prüfung und Entscheidung über eingegangene Stellungnahmen b) Abschließender Beschluss DS 209 - 2021

DS 209-2021

 
Beschlussempfehlung:

a)  
 

1.   Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 28. Änderung des F-Plans der Gemeinde Leck abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung geprüft und entsprechend der Abwägungsvorschläge in der Anlage Beratung und Beschlussfassung über die während des Planaufstellungsverfahrens eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung Träger öffentlicher Belange zur 28. Änderung des F-Plans und zum Bebauungsplan Nr. 50 der Gemeinde Leck (Abwägungstabelle) beschlossen.
 
2.   Das Ing.-Büro Hansen, Horstedt, wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. Die nicht berücksichtigten Stellungnahmen sind bei der Vorlage des Planes zur Genehmigung mit einer Stellungnahme beizufügen.
 

b)  
 
3.   Die Gemeindevertretung beschließt die 28. Änderung des F-Plans der Gemeinde Leck für das Gebiet am südlichen Ende des Weges Wielberg im Ortsteil Klintum (Flurstücke 42, 87 und teilweise 89, Flur 30).
 
4.  Die Begründung wird gebilligt.

 

5.   Der Amtsdirektor wird beauftragt, die 28 Änderung des F-Plans der Gemeinde Leck zur Genehmigung vorzulegen und danach die Erteilung der Genehmigung nach § 6 Abs. 5 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Zusätzlich ist in der Bekanntmachung anzugeben, dass der wirksame Flächennutzungsplan und die zusammenfassende Erklärung ins Internet unter der Adresse: www.amt-suedtondern.de eingestellt und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich ist.

 
 
Abstimmungsergebnis zu a) und b): einstimmig
Gesetzliche Zahl der Ausschussmitglieder: 9

Davon anwesend:	9
Ja-Stimmen:	9
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	0

 
Bemerkung:
 
Beratung:
Mit der 28. Änderung des F-Planes und dem im Parallelverfahren aufgestellten vorhabenbezogenen B-Plan Nr. 50 sollen im Plangebiet die Voraussetzungen für eine Sonderbaufläche Reiten bzw. ein Sondergebiet Reiten mit der Zusatznutzung Mutterkuhhaltung geschaffen werden.
 
Am 13.03.2018 wurde der Entwurf der Planung gebilligt und erneut zur Auslegung bestimmt.
Die aufgrund der durchgeführten Beteiligungen der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen liegen vor.
Zu den einzelnen Stellungnahmen sind entsprechende Abwägungsbeschlüsse in der Anlage zum Beschlussvorschlag (Abwägungstabelle) formuliert.
 
Der Entwurf des F-Planes mit der Begründung sowie die vorliegenden Stellungnahmen und Anregungen werden erläutert.
 
Nach kurzer Beratung fasst der Infrastruktur- und Umweltausschuss obigen Beschluss.

zur Erledigung an:	FB 3
zur Kenntnis an:	BAD

 
 

8.

Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 50 (OT. Klintum, Wielberg) a) Prüfung und Entscheidung über eingegangene Stellungnahmen b) Billigung des Durchführungsvertrages c) Satzungsbeschluss - DS 211-2021

DS 211-2021

 
Beschlussempfehlung:

b)  

3.   Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 50 für das Gebiet am südlichen Ende des Weges Wielberg im Ortsteil Klintum (Flurstücke 42, 87 und teilweise 89, Flur 30) abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung geprüft und entsprechend der Abwägungsvorschläge in der Anlage Beratung und Beschlussfassung über die während des Planaufstellungsverfahrens eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung Träger öffentlicher Belange zur 28. Änderung des F-Plans und zum Bebauungsplan Nr. 50 der Gemeinde Leck (Abwägungstabelle) beschlossen.
 
4.  Das Ing.-Büro Hansen, Horstedt wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.
 
b)
3.   Der vorliegende Durchführungsvertrag wird gebilligt.
 
c)
7.   Aufgrund des § 10 Baugesetzbuch (BauGB) beschließt die Gemeindevertretung den vorhabenbezogenen B-Plan Nr. 50 für das o.g. Gebiet (OT. Klintum, Wielberg) bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B) sowie Vorhaben- und Erschließungsplan als Satzung. Der Bebauungsplan Nr. 50 ist gleichzeitig Vorhaben- und Erschließungsplan.
 
8.   Die Begründung wird gebilligt.

 

9.   Der Beschluss des B-Planes durch die Gemeindevertretung ist nach § 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung während der Sprechzeiten eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Zusätzlich ist in der Bekanntmachung anzugeben, dass der rechtskräftige B-Plan ins Internet unter der Adresse www.amt-suedtondern.de eingestellt ist und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich ist.

 

Abstimmungsergebnis zu a), b) und c): einstimmig
Gesetzliche Zahl der Gemeindevertretung: 9

Davon anwesend:	9
Ja-Stimmen:	9
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	0

Bemerkung:
Aufgrund des § 22 GO war Klaus Schmidt von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen. Er war weder bei der Beratung noch bei der Beschlussfassung anwesend. Stattdessen hat das stellvertretende Ausschussmitglied Jürgen Daniel an der Beratung und Beschlussfassung teilgenommen.
 
Beratung:
Mit dem vorhabenbezogenem B-Plan Nr. 50 und der parallel durchgeführten 28. Änderung des F-Planes sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für ein Sondergebiet Reiten mit der Zusatznutzung Mutterkuhhaltung geschaffen werden.
Der Ausgleich für die Eingriffe in den Naturhaushalt erfolgt im Wesentlichen durch die Knickanlage auf der Plangebietsgrenze.
 

zur Erledigung an:	FB 3
zur Kenntnis an:	BAD

 

9.

Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung der 8. Änderung des B-Planes Nr. 19 ( Norderbergstraße) a) Aufstellungsbeschluss - DS 208 - 2021

DS 208-2021

Beschluss:

1.   Der Infrastruktur- und Umweltausschuss beschließt die Aufstellung der 8. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 19.für das Teilgebiet Norderbergstraße 11(Flurstück 20/5, Flur 11). Wesentliches Planungsziel ist die Zulässigkeit einer Wohnnutzung für das gesamte Gebäude zu ermöglichen.
 
2.   Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.
 
3.   Mit der Ausarbeitung des Planentwurfes, der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange soll das Planungsbüro GRZwo, Flensburg beauftragt werden.
 
4.   Der B-Plan wird gemäß § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren aufgestellt. Eine Umweltprüfung wird nicht durchgeführt. Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung wird abgesehen.
 
5.   Alle im Zusammenhang mit der Planung erforderlichen und entstehenden Kosten gehen zu Lasten der Antragstellerin. Der Bürgermeister wird beauftragt, mit der Antragstellerin einen entsprechenden Städtebaulichen Vertrag abzuschließen.

 
 

Gesetzliche Zahl der Ausschussmitglieder	9
Davon anwesend:	9
Ja-Stimmen:	9
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	0

Bemerkung:
Aufgrund des § 22 GO waren keine Ausschussmitglieder von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.
Beratung:
Christina Scheil erläutert den Sachstand:
Der B-Plan Nr.19 trifft hier folgende Festsetzungen:
Kerngebiet, max. 2 Vollgeschosse, GRZ 0,9 und GFZ 1,3
Zulässige Art der Nutzung im Kerngebiet:
-   Geschäfts-, Büro- und Verwaltungsgebäude

-   Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften und Betriebe des Beherbergungsgewerbes

-   Sonstige, nicht wesentlich störende Gewerbebetriebe
-   Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke

-   Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter

-  Im Kerngebiet sind sonstige Wohnungen ab dem Obergeschoss zulässig.
-   Ein Drittel Geschossfläche ist für Wohnungen zu verwenden.
Seitdem die bisherige Nutzung durch eine Zahnarztpraxis aufgegeben wurde, steht das Gebäude leer. Die Eigentümerin versucht seit etwa einem Jahr das Objekt vergeblich zu verkaufen, da in Corona-Zeiten das Interesse, eine gewerbliche Nutzung in Leck neu unterzubringen eher gering ist. Deshalb soll durch eine B-Planänderung eine Wohnnutzung in allen Geschossen bzw. für das gesamte Gebäude ermöglicht werden.

zur Erledigung an:	FB 3
zur Kenntnis an:	--

 

10.

Beratung und Beschlussfassung über Bauleitplanungen der Nachbargemeinden

Es liegen keine Bauleitplanungen der Nachbargemeinden vor.
 
 
 

11.

Beratung und Beschlussfassung über die Erweiterung der Grundschule Leck durch einen Anbau     ;

DS 210-2021

Beschlussempfehlung:
Die Ausschussmitglieder stimmen zu, die Variante des Anbaus weiterzuverfolgen, Angebote zur weiteren Planung einzuholen und den Anbau umzusetzen.
 

Ja- Stimmen: 9

Nein- Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Beratung:
 
Deshalb wird alternativ über einen Anbau an das bestehende Schulgebäude im Bereich des Sporthalleneingangs nachgedacht. Es wurden bereits ein Vorentwurf und eine grobe Kostenschätzung vorgelegt, die ein Gesamtvolumen von ca. 700.000,- € veranschlagt.
Die Raumaufteilung wäre hier flexibler gestaltbar. Man würde drei Räume in dem Gebäude unterbringen können, wobei der eine Raum noch teilbar wäre, so dass man diesen sowohl für Kleingruppen als auch für eine ganze Klasse nutzen könnte.
Sanitärräume müssen hier nicht berücksichtigt werden, weil die sporthallennahen WC`s ganz in der Nähe angeordnet wären.
Der Anbau würde als Flachdachbau dem OGS-Trakt angepasst werden, so dass sich dieser Stil im Gesamtkonzept wiederfindet.
Für die weiteren Planungen wären drei Angebote von Architekten einzuholen.
Im weiteren Verlauf wird geprüft, ob Fördermittel eingesetzt werden können.
 
Nach der Ortsbesichtigung und der ausführlichen Beratung herrscht Einigkeit über Bedarf und Notwendigkeit des Anbaus, sodass die obige Beschlussempfehlung gefasst wird.
 

zur Erledigung an:	FB 3
zur Kenntnis an:	--

 

12.

Beratung und Beschlussfassung über die Erweiterung der Kläranlage Leck gemäß der vorliegenden Planung

DS 207 - 2021

Beschluss:
Der Werkausschuss beschließt die Umsetzung des Entwurfs vom 22.02.2021 zur Erweiterung der Kläranlage Leck.

Ja- Stimmen: 7	Nein- Stimmen: 2	Enthaltungen: 0
Namentliche Abstimmung:

Ja-Stimmen:
Roland Mader, Hans-Martin Petersen, Richard Ingwersen, Uwe Wiebrodt, Sabine Detert, Ingo Ehlers, Ingo Scholz
 
Nein-Stimmen:
Klaus Schmidt, Kay Priebe
 
Beratung:

zur Erledigung an:
zur Kenntnis an:

 
 

13.

Bericht über laufende Planungen und Baumaßnahmen

c)  7. Änderung F-Plan und B-Plan Nr. 43 (Erweiterung Gewerbegebiet Nord)

Zurzeit wird das Artenschutzgutachten von 2013 aktualisiert. (April bis Juni 2021)

 
d)  31. Änderung F-Plan und B-Plan 55 (Hotel)
Nach der frühzeitigen Behördenbeteiligung für die F-Plan-Änderung müssen jetzt ein Verkehrsgutachten und ein Lärmgutachten beauftragt werden.
 
 
Dieter Davids informiert über die laufenden Baumaßnahmen:

e)   Die Ludwig-Feddersen-Brücke ist bis auf das weiterführende Geländer fertiggestellt.

 

f)   Der Ausbau der B199 von der L300 bis zur L5 ist in der Ausschreibung.
 

g)   Die erste Ausschreibung für die Kanalsanierung ist bei den Firmen zur Kalkulation.

 

h)   In der Helgoland- und Danziger Straße werden ab 14.04.2021 die neuen Bäume gepflanzt. Der Gehweg wird, nach Ausschreibung, im Juni/Juli hergestellt.

 
 

14.

Anfragen und Mitteilungen

a)   Der Bürgermeister informiert: Es ist neben der Praxis Tevassoli Asly und der Teststation auf dem famila-Parkplatz ein weiterer Anbieter für ein Testzentrum gefunden worden. Diese Testeinrichtung soll voraussichtlich noch im April auf dem rechten Parkfeld vor der Kirche untergebracht werden.
Eine ortsansässige Arztpraxis hat signalisiert, dass sie einen PCR-Test durchführen würde, nachdem der Schnelltest positiv ausgefallen ist.

 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

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Dokumente: