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Niederschrift
über den öffentlichen Teil der 9. Sitzung
des Amtsausschusses des Amtes Südtondern
am Montag, 7. Dezember 2020
 

Sitzungsort: Mensa der Friedrich-Paulsen-Schule (Gymnasium FPS), Friedrich-Paulsen-Straße 5, Niebüll
Sitzungsdauer: 19:00 bis 21:45 Uhr
 
Anwesend sind:
 

Mitglied des Gremiums
Ingo Böhm
Amtsvorsteher / Bosbüll
Mitglied des Gremiums
Sabine Detert
Leck
Mitglied des Gremiums
Uwe Christiansen
Niebüll
Mitglied des Gremiums
Reinhard Abel
Niebüll
Mitglied des Gremiums
Friedhelm Bahnsen
Klanxbüll
Mitglied des Gremiums
Hans Bruhn
Risum-Lindholm
Mitglied des Gremiums
Karl-Heinz Christiansen
Niebüll
Mitglied des Gremiums
Andreas Deidert
Leck
Mitglied des Gremiums
Julius Dohrn
Risum-Lindholm
Mitglied des Gremiums
Vera Ebsen
Süderlügum
Mitglied des Gremiums
Rainer Eggers
Süderlügum
Mitglied des Gremiums
Dirk Enewaldsen
Tinningstedt
Mitglied des Gremiums
Andreas Eschenburg
Leck
Mitglied des Gremiums
Hauke Friedrichsen
Risum-Lindholm
Mitglied des Gremiums
Jörg Hansen
Neukirchen
Mitglied des Gremiums
Karsten Hansen
Leck
Mitglied des Gremiums
Martin Schwabe Hansen
Enge-Sande
Mitglied des Gremiums
Peter Max Hansen
Westre
Mitglied des Gremiums
Christine Harksen
Aventoft
Mitglied des Gremiums
Kurt Hinrichsen
Dagebüll
Mitglied des Gremiums
Richard Ingwersen
Leck / à ab 19:10 Uhr
Mitglied des Gremiums
Holger Jessen
Niebüll
Mitglied des Gremiums
Erich Johannsen
Humptrup
Mitglied des Gremiums
Günter Jürgensen
Holm
Mitglied des Gremiums
Stephan Koth
Stedesand
Mitglied des Gremiums
Dieter Lorenzen
Süderlügum
Mitglied des Gremiums
Rosemarie Lorenzen
Bramstedtlund
Mitglied des Gremiums
Sandra Lorenzen
Lexgaard
Mitglied des Gremiums
Gerhard Lützen
Niebüll
Mitglied des Gremiums
Lutz Martensen
Ladelund
Mitglied des Gremiums
Christian Nissen
Friedrich-Wilhelm-Lübke-Koog
Mitglied des Gremiums
Jörg Nissen
Rodenäs
Mitglied des Gremiums
Karl Richard Nissen
Sprakebüll
Mitglied des Gremiums
Jan-Christian Obernauer
Ladelund / à ab 19:11 Uhr
Mitglied des Gremiums
Bernhard Rensink
Stadum
Mitglied des Gremiums
Werner Richardsen
Karlum
Mitglied des Gremiums
Ingo Scholz
Leck
Mitglied des Gremiums
Peter Schumann
Niebüll
Mitglied des Gremiums
Werner Schweizer
Klixbüll
Mitglied des Gremiums
Walter Sieger
Emmelsbüll-Horsbüll
Mitglied des Gremiums
Sinje Stein
Galmsbüll
Mitglied des Gremiums
Helmut Stender
Uphusum
Mitglied des Gremiums
Volker Storm
Leck
Mitglied des Gremiums
Carsten-Peter Thomsen
Enge-Sande
Mitglied des Gremiums
Johanna Wiehler
Risum-Lindholm
Mitglied des Gremiums
Gesche Zimmermann
Neukirchen
Anja Cornils
Niebüll / als Vertreterin für Wilfried Bockholt
Rolf Dieter Oster
Niebüll / als Vertreter für Thomas Uerschels
Klaus Schmidt
Leck / als Vertreter für Jürgen Daniel


 
Ferner:
 

Amt Südtondern
Dr. Wolfgang Sappert
Amtsdirektor
Amt Südtondern
Sylke von Kamlah-Emmermann
Gleichstellungsbeauftragte
Amt Südtondern
Sven Mathiesen
Personalrat
Amt Südtondern
Carsten Thiesen
Amt Südtondern
Bernd Haß
Amt Südtondern
Udo Schmäschke
Amt Südtondern
Lars Feddersen
Amt Südtondern
Frerk Matthiesen
zugleich als Schriftführer


 
Entschuldigt fehlen:
 

Mitglied des Gremiums
Wilfried Bockholt
vertreten durch Anja Cornils
Mitglied des Gremiums
Jürgen Daniel
vertreten durch Klaus Schmidt
Mitglied des Gremiums
Thomas Uerschels
vertreten durch Rolf Dieter Oster
Mitglied des Gremiums
Friedrich Hansen
Achtrup
Mitglied des Gremiums
Holger Lassen
Braderup
Mitglied des Gremiums
Bernd Neumann
Niebüll
Mitglied des Gremiums
Norbert Nielsen
Achtrup
Mitglied des Gremiums
Jörg Thomsen
Ellhöft


 
Zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß mit folgender Tagesordnung eingeladen:
 

Öffentlicher Teil
1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.
Tagesordnung
2.a.
Dringlichkeitsanträge
2.b.
Beschluss über die eventuelle Nichtöffentlichkeit von Beratungspunkten
3.
Einwohnerfragestunde
4.
Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift der 8. Sitzung vom 29.06.2020
5.
Mitteilungen des Amtsvorstehers
6.
Mitteilungen des Amtsdirektors
7.
Bericht aus dem Haupt- und Finanzausschuss
8.
Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2019 einschließlich der Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen

- DS 35-2019 -

9.
Beratung und Beschlussfassung über den Stellenplan 2021

- DS 39-2020 -

10.
Beratung und Beschlussfassung des Tourismusentwicklungskonzeptes für die Lokale Tourismusorganisation (LTO) "Nordseeküste Nordfriesland"

- DS 37-2020 -

11.
Beratung und Beschlussfassung zur Haushaltssatzung einschließlich des Haushaltsplanes 2021

(neue Sitzungsvorlage)

- DS 43-2020 -

12.
Wahl eines Mitgliedes für den Haupt- und Finanzausschuss

- DS 40-2020 -

13.
Wahl der / des Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses

- DS 41-2020 -

14.
Beratung und Beschlussfassung über die Benennung einer Stellvertretung im Vorstand des Vereins LAG AktivRegion Nordfriesland Nord e.V.

- DS 42-2020 -

15.
Entsendung von Vertreter*innen in den Aufsichtsrat der Nordfriesland-Tourismus GmbH

- DS 44-2020 -

16.
Wahl eines Schiedsmannes für den Schiedsamtsbezirk Wiedingharde

- DS 33-2020 -

17.
Beratung und Beschlussfassung über eine Resolution zum Thema "Seebrücke"

- DS 45-2020 -

18.
Anfragen und Mitteilungen
Nicht öffentlicher Teil
19.
Anfragen und Mitteilungen mit vertraulichem Inhalt


 

1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
 


Amtsvorsteher Ingo Böhm eröffnet um 19:00 Uhr die 9. Sitzung des Amtsausschusses in der Wahlzeit 2018 – 2023 und begrüßt die Mitglieder des Amtsausschusses, Amtsdirektor Dr. Sappert, die Presse, die Gäste und die Verwaltung recht herzlich.
 
Von 54 Mitgliedern sind derzeit 47 Mitglieder bzw. Stellvertretungen anwesend.
Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt.

 
Von 169 Stimmrechten sind derzeit 149 anwesend.
 
 

2.
 
2.a.
Tagesordnung
 
Dringlichkeitsanträge
 


Es werden keine Dringlichkeitsanträge gestellt.
 
 

2.b.
Beschluss über die eventuelle Nichtöffentlichkeit von Beratungspunkten
 


Beschluss:
Tagesordnungspunkt 19 wird in nicht öffentlicher Sitzung behandelt.

 
Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:
Die Tagesordnung sieht vor, wie von der Verwaltung vorgeschlagen und mit dem Amtsvorsteher abgestimmt, den Tagesordnungspunkt 19 in nicht öffentlicher Sitzung zu behandeln.
Hiergegen werden keine Einwände erhoben.
 
 

3.
Einwohnerfragestunde
 


Es werden keine Fragen gestellt.
 
 

4.
Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift der 8. Sitzung vom 29.06.2020
 


Die Niederschrift der 8. Sitzung des Amtsausschusses am 29.06.2020 wurde rechtzeitig versandt.
Einwendungen gegen die Niederschrift wurden / werden nicht vorgebracht.
Somit erübrigt sich eine Beschlussfassung.
 
 

5.
Mitteilungen des Amtsvorstehers
 


Amtsvorsteher Böhm berichtet über den Sachstand des Projketes „Wir sind Südtondern. 2.0“.
Aufgrund der Corona-Lage wurde die Arbeit eingeschränkt.
 
 

6.
Mitteilungen des Amtsdirektors
 


Amtsdirektor Dr. Sappert berichtet folgendes:
 

- in der aktuellen Corona-Lage gibt es individuelle und flexible Home-Office-Lösungen. Strikte Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln haben oberste Priorität. Morgendliche Lagebesprechung per Leitungsrunde per Videokonferenz. Ständige Abstimmung mit dem Kreis und den Verwaltungsleitungen über organisatorische Maßnahmen.
Derzeit keine Quarantäne/Erkrankungen im Kollegium;
- hohe Belastung des Sachgebietes Ordnung, Gewerbe und Verkehr durch die Vogelgrippe/Geflügelpest. Kontrollen und das organisierte Einsammeln der Kadaver erfolgt in enger Abstimmung mit dem Veterinäramt des Kreises. Derzeit sind die Zahlen rückläufig. Kontaktadressen wurden auf der Homepage des Amtes hinterlegt. Eine Rufbereitschaft ist in Abhängigkeit der Lage organisiert. Amtsdirektor Dr. Sappert dankt allen Bürgermeister*innen für die Unterstützung durch Mitarbeitende der Bauhöfe, allen freiwilligen Helfer*innen, der Amtswehrführung, der Jägerschaft, dem LKN;
 
â–º - Amtsausschussmitglied Richard Ingwersen nimmt ab 19:10 Uhr an der Sitzung teil.
Es sind derzeit 48 Mitglieder / Stellvertretungen mit insgesamt 152 Stimmanteilen anwesend.
- Offener Brief von Herrn Schmidt, Allgemeinarzt aus Niebüll, mit der Bitte um Unterstützung in der Pandemiebekämpfung auf regionaler Ebene. Das Amt wird entsprechend antworten. Der „Offene Brief“ wird mit der Antwort an die Mitglieder des Amtsausschusses verschickt;
â–º - Amtsausschussmitglied Jan-Christian Obernauer nimmt ab 19:11 Uhr an der Sitzung teil.
Es sind derzeit 49 Mitglieder / Stellvertretungen mit insgesamt 155 Stimmanteilen anwesend.
- die Amtsverwaltung ist am Heiligabend und Silvester geschlossen. Zwischen den Feiertagen vom 28.-30.12. 2020 geöffnet. Bürgerdienstleistungen wie derzeit auch nur nach vorheriger Terminanfrage.


 

7.
Bericht aus dem Haupt- und Finanzausschuss
 


Keine Berichterstattung.
 
 

8.
Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2019 einschließlich der Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen
- DS 35-2019 -
      


Beschluss:

Der Jahresabschluss 2019 gemäß § 18 Amtsordnung (AO) in Verbindung mit § 95n Gemeindeordnung (GO) wird anerkannt und
 
a)   die Haushaltsüberschreitungen von insgesamt 290.317,88 EUR in der Ergebnisrechnung gemäß § 95d GO werden genehmigt und
 

b)   das Jahresergebnis von 476.010,08 EUR beschlossen und festgestellt. Der Jahresüberschuss soll wie in den Vorjahren auf die Allgemeine Rücklage und die Ergebnisrücklage im Verhältnis 100/115 zu 15/115 aufgeteilt werden.

 
Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:

Die Sitzungsvorlage wird von Bernd Haß erläutert.
Der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2019 wurde erstellt und ist den Mitgliedern des Amtsausschusses bereits zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.09.2020 zugegangen.
Zusammenfassende Angaben zu den Teilrechnungen für die Sozialzentren Niebüll und Leck sowie der Kernverwaltung befinden sich im Lagebericht.

Der Gesamtvorgang zum Jahresabschluss 2019 konnte nach Absprache eingesehen werden. Für prüferische Maßnahmen wie die Einsichtnahme in das Beleggut stand der Kämmerer zur Verfügung.

 
Die Ergebnisrechnung weist einen Jahresüberschuss von 476.010,08 EUR aus. Das geplante Ergebnis von 492.100 EUR wurde fast erreicht.
Die Erträge lagen insbesondere durch eine höhere Amtsumlage deutlich über denen des Vorjahres. Sie lagen insgesamt um 634 TEUR über den Erwartungen für 2019. Es gab höhere Leistungsentgelte für die Bereitstellung von Wohnraum für Geflüchtete, höhere Kostenerstattungen für Leistungen des Amtes und unerwartet hohe Erträge aus der Herabsetzung von Pensionsrückstellungen.
Bezüglich der Aufwendungen zeigt sich ein vergleichbares Bild; sie lagen deutlich über denen des Vorjahres und 650 TEUR über dem Planansatz für 2019. Den vorstehend genannten höheren Erträgen für Geflüchtete standen höhere Aufwendungen gegenüber. Wesentliche Ursache waren jedoch die Zuführungen zu den Pensions- und Beihilferückstellungen, die den Planansatz um 872 TEUR überstiegen. In Anbetracht dessen ist das Jahresergebnis zufriedenstellend.
 
Der Saldo der Finanzrechnung war mit +10 TEUR leicht positiv (Plan: +303 TEUR). Die Liquidität der Einheitskasse stieg geringfügig an.
Der Saldo aus der laufenden Verwaltungstätigkeit war im Wesentlichen auf Grund geringerer Personalaufwendungen mit +360 TEUR deutlich besser als geplant. Der Saldo der Investitionstätigkeit war durch geringere Auszahlungen in 2019 für eine größere Baumaßnahme um 237 TEUR weniger negativ als vorgesehen. Die Fremden Finanzmittel stiegen um 66 TEUR (Planansatz: 0 EUR). Der Saldo der Finanzierungstätigkeit hingegen ist negativ, weil auf eine Kreditaufnahme in 2019 verzichtet wurde.
 
Bilanziell besteht unverändert ein sehr hohes negatives Eigenkapital. Es verbessert sich durch Zuführung des Jahresüberschusses etwas auf -10.911.576,68 EUR.
Bemerkenswert sind die hohen und erneut erheblich gestiegenen Pensions- und Beihilferückstellungen von nun 14,6 Mio. EUR. Eine Inanspruchnahme würde zu einer Belastung zukünftiger Generationen führen.
 
Gemäß § 4 der Haushaltssatzung des Amtes bedürfen Überschreitungen der Haushaltsplanansätze, die auf Ebene der Produktsachkonten jeweils mehr als 10.000 EUR betragen, der Genehmigung durch den Amtsausschuss. Eine tabellarische Übersicht dieser Überschreitungen war der Sitzungsvorlage beigefügt.
Der Gesamtbetrag der Überschreitungen beträgt 290.317,88 EUR an ergebniswirksamen Aufwendungen. Die überplanmäßigen Auszahlungen betrugen 262.313,44 EUR.
Die weiteren Überschreitungen, die den Wert von jeweils 10.000 EUR nicht erreichen, bedürfen lediglich der Kenntnisnahme des Amtsausschusses.
 
Ein Mitglied des Amtsausschusses fragt nach, ob es seitens des Amtes einen Plan gibt, wie einbrechende Gewerbesteuereinnahmen aus den Erneuerbaren durch Wegfall der EEG-Vergütungen kompensiert werden können.
Hierzu gibt es derzeit keine Lösungsansätze.
Amtsvorsteher Böhm fordert alle Anwesenden auf, sich jetzt Gedanken zu machen und nach Alternativen zu suchen, um auch in Zukunft die vorhandene Wertschöpfung aus der Gewerbesteuer zu erhalten.
 
Auszug

zur Erledigung an:
FB 2
zur Kenntnis an:
BAD


 
 
 
 
 

9.
Beratung und Beschlussfassung über den Stellenplan 2021
- DS 39-2020 -
DS 39-2020


Beschluss:
Dem Stellenplan 2021 wird zugestimmt.

 
Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:
Der Stellenplan 2021 und die Veränderungsliste sind als Sitzungsvorlage den Mitgliedern des Amtsausschusses zugestellt worden.
 
In den Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses am 14.09.2020 und 16.11.2020 fanden umfangreiche Beratungen mit entsprechenden Beschlussempfehlungen statt.
 

2021 2020
Kernverwaltung 103,56 99,88
Sozialzentrum Leck 15,65 16,16
Sozialzentrum Niebüll 19,17 18,34


 
 
 
 
 

 
In der Kernverwaltung ein Plus von 3,68 Stellenanteilen, beim Sozialzentrum Leck eine Reduzierung um 0,51 Stellenanteilen und im Sozialzentrum Niebüll eine Ausweitung um 0,83 Stellenanteilen.

 
 

Begründung: Wert Finanzierung
Büro des Amtsdirektors
Stelle 018a
 
In der Beratung zum Stellenplan 2019 wurde darauf verwiesen, dass die Wiederbesetzung der Assistenzstelle der Gemeinde Leck vorerst ruht. Der vorherige Stelleninhaber (Stelle 019) hatte zum damaligen Zeitpunkt bereits die Gremienbetreuung mehrerer Gemeinden übernommen und konnte die Assistenzstelle nicht mehr wahrnehmen.
Im laufendem Jahr 2020 wurde auf Wunsch der Gemeinde Leck diese Stelle wieder aktiviert und besetzt.
+0,50 Amt
FB 1 Zentr. Dienste u. Bürgerservice
SG Organisation/Zentrale Dienste
Stelle 117d

Die Praxis zeigt, dass beim möglichen Verbleib der Schul-IT in der Trägerschaft des Amtes zwingend eine Stelle für die verwaltungsseitige Betreuung notwendig ist.
Themen wie IT-Beschaffung, Einsatzkoordination, Anträge auf Förderung und Verwendungsnachweise sollen auf dieser Stelle vereint werden.
+0,50 Amt (Schulträger)
FB 1 Zentr. Dienste u. Bürgerservice
SG Organisation/Zentrale Dienste
Stelle 119a

Diese zusätzliche Stelle ist dem Umstand geschuldet, dass der bisherige Sachbearbeiter, der unter anderen für das zentrale Beschaffungswesen und das Schiedswesen Verantwortung zeigte, in den Ruhestand gegangen ist. Diese Stelle war im Stellenplan bislang nicht ausgewiesen, da der Stelleninhaber abgeordneter Bundesbankbeamter und somit kostenneutral für das Amt war. Mit dem Ausscheiden musste die Stelle neu besetzt werden.
+1,00 Amt
FB 1 Zentr. Dienste u. Bürgerservice
SG Personal
Stelle 125
 
Der Umfang/Komplexität in der Abwicklung der Bäderbetriebe macht eine geringfügige Stellenausweitung notwendig.
+0,05 Amt
FB 1 Zentr. Dienste u. Bürgerservice
SG Schule/Kultur/Soziales und Bürgerbüro
Stelle 132b

Im Rahmen einer temporären Vertretungssituation kommt es hier zu einer Stellenausweitung. Weiter wird die Stelleninhaberin bei der Umsetzung des neuen KiTa-Rechts und der Schülerbeförderungsthematik mitwirken.
+0,38 Amt
k. w.
FB 1 Zentr. Dienste u. Bürgerservice
SG Schule/Kultur/Soziales und Bürgerbüro
Stellen 136, 139, 140

Im Rahmen der vorherrschenden Corona-Pandemie und der damit verbundenen Besucherstromlenkung (Terminvergabe und Zutritt) in den Bürgerbüros, kommt es hier zu einer Stundenausweitung auf diesen drei Arbeitsplätzen um insgesamt 15 Stunden/wöchentlich. Diese temporären Stundenanhebungen werden einer Prüfung unterzogen, sobald die Pandemielage es hergibt.
+0,42 Amt
FB 1 Zentr. Dienste u. Bürgerservice
Team Standesamt
Stelle 145

Die Komplexität von Eheschließungen mit Auslandsbeteiligung macht es notwendig, hier eine Stellenausweitung vorzunehmen.
+0,14 Amt
FB 2 Finanzen
SG Haushalt/Steuern
Stelle 219
 
In der Gewerbesteuersachbearbeitung ist ein nachweisbarer Zuwachs an Fällen zu verzeichnen. Diese Fälle sind zum Teil in ihrer Bearbeitung sehr zeitintensiv, z. B. Rückrechnung über mehrere Jahre. Es wird Mitte 2021 eine Überprüfung durchgeführt, ob dieser Stellenzuwachs über das Jahr 2021 seine Berechtigung hat.
+0,13 Amt
 
FB 3 Bauverwaltung u. Ordnung
SG Ordnung/Gewerbe/Verkehr
Stelle 316

Im Rahmen einer internen Umstrukturierung wird die Liegenschaftsverwaltung für die Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen mit der Liegenschaftsverwaltung der Gemeinden zusammengeführt und dem Sachgebiet Bauordnung/Planung/Liegenschaften unterstellt. Diese Vollzeitstelle ist derzeit wie folgt besetzt:

a)   Eine in Teilzeit beschäftigte Mitarbeiterin mit einem Anteil von 0,51.
b)   Unterstützung mit einer ehemaligen Auszubildenden. Deren Stelle ist im sonstigen Bereich des Stellenplans aufgeführt.

Mit der Verschiebung/Zusammenführung der Liegenschaftsverwaltung wird die in Teilzeit beschäftigte Sachbearbeiterin mit ihrem Stellenanteil von 0,51 unter der Stelle 326a erfasst.
Der verbleibende Stellenanteil von 0,49 geht auf die Stelle 326b über.
-1,00 Amt
FB 3 Bauverwaltung u. Ordnung
SG Ordnung/Gewerbe/Verkehr
Stelle 319

Auch die Stelle des Sprach- und Kulturmittlers wird in das Sachgebiet Bauordnung/Planung/Liegenschaften überführt. (Stelle 326c)
-1,00 Amt
FB 3 Bauverwaltung u. Ordnung
SG Bauordnung/Planung/Liegenschaften
Stelle 326a

Siehe Erläuterung zur Stelle 316.
+0,51 Amt
FB 3 Bauverwaltung u. Ordnung
SG Bauordnung/Planung/Liegenschaften
Stelle 326b
 
Auf dieser Stelle findet sich der 0,49 belegte Stellenanteil aus der Stelle 316 wieder (Unterstützung ehem. Auszubildende).
Weiter ist belegbar, dass das Arbeitsaufkommen für die gemeindliche Liegenschaftsbetreuung stark gestiegen ist. Hier muss personell nachgesteuert werden. Daher ist eine Ausweitung des Stellenplanes ist diesem Bereich um 0,51 Stelleanteil geplant.
+1,00 Amt
FB 3 Bauverwaltung u. Ordnung
SG Bauordnung/Planung/Liegenschaften
Stelle 326c
 
Überführung des Sprach- und Kulturmittlers von Stelle 319.
+1,00 Amt
FB 3 Bauverwaltung und Ordnung
SG Bauordnung/Planung/Liegenschaften
Stelle 328

Die verwaltungsmäßige Bearbeitung von Verfahren wird durchschnittlich innerhalb eines Monats nach einem Ereignis (z.B. Beschluss eines Gremiums, Fertigstellung von Planunterlagen) durchgeführt.
 
Die Auslastung der Kolleginnen / Kollegen ist seit einiger Zeit wegen der deutlich angestiegenen Anzahl der Bauleitplanungen und der informellen Planungen maximal hoch.
Dies führt dazu, dass bei einer Reihe von Verfahren die Bearbeitungsdauer auf 4 – 5 Monate angestiegen ist. Hier soll durch organisatorische Maßnahmen entgegengewirkt werden.
 
Fruchtet dies nicht, wird ein zusätzlicher Stellenanteil in der Planungsabteilung gesehen.
Daher empfehlen wir, eine zusätzliche Stelle (0,5 Stellenanteile) in den Stellenplan 2021 aufzunehmen.
Diese Stelle soll mit einem Sperrvermerk versehen sein und auf Bedarf und nach Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses ausgeschrieben und besetzt werden.
+0,50 Amt
Sperrvermerk
FB 3 Bauverwaltung u. Ordnung
SG Bauen/Technik
Stelle 335
 
Die Stelleninhaberin hat dauerhaft ihre Arbeitszeit reduziert. Die dadurch nicht besetzte Betreuungsleistung für gemeindliche Bauvorhaben wird durch die Stelle 337 aufgefangen.
-0,18 Amt
FB 3 Bauverwaltung u. Ordnung
SG Bauen/Technik
Stelle 337
 
Siehe Erläuterung zur Stelle 335. Diese und die Stelle 324 sind personell verknüpft.
+0,18 Amt
sonstige Bereiche

Die Aufgabe des behördlichen Datenschutzbeauftragten ist extern an die Kommunit übertragen worden.
Hier sei erwähnt, dass aus dem komplexen Themenfeld des Datenschutzes einige Aufgaben zwingend von der Verwaltung gemacht werden müssen. So müssen für die eingesetzten Fachverfahren jeweils personifizierte Verantwortliche bestellt werden. Diese haben dafür Sorge zu tragen, dass im Fachverfahren die datenschutzrechtlichen Vorgaben eingehalten werden. Dieser zusätzliche Arbeitsaufwand wird durch das vorhandene Personal aufgefangen.
-0,45 Amt
 
 
 
 
 
 
 

Sozialzentrum Niebüll
 
Der Kreis Nordfriesland setzt den Fallzahlenschlüssel je Mitarbeiter fest. Der daraus errechnete Soll-Personalbestand ist die Grundlage für den in Teilbereichen erfolgenden Personalkostenausgleich durch den Kreis.
Fallmanager/innen +0,17
Leistungsrechner/innen - 0,07
Personalvermittler/innen -0,04
+0,06 Kreis/Amt
Jugendberufsagentur
Stelle 509
 
Neu eingerichtet wird eine Jugendberufsagentur. Den verschiedenen Trägern dieser Agentur (Jugendamt, Sozialzentrum, Diakonischen Werk) geht es um die Koordination, welche Jugendlichen hilft, einen geordneten Übergang von der Schule in das Berufsleben zu finden.
0,77 Kreis/Bund
Sozialzentrum Leck
Koordination Paten
Stelle 609
Die Förderung der Stelle der Koordinatorin der Paten für die Flüchtlingsbetreuung läuft zum Jahresende aus. Die Förderung deckte vollständig die Personalkosten.
Der Stellenplan sieht vor, diese Stelle zu streichen.
-0,51 Kreis/Bund


 
Auszug

zur Erledigung an:
FB 1
zur Kenntnis an:
FB 2


 

10.
Beratung und Beschlussfassung des Tourismusentwicklungskonzeptes für die Lokale Tourismusorganisation (LTO) "Nordseeküste Nordfriesland"
- DS 37-2020 -
DS 37-2020


Beschluss:
Der Amtsausschuss beschließt das Tourismusentwicklungskonzept (TEK) für die Lokale Tourismusorganisation (LTO) „Nordseeküste Nordfriesland“ als strategische Grundlage für die künftige Tourismusentwicklung im Bereich der Nordfriesland Tourismus GmbH (Region Ämter Mittleres Nordfriesland und Südtondern).

 
Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:

Die Sitzungsvorlage wird von Amtsdirektor Dr. Sappert erläutert.
Die „ Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung nicht investiver touristischer Projekte sowie nicht investiver Maßnahmen zur Inwertsetzung des Natur- und Kulturerbes “ (Bekanntmachung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie des Landes S.-H. vom 14.06.2017) sieht vor, dass zu fördernde touristische Projekte in LTO-Räumen eine Reihe von Zuwendungsvoraussetzungen erfüllen müssen.
 
Hierzu gehört zum einen die Mitgliedschaft des Maßnahmenträgers in einer sog. Lokalen Tourismusorganisation (LTO). Zum anderen muss sich das zu fördernde Projekt bzw. die zu fördernde Maßnahme in ein regionales touristisches Konzept einfügen, das in Übereinstimmung mit der Landestourismusstrategie erarbeitet wurde.
 
Aus diesem Grund hat der Verein „Nordseeküste Nordfriesland e. V.“ die Erstellung eines Tourismusentwicklungskonzepts beauftragt.
Das in der Zeit von Oktober 2019 bis Oktober 2020 erarbeitete, LTO-weite TEK „Nordseeküste Nordfriesland“ stellt die nach o. g. Richtlinie geforderten Mindestinhalte und Verfahrensanforderungen sicher.
 
Das TEK befasst sich u. a. mit der Festlegung eines gerechten und mehrheitsfähigen Finanzierungsschlüssels zur Aufteilung der mit dem Betrieb der LTO „Nordseeküste Nordfriesland“ verbundenen Kosten. Aus der umfangreichen Anzahl möglicher touristischer Parameter, die für die Berechnung der Finanzierungsanteile herangezogen werden können, sind folgende Parameter festgelegt und gewichtet worden:
 

Parameter
Gewichtung
Bemerkung
Anzahl Aufenthaltstage
2
 
Bezogen auf das jeweilige LTO-Mitglied
Anzahl Einwohner
1
Tourismusintensität
2
Aufenthaltstage pro Einwohner


Auf Basis der dargestellten Parameter und der Berechnung entsprechend der vorgeschlagenen Gewichtung ergibt sich für das Amt Südtondern ein Finanzierungsanteil in Höhe von 15,1 % am ermittelten Finanzierungsbedarf in Höhe von insgesamt 228.500 Euro.
Dies entspricht einem Kostenanteil in Höhe von 34.503,50 Euro. Hierin nicht enthalten sind die finanziellen Transaktionen, die durch die Übertragung von Aufgaben auf LTO-Mitglieder entstehen („Outsourcing“) und/oder, die durch die Auflage regionsweiter Printprodukte entstehen. Das TEK sieht eine Festlegung der Finanzierungsanteile für die Dauer von drei Jahren vor. Nach Ablauf sind die zugrundeliegenden Parameter zu aktualisieren. Bei gravierenden Veränderungen bei einem oder mehreren Parametern obliegt es den LTO-Mitgliedern ggf. eine vorzeitige Neuberechnung der Finanzierungsanteile vorzunehmen.
 
Für die Haushaltsplanung 2021 des Amtes Südtondern ist dementsprechend ein Ansatz in Höhe von 15.000 Euro für die ab Herbst nächsten Jahres geplante Einrichtung einer Geschäftsstelle im Haushaltsplan berücksichtigt worden.
 

Die Steuerungsgruppe hat in ihrer Sitzung am 29.09.2020 festgestellt, dass die Inhalte des präsentierten TEK zutreffend und beschlussfähig sind.
 
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das vorliegende TEK die bislang fundierteste und umfassendste Analyse sowie strategische Ausrichtung des Tourismus für den LTO-Raum „Nordseeküste Nordfriesland“ darstellt. Insbesondere die Fokussierung auf ein gemeinsames Marketing (online und offline) für den Tourismus im Gesamtraum ist in dieser Weise erstmals herausgearbeitet worden.
 

Das TEK „Nordseeküste Nordfriesland“ hat damit – über seine Notwendigkeit für die Inanspruchnahme von Fördermitteln für gegenwärtig geplante Infrastrukturinvestitionen hinaus – einen großen Wert für die Entwicklung und Marketingoffensive dieses für den Gesamtraum wirtschaftlich wichtigen Sektors.
 
Auszug

zur Erledigung an:
BAD
zur Kenntnis an:
FB 2

11.
Beratung und Beschlussfassung zur Haushaltssatzung einschließlich des Haushaltsplanes 2021
(neue Sitzungsvorlage)
- DS 43-2020 -
DS 43-2020


Beschluss:
Der Amtsausschuss des Amtes Südtondern beschließt, die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 in der vorgelegten Form zu erlassen.
 

 
Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:

Die Sitzungsvorlage wird von Bernd Haß erläutert.
Die Haushaltssatzung und erläuternde Dokumentationen, insbesondere der Vorbericht, die Ergebnis-, Finanz- und Investitionsplanung für 2021 wurden den Mitgliedern des Amtsausschusses mit der Sitzungsvorlage übersandt.
 
Die Amtsumlage errechnet sich auf 9.440.000 EUR. Sie ist um 575.000 EUR höher als im Vorjahr. Die Anhebung der Amtsumlage resultiert im Wesentlichen aus höheren Personalkosten.
 
Die im Haushaltsjahr vorgesehenen erheblichen Investitionen sind im Vorbericht aufgeführt. Eine betraglich herausragende Investition wie im Vorjahr (Anbau Amt) ist nicht vorgesehen.
Zudem wurden folgende Aufwendungen eingeplant:
 
Neugestaltung Innenhof              30.000 EUR
Fortentwicklung Südtondern 2.0            24.000 EUR
Beschilderung Grenzroute (Fördermittelantrag ist vorgesehen)     13.800 EUR
Strategische Justierung Amt              15.000 EUR
Gefährdungsbeurteilung psychologische Belastung am Arbeitsplatz  17.000 EUR
 
Zur Finanzierung der Investitionstätigkeiten ist ein Betrag von 140.000 EUR als Kreditaufnahme in den § 2 der Haushaltssatzung aufgenommen worden. Hierbei handelt es sich um die Finanzierung von Betriebs- und Geschäftsausstattung und technischer Ausrüstung.
 
Die Ergebnisrechnung wird planmäßig mit einem Überschuss von 6.300 EUR abschließen. Die für die heutige Sitzung vorbereiteten Stellenplananpassungen sind berücksichtigt.
 
Da bereits in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses das Thema „Beschilderung Grenzroute“ diskutiert wurde, stellt Udo Schmäschke anhand einer Präsentation den Ist-Zustand vor. Zusammenfassend wird festgestellt, dass die gesamten Radrouten im Amt einer Überarbeitung bedürfen bzw. neue Zuständigkeiten für die Überprüfung und Instandsetzung definiert werden müssen.
Die Mitglieder des Amtsausschusses verstehen die Radrouten als sehr wichtigen Teil des touristischen Angebotes in der Region. Es soll versucht werden, finanzielle Mittel außerhalb des Amtshaushaltes einzuwerben.
 
 
Auszug

zur Erledigung an:
FB 2
zur Kenntnis an:
FB 3 und BAD


 

12.
Wahl eines Mitgliedes für den Haupt- und Finanzausschuss
- DS 40-2020 -
DS 40-2020


Beschluss:
Herr Karl-Heinz Christiansen wird als Mitglied in den Haupt- und Finanzausschuss des Amtes Südtondern gewählt.

 
Wahlergebnis:
 

Karl-Heinz Christiansen
151
Stimmenthaltungen
4
ungültige Stimmen
0
Stimmen insgesamt
155


Beratung:
In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.09.2020 hat die bisherige Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Frau Bettina Sprengel, mitgeteilt, dass sie ihr Mandat im Amtsausschuss mit Wirkung zum 30.09.2020 niederlegt.
Somit ist auch die Mitgliedschaft im Haupt- und Finanzausschuss ab 01.10.2020 erloschen und macht die Wahl eines Mitgliedes im Haupt- und Finanzausschuss erforderlich.
Die Hauptsatzung des Amtes (§ 8) enthält keine Bestimmmung, dass neben Mitgliedern des Amtsausschusses auch andere Mitglieder der Gemeindevertretungen oder wählbare Bürger*innen gewählt werden können (§10 a Abs. 2 der Amtsordnung).
Daher können nur Mitglieder des Amtsausschusses zur Wahl vorgeschlagen werden.
 
Bei der Wahl findet die Stimmgewichtung nach § 9 Abs. 2 der Amtsordnung Anwendung.
 
Vorgeschlagen werden Rosemarie Lorenzen und Karl-Heinz Christiansen.
Frau Lorenzen zieht ihre Kandidatur zurück.
 
Weitere Vorschläge erfolgen nicht.
Geheime Wahl wird nicht beantragt.
 
Nach erfolger Wahl erklärt Herr Christiansen, dass er die Wahl annimmt.

 
Auszug

zur Erledigung an:
BAD
zur Kenntnis an:
---


 

13.
Wahl der / des Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses
- DS 41-2020 -
DS 41-2020


Beschluss:
Herr Hans Bruhn wird zum Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses des Amtes Südtondern gewählt.

 
 
 
 
 
Wahlergebnis:

 

Ingo Scholz
61
Hans Bruhn
93
Stimmenthaltungen
0
ungültige Stimmen
1
Stimmen insgesamt
155


Beratung:
In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.09.2020 hat die bisherige Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Frau Bettina Sprengel, mitgeteilt, dass sie ihr Mandat im Amtsausschuss mit Wirkung zum 30.09.2020 niederlegt.
Somit ist auch die Mitgliedschaft und der Vorsitz im Haupt- und Finanzausschuss ab 01.10.2020 erloschen.
Die Nachwahl eines Mitgliedes erfolgte unter Tagesordnungspunkt 12 der heutigen Sitzung.
Durch das Gesetz zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften vom 07.09.2020 wurde die Zuständigkeit für die Wahl der Ausschussvorsitzenden auf den Amtsausschuss verlagert. Durch die Rechtsänderung erfolgte eine Anpassung der Amtsordnung an die schon länger geltenden Vorschriften der Gemeindeordnung.
 
Bei der Wahl findet die Stimmgewichtung nach § 9 Abs. 2 der Amtsordnung Anwendung.
 
Amtsvorsteher Böhm bittet um Wahlvorschläge.
 
Vorgeschlagen werden Ingo Scholz und Hans Bruhn.
Weitere Wahlvorschläge werden nicht gemacht. Es wird geheime Wahl beantragt.
 
Zu Wahlhelferinnen / Wahlhelfern bestimmt der Amtsvorsteher:

➢  Frau Vera Ebsen
➢   Frau Gesche Zimmermann
➢  Herr Carsten Thiesen
➢   Herr Udo Schmäschke.

 
Nach erfolgter Wahl erklärt Herr Bruhn, dass er die Wahl annimmt.
Amtsvorsteher Ingo Böhm gratuliert Herrn Bruhn zur Wahl.

 
Auszug

zur Erledigung an:
BAD
zur Kenntnis an:
---


 

14.
Beratung und Beschlussfassung über die Benennung einer Stellvertretung im Vorstand des Vereins LAG AktivRegion Nordfriesland Nord e.V.
- DS 42-2020 -
DS 42-2020


Beschluss:
Frau Gesche Zimmermannn wird als Stellvertretung für die 4 kommunalen und behördlichen Partner des Amtes Südtondern in dem Verein LAG AktivRegion Nordfriesland Nord e.V. benannt.

 
Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:
In der Sitzung des Amtsausschusses am 29.06.2020 wurden die 4 öffentlichen Vertreter gem. § 8 Abs. 2 der Vereinssatzung des Vereins LAG AktivRegion Nordfriesland Nord e.V. benannt.
Es handelt sich um
 

Dr. Sappert, Wolfgang Amtsdirektor (ges. Vertreter des Amtes)
Deidert, Andreas Bürgermeister
Bockholt, Wilfried Bürgermeister
Hinrichsen, Kurt Bürgermeister


Als Stellvertretung für einen der vorgenannten Vertreter wurde Bettina Sprengel benannt.
Frau Sprengel hat mit Schreiben vom 08.09.2020 ihr Ausscheiden aus dem Amtsausschuss zum 30.09.2020 und der Stellvertretung in der AktivRegion mitgeteilt.
Somit ist die Benennung einer neuen Stellvertretung erforderlich.
 
Die Dauer der Entsendung der o.g. Vertreter und der Stellvertretung ist deckungsgleich mit der Wahlzeit der Kommunalvertretungen (Wahlzeit 2018 -2023).
 
Frau Gesche Zimmermann wird vorgeschlagen und erklärt ihre Zustimmung zu dieser Benennung. Keine weiteren Vorschläge.

 
Auszug

zur Erledigung an:
BAD
zur Kenntnis an:
AktivRegion


 

15.
Entsendung von Vertreter*innen in den Aufsichtsrat der Nordfriesland-Tourismus GmbH
- DS 44-2020 -
DS 44-2020


Beschluss:
Den bestellten Mitgliedern der Gesellschafterversammlung der Nordfriesland Tourismus GmbH wird empfohlen, Herrn Amtsdirektor Dr. Wolfgang Sappert für den Aufsichtsrat der Nordfriesland-Tourismus GmbH vorzuschlagen.

 
Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:
In der konstituierenden Sitzung des Amtsausschusses am 16.07.2018 (DS 4-2018 und DS 5-2018) wurden die Vertreter des Amtes Südtondern für die Gesellschafterversammlung der Nordfriesland-Tourismus GmbH bestellt. Neben der gesetzlichen Vertretung des Amtes (durch den Amtsdirektor) wurden 6 weitere Vertreter*innen entsandt, deren Entsendung an Funktionen geknüpft ist. Auf diese Verfahrensweise hat sich der Amtsausschuss in der konstituierenden Sitzung am 01.01.2008 verständigt.
Derzeit sind folgende 7 Vertreter*innen in die Gesellschafterversammlung entsandt:
 

1.
Dr. Sappert, Wolfgang
Amtsdirektor (ges. Vertreter)
2.
Karde, Holger
Vorsitzender ASTW Leck
3.
Sprengel, Bettina
Vorsitzende HA Niebüll
4.
Bruhn, Hans
Bgm. Risum-Lindholm
5.
Lassen, Holger
Bgm. Braderup
6.
Bahnsen, Friedhelm
Bgm. Klanxbüll
7.
Schweizer, Werner
Bgm. Klixbüll

Diesen Vertreter*innen in der Gesellschafterversammlung wurde durch Beschluss des Amtsausschusses am 16.07.2018 empfohlen, folgende Personen für den Aufsichtsrat vorzuschlagen:
 

1. Wilke, Otto Amtsdirektor
2. Bockholt, Wilfried Bgm. Niebül
3. Deidert, Andreas Bgm. Leck
4. Hinrichsen, Kurt Bgm. Dagebüll
5. Sieger, Walter Bgm. Emmelsbüll-Horsbüll


Da Herr Wilke ausgeschieden ist, obliegt den 7 Vertretern des Amtes Südtondern in der nächsten Gesellschafterversammlung die Aufgabe, eine neue Person für den Aufsichtsrat vorzuschlagen.
Auch für die Besetzung des Aufsichtsrates hat man sich in 2008 auf eine Vorschlagsliste verständigt, die an Funktionen geknüpft ist. Von dieser Art der Besetzung der Vorschlagsliste wurde bis heute nicht abgewichen.
 

 
Auszug

zur Erledigung an:
BAD
zur Kenntnis an:
Nordfriesland-Tourismus, Frau Scheibe


 

16.
Wahl eines Schiedsmannes für den Schiedsamtsbezirk Wiedingharde
- DS 33-2020 -
DS 33-2020


Beschluss:
Zum Schiedsmann im Schiedsamtsbezirk Wiedingharde wird Herr Helmut Martens, wohnhaft in 25924 Rodenäs, Norddeich 21, gewählt.

 
Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:
Der bisherige Schiedsmann im Schiedsamtsbezirk Wiedingharde hat aus persönlichen Gründen sein Amt mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Die Amtsniederlegung ist begründet und wurde durch das Amtsgericht Niebüll bestätigt. Daher ist eine Neuwahl zu veranlassen.
 
Gem. § 3 Abs. 2 der Schiedsordnung für das Land Schleswig-Holstein soll ein Schiedsamt in geeigneter Form ausgeschrieben werden, damit sich interessierte Personen bewerben können.
Es erfolgte ein öffentlicher Aufruf. Bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist ging nachfolgende Bewerbung für das Amt einer Schiedsfrau/eines Schiedsmannes ein:
 

➢   Herr Helmut Martens, wohnhaft in 25924 Rodenäs, Norddeich 21.

 
Die Wahl einer Schiedsperson erfolgt nach § 3 der Schiedsordnung für das Land Schleswig-Holstein durch den Amtsausschuss des Amtes Südtondern und bedarf nach § 4 der Schiedsordnung für das Land Schleswig-Holstein der Bestätigung durch den Direktor des Amtsgerichts Niebüll.
 
Keine Diskussion.

 
Auszug

zur Erledigung an:
FB 1
zur Kenntnis an:
---


 

17.
Beratung und Beschlussfassung über eine Resolution zum Thema "Seebrücke"
- DS 45-2020 -
DS 45-2020


Beschluss:
Das Amt Südtondern nimmt mit Betroffenheit vom Schicksal der sogenannten „Bootsflüchtlinge“, Menschen die bei ihrer Flucht in Seenot geraten, Kenntnis.
Das Amt Südtondern unterstützt, wie auch der Kreis Nordfriesland, die Initiative „Seebrücke – schafft Sichere Häfen“.

 
Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:
Die Sitzungsvorlage und die Gesamtthematik werden von Udo Schmäschke erläutert.
In seiner Sitzung am 24.05.2019 hat sich der Kreistag intensiv mit dem Schicksal der sogenannten „Bootsflüchtlinge“, Menschen, die bei ihrer Flucht in Seenot geraten, befasst.
 
Vor dem Hintergrund, dass Schiffen, mit aus Seenot Geretteten an Bord, das Einlaufen in einen Hafen verweigert wurde, gründete sich die Initiative „Seebrücke – schafft Sichere Häfen“. Im April 2019 erklärten sich über 50 deutsche Kommunen mit der Initiative solidarisch (mittlerweile sind es bundesweit 210 Kommunen) und erklärten ihre Bereitschaft, aus Seenot gerettete Schutzsuchende zusätzlich aufzunehmen. Die Forderung an die Bundesregierung und den Bundesinnenminister ist dabei, die Verteilung neben dem Königsteiner Schlüssel durch einen zusätzlich zu vereinbarenden Schlüssel zu regeln. Die rechtliche und finanzielle Gleichstellung und Gleichbehandlung der zusätzlich Aufgenommenen ist zu sichern. Damit ist z.B. der Zugang zu einem rechtsstaatlichen Asylverfahren gemeint.
 
In der oben erwähnten Sitzung des Kreistages bekennt sich der Kreis Nordfriesland in der verabschiedeten Resolution mit der Initiative „Seebrücke - schafft Sichere Häfen“ solidarisch. Die kreisangehörigen Gemeinden werden durch den Kreis unterstützt, Menschen bei sich aufzunehmen, die bei ihrer Flucht in Seenot geraten sind. Der Kreis gewährt ihnen den Zugang zum Asylverfahren. Die Kreisverwaltung wird gebeten, sich an den Bundesinnenminister zu wenden und die Bereitschaft zu Aufnahme zu signalisieren.
Erläuternd wird in der Resolution ausgeführt, dass ausreichend Wohnraum verfügbar ist und genügend Mittel bereitstehen um eine Integration vom ersten Tag an zu garantieren.
 
In ihrer Sitzung am 29.08.2019 hat sich die Stadt Niebüll ebenfalls intensiv mit der Initiative „Seebrücke – schafft Sichere Häfen“ auseinandergesetzt und sich ebenfalls mit der Initiative solidarisch erklärt. Inhaltlich geht es auch der Stadt Niebüll darum, an die Bundesregierung zu appellieren, sich verstärkt für die Bekämpfung der Fluchtursachen und eine humanitäre Asylpolitik einzusetzen.
Schließlich wird aus der Stadtvertretung vorgeschlagen, dass sich auch das Amt Südtondern zu der Initiative bekennt. Auch dies wäre ein Zeichen für „Wir sind Südtondern“.
 
Eine Zuweisung von Betroffenen würde über den Kreis Nordfriesland an das Amt Südtondern erfolgen.
 
Keine Diskussion.

 
Auszug

zur Erledigung an:
FB 3
zur Kenntnis an:
BAD
18.
Anfragen und Mitteilungen
 

 
18.1 – Verabschiedung Bettina Sprengel
Amtsvorsteher Böhm bedankt sich bei Bettina Sprengel für die aktive Mitarbeit im Haupt- und Finanzausschuss seit Amtsgründung und der Bereitschaft, ab 05.08.2013 den Vorsitz zu übernehmen. Herr Böhm bescheinigt Frau Sprengel Empathie, Resilienz, Durchsetzungskraft, Sachverstand und Selbstwirksamkeitsüberzeugung; die subjektive Überzeugung, neue oder schwierige Anforderungssituationen aufgrund eigener Kompetenzen bewältigen zu können. Als Dank und Anerkennung überreicht der Amtsvorsteher einen Blumenstrauß.
Frau Sprengel ergreift das Wort und bedankt sich bei den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses und der Verwaltung für die stets gute Zusammenarbeit. Da ihre persönliche berufliche Veränderung ihr sehr viel Zeit abverlange, könne sie der Aufgabe und dem eigenen Anspruch, „das was ich mache, möchte ich gut und verlässlich tun“, nicht mehr gerecht werden.
 
 
18.2 – Regionsarbeit
Amtsvorsteher Böhm weist darauf hin, dass Frau Detert seitens des Amtes in den Vorstand der Region Sønderjylland-Schleswig entsandt wurde. Wer Interesse an der Regionsarbeit habe, dürfe sich gerne melden.
Wie gehen wir mit der Regionsarbeit um, mag ein Thema sein, das an anderer Stelle diskutiert werden sollte.
 

Auszug

zur Erledigung an:
BAD
zur Kenntnis an:
---


 
18.3 – Kooperationsraumcoaching
Amtsvorsteher Böhm teilt mit, dass die Lenkungsgruppe des Projektes den Ausstieg aus dem Projekt entschieden hat. Die Entscheidung wurde dem Kreis Nordfriesland mitgeteilt. Bisher habe es von dort keinerlei Reaktion gegeben.
 

Auszug

zur Erledigung an:
BAD
zur Kenntnis an:
---


 
18.4 – Förderung der Hospizarbeit
Bürgermeister Jörg Hansen regt an, die Gemeinden mögen in den nächsten Gemeindevertretersitzungen über die Gewährung eines Zuschusses für die laufende Hospizarbeit nachdenken. Durch die Corona-Lage sind alle Benefizveranstaltungen ausgefallen, die bisher zur laufenden Finanzierung der Hospizarbeit beigetragen haben.
 
 
18.5 – Konversionsprojekt
Die Gemeinden Leck, Tinningstedt und Klixbüll sind direkt am Konversionsprojekt für das Bundeswehrgelände in Leck beteiligt. Die übrigen Gemeinden des Amtes werden gebeten, sich Gedanken über eine eventuelle Beteiligung an Projektideen zu machen, um so auch eine zu erwartende Wertschöpfung in die Region zu bringen.
 

Auszug

zur Erledigung an:
---
zur Kenntnis an:
FB 3, BAD


 
18.6 – Badestelle Südwesthörn
Es wird mitgeteilt, dass eine Ausbaggerung der Badestelle Südwesthörn zwingend erforderlich ist, um im kommenden Jahr dort überhaupt noch baden zu können. Hierzu gibt es bereits Gespräche.
 

Auszug

zur Erledigung an:
FB 3
zur Kenntnis an:
---


 
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt Amtsvorsteher Ingo Böhm mit einem Dank für die Mitarbeit und guten Wünschen für die Advents- und Weihnachtszeit um 21:25 Uhr die öffentliche Sitzung des Amtsausschusses.
Die Zuhörer*innen verlassen den Sitzungsraum.
 
 
 
 
gez. Ingo Böhm gez. Frerk Matthiesen
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Amtsvorsteher Schriftführer