Aufgrund des § 22 GO waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
 

Der stellvertretende Vorsitzende des Infrastruktur- und Umweltausschusses, Klaus Schmidt, erläutert den Sachverhalt.
Mit dem vorhabenbezogenen B-Plan Nr. 54 sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Umsetzung eines kleinen Wohngebietes mit 12 Wohneinheiten auf ca. 4.700 m² geschaffen werden.
Im nördlichen, ca. 2.200 m² umfassenden Teilgebiet I, sollen zwei baugleiche Häuser mit je 4 Wohneinheiten entstehen, von denen jeweils nur der Mittelteil in zweigeschossiger Bauweise mit einer maximalen Firsthöhe von 8,00 m über Gelände ausgeführt wird. Die Dachneigung ist mit 20°- 30° festgesetzt. Der zweigeschossige Mittelteil erhält ein Walmdach, die Endhäuser jeweils ein Satteldach.
Die GRZ wird hier auf 0,4 festgesetzt. Für Nebenanlagen, Terrassen und Garagen etc. gemäß § 19 Abs. 4 BauNVO darf das Maß der Nutzung höchstens bis zu einer Grundflächenzahl von 0,6 überschritten werden.
 
Im südlichen, ca. 2.400 m² umfassenden Teilgebiet II, sind zwei Häuser in eingeschossiger Bauweise geplant mit jeweils 2 seniorengerechten Wohneinheiten. Die maximale Firsthöhe wird mit 6,50 m über Gelände festgesetzt. Es sind Walmdächer mit einer Dachneigung von 30° - 45° vorgesehen.
Die GRZ wird hier auf 0,3 festgesetzt. Für Nebenanlagen, Terrassen und Garagen etc. gemäß § 19 Abs. 4 BauNVO darf das Maß der Nutzung höchstens bis zu einer Grundflächenzahl von 0,4 überschritten werden.
 
Die Häuser werden in Holzrahmenbauweise errichtet und mit rotbunten Mauersteinen verblendet. Die Dacheindeckung erfolgt mit anthrazitfarbenen Dachziegeln.
 
In beiden Teilgebieten sind für die Nebenanlagen Pultdächer mit einer Dachneigung von 12° erlaubt. Die Nebengebäude werden ebenfalls in Holzrahmenbauweise errichtet, jedoch mit Holzbrettern bzw. Cedral-Platten verkleidet.
Die Erschließung für beide Teilgebiete erfolgt über den Wanger Weg. Zum Rotdornweg ist lediglich eine Anbindung für Fußgänger und Radfahrer vorgesehen, die im Notfall auch als Feuerwehrzufahrt genutzt werden kann.
 
Am 10.11.2020 hat der Infrastruktur- und Umweltausschuss den geänderten Entwurf der Planung gebilligt und zur erneuten Auslegung bestimmt. Die aufgrund der durchgeführten Beteiligungen der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen liegen vor. Zu den einzelnen Stellungnahmen sind entsprechende Abwägungsvorschläge in der beigefügten Abwägungstabelle, Anlage 2 der Niederschrift, formuliert.
 
 
Das Verfahren ist damit durchgeführt und kann jetzt mit der Abwägung der Stellungnahmen und dem Satzungsbeschluss durch die Gemeindevertretung der Gemeinde Leck abgeschlossen werden.
 

Es wird ein Arbeitskreis unter der Leitung der Bürgervorsteherin eingerichtet, der sich mit dem Hochwasserschutz in der Gemeinde Leck beschäftigt.

Der Antrag der UWL-Fraktion wird abgelehnt. Der Bürgermeister/ die Verwaltung werden gebeten, den Infrastruktur- und Umweltausschuss im geeigneten Rahmen zum Hochwasserschutz und zu bereits getroffenen Maßnahmen in der Gemeinde Leck zu informieren. Hierzu sind ggf. entsprechende Fachleute einzuladen.

Die UWL-Fraktion stellt den Antrag, einen Arbeitskreis einzurichten, der sich mit der Hochwassersituation in der Gemeinde Leck auseinandersetzt:
Zur Vorbereitung auf zukünftige Hochwasserereignisse und der Abwehr damit einhergehender Problematiken, die in der Vergangenheit bereits aufgetreten sind, „sollte durch den Arbeitskreis eine größtmögliche Abstimmung der zu beteiligenden Institutionen (wie z. B. Verwaltung, Kommunalbetriebe Leck, Freiwillige Feuerwehr, Polizei, THW) erfolgen, damit allen Beteiligten bekannt ist, wer, wo, wie helfen kann.“
 
Es folgt eine lebhafte Diskussion über das Für und Wider sowie die Form eines solchen Ausschusses.
 

Die Gemeindevertretung beschließt die Anpassungsvereinbarung des Kindertagesstättenwerkes vom 01.01.2021 für die Kindertagesstätten “Schwalbennest“ (Süderstraße), “Montessori Kinderhaus“ (Gutenbergring) und “Vier Jahreszeiten“ (Waldkita) einzugehen. Sie regelt eine Defizitfinanzierung bis zum 31.12.2024 und tritt rückwirkend zum 01.01.2021 in Kraft.

Der Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Jugend, Kultur und Sport, Andreas Eschenburg erläutert die Sacherhalte zu den Tagesordnungspunkten 11 bis 14. Die Abstimmung erfolgt on bloc.
 
Am 12.12.2019 wurde zur Reform der Finanzierung der Kindertagesbetreuung in Schleswig-Holstein das neue Kindertagesförderungsgesetz (KitaG) verabschiedet. Es sollte vollständig zum 01.08.2020 in Kraft treten. Durch die Corona-Auswirkungen wurde die Umsetzung der Finanzierungsmodalitäten auf den 01.01.2021 verschoben.
Das neue Finanzierungsmodell basiert auf den bisher gültigen Finanzierungsverträgen. Es erweitert diese jedoch um festgelegte Mindest-Qualitätsstandards, die für die Finanzierung erfüllt sein müssen. Bei Nicht-Erfüllung droht ein Regress seitens des Trägers der örtlichen Jugendhilfe (Kreis Nordfriesland). Bis 2024 werden die Fördermittel vom Kreis Nordfriesland nach dem Standard-Qualitäts-Kosten-Modell (SQKM) monatlich ermittelt und an das Amt Südtondern ausgezahlt. Es erfolgt eine Weiterleitung an den jeweiligen Kita-Träger auf Basis der vorliegenden Haushaltsplanungen. Die gewährten Fördermittel sind wie gewohnt jährlich mit dem Amt Südtondern abzurechnen.
Ausstattungen bzw. Angebote, die über die definierte Standard-Qualität hinausgehen, sollen gemäß Sozialministerium auf dem bisherigen Stand gehalten und nicht abgesenkt werden. Sie sind gemäß KitaG von der jeweiligen Standortgemeinde der Kita zu finanzieren und müssen dementsprechend verhandelt werden.
Die Anpassungsvereinbarung regelt die Beziehung zwischen Standortgemeinde und Träger, die Verpflichtung des Trägers zur Einhaltung der Mindeststandards sowie die Modalitäten der Abrechnung und Kostenaufteilung. Der Träger wird vom Kreis Nordfriesland angehalten, seinen Betrieb mit möglichst wenig Leerständen und der jeweils geforderten Personalausstattung auszuführen, um seiner Verpflichtung nach Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nachzukommen. Die dafür notwendigen Gruppenkonfigurationen wurden in enger Abstimmung mit dem Kreis ermittelt und festgelegt.
Die Anpassungsvereinbarung arbeitet mit einer Anlage. Darin werden die einrichtungsspezifischen Angebote, Besonderheiten und “Über-Qualitäten“ festgehalten. Dies erleichtert im Fall einer Änderung den dafür notwendigen Änderungsprozess in den politischen Gremien.
 
Abschließend wird festgestellt, dass die Gemeinde Leck durch Kindertagesstättenreform keinesfalls finanziell entlastet. Wird.
 

Die Gemeindevertretung beschließt die Anpassungsvereinbarung vom 01.01.2021 für die Finanzierung der Kita „Die Schulhausmäuse“ einzugehen. Sie regelt eine Defizitfinanzierung bis zum 31.12.2024 und tritt rückwirkend zum 01.01.2021 in Kraft.

Am 12.12.2019 wurde zur Reform der Finanzierung der Kindertagesbetreuung in Schleswig-Holstein das neue Kindertagesförderungsgesetz (KitaG) verabschiedet. Es sollte vollständig zum 01.08.2020 in Kraft treten. Durch die Corona-Auswirkungen wurde die Umsetzung der Finanzierungsmodalitäten auf den 01.01.2021 verschoben.
Das neue Finanzierungsmodell basiert auf den bisher gültigen Finanzierungsverträgen. Es erweitert diese jedoch um festgelegte Mindest-Qualitätsstandards, die für die Finanzierung erfüllt sein müssen. Bei Nicht-Erfüllung droht ein Regress seitens des Trägers der örtlichen Jugendhilfe (Kreis Nordfriesland). Bis 2024 werden die Fördermittel vom Kreis Nordfriesland nach dem Standard-Qualitäts-Kosten-Modell (SQKM) monatlich ermittelt und an das Amt Südtondern ausgezahlt. Es erfolgt eine Weiterleitung an den jeweiligen Kita-Träger auf Basis der vorliegenden Haushaltsplanungen. Die gewährten Fördermittel sind wie gewohnt jährlich mit dem Amt Südtondern abzurechnen.
Ausstattungen bzw. Angebote, die über die definierte Standard-Qualität hinausgehen, sollen gemäß Sozialministerium auf dem bisherigen Stand gehalten und nicht abgesenkt werden. Sie sind gemäß KitaG von der jeweiligen Standortgemeinde der Kita zu finanzieren und müssen dementsprechend verhandelt werden.
Die Anpassungsvereinbarung regelt die Beziehung zwischen Standortgemeinde und Träger, die Verpflichtung des Trägers zur Einhaltung der Mindeststandards sowie die Modalitäten der Abrechnung und Kostenaufteilung. Der Träger wird vom Kreis Nordfriesland angehalten, seinen Betrieb mit möglichst wenig Leerständen und der jeweils geforderten Personalausstattung auszuführen, um seiner Verpflichtung nach Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nachzukommen. Die dafür notwendigen Gruppenkonfigurationen wurden in enger Abstimmung mit dem Kreis ermittelt und festgelegt.
Die Anpassungsvereinbarung arbeitet mit einer Anlage. Darin werden die einrichtungsspezifischen Angebote, Besonderheiten und “Über-Qualitäten“ festgehalten. Dies erleichtert im Fall einer Änderung den dafür notwendigen Änderungsprozess in den politischen Gremien.
 

Die Gemeindevertretung beschließt die Anpassungsvereinbarung vom 01.01.2021 für die Finanzierung des Waldorfkindergartens einzugehen. Sie regelt eine Defizitfinanzierung bis zum 31.12.2024 und tritt rückwirkend zum 01.01.2021 in Kraft.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Am 12.12.2019 wurde zur Reform der Finanzierung der Kindertagesbetreuung in Schleswig-Holstein das neue Kindertagesförderungsgesetz (KitaG) verabschiedet. Es sollte vollständig zum 01.08.2020 in Kraft treten. Durch die Corona-Auswirkungen wurde die Umsetzung der Finanzierungsmodalitäten auf den 01.01.2021 verschoben.
Das neue Finanzierungsmodell basiert auf den bisher gültigen Finanzierungsverträgen. Es erweitert diese jedoch um festgelegte Mindest-Qualitätsstandards, die für die Finanzierung erfüllt sein müssen. Bei Nicht-Erfüllung droht ein Regress seitens des Trägers der örtlichen Jugendhilfe (Kreis Nordfriesland). Bis 2024 werden die Fördermittel vom Kreis Nordfriesland nach dem Standard-Qualitäts-Kosten-Modell (SQKM) monatlich ermittelt und an das Amt Südtondern ausgezahlt. Es erfolgt eine Weiterleitung an den jeweiligen Kita-Träger auf Basis der vorliegenden Haushaltsplanungen. Die gewährten Fördermittel sind wie gewohnt jährlich mit dem Amt Südtondern abzurechnen.
Ausstattungen bzw. Angebote, die über die definierte Standard-Qualität hinausgehen, sollen gemäß Sozialministerium auf dem bisherigen Stand gehalten und nicht abgesenkt werden. Sie sind gemäß KitaG von der jeweiligen Standortgemeinde der Kita zu finanzieren und müssen dementsprechend verhandelt werden.
Die Anpassungsvereinbarung regelt die Beziehung zwischen Standortgemeinde und Träger, die Verpflichtung des Trägers zur Einhaltung der Mindeststandards sowie die Modalitäten der Abrechnung und Kostenaufteilung. Der Träger wird vom Kreis Nordfriesland angehalten, seinen Betrieb mit möglichst wenig Leerständen und der jeweils geforderten Personalausstattung auszuführen, um seiner Verpflichtung nach Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nachzukommen. Die dafür notwendigen Gruppenkonfigurationen wurden in enger Abstimmung mit dem Kreis ermittelt und festgelegt.
Die Anpassungsvereinbarung arbeitet mit einer Anlage. Darin werden die einrichtungsspezifischen Angebote, Besonderheiten und “Über-Qualitäten“ festgehalten. Dies erleichtert im Fall einer Änderung den dafür notwendigen Änderungsprozess in den politischen Gremien.
 

Die Gemeindevertretung beschließt die Finanzierungsvereinbarung mit dem Dansk Skoleforening for Sydslesvig e.V. vom 08.01.2021 für die Kindertagesstätte “Leck Børnehave“ einzugehen. Sie regelt eine Defizitfinanzierung bis zum 31.12.2024 und tritt rückwirkend zum 01.01.2021 in Kraft.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Am 12.12.2019 wurde zur Reform der Finanzierung der Kindertagesbetreuung in Schleswig-Holstein das neue Kindertagesförderungsgesetz (KitaG) verabschiedet. Es sollte vollständig zum 01.08.2020 in Kraft treten. Durch die Corona-Auswirkungen wurde die Umsetzung der Finanzierungsmodalitäten auf den 01.01.2021 verschoben.
Im Fall des dänischen Kindergartens erfolgte die bisherige Finanzierung in Form eines Zuschusses und nicht als Defizitfinanzierung. Es ist daher notwendig, einen vollständig neuen Finanzierungsvertrag abzuschließen. Dieser enthält die im KitaG festgelegten Mindest-Qualitätsstandards, die für die Finanzierung erfüllt sein müssen. Bei Nicht-Erfüllung droht ein Regress seitens des Trägers der örtlichen Jugendhilfe (Kreis Nordfriesland). Bis 2024 werden die Fördermittel vom Kreis Nordfriesland nach dem Standard-Qualitäts-Kosten-Modell (SQKM) monatlich ermittelt und an das Amt Südtondern ausgezahlt. Es erfolgt eine Weiterleitung an den jeweiligen Kita-Träger auf Basis der vorliegenden Haushaltsplanungen. Die gewährten Fördermittel sind wie gewohnt jährlich mit dem Amt Südtondern abzurechnen.
Ausstattungen bzw. Angebote, die über die definierte Standard-Qualität hinausgehen, sollen gemäß Sozialministerium auf dem bisherigen Stand gehalten und nicht abgesenkt werden. Sie sind gemäß KitaG von der jeweiligen Standortgemeinde der Kita zu finanzieren und müssen dementsprechend verhandelt werden.
Die Finanzierungsvereinbarung regelt die Beziehung zwischen Standortgemeinde und Träger, die Verpflichtung des Trägers zur Einhaltung der Mindeststandards sowie die Modalitäten der Abrechnung und Kostenaufteilung. Der Träger wird vom Kreis Nordfriesland angehalten, seinen Betrieb mit möglichst wenig Leerständen und der jeweils geforderten Personalausstattung auszuführen, um seiner Verpflichtung nach Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nachzukommen. Die dafür notwendigen Gruppenkonfigurationen wurden in enger Abstimmung mit dem Kreis ermittelt und festgelegt.
Die Finanzierungsvereinbarung arbeitet mit einer Anlage. Darin werden die einrichtungsspezifischen Angebote, Besonderheiten und “Über-Qualitäten“ festgehalten. Dies erleichtert im Fall einer Änderung den dafür notwendigen Änderungsprozess in den politischen Gremien.
 

Der stellvertretende Bürgermeister Ingo Scholz berichtet, das in Kürze vom Land der Förderbescheid für die Erschließung eintreffen wird.
 
Daneben wird demnächst der Entwurf des Kaufvertrages der BIMA für das Wohngebiet erwartet.
 
Sobald dies der Fall ist, wird umgehend die Ausschreibung für die Erschließung gefertigt. Dies ist mit der BIMA so vereinbart worden, auch wenn der Kaufvertrag noch nicht abgeschlossen worden ist.
 
Daneben wird mitgeteilt, dass mehr Interessierte als zu vergebene Fläche vorhanden sind, dies gilt insbesondere für die Flächen des Rechenzentrums.

Der Fraktionsvorsitzende des SPD, Karsten Hansen, teilt mit, dass seine Fraktion für die nächste Sitzung den Antrag auf Einrichtung einer Tempo 30 Km/h Zone für die Haupt- und die Marktstraße stellen wird.
Gemeindevertreter Dr. Sönke-Peter Nehlsen begrüßt diesen Antrag und ergänzt, dass diese Thematik auch in der CDU-Fraktion schon angesprochen wurde.
Ideengeber ist die Gemeinde Schafflund. Im dortigen Ortskern wird nachts die Höchstgeschwindigkeit von 50 auf 30 km/h reduziert.
 
Klaus Schmidt bemängelt, dass den Anwesenden im Infrastruktur- und Umweltausschuss eine Tischvorlage mit 180 Seiten vorgelegt wurde, obwohl ein Versandt vor der Sitzung durchaus möglich gewesen wäre.
 
Daneben fragt er, ob sich der Ausschuss abermals mit den Kosten für die Erweiterung der Kläranlage beschäftigen wird. Bei einer Reduzierung der geplanten 22.000 EW um 3.600 EW sind aus seiner Sicht erheblich Kosten einzusparen.
Der stellvertretende Bürgermeister verneint dies, da eine Neukalkulation mit erheblichen Planungskosten verbunden ist, da hierfür kein Planungsauftrag vorliegt.
 
Der Vorsitzende des Seniorenbeirats, Herr Kleiber begrüßt die angestrebte Zone 30 Ausweisung, fordert darüber hinaus jedoch, dass der LKW-Verkehr in der Hauptstraße verboten sein sollte. Ihm wird von Herrn Scholz entgegnet, dass dies aufgrund der Lieferverkehrs zur Druckerei CIP nicht möglich sein wird.
 
Gemeindevertreterin Annemarie Carstensen bedankt sich bei den Mitarbeitern des Bauhofes für die ansprechende Blumendekoration in der Gemeinde.
Zum Rundwanderweg regt sie an, dass zwei Bänke am Osterholz erneuert werden sollten. Für den Bereich hinter dem Industriegebiet regt sie das Aufstellen einer zusätzlichen Bank an.
 
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt der 2. stellvertretende Bürgervorsteher Richard Ingwersen um 19:46 Uhr die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung. Die Zuhörer*innen verlassen den Sitzungsraum.
 
 
gez. Richard Ingwersen gez. Sven Mathiesen
________________________________ ________________________________
2. stellv. Bürgervorsteher Schriftführer