Niederschrift
über den öffentlichen Teil der 5. Sitzung
des Ausschusses für Bildung, Jugend, Kultur und Sport Leck
am Dienstag, 2. März 2021
 

Sitzungsort: Rathaus, großer Sitzungssaal, Marktstraße 7-9, Leck
Sitzungsdauer: 19:00 bis 20:03 Uhr
 
Anwesend sind:

Ferner:

 
Entschuldigt fehlt:

 
Zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß mit folgender Tagesordnung – durch Beschlussfassung zu Tagesordnungspunkt 2 ergänzt - eingeladen:
 

 

Ausschussvorsitzende/r Andreas Eschenburg begrüßt die Erschienenen und stellt fest, dass die Versammlung beschlussfähig ist.

Es werden keine Dringlichkeitsanträge gestellt.
 

Beschluss:
Es wird beschlossen, den Tagesordnungspunkt 13 zu streichen, da es keine Anfragen und Mitteilungen mit vertraulichem Inhalt gibt.
 

Abstimmungsergebnis: einstimmig
 

 

Es erfolgen keine Wortmeldungen.

Die Niederschrift über die Sitzung vom 04.02.2020 ist den Ausschussmitgliedern zugegangen.
Es erfolgen keine Einwände.

Frau Petersen vom Amt Südtondern erläutert das alte und neue (ab 01.01.2021) Verfahren zur Finanzierung der Kindergärten.
 
Altes Verfahren:
Seitens der Gemeinde handelt es sich um eine reine Defizitfinanzierung. Das bedeutet, den Ausgaben werden die Einnahmen aus Landes- und Kreiszuschüssen, Elternbeiträgen und ggf. Spenden entgegengesetzt. Das daraus entstehende Defizit trägt gemäß einer Finanzierungsvereinbarung zu 95% die Gemeinde und zu 5% der Träger.
Der Träger des dänischen Kindergartens wurde bisher über Zuschüsse gefördert, die dem amtsweiten Durchschnittswert der Kosten eines Kita- bzw. Krippenplatzes entspricht.
 
Neues Verfahren:
Für das beschriebene Vorgehen gilt eine Übergangszeit bis zum 31.12.2024.
Die Gemeinde Leck zahlt monatlich einen festgelegten Wohnsitzanteil pro Kind an den Kreis NF, der sich nach Alter des Kindes und der wöchentlichen Betreuungszeit richtet. Der Anteil an der Gesamtfinanzierung beträgt 40,52 %. Die restlichen 59,42 % werden vom Land SH getragen. Die Beträge werden beim Kreis gebündelt und als Gruppenförderung für eine festgelegte Standardqualität an die Standortgemeinden der Kitas ausgezahlt. Die Standortgemeinde leitet die Gelder an die jeweiligen Träger weiter. Darüber hinaus erhält der Träger die Elternbeiträge.
Ergeben sich innerhalb der Jahresabrechnungen Defizite, sind diese von der Gemeinde zu tragen. Auf der anderen Seite stehen die Überschüsse auch der Gemeinde zu.
Qualitätskriterien, die über dem Standard erfüllt werden, sind ausnahmslos von der Standortgemeinde zu tragen. Dies sind z.B. Elternbeiträge unter dem Deckel oder ein höherer Personalschlüssel.
 
Als Anlage sind die aktuellen Finanzierungszahlen, eine Übersicht der Zahlungsströme und eine Auflistung der Qualitätskriterien beigefügt.

Die Gemeindevertretung beschließt die Finanzierungsvereinbarung mit dem Dansk Skoleforening for Sydslesvig e.V. vom 08.01.2021 für die Kindertagesstätte “Leck Børnehave“ einzugehen. Sie regelt eine Defizitfinanzierung bis zum 31.12.2024 und tritt rückwirkend zum 01.01.2021 in Kraft.
 

Am 12.12.2019 wurde zur Reform der Finanzierung der Kindertagesbetreuung in Schleswig-Holstein das neue Kindertagesförderungsgesetz (KitaG) verabschiedet. Es sollte vollständig zum 01.08.2020 in Kraft treten. Durch die Corona-Auswirkungen wurde die Umsetzung der Finanzierungsmodalitäten auf den 01.01.2021 verschoben.
Im Fall des dänischen Kindergartens erfolgte die bisherige Finanzierung in Form eines Zuschusses und nicht als Defizitfinanzierung. Es ist daher notwendig, einen vollständig neuen Finanzierungsvertrag abzuschließen. Dieser enthält die im KitaG festgelegten Mindest-Qualitätsstandards, die für die Finanzierung erfüllt sein müssen. Bei Nicht-Erfüllung droht ein Regress seitens des Trägers der örtlichen Jugendhilfe (Kreis Nordfriesland). Bis 2024 werden die Fördermittel vom Kreis Nordfriesland nach dem Standard-Qualitäts-Kosten-Modell (SQKM) monatlich ermittelt und an das Amt Südtondern ausgezahlt. Es erfolgt eine Weiterleitung an den jeweiligen Kita-Träger auf Basis der vorliegenden Haushaltsplanungen. Die gewährten Fördermittel sind wie gewohnt jährlich mit dem Amt Südtondern abzurechnen.
Ausstattungen bzw. Angebote, die über die definierte Standard-Qualität hinausgehen, sollen gemäß Sozialministerium auf dem bisherigen Stand gehalten und nicht abgesenkt werden. Sie sind gemäß KitaG von der jeweiligen Standortgemeinde der Kita zu finanzieren und müssen dementsprechend verhandelt werden.
Die Finanzierungsvereinbarung regelt die Beziehung zwischen Standortgemeinde und Träger, die Verpflichtung des Trägers zur Einhaltung der Mindeststandards sowie die Modalitäten der Abrechnung und Kostenaufteilung. Der Träger wird vom Kreis Nordfriesland angehalten, seinen Betrieb mit möglichst wenig Leerständen und der jeweils geforderten Personalausstattung auszuführen, um seiner Verpflichtung nach Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nachzukommen. Die dafür notwendigen Gruppenkonfigurationen wurden in enger Abstimmung mit dem Kreis ermittelt und festgelegt.
Die Finanzierungsvereinbarung arbeitet mit einer Anlage. Darin werden die einrichtungsspezifischen Angebote, Besonderheiten und “Über-Qualitäten“ festgehalten. Dies erleichtert im Fall einer Änderung den dafür notwendigen Änderungsprozess in den politischen Gremien.
 

Die Gemeindevertretung beschließt die Anpassungsvereinbarung des Kindertagesstättenwerkes vom 01.01.2021 für die Kindertagesstätten “Schwalbennest“ (Süderstraße), “Montessori Kinderhaus“ (Gutenbergring) und “Vier Jahreszeiten“ (Waldkita) einzugehen. Sie regelt eine Defizitfinanzierung bis zum 31.12.2024 und tritt rückwirkend zum 01.01.2021 in Kraft.
 

Am 12.12.2019 wurde zur Reform der Finanzierung der Kindertagesbetreuung in Schleswig-Holstein das neue Kindertagesförderungsgesetz (KitaG) verabschiedet. Es sollte vollständig zum 01.08.2020 in Kraft treten. Durch die Corona-Auswirkungen wurde die Umsetzung der Finanzierungsmodalitäten auf den 01.01.2021 verschoben.
Das neue Finanzierungsmodell basiert auf den bisher gültigen Finanzierungsverträgen. Es erweitert diese jedoch um festgelegte Mindest-Qualitätsstandards, die für die Finanzierung erfüllt sein müssen. Bei Nicht-Erfüllung droht ein Regress seitens des Trägers der örtlichen Jugendhilfe (Kreis Nordfriesland). Bis 2024 werden die Fördermittel vom Kreis Nordfriesland nach dem Standard-Qualitäts-Kosten-Modell (SQKM) monatlich ermittelt und an das Amt Südtondern ausgezahlt. Es erfolgt eine Weiterleitung an den jeweiligen Kita-Träger auf Basis der vorliegenden Haushaltsplanungen. Die gewährten Fördermittel sind wie gewohnt jährlich mit dem Amt Südtondern abzurechnen.
Ausstattungen bzw. Angebote, die über die definierte Standard-Qualität hinausgehen, sollen gemäß Sozialministerium auf dem bisherigen Stand gehalten und nicht abgesenkt werden. Sie sind gemäß KitaG von der jeweiligen Standortgemeinde der Kita zu finanzieren und müssen dementsprechend verhandelt werden.
Die Anpassungsvereinbarung regelt die Beziehung zwischen Standortgemeinde und Träger, die Verpflichtung des Trägers zur Einhaltung der Mindeststandards sowie die Modalitäten der Abrechnung und Kostenaufteilung. Der Träger wird vom Kreis Nordfriesland angehalten, seinen Betrieb mit möglichst wenig Leerständen und der jeweils geforderten Personalausstattung auszuführen, um seiner Verpflichtung nach Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nachzukommen. Die dafür notwendigen Gruppenkonfigurationen wurden in enger Abstimmung mit dem Kreis ermittelt und festgelegt.
Die Anpassungsvereinbarung arbeitet mit einer Anlage. Darin werden die einrichtungsspezifischen Angebote, Besonderheiten und “Über-Qualitäten“ festgehalten. Dies erleichtert im Fall einer Änderung den dafür notwendigen Änderungsprozess in den politischen Gremien.
 

Die Gemeindevertretung beschließt die Anpassungsvereinbarung vom 01.01.2021 für die Finanzierung des Waldorfkindergartens einzugehen. Sie regelt eine Defizitfinanzierung bis zum 31.12.2024 und tritt rückwirkend zum 01.01.2021 in Kraft.
 

Am 12.12.2019 wurde zur Reform der Finanzierung der Kindertagesbetreuung in Schleswig-Holstein das neue Kindertagesförderungsgesetz (KitaG) verabschiedet. Es sollte vollständig zum 01.08.2020 in Kraft treten. Durch die Corona-Auswirkungen wurde die Umsetzung der Finanzierungsmodalitäten auf den 01.01.2021 verschoben.
Das neue Finanzierungsmodell basiert auf den bisher gültigen Finanzierungsverträgen. Es erweitert diese jedoch um festgelegte Mindest-Qualitätsstandards, die für die Finanzierung erfüllt sein müssen. Bei Nicht-Erfüllung droht ein Regress seitens des Trägers der örtlichen Jugendhilfe (Kreis Nordfriesland). Bis 2024 werden die Fördermittel vom Kreis Nordfriesland nach dem Standard-Qualitäts-Kosten-Modell (SQKM) monatlich ermittelt und an das Amt Südtondern ausgezahlt. Es erfolgt eine Weiterleitung an den jeweiligen Kita-Träger auf Basis der vorliegenden Haushaltsplanungen. Die gewährten Fördermittel sind wie gewohnt jährlich mit dem Amt Südtondern abzurechnen.
Ausstattungen bzw. Angebote, die über die definierte Standard-Qualität hinausgehen, sollen gemäß Sozialministerium auf dem bisherigen Stand gehalten und nicht abgesenkt werden. Sie sind gemäß KitaG von der jeweiligen Standortgemeinde der Kita zu finanzieren und müssen dementsprechend verhandelt werden.
Die Anpassungsvereinbarung regelt die Beziehung zwischen Standortgemeinde und Träger, die Verpflichtung des Trägers zur Einhaltung der Mindeststandards sowie die Modalitäten der Abrechnung und Kostenaufteilung. Der Träger wird vom Kreis Nordfriesland angehalten, seinen Betrieb mit möglichst wenig Leerständen und der jeweils geforderten Personalausstattung auszuführen, um seiner Verpflichtung nach Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nachzukommen. Die dafür notwendigen Gruppenkonfigurationen wurden in enger Abstimmung mit dem Kreis ermittelt und festgelegt.
Die Anpassungsvereinbarung arbeitet mit einer Anlage. Darin werden die einrichtungsspezifischen Angebote, Besonderheiten und “Über-Qualitäten“ festgehalten. Dies erleichtert im Fall einer Änderung den dafür notwendigen Änderungsprozess in den politischen Gremien.
 

Die Gemeindevertretung beschließt die Anpassungsvereinbarung vom 01.01.2021 für die Finanzierung der Kita „Die Schulhausmäuse“ einzugehen. Sie regelt eine Defizitfinanzierung bis zum 31.12.2024 und tritt rückwirkend zum 01.01.2021 in Kraft.

 

Am 12.12.2019 wurde zur Reform der Finanzierung der Kindertagesbetreuung in Schleswig-Holstein das neue Kindertagesförderungsgesetz (KitaG) verabschiedet. Es sollte vollständig zum 01.08.2020 in Kraft treten. Durch die Corona-Auswirkungen wurde die Umsetzung der Finanzierungsmodalitäten auf den 01.01.2021 verschoben.
Das neue Finanzierungsmodell basiert auf den bisher gültigen Finanzierungsverträgen. Es erweitert diese jedoch um festgelegte Mindest-Qualitätsstandards, die für die Finanzierung erfüllt sein müssen. Bei Nicht-Erfüllung droht ein Regress seitens des Trägers der örtlichen Jugendhilfe (Kreis Nordfriesland). Bis 2024 werden die Fördermittel vom Kreis Nordfriesland nach dem Standard-Qualitäts-Kosten-Modell (SQKM) monatlich ermittelt und an das Amt Südtondern ausgezahlt. Es erfolgt eine Weiterleitung an den jeweiligen Kita-Träger auf Basis der vorliegenden Haushaltsplanungen. Die gewährten Fördermittel sind wie gewohnt jährlich mit dem Amt Südtondern abzurechnen.
Ausstattungen bzw. Angebote, die über die definierte Standard-Qualität hinausgehen, sollen gemäß Sozialministerium auf dem bisherigen Stand gehalten und nicht abgesenkt werden. Sie sind gemäß KitaG von der jeweiligen Standortgemeinde der Kita zu finanzieren und müssen dementsprechend verhandelt werden.
Die Anpassungsvereinbarung regelt die Beziehung zwischen Standortgemeinde und Träger, die Verpflichtung des Trägers zur Einhaltung der Mindeststandards sowie die Modalitäten der Abrechnung und Kostenaufteilung. Der Träger wird vom Kreis Nordfriesland angehalten, seinen Betrieb mit möglichst wenig Leerständen und der jeweils geforderten Personalausstattung auszuführen, um seiner Verpflichtung nach Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nachzukommen. Die dafür notwendigen Gruppenkonfigurationen wurden in enger Abstimmung mit dem Kreis ermittelt und festgelegt.
Die Anpassungsvereinbarung arbeitet mit einer Anlage. Darin werden die einrichtungsspezifischen Angebote, Besonderheiten und “Über-Qualitäten“ festgehalten. Dies erleichtert im Fall einer Änderung den dafür notwendigen Änderungsprozess in den politischen Gremien.
 

Frau Rahn-Andrews (Schulleiterin der Grundschule) berichtet über die aktuelle Situation. Derzeit werden 220 Kinder beschult. Perspektivisch geht die Entwicklung bis zu einer Schülerzahl von 250. Allein dieser Umstand bedingt Raumprobleme. Darüber hinaus gibt es seit den letzten Jahren vermehrt Kinder mit Auffälligkeiten und Verdacht auf eine Einschränkung der geistigen Entwicklung. Aktuell gibt es schon eine Zusammenarbeit mit der Carl-Ludwig-Jessen-Schule und diverse interne Projekte zur individuellen Förderung. Diese findet hauptsächlich in extra Räumen statt. Zum Beispiel nutzen die Kinder der „Schatzkiste“ Räumlichkeiten der OGS. Zukünftig sollen diese Kinder als separate Gruppe, mit Zugehörigkeit zu einer Stammklasse mit entsprechend qualifizierten Personal gefördert werden.
 
BGM Deidert erläutert, dass es im Kerngebäude der Schule keine weiteren Kapazitäten gibt. Als Lösung bieten sich zwei Alternativen an.
Das Obergeschoss des Waldorfkindergartens (ehemalige Gressmann-Wohnung) könnte/müsste für die Nutzung saniert werden. Dem entgegen stehen Bedenken in Bezug auf Brandschutz, Fluchtwege und Lärmschutz. Außerdem steht das Gebäude unter Denkmalschutz. Die Aussicht auf Umsetzung des Vorhabens ist schlecht.
Eine zweite Möglichkeit ist ein Erweiterungsbau zwischen Sporthalle und Schule. Dieser beeinträchtigt nicht die Größe des Schulhofes.
Eine übergangsweise Containerlösung wurde verworfen, da es darum geht, einen dauerhaften Bedarf zu decken.
 

BGM Deidert berichtet zum derzeitigen Stand der Entwicklung zur Schul-IT. Im Zuge des Homeschoolings/Distance-Learnings wurden sowohl die Schule, als auch bedürftige Kinder/Eltern mit Mobilgeräten ausgestattet. Darüber hinaus wurden Nachbesserungen in der Infrastruktur ausgeführt. Der jetzt vorhandene technische Bestand ist zu groß um „nebenbei“ von einer bzw. mehreren Lehrkräften betreut zu werden.
Beim Amt Südtondern gibt es drei feste Mitarbeiter zur Betreuung der Schul-IT, die für alle Schulen im Amtsgebiet zuständig sind. Da diese gleichzeitig einen relativ hohen Betreuungsbedarf haben, der zeitweilig nicht verzögerungsfrei abgedeckt werden kann, wurde darüber nachgedacht, diese Aufgabe an einen externen Dienstleiter zu vergeben. Dieser leistet dann Hardware- und Software-Support. Alternativ müsste das Personal im Amt aufgestockt werden. Beide Möglichkeiten sind mit Kosten verbunden.
 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt Ausschussvorsitzender Eschenburg um 20:03 Uhr die Sitzung des Ausschusses mit einem Dank für die Mitarbeit.
 
 
gez. Andreas Eschenburg gez. Jana Petersen
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Ausschussvorsitzender Schriftführerin