Mitglied des Gremiums	Ingo Böhm	Amtsvorsteher / Bosbüll
Mitglied des Gremiums	Uwe Christiansen	Niebüll
Mitglied des Gremiums	Reinhard Abel	Niebüll
Mitglied des Gremiums	Friedhelm Bahnsen	Klanxbüll
Mitglied des Gremiums	Wilfried Bockholt	Niebüll
Mitglied des Gremiums	Hans Bruhn	Risum-Lindholm
Mitglied des Gremiums	Karl-Heinz Christiansen	Niebüll
Mitglied des Gremiums	Jürgen Daniel	Leck
Mitglied des Gremiums	Andreas Deidert	Leck
Mitglied des Gremiums	Julius Dohrn	Risum-Lindholm
Mitglied des Gremiums	Vera Ebsen	Süderlügumg
Mitglied des Gremiums	Rainer Eggers	Süderlügum
Mitglied des Gremiums	Dirk Enewaldsen	Tinningstedt
Mitglied des Gremiums	Andreas Eschenburg	Leck
Mitglied des Gremiums	Hauke Friedrichsen	Risum-Lindholm
Mitglied des Gremiums	Jörg Hansen	Neukirchen
Mitglied des Gremiums	Karsten Hansen	Leck
Mitglied des Gremiums	Martin Schwabe Hansen	Enge-Sande
Mitglied des Gremiums	Peter Max Hansen	Westre
Mitglied des Gremiums	Christine Harksen	Aventoft
Mitglied des Gremiums	Kurt Hinrichsen	Dagebüll
Mitglied des Gremiums	Richard Ingwersen	Leck
Mitglied des Gremiums	Holger Jessen	Niebüll
Mitglied des Gremiums	Erich Johannsen	Humptrup
Mitglied des Gremiums	Günter Jürgensen	Holm
Mitglied des Gremiums	Stephan Koth	Stedesand
Mitglied des Gremiums	Marion Kuhn	Süderlügum
Mitglied des Gremiums	Holger Lassen	Braderup
Mitglied des Gremiums	Rosemarie Lorenzen	Bramstedtlund
Mitglied des Gremiums	Sandra Lorenzen	Lexgaard
Mitglied des Gremiums	Gerhard Lützen	Niebüll
Mitglied des Gremiums	Lutz Martensen	Ladelund
Mitglied des Gremiums	Bernd Neumann	Niebüll
Mitglied des Gremiums	Jörg Nissen	Rodenäs
Mitglied des Gremiums	Karl Richard Nissen	Sprakebüll
Mitglied des Gremiums	Bernhard Rensink	Stadum
Mitglied des Gremiums	Werner Richardsen	Karlum
Mitglied des Gremiums	Ingo Scholz	Leck
Mitglied des Gremiums	Peter Schumann	Niebüll
Mitglied des Gremiums	Walter Sieger	Emmelsbüll-Horsbüll
Mitglied des Gremiums	Helmut Stender	Uphusum
Mitglied des Gremiums	Volker Storm	Leck
Mitglied des Gremiums	Carsten-Peter Thomsen	Enge-Sande
Mitglied des Gremiums	Jörg Thomsen	Ellhöft
Mitglied des Gremiums	Thomas Uerschels	Niebüll
Mitglied des Gremiums	Johanna Wiehler	Risum-Lindholm
Mitglied des Gremiums	Gesche Zimmermann	Neukirchen
	Rolf Friedrichsen	Klixbüll; als Vertreter für Werner Schweizer
	Brigitte Hansen	Ladelund; als Vertreterin für Jan Obernauer
	Birger Schmidt	Leck; als Vertreter für Sabine Detert

Amt Südtondern	Dr. Wolfgang Sappert	Amtsdirektor
Amt Südtondern	Sylke von Kamlah-Emmermann	Gleichstellungsbeauftragte
Amt Südtondern	Carsten Thiesen
Amt Südtondern	Bernd Haß
Amt Südtondern	Udo Schmäschke
Amt Südtondern	Karin Schiessler-Usadel
Amt Südtondern	Frerk Matthiesen	zugleich als Schriftführer

Mitglied des Gremiums	Sabine Detert	Leck; vertreten durch Birger Schmidt
Mitglied des Gremiums	Friedrich Hansen	Achtrup
Mitglied des Gremiums	Norbert Nielsen	Achtrup
Mitglied des Gremiums	Christian Nissen	Friedrich-Wilhelm-Lübke-Koog
Mitglied des Gremiums	Jan-Christian Obernauer	Ladelund; vertreten durch Brigitte Hansen
Mitglied des Gremiums	Werner Schweizer	Klixbüll; vertreten durch Rolf Friedrichsen
Mitglied des Gremiums	Sinje Stein	Galmsbüll

	Öffentlicher Teil
1.	Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.	Tagesordnung
2.a.	Dringlichkeitsanträge
2.b.	Beschluss über die eventuelle Nichtöffentlichkeit von Beratungspunkten
3.	Einwohnerfragestunde
4.	Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift der 9. Sitzung vom 07.12.2020
5.	Mitteilungen des Amtsvorstehers
6.	Mitteilungen des Amtsdirektors
7.	Bericht aus dem Haupt- und Finanzausschuss
8.	Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Hauptsatzung des Amtes Südtondern - DS 48-2021 -
9.	Wahl von Mitgliedern in den zu bildenden Gemeindewahlausschuss für die Bürgermeisterwahlen in Leck und Niebüll - DS 50-2021 -
10.	Bestellung eines Mitgliedes für den Fachbeirat des BBZ - DS 49-2021 -
11.	Anfragen und Mitteilungen
	Nicht öffentlicher Teil -
12.	Anfragen und Mitteilungen mit vertraulichem Inhalt

1.

Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

 
Von 169 Stimmrechten sind derzeit 159 anwesend.
 
 

2.   2.a.

Tagesordnung   Dringlichkeitsanträge

Es wurden / werden keine Dringlichkeitsanträge gestellt.
 
 

2.b.

Beschluss über die eventuelle Nichtöffentlichkeit von Beratungspunkten

Beschluss:
Tagesordnungspunkt 12 wird in nicht öffentlicher Sitzung behandelt.
Der textlichen Anpassung des Tagesordnungspunkt es 9 wird zugestimmt.
 
Beratung:
Die Tagesordnung sieht vor, wie von der Verwaltung vorgeschlagen und mit dem Amtsvorsteher abgestimmt, den Tagesordnungspunkt 12 in nicht öffentlicher Sitzung zu behandeln.
Hiergegen werden keine Einwände erhoben.
 
Die Bezeichnung des Tagesordnungspunkt es 9 ist textlich anzupassen, da es sich um eine Wahl handelt. Die neue Bezeichnung des Tagesordnungspunkt es lautet: Wahl von Mitgliedern in den zu bildenden Gemeindewahlausschuss für die Bürgermeisterwahlen in Leck und Niebüll.
 
 

3.

Einwohnerfragestunde

Es werden keine Fragen gestellt.

4.

Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift der 9. Sitzung vom 07.12.2020

Die Niederschrift der 9. Sitzung des Amtsausschusses am 07.12.2020 wurde rechtzeitig versandt.
Einwendungen gegen die Niederschrift wurden / werden nicht vorgebracht.
Somit erübrigt sich eine Beschlussfassung.
 
 

5.

Mitteilungen des Amtsvorstehers

Amtsvorsteher Böhm berichtet über den Sachstand der IT-Betreuung an den Schulen.
Es haben seit der letzten Sitzung des Amtsausschusses mehrere Gesprächsrunden in unterschiedlicher Zusammensetzung stattgefunden.
Die Mehrheit der Schulträger hat sich für eine eigene Lösung der IT-Betreuung ausgesprochen.
 
Bürgermeister Jörg Hansen hat in der letzten Sitzung des Amtsausschusses angeregt, in den Gemeinden über eine Unterstützung des Hospizes durch Spenden nachzudenken. Gemeinden und Bürgerstiftungen haben daraufhin entsprechende Beschlüsse gefasst und dem Hospiz 122.150,00 Euro zur Verfügung gestellt, um Corona-bedingte Mindereinnahmen auszugleichen. Amtsvorsteher Böhm bedankt sich für diese vorbildliche Unterstützungsaktion.
 
 

6.

Mitteilungen des Amtsdirektors

Amtsdirektor Dr. Sappert berichtet Folgendes:
 

	- die Einrichtung von Corona-Testzentren ist Aufgabe des Kreises und wird derzeit dem freien Markt überlassen. Das Amt Südtondern wird jedoch unterstützen, wo immer es möglich ist, um eine bessere Abdeckung innerhalb des Amtsgebietes zu erreichen;
	- unter dem Arbeitstitel „Modellregion Westküste“ werden die Kreise Nordfriesland und Dithmarschen Ideen für Corona-Öffnungsszenarien und ggf. erforderlich werdende Ausstiegsszenarien erarbeiten und bis 07.04.2021 beim Land einreichen. Anschließend wird das Wirtschaftsministerium die eingereichten Anträge prüfen und über eine Umsetzung entscheiden.

 

7.

Bericht aus dem Haupt- und Finanzausschuss

Ausschussvorsitzender Hans Bruhn berichtet kurz über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.03.2021. Die abschließende Beratung und Beschlussfassung zur Neufassung der Hauptsatzung des Amtes erfolgt im nächsten Tagesordnungspunkt.
Die Niederschrift der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 01.03.2021 ist allen Mitgliedern des Amtsausschusses zugestellt worden.
 
 

8.

Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Hauptsatzung des Amtes Südtondern - DS 48-2021 -

DS 48-2021

Beschluss:
Der Amtsausschuss beschließt die Neufassung der Hauptsatzung des Amtes Südtondern.

Ja- Stimmen: 159

Nein- Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Beratung:
Die Sitzungsvorlage wird von Frerk Matthiesen erläutert.
Zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde die Sitzungsvorlage DS 47-2021 (Neufassung Hauptsatzung) mit einer entsprechenden Anlage (Synopse) allen Mitgliedern des Amtsausschusses übersandt.
 
Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 01.03.2021, mit einigen Änderungen zur vorgelegten Neufassung, einen entsprechenden Empfehlungsbeschluss gefasst. Diese wurden in die Sitzungsvorlage DS 48-2021 eingearbeitet.
 
Zu den einzelnen Änderungen (Verweise beziehen sich auf die neue Satzung):
 

§ 1		- Zusammenfassung und Anpassung an die Mustersatzung
§ 2		- Anpassung an die Mustersatzung
§ 3		- Anpassung an die Mustersatzung
§ 4		- Anpassung an die Mustersatzung – Übernahme der Wertgrenzen aus § 10 der bisherigen Satzung
	Abs. 5	- noch in Klärung
§ 6		- Anpassung an die Mustersatzung – die Formulierung in der bisherigen Satzung ist in vielen Bereichen klarer definiert – in Abstimmung mit der Gleichstellungsbeauftragten wird die Beibehaltung der bisherigen Formulierungen gewünscht
§ 7	Abs. 1	- Anpassung an die Mustersatzung bzw. redaktioneller Verweis
	Abs. 5	- neu aufgenommen – bisher in § 10 Abs. 4 definiert
	Abs. 6	- Nr. 1 bis 7 - Anpassung an die Mustersatzung – Diskussionsbedarf bzgl. Zuständigkeit (Amtsausschuss?)
		- Nr. 15 und 16 – Übernahme aus der bisherigen Satzung
	Abs. 7	- Übernahme aus der bisherigen Satzung
§ 8		- neu eingefügt; aufgrund des Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften vom 07.09.2020 wurde der § 24 a der Amtsordnung um einen Verweis auf § 35 a Gemeindeordnung (Sitzungen in Fällen höherer Gewalt) erweitert. Somit besteht die Möglichkeit, die rechtlichen Voraussetzungen für digitale Gremiensitzungen zu schaffen
§ 9		- Anpassung an die Mustersatzung
	Abs. 1	- Entscheidung erforderlich, ob Anschriften nach Ausscheiden aus dem Amt zu archivarischen Zwecken weiterverarbeitet werden dürfen
	Abs. 5	- Analogie zu vorhergehender Entscheidung
	Abs. 6	- neu eingefügt, um für Film- und Tonaufnahmen keine einzelfallbezogenen Zustimmungserklärungen einzuholen (Datenschutz)
§ 10		- keine Formulierung in der Mustersatzung – Übernahme aus der bisherigen Satzung
§ 11		- Anpassung an die Mustersatzung
§ 12		- redaktionelle Anpassung an hauptamtlich verwaltetes Amt
§ 13		- Neufassung gemäß Empfehlung des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung - bisheriger Hinweis in der Tageszeitung auf die Veröffentlichung im Internet entfällt
§ 14		- Neufassung

Änderungen zur vorgelegten Neufassung gem. Beratung im Haupt- und Finanzausschuss am 01.03.2021:
 
Aufgrund der Diskussion zu den einzelnen Änderungen, sind folgende Punkte festzuhalten:
 

§ 4	Abs. 4	- „ehrenamtlichen“ gestrichen, da das Amt Südtondern haupt- und ehrenamtliche Bürgermeister*innen berät;
§ 6		- der Haupt- und Finanzausschuss stimmt für die Beibehaltung der bisherigen Formulierung;
§ 7	Abs. 6	- die Punkte 1 bis 7 der Mustersatzung sollen nicht übernommen werden;
§ 9	Abs. 1	- der Zusatz „wahlweise“ wird nicht als Satz 3 aufgenommen;
	Abs. 5	- in Abhängigkeit der vorhergehenden Entscheidung zu Abs. 1 Satz 3, wird kein Satz 2 aufgenommen;

Keine Diskussion. Dem Empfehlungsbeschluss des Haupt- und Finanzausschusses mit den Änderungsvorschlägen wird gefolgt.
 
Frerk Matthiesen weist darauf hin, dass der Entwurf der Neufassung der Kommunalaufsicht zur Prüfung vorgelegt wurde. Bis zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Amtsausschusses lag noch keine Stellungnahme vor.
Somit ist das Ergebnis des Genehmigungsverfahrens völlig offen.

zur Erledigung an:	BAD
zur Kenntnis an:	---

 

9.

Wahl von Mitgliedern in den zu bildenden Gemeindewahlausschuss für die Bürgermeisterwahlen in Leck und Niebüll - DS 50-2021 -

DS 50-2021

Beschluss:
In den Gemeindewahlausschuss werden folgende 10 Personen und deren namentliche Vertreter/innen en bloc gewählt:

1.	Detert, Sabine	Vertreter/in:	Scholz, Ingo
2.	Nehlsen, Sönke-Peter	Vertreter/in:	Mader, Roland
3.	Petersen, Hans-Martin	Vertreter/in:	Ingwersen, Richard
4.	Daniel, Jürgen	Vertreter/in:	Ingwersen, Hauke
5.	Wiebrodt, Uwe	Vertreter/in:	Eschenburg, Andreas
6.	Christiansen, Uwe	Vertreter/in:	Christiansen, Karl-Heinz
7.	Cornils, Anja	Vertreter/in:	Hoffmann, Roger
8.	Schmanteck, Siegharde	Vertreter/in:	Oster, Rolf-Dieter
9.	Rostalski, Johanna Maria	Vertreter/in:	Jessen, Holger
10.	Zimmermann, Robert	Vertreter/in:	Rubink, Vera

Ja- Stimmen: 71

Enthaltungen: 0

Beratung:
Die Sitzungsvorlage wird von Carsten Thiesen erläutert.
Die Wahlperioden der hauptamtlichen Bürgermeister der Gemeinde Leck und der Stadt Niebüll enden im Jahr 2022. (Leck: 31.03.2022 / Niebüll: 31.05.2022).
Als zuständiges Wahlorgan begleitet der Gemeindewahlausschuss diese Wahlen. Er legt unter anderen die Wahltermine fest.
Bereits bei den Direktwahlen im Jahre 2016 wurde der Gemeindewahlausschuss paritätisch mit jeweils 5 Vertretern der Gemeinde Leck und der Stadt Niebüll besetzt. Diese Vorgehensweise hat sich bewährt.
Die politischen Gremien beider Kommunen haben in ihren Sitzungen am 25.02.2021 bzw. 25.03.2021 jeweils 5 Personen und deren namentliche Vertreter*innen für die Wahl in den Gemeindewahlausschuss vorgeschlagen.
 
Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. Geheime Wahl wird nicht beantragt. Es besteht Einigkeit, dass die Besetzung des Gemeindewahlausschusses en bloc gewählt wird.
 
Es wird darauf hingewiesen, dass nur die Mitglieder des Amtsausschusses aus Leck und Niebüll wahlberechtigt sind.
Es sind 17 Personen anwesend mit insgesamt 71 Stimmanteilen.

zur Erledigung an:	FB 1
zur Kenntnis an:	---

 

10.

Bestellung eines Mitgliedes für den Fachbeirat des BBZ - DS 49-2021 -

DS 49-2021

Beschluss:
Frau Marion Kuhn wird als Mitglied für den Fachbeirat des BBZ (Beratungs- und Behandlungszentrum Niebüll) bestellt.

Ja- Stimmen: 159

Nein- Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Beratung:
In der konstituierenden Sitzung des Amtsausschusses am 16.07.2018 wurden unter Tagesordnungspunkt 17 e die Mitglieder und deren Stellvertretungen für den Fachbeirat des BBZ (Beratungs- und Behandlungszentrum Niebüll) bestellt.
 
Durch den Mandatsverzicht von Dieter Lorenzen in der Gemeindevertretung Süderlügum, ist eine Ersatz-Bestellung erforderlich geworden.
 
Vorgeschlagen wird Frau Marion Kuhn. Weitere Vorschläge erfolgen nicht.

zur Erledigung an:	BAD
zur Kenntnis an:	---

 

11.

Anfragen und Mitteilungen

11.1 – Ehrenamtskoordinator
Es wird nachgefragt, wie das Amt sich in Sachen Ehrenamtskoordinator*in aufgestellt hat. Hierzu gab es eine Anregung aus der Stadtvertretung Niebüll.
Das Amt Viöl hat eine entsprechend ausgeschriebene Stelle derzeit besetzt.
Amtsvorsteher Böhm will erste Erfahrungen des Amtes Viöl abwarten, um eine solche neu zu schaffende Stelle der Politik für den Stellenplan 2022 zu empfehlen.

zur Erledigung an:	BAD
zur Kenntnis an:	---

 
11.2 – EEG Veränderungen
Bereits in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.03.2021 (siehe Tagesordnungspunkt 8.1) wurde nach zukünftigen, abschätzbaren finanziellen Auswirkungen für die Kommunen durch Wegfall der EEG-Umlage bei den Erneuerbaren gefragt.
Seitens der Verwaltung wird darauf hingewiesen, dass eine Berechnung der Auswirkungen nicht möglich ist. Es wird jedoch an einem Kataster gearbeitet, in dem Rahmendaten zu den Windparks und deren Gewerbesteuerzahlungen erfasst werden sollen. Zu gegebener Zeit wird die Verwaltung berichten.

zur Erledigung an:	---
zur Kenntnis an:	FB 2

 
11.3 – Katastrophenschutz
Es wird angeregt, dass die Gemeinden sich Gedanken über Einsatzpläne, Erreichbarkeiten, Notunterkünfte etc. für Katastrophenlagen machen. Im Falle einer Katastrophe ist das Ordnungsamt im Stab der Abschnittsleitung vertreten und könnte dann auf diese Informationen zurückgreifen.

zur Erledigung an:
zur Kenntnis an:

 
 
11.4 – Klinikum Niebüll
Entgegen bisheriger Aussagen werden laut aktueller Presse am Klinikum Niebüll nur 2 OP-Säle angebaut. Hierzu liegen der Verwaltung keine konkreten Aussagen vor.
Es soll versucht werden, den Geschäftsführer des Klinikums Nordfriesland, Herrn Stephan Unger, in die nächste Bürgermeister*innen-Runde am 03.05.2021 einzuladen.
 
Anmerkung des Schriftführers:
Herr Unger wurde zur nächsten Bgm.-Runde am 03.05.2021 eingeladen.
Seine Zusage liegt bereits vor.
 
 
11.5 – Impfberechtigung für Wahlhelfer*innen
Es wird nachgefragt, wer Nachweise über eine Impfberechtigung (außerhalb der Priorisierung) für Wahlhelfer*innen ausstellt. Hierzu kann zurzeit keine verlässliche Auskunft erteilt werden. Im Vorlauf zur Bundestagswahl im September 2021 wird es hierzu sicherlich entsprechend bundeseinheitliche Vorgaben geben.
Anhand der in der Verwaltung vorhandenen Daten der Wahlvorstände, wäre eine einheitliche Benachrichtigung aller Beteiligten relativ einfach möglich.

zur Erledigung an:	---
zur Kenntnis an:	FB 1

 
 
 

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Dokumente: