Mitglied des Gremiums	Karsten Hansen	Vorsitzender
Mitglied des Gremiums	Birger Schmidt	stellvertretender Vorsitzender
Mitglied des Gremiums	Roger Bodin
Mitglied des Gremiums	Hauke Ingwersen	bürgerliches Mitglied
Mitglied des Gremiums	Dr. Sönke-Peter Nehlsen
Mitglied des Gremiums	Ingo Scholz
Mitglied des Gremiums	Dietmar Spelters	bürgerliches Mitglied
	René Crusius	Vertreter für Torsten Nissen
	Klaus Schmidt	Vertreter für Hannelore Jensen

stellv. Bürgermeister	Ingo Scholz
Gemeindevertreter	Jürgen Daniel
Gemeindevertreter	Andreas Eschenburg
Gemeindevertreter	Richard Ingwersen
Gemeindevertreter	Kurt Klaus Kleinschmidt
ferner:
Amt Südtondern	Wiebke Stoffel
Amt Südtondern	Frerk Matthiesen	zugleich als Schriftführer

Mitglied des Gremiums	Hannelore Jensen	vertreten durch Klaus Schmidt
Mitglied des Gremiums	Torsten Nissen	vertreten durch René Crusius

	Öffentlicher Teil
1.	Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.	Tagesordnung
2.a.	Dringlichkeitsanträge
2.b.	Beratung und Beschlussfassung über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Tagesordnungspunkte
3.	Einwohnerfragestunde
4.	Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift vom 17.09.2020
5.	Beratung und Beschlussfassung über die 1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Leck für das Haushaltsjahr 2020
6.	Beratung und Beschlussfassung über den Radwegeausbau zwischen Kokkedahler Weg und Süderbrücke - DS 177-2020 -
7.	Sachstandsbericht über die Brückensanierungen Kokkedahler Weg und Ludwig-Feddersen-Brücke - DS 180 - 2020 -
8.	Beratung und Beschlussfassung über die Einführung eines Ratsinformationssystems - DS 176-2020 -
9.	Anfragen und Mitteilungen
	Nicht öffentlicher Teil
10.	Beratung und Beschlussfassung über eine Grundstücksangelegenheit - DS 183 - 2020 -
11.	Anfragen und Mitteilungen mit vertraulichem Inhalt

1.

Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt.
 
 

2.   2.a.

Tagesordnung   Dringlichkeitsanträge

Beschluss:
Die Tagesordnung wird im nicht öffentlichen Teil um den Punkt „Beratung und Beschlussfassung über eine Grundstücksangelegenheit - DS 183 – 2020“ erweitert und als Tagesordnungspunkt 10 eingefügt.
 
Beratung:
Es wird beantragt, die Tagesordnung um den Punkt „Beratung und Beschlussfassung über eine Grundstücksangelegenheit - DS 183 – 2020“ zu erweitern.
Keine Diskussion.
 
 

2.b.

Beratung und Beschlussfassung über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Tagesordnungspunkte

Beschluss:
Die Beratung und Beschlussfassung zu den Tagesordnungspunkten 10 und 11 erfolgt in nicht öffentlicher Sitzung.
 
Beratung:
Der Ausschussvorsitzende beantragt, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, mit dem Vorsitzenden abgestimmt und unter Tagesordnungspunkt 2 a ergänzt, die Tagesordnungspunkte 10 bis 11 in nicht öffentlicher Sitzung zu behandeln.
Keine Diskussion.
 
 

3.

Einwohnerfragestunde

Es werden keine Fragen gestellt.
 
 

4.

Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift vom 17.09.2020

Die Niederschrift der 14. Sitzung des Finanzausschusses am 17.09.2020 wurde rechtzeitig versandt.
Einwendungen gegen die Niederschrift wurden / werden nicht vorgebracht.
Somit erübrigt sich eine Beschlussfassung.
 
Ausschussmitglied (bürgerliches Mitglied) Hauke Ingwersen weist darauf hin, dass den beiden bürgerlichen Mitgliedern des Ausschusses die Sitzungsvorlagen wiederholt nicht zugegangen sind. Die Verwaltung sagt eine Prüfung zu.
 
 

5.

Beratung und Beschlussfassung über die 1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Leck für das Haushaltsjahr 2020

DS 181-2020

Beschluss:
Aufgrund des § 95 ff der Gemeindeordnung (GO) beschließt die Gemeindevertretung die 1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Leck für das Haushaltsjahr 2020. Die aufgrund des § 29 GemHVO-Doppik vom Bürgermeister erlassene Haushaltssperre wird in der bisherigen Form aufrechterhalten.
 
Beratung:
Der Ergebnis- und Finanzplan werden von der Kämmerin Wiebke Stoffel vorgestellt.
 
Es wird die Entwicklung des Eigenkapitals hinterfragt. Hierzu wird Frau Stoffel bis zur Sitzung der Gemeindevertretung berichten.
Auf Nachfrage wird darauf hingewiesen, dass die Aussetzung des Tilgungsrückflusses des Leck Hus im Nachtragshaushalt ausgewiesen und somit Teil des Beschlusses sein wird.

zur Erledigung an:	FB 2
zur Kenntnis an:	---

 

6.

Beratung und Beschlussfassung über den Radwegeausbau zwischen Kokkedahler Weg und Süderbrücke - DS 177-2020 -

DS 177-2020

Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Herstellung des Radweges zu veranlassen.
Die Umsetzung erfolgt in 2021. Die erforderlichen Haushaltsmittel werden im Haushalt 2021 eingeplant.
 
Beratung:

zur Erledigung an:	FB 3 – Dieter Davids
zur Kenntnis an:	FB 2

 

7.

Sachstandsbericht über die Brückensanierungen Kokkedahler Weg und Ludwig-Feddersen-Brücke   - DS 180 - 2020 -

DS 180 - 2020

Beschluss:
Der Ausschuss nimmt den Sachstand zur Kenntnis. Die benötigten Haushaltsmittel werden im Rahmen des Nachtrags 2020 zur Verfügung gestellt.
 
Beratung:
Aufgrund von zusätzlichen Arbeiten (verdeckte Schäden) und Mehrmengen in verschiedenen Positionen wird der Haushaltsansatz der Brückensanierung überschritten. Der planende Ingenieur, Herr Streubel von Streubel und Partner, erklärte
in der Sitzung des Infrastruktur- und Umweltausschusses die Mengenüberschreitungen in den Positionen und erläuterte den etwaigen Finanzbedarf für die Restarbeiten.
Nach den derzeit vorliegenden Informationen werden Mehrkosten in Höhe von rund107.000,00 Euro entstehen.
 
Die fehlende Anlage zur DS 180-2020 (tabellarische Übersicht der Mehrkosten) wird mit der Niederschrift nachgereicht.
 

zur Erledigung an:	FB 3 – Dieter Davids
zur Kenntnis an:	FB 2

 

8.

Beratung und Beschlussfassung über die Einführung eines Ratsinformationssystems - DS 176-2020 -

DS 176-2020

Beschluss:
Die bisherige papierbasierte Gremienarbeit der Gemeinde Leck wird durch die Einführung eines Ratsinformationssystems (Ratsinfo / RIS) auf eine digitale Arbeitsweise umgestellt.
Nach einer Einführungsphase wird auf den Einsatz von Papier komplett verzichtet.
 
Es erfolgt eine einheitliche technische Ausstattung der Nutzerinnen und Nutzer.

Ja- Stimmen: 8

Nein- Stimmen: 0

Enthaltungen: 1

Beratung:
Ausgangslage:
Die Sitzungsvorlage wird von Frerk Matthiesen erläutert.
Das Amt Südtondern nutzt seit 2008 das Dokumentenmanagementsystem (DMS) regisafe.
Im DMS ist ein Sitzungsmanagement (KommunalPLUS-Sitzung) implementiert, aus dem bisher bereits Tagesordnung, Einladungen, Niederschriftsauszüge und Niederschriften für die Gremien generiert wurden.
Zur Optimierung der Gremiumsarbeit wird in immer mehr Gemeinden der Wunsch geäußert, ein Ratsinformationssystem (RIS) einzuführen.
Die Nutzung des RIS wurde in der Sitzung der Gemeindevertretung am 25.06.2020 präsentiert.
 
 
Zielsetzung:
Durch die Einführung des RIS soll eine papierlose Information der Gremienmitglieder ermöglicht werden.
Die Aufnahme des Echtbetriebes soll im Frühjar 2021 erfolgen.
In einer noch nicht näher definierten Übergangsphase, werden neben der Datenbereitstellung im RIS die Sitzungsunterlagen in Papierform übersandt.
 
Die Sitzungsvor- und -nachbereitung der Gremienmitglieder sowie die Sitzungsteilnahme können überall dort erfolgen, wo ein gesichertes WLAN verfügbar ist.
 
Durch die Einführung des RIS erhalten die Bürger*innen die Möglichkeit, schnell und einfach öffentliche Informationen zu politischen Entscheidungen zu erhalten bzw. abzurufen, da dann ergänzend zur Tagesordnung alle öffentlichen Unter-/Anlagen veröffentlicht werden.
 
 
Umsetzung:
Der Bürgermeister, die Mitglieder der Gemeindevertretung und die bürgerlichen Mitglieder der regelmäßig tagenden Ausschüsse werden mit einem digitalen Endgerät ausgestattet.
Die Beiräte erhalten je ein digitales Endgerät; die Beauftragte / der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen ebenfalls.
 
Eine Verteilung der öffentlichen Drucksachen für die Zuhörerinnen und Zuhörer im Sitzungssaal wird weiterhin in Papierform erfolgen (bei Sitzungen der Gemeindevertretung).
 
Alle Teilnehmer*innen am RIS haben von der noch zu erstellenden„Richtlinie für die Nutzung des Ratsinformationssystems der Gemeinde Leck“ Kenntnis zu nehmen und eine Überlassungsvereinbarung und Teilnahmeerklärung beim Erhalt des Endgerätes zu unterzeichnen.
Die Adressdaten der Gremiumsmitglieder werden datenschutzkonform veröffentlicht. Zu einem späteren Zeitpunkt können weitere Adressdaten veröffentlicht werden, die das Gremiumsmitglied mit einer entsprechenden Erklärung freigibt.
 
 
Technik:
Da das RIS webbasiert ist, ist ein WLAN erforderlich. Im Rathaus der Gemeinde Leck wurde bereits ein leistungsfähiges WLAN eingerichtet.
Sofern Sitzungen außerhalb des Rathauses geplant werden, ist rechtzeitig vor der Einladung durch die Verwaltung eine WLAN-Verfügbarkeit zu prüfen.
 
Aufgrund der Daten- und Systemsicherheit wird seitens der Verwaltung derzeit die Beschaffung von Apple iPads empfohlen.
Stift und Schutzhülle mit Tastatur sollten im Lieferumfang enthalten sein.
Die Tablets werden nicht mit einer SIM-Karte ausgestattet.
 
Neben der webbasierten Anwendung arbeitet das Unternehmen comundus an einer App für Mandatsträger*innen, die die Nutzung des RIS auch in einem Offline-Modus ermöglichen soll.
 
 
Verwaltungsaufwand:
Konfiguration, Installation, Inbetriebnahme und Fehlerbehebung der zur Verfügung gestellten Endgeräte wird von der IT-Abteilung des Amtes Südtondern in vertretbarem Umfang geleistet.
Da der Umfang nicht abgeschätzt werden kann, wird ggfs. ein externer Dienstleister zur Unterstützung hinzugezogen.
 
Seitens der Verwaltung werden Einführungs- und Schulungsveranstaltungen zur Handhabung des Endgerätes und des Ratsinformationssystems angeboten.
 
Durch die Einführung des RIS wird ebenfalls eine erhebliche Reduzierung des Papier- und Kopieraufwandes und eine Einsparung von Portokosten erwartet.
 
 
Kostenteilung:
Die Beschaffung der Endgeräte, Reparaturkosten, die das Gremiumsmitglied nicht zu vertreten hat und Ersatzbeschaffungen erfolgen zu Lasten der Gemeinde Leck.
 
Die Anschaffungskosten betragen nach den derzeit bekannten Preisen für ein iPad Pro (je nach Leistung) pro Gerät rund 1.100,00 Euro, für eine Schutzhülle mit Tastatur rund 150,00 Euro und einen Stift rund 150,00 Euro; somit rund 1.400,00 Euro pro Endgerät.
Bei 41 Endgeräten (24 GV, Bgm, 13 bürgerl. Mitglieder sowie Vors. der Beiräte und Beauftragte*r) = 57.400,00 Euro.
 
Die Kosten für die RIS-Software, Lizenzen etc. – werden über das Amt gezahlt.
 
Ebenso werden die Kosten für die Beschaffung von Endgeräten für die Verwaltung vom Amt Südtondern getragen.
 
Die Kosten für externe, mit der Gemeinde Leck abgestimmte Dienstleistungen, (siehe oben unter Verwaltungsaufwand) gehen zu Lasten der Gemeinde Leck.
 
Die in vertretbarem Umfang zu erbringende Dienstleistung der IT-Abteilung des Amtes Südtondern erfolgt vorerst kostenfrei.
 
 
In der anschließenden Diskussion geht es vornehmlich um die einheitliche Ausstattung der Gremiumsmitglieder mit digitalen Endgeräten. Es wird auf die Beschaffung kostengünstigerer Geräte bzw. bereits vorhandene digitale Endgeräte hingewiesen.
 
Frerk Matthiesen weist darauf hin, dass es sich bei der Ausstattung mit digitalen Endgeräten um einen Vorschlag der Verwaltung handelt und dieser sich bis zur Umsetzung für die Gremien der Gemeinde Leck ohne weiteres verändern kann.
Es ist auch denkbar, den Gremiumsmitgliedern eine monatliche Entschädigung zu zahlen, um somit Anschaffung, Instandhaltung, Service etc. in den Händen des Nutzers / der Nutzerin zu belassen.

zur Erledigung an:	FB 2
zur Kenntnis an:	BAD, FB 1

 

9.

Anfragen und Mitteilungen

9.1 – Übersicht Investitionen im Haushalt
Ausschussmitglied Klaus Schmidt wünscht eine Übersicht der Investitionen zum jeweiligen Haushaltsjahr als Bestandteil des Haushaltsplanes.
 
Anmerkung des Schriftführers:
Es handelt sich hierbei um eine verpflichtende Anlage, die dem Haushalt der Gemeinde Leck regelmäßig beigefügt ist.