Niederschrift
über die öffentliche 6. Sitzung
des Finanzausschusses Ellhöft
am Dienstag, 13. April 2021
 

Sitzungsort: Gemeindehaus, Dorfstraße 6 a, Ellhöft
Sitzungsdauer: 19:00 bis 20:10 Uhr
 
Anwesend sind:

 
Ferner:

Zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß mit folgender Tagesordnung – durch Beschlussfassung zu Tagesordnungspunkt 2 geändert - eingeladen:
 

 

Der nichtöffentliche Teil mit Tagesordnungspunkt 7 „Anfragen und Mitteilungen mit vertraulichem Inhalt“ wird abgesetzt. Alle anderen Tagesordnungspunkte werden öffentlich beraten.

Die Niederschrift über die Sitzung vom 04.11.2020 ist dem Ausschuss zugegangen.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Der Jahresabschluss 2020 wurde im März 2021 von der Amtsverwaltung aufgestellt und ist nach Vorberatung und Prüfung durch den Finanzausschuss von der Gemeindevertretung zu beschließen . Eine Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse und Anlagen wurde den Gemeindevertretern als Sitzungsvorlage übersandt.
 
In der Planung für das Haushaltsjahr 2020 wurde im Ergebnisplan ein Jahresüberschuss in Höhe von 69.600,00 € ausgewiesen. Nachdem nunmehr die Ergebnisrechnung vorliegt, ergibt sich ein Jahresüberschuss von 71.530,64 € und somit eine Verbesserung von 1.930,64 €. Insgesamt ergibt sich bei den Erträgen und Aufwendungen folgende Plan-Ist-Abweichung:
 

Insgesamt resultiert die Verbesserung von verschiedenen Mehrerträgen und Einsparungen bei den Aufwendungen. Bei den allgemeinen Zuweisungen des Landes Schleswig-Holstein gab es einen Mehrertrag von 61.749,71 €. Darin enthalten sind zum Einen die Zuweisungen für die Infrastrukturmaßnahmen und zum Anderen die Ausgleichszahlungen des Landes für die Mindereinnahmen aufgrund der Corona-Pandemie. Weitere Mehrerträge gab es bei den Mieten und Pachten (+ 5.115,40 €), bei den Erträgen aufgrund von Kostenerstattungen nach der Kita-Abrechnung (+ 1.822,49 €), bei den allgemeinen Zuweisungen vom Kreis Nordfriesland (+ 2.313,00 €) und bei den Konzessionsabgaben (+ 834,71 €). Außerdem gab es Mehrerträge bei den Gewinnanteilen aufgrund der Beteiligung der Gemeinde bei der SH-Netz und beim Bürgerwindpark (+ 4.422,88 €). Neben den Mehrerträgen gab es jedoch auch Mindererträge bei der Gewerbesteuer (- 16.289,88 €), bei den Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke vom Land (- 3.776,39 €) und beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (- 1.391,00 €).
Bei den Aufwendungen gab es ebenfalls Plan-Ist-Abweichungen. Einsparungen gab es beispielsweise bei den Personalaufwendungen (- 1.041,95 €), bei den Unterhaltungsaufwendungen (u.a. bei den Gemeindestraßen) und bei den Geschäftsaufwendungen (u.a. Kostenanteil für die Erstellung des Ortskernentwicklungskonzeptes). Größere Planabweichungen im Sinne von Mehraufwendungen gab es beim kommunalen Kostenanteil für die Kindertagesstätten (+ 13.598,85 €) und beim Konto der Wertveränderung bei Sachanlagen (+ 7.436,53 €). Aufgrund der gesetzlichen Vorschriften und der Mehrerträge bei der Gewerbesteuer im Vergleich zu den Vorjahren, musste 2020 eine Finanzausgleichsrückstellung gebildet werden. Die Zuführung von 54.000,00 € erfolgte unplanmäßig und stellt ebenfalls einen Mehraufwand dar.
 
Auch die Finanzrechnung schließt gegenüber der Planung mit einer Verbesserung ab. Hier ergibt sich folgende Plan-Ist-Abweichung:
 

Die Verbesserung ist auf die schon beschriebenen Änderungen im Ergebnishaushalt zurückzuführen, soweit sie die Liquidität betreffen. Investitionen waren in Höhe von 700,00 € als Pauschale für das Produkt des Dorfgemeinschaftshauses eingeplant, wurden jedoch nicht ausgegeben. Aufgrund des positiven Ergebnisses haben sich die liquiden Mittel um 149.075,93 € auf 147.638,64 € erhöht. Der negative Kassenbestand aus dem Vorjahr in Höhe von 1.437,29 € konnte somit wieder ausgeglichen werden.
 
Während das Anlagevermögen durch die gebuchten Abschreibungen von 538.973,05 € auf 514.648,67 € sinkt, steigt das Umlaufvermögen im Gegenzug von 2.592,15 € auf 152.136,19 €. Die aktiven Rechnungsabgrenzungsposten weisen einen Bestand von 24.761,64 € aus, wobei 24.748,66 € auf die geleisteten Investitionskostenzuschüsse und –zuwendungen entfallen. Auf der Passiv-Seite der Bilanz steigt das Eigenkapital der Gemeinde durch den erwirtschafteten Jahresüberschuss auf 603.928,44 €. Die Eigenkapitalquote sinkt von 93,3 % auf 87,3 %. Die Verbindlichkeiten steigen leicht um 398,48 € auf 14.826,68 €. Die Bilanzsumme beträgt zum Jahresende 2020 nun 691.546,50 €.
 
Haushaltsüberschreitungen sind in 2020 in Höhe von 24.401,51 € entstanden. Die größte Position betrifft den kommunalen Kostenanteil an der Finanzierung der Kindertagesstätten (Kita-Beiträge) mit 13.598,85 €. Weitere 7.436,53 € sind durch den Abgang eines Leerrohres für die Breitbandversorgung entstanden. Aufgrund des Investitionskostenzuschusses an die Gemeinde Süderlügum für den Anbau des Feuerwehrgerätehauses in 2019 waren die Abschreibungen auf die geleisteten Investitonskostenzuschüsse überplanmäßig. Hier entstand eine Überschreitung von 1.928,51 €. Die Mehrausgaben waren insgesamt unabweisbar und der Gesamtbetrag ist noch von der Gemeindevertretung zu genehmigen.
 

Auszug

 
 
gez. Hauke Hinrichsen gez. Marian Hansen
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Ausschussvorsitzender Schriftführer