Niederschrift
über die öffentliche 7. Sitzung
des Finanzausschusses Braderup
am Mittwoch, 28. April 2021
 

Sitzungsort: Gemeinde- und Feuerwehrgerätehaus Braderup, Alter Landweg 3, Braderup
Sitzungsdauer: 19:01 bis 19:39 Uhr
 
Anwesend sind:

 
Ferner:

 
Zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß mit folgender Tagesordnung – durch Beschlussfassung zu Tagesordnungspunkt 2 ergänzt - eingeladen:
 

 

Die Niederschrift über die Sitzung vom 02.12.2020 ist dem Ausschuss zugegangen.
Es erfolgen keine Einwände.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Der Jahresabschluss 2020 wurde im März 2021 von der Amtsverwaltung aufgestellt und ist nach Vorberatung und Prüfung durch den Finanzausschuss von der Gemeindevertretung zu beschließen . Eine Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse und Anlagen wurde den Gemeindevertretern als Sitzungsvorlage übersandt.
In der Planung für das Haushaltsjahr 2020 wurde im Ergebnisplan ein Jahresüberschuss in Höhe von 105.300,00 € ausgewiesen. Nachdem nunmehr die Ergebnisrechnung vorliegt, ergibt sich ein Jahresüberschuss von 326.933,97 € und somit eine Verbesserung von 221.633,97 €. Insgesamt ergibt sich bei den Erträgen und Aufwendungen folgende Plan-Ist-Abweichung:
 

Die Verbesserung resultiert von Mehrerträgen bei der Gewerbesteuer (+ 344.919,77 €) und bei den Allgemeinen Zuweisungen vom Land Schleswig-Holstein (+ 100.684,56 €) – die sich aus den Fördermitteln für die Infrastrukturmaßnahmen und den Corona-Ausgleichs-zahlungen für die Mindereinnahmen im Rahmen der Pandemie zusammensetzen. Außerdem hat die Gemeinde eine Zuweisung vom Kreis Nordfriesland in Höhe von 13.587,00 € als finanzielle Unterstützung wegen der Corona-Pandemie erhalten. Diese Summe stellt genauso einen Mehrertrag dar, wie der Ertrag aus der Auflösung der Finanzausgleichsrückstellung in Höhe von 50.000,00 €. Mindererträge gab es beispielsweise beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (- 10.480,00 €) und den Zuweisungen für laufende Zwecke vom Land Schleswig-Holstein (- 12.313,38 €). Einen weiteren Minderertrag von 15.438,89 € gab es bei der Auflösung der Gebührenausgleichsrücklage, da es im Produkt der Schmutzwasserbeseitigung weniger Aufwendungen und Mehrerträge bei den Schmutzwassergebühren gab. Insofern musste der Rücklage ein geringerer Betrag entnommen werden, als ich Planansatz vorgesehen.
Bei den Aufwendungen gab es Einsparungen bei den Unterhaltungsaufwendungen für das sonstige unbewegliche Vermögen (- 11.508,57 €) und bei den Geschäftsaufwendungen
(- 17.599,86 €), da u.a. keine Kosten für die Erstellung des Ortskernentwicklungskonzeptes entstanden sind. Größere Planabweichungen im Sinne von Mehraufwendungen gab es im Gegenzug bei den Abschreibungen (+ 30.129,04 €) und dem kommunalen Kostenanteil an dem Friedhofsdefizit in Braderup (+ 18.742,52 €). Aufgrund der hohen Gewerbesteuererträge musste eine höhere Gewerbesteuerumlage abgeführt werden. Dies verursachte Mehraufwendungen in Höhe von 29.863,44 €. Außerdem musste in der Folge der hohen Gewerbesteuererträge der Finanzausgleichsrückstellung die Summe von 272.000,00 € zugeführt werden. Da die Zuführung unplanmäßig erfolgte, stellt auch diese Buchung einen Mehraufwand dar.
Neben der Ergebnisrechnung schließt auch die Finanzrechnung mit einer Verbesserung gegenüber der Planung ab. Hier ergibt sich folgende Plan-Ist-Abweichung:
 

*inklusive der Übertragung der Haushaltsermächtigung bei den Erschließungskosten für das Baugebiet Kastanienallee
 
Die Verbesserung ist auf die schon beschriebenen Änderungen im Ergebnishaushalt zurückzuführen. Zudem verbesserten die Grundstücksverkäufe im Baugebiet Kastanienallee die Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit. Während im Ansatz 199.900,00 € eingeplant wurden und die Verkaufsprognose den Verkauf von vier Grundstücken vorsah, wurden im Haushaltsjahr 2020 insgesamt sieben Grundstücke verkauft. Aufgrund dessen betragen die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit in der Finanzrechnung 340.606,50 € und damit 140.706,50 € mehr als eingeplant. Die Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit beträgt insgesamt 341.397,41 €. Die größte Summe mit 320.149,76 € entfällt dabei auf die Erschließungskosten für das neue Baugebiet. Weitere 13.857,94 € wurden für den Erwerb von beweglichem Vermögen für die Freiwillige Feuerwehr, dem Spielplatz, dem Dorfgemeinschaftshaus und dem Bauhof ausgegeben. Insgesamt sind die höheren Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit und Investitionstätigkeit hauptsächlich dafür verantwortlich, dass der Plan-Ist-Vergleich in der Finanzrechnung eine Verbesserung von 537.085,68 € ausweist. Die liquiden Mittel der Gemeinde steigen um die Summe von 579.703,30 € und damit von 61.021,24 € auf 640.724,54 €.
Im Haushaltsjahr 2020 hat sich das Anlagevermögen der Gemeinde von 5.849.664,44 € auf 5.943.752,92 € erhöht. Das Umlaufvermögen steigt insbesondere durch den Anstieg der liquiden Mittel von 101.662,48 € auf 672.258,16 €. Die aktiven Rechnungsabgrenzungsposten weisen einen Bestand von 98.651,01 € aus und sinken im Vergleich zum Vorjahr um 5.953,06 €. Die Bilanzsumme steigt von 6.055.931,02 € auf 6.714.662,12 € um 658.731,10 €. Durch den erwirtschafteten Jahresüberschuss steigt das Eigenkapital um die Summe von 326.933,97 €. Die Eigenkapitalquote sinkt im Gegenzug von 62,4 % auf 61,1 %. Die Summe der Sonderposten beträgt in der Schlussbilanz 1.538.486,71 €. Im Vergleich zum Vorjahr sind dies 178.168,70 € mehr, da durch die Grundstücksverkäufe im Baugebiet Kastanienallee auch die Summe der aufzulösenden Beiträge (Kanalanschluss und Erschließung) steigt. Die Finanzausgleichsrückstellung hat in der Schlussbilanz 2020 einen Bestand von 272.000,00 €. Die Verbindlichkeiten der Gemeinde sinken von 867.858,84 € auf 799.487,27 €, da unter anderem die Kreditverbindlichkeiten durch die Tilgungsleistungen in Höhe von 40.000,00 € sinken.
Haushaltsüberschreitungen sind in 2020 in Höhe von 204.115,66 € angefallen. Die größte Überschreitung mit 99.067,38 € ist bei den Erschließungskosten für das neue Baugebiet in der Kastanienallee entstanden. Weitere 31.386,15 € entfallen auf Abschreibungen und 18.742,52 € auf den Kostenanteil der Gemeinde Braderup am Friedhofsdefizit. Der Ansatz bei der Gewerbesteuerumlage wurde um 21.539,44 € überschritten und der Ansatz beim kommunalen Kostenanteil für die Finanzierung der Kindertagesstätten um 2.239,01 €. Die Mehrausgaben waren insgesamt unabweisbar und der Gesamtbetrag ist noch von der Gemeindevertretung zu genehmigen.
Der Finanzausschuss beschließt einstimmig, auf eine Prüfung der Belege zu verzichten. Nach kurzer Beratung wird abschließend festgestellt, dass der Jahresabschluss schlüssig dargestellt wurde und keine Beanstandungen festzustellen waren. Bei den Erträgen, Aufwendungen, Ein- und Auszahlungen ist nach den geltenden Vorschriften verfahren worden. Die Schlussbilanz entspricht den Vorschriften der GemHVO-Doppik. Das Vermögen und die Verbindlichkeiten sind richtig nachgewiesen worden. Der Anhang und der Lagebericht sind vollständig.
 

Wortmeldungen erfolgen nicht.
 
 
 
Ausschussvorsitzender Ole Voges schließt um 19:39 Uhr die öffentliche Sitzung des Finanzausschusses.

gez. Ole Voges gez. Marian Hansen
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Ausschussvorsitzender Schriftführer