Mitglied des Gremiums	Erich Johannsen	Bürgermeister
Mitglied des Gremiums	Asmus Thomsen	1. stellvertretender Bürgermeister
Mitglied des Gremiums	Lorenz-Peter Nissen	2. stellvertretender Bürgermeister
Mitglied des Gremiums	Bernhard Godbersen
Mitglied des Gremiums	Christian Heinsen
Mitglied des Gremiums	Kira Knies
Mitglied des Gremiums	Karin Petersen
Mitglied des Gremiums	Marcus Thrysøe

Amt Südtondern

Joachim Wiebecke

zugleich als Schriftführer

Mitglied des Gremiums

Lothar Jung

	Öffentlicher Teil
1.	Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.	Tagesordnung
2.a.	Dringlichkeitsanträge
2.b.	Beschluss über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Beratungspunkte
3.	Einwohnerfragestunde
4.	Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift vom 21.10.2020
5.	Mitteilungen des Bürgermeisters und Bekanntgabe der in der letzten Gemeindevertretersitzung im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
6.	Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer neuen Hundesteuersatzung ab 01.01.2021
7.	Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2021 der Gemeinde Humptrup
8.	Beratung über eine zukünftige Abrechnung der Schulkostenbeiträge durch den Schulverband Südtondern-Nord
9.	Beratung über den Anpassungsvertrag der Kita Süderlügum im Rahmen der Kita-Reform 2021
10.	Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Humptrup
11.	Anfragen und Mitteilungen
	Nicht öffentlicher Teil
12.	Beratung und Beschlussfassung über Auftragsvergaben
13.	Beratung und Beschlussfassung über Personalangelegenheiten
14.	Anfragen und Mitteilungen mit vertraulichem Inhalt

1.

Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Bürgermeister Erich Johannsen eröffnet um 19:00 Uhr die 9. Sitzung der Gemeindevertretung in der Wahlzeit 2018 – 2023, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Verwaltung recht herzlich und stellt mit 8 Mitgliedern die Beschlussfähigkeit fest.
 
 
 

2.   2.a.

Tagesordnung   Dringlichkeitsanträge

Beschluss:
Die Änderung der Tagesordnung ist bereits in der Niederschrift berücksichtigt.
 
Beratung:
Bürgermeister Erich Johannsen beantragt, den Punkt „Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Humptrup“ als Tagesordnungspunkt 10 aufzunehmen. Die bisher angesetzten Tagesordnungspunkte ab Punkt 10 verschieben sich entsprechend.
 
 

2.   2.b.

Tagesordnung   Beschluss über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Beratungspunkte

Beschluss:
Die Tagesordnungspunkte 1 – 11 werden in öffentlicher Sitzung und die Tagesordnungspunkte 12 - 14 werden in nicht öffentlicher Sitzung beraten.
 
Abstimmungsergebnis: einstimmig
 

3.

Einwohnerfragestunde

Es erfolgen keine Wortmeldungen.
 
 

4.

Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift vom 21.10.2020

Einwände wurden/werden nicht erhoben. Eine Beschlussfassung ist daher entbehrlich.
 
 

5.

Mitteilungen des Bürgermeisters und Bekanntgabe der in der letzten Gemeindevertretersitzung im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

5.1 Ortsentwicklungskonzept
Das Planungsbüro GRZwo aus Flensburg hat den Zuschlag für die Erstellung des Ortsentwicklungskonzeptes erhalten. Am 16.12.2020 ist ein erstes Auftaktgespräch geplant. Bei Interesse seitens der Gemeindevertreter kann dort gerne mitgearbeitet werden. Der Bürgermeister wird an diesem Termin teilnehmen.
Zum 01.01.2021 wird eine Änderung der Entschädigungsverordnung mit einer Erhöhung des Sitzungsgeldes von 33 € auf 35 € in Kraft treten.
 
5.3 Winterdienst:
Der Bürgermeister weist die Grundstückseigentümer der Gemeinde Humptrup auf den Winterdienst hin.
 
 
 
 
 
Im nicht öffentlichen Teil der letzten Gemeindevertretersitzung ist die Auftragsvergabe für die Fällung der Pappeln erfolgt. Des Weiteren ist einem Stundungsantrag zu einer Gewerbesteuernachzahlung entsprochen worden und über eine Personalangelegenheit diskutiert worden.
 
 
 
 
 
 
 
 

6.

Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer neuen Hundesteuersatzung ab 01.01.2021

Beschluss:
 
Beratung:

zur Erledigung an:	FB 1; FB 2
zur Kenntnis an:	---

 

7.

Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2021 der Gemeinde Humptrup

Beschluss:
 
Beratung:
Der Haushaltsentwurf 2021 ist bereits in der Sitzung des Finanzausschusses am 11.11.2020 eingehend vorgestellt, beraten und der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung empfohlen worden.
Die Erträge aus der Grundsteuer A steigen um 500,00 € auf 23.500,00 € und die Erträge aus der Grundsteuer B um 2.100,00 € auf 106.800,00 €. Auch die Erträge aus der Gewerbesteuer steigen im Haushaltsjahr 2021 um 10.300,00 € auf 95.000,00 €. Die Erträge aus der Einkommenssteuer sinken um 8.800,00 € auf 235.700,00 €, die Erträge aus der Umsatzsteuer steigen hingegen um 1.400,00 € auf 7.500,00 €. Die Leistungen aus dem Familienlastenausgleich sinken um 800,00 € auf 23.200,00 €. Die Hundesteuererträge steigen um 200,00 € auf 11.500,00 € und die Erträge aus der Zweitwohnungssteuer bleiben mit 8.400,00 € unverändert im Vergleich zum Vorjahr. Aufgrund einer höheren Steuerkraft sinken die Schlüsselzuweisungen aus dem Finanzausgleichsgesetz um 33.700,00 € auf insgesamt 340.500,00 €. Im Gegenzug sind im Planansatz insgesamt 48.900,00 € als FAG-Zuweisung für die Gemeindestraßen und die Fördermittel für die Infrastrukturmaßnahmen eingeplant.
Die Erträge aus der Auflösung von Zuweisungen sinken um 800,00 € auf 8.300,00 €, die Erträge aus der Auflösung von Beiträgen bleiben unverändert mit 7.400,00 €. Die Schmutzwassergebühren sinken im Vergleich zum Vorjahr um 2.300,00 € auf 9.400,00 €. Auch die Mieteinnahmen sinken um 700,00 € aufgrund eines verringerten Ansatzes für die Mieteinnahmen des Dorfgemeinschaftshauses hinsichtlich der Corona-Pandemie. Die Konzessionsabgaben für die Strom- und Gasleitungen sinken ebenfalls um 1.300,00 € auf 20.300,00 €.
 
Im Ergebnishaushalt steigen die Personalaufwendungen aufgrund einer neu eingeplanten Stelle im Bauhof um 22.200,00 € auf 39.700,00 €. Die Aufwendungen für die Gemeindeorgane bleiben mit 14.200,00 € im Vergleich zum Haushaltsjahr 2020 unverändert hoch, genauso wie die Gesamtaufwendungen für die Heimat- und Kulturpflege (1.100,00 €), die Wohlfahrtspflege (500,00 €), die Jugendarbeit (800,00 €), die Förderung des Sports (100,00 €) und für den Sportplatz (1.300,00 €). Die Gesamtaufwendungen für den Brandschutz steigen hingegen um 400,00 € auf insgesamt 37.700,00 €. Für die Durchführung des Ortskernentwicklungskonzeptes mit den Gemeinden des ehemaligen Amtes Süderlügum werden sowohl die Erträge aus der Förderung (8.400,00 €) als auch der Kostenanteil der Gemeinde Humptrup (11.300,00 €) vom Haushaltsjahr 2020 auf das Haushaltsjahr 2021 übertragen.
Für den Bereich des Denkmalschutzes- und der Denkmalpflege sinken die Aufwendungen um 400,00 € aufgrund eines personellen Ausscheidens. Die Aufwendungen für die Schmutzwasserbeseitigung steigen hingegen um 200,00 € auf 13.800,00 €. Die Gesamtaufwendungen für die Oberflächenentwässerung sinken um 100,00 € auf 11.400,00 € und auch die Gesamtaufwendungen für die Gemeindestraßen sinken um 2.900,00 € auf 149.500,00 €. Die Ansätze für die Unterhaltung der Gemeindestraßen (61.000,00 €) und die Schwarzdeckenunterhaltung (60.000,00 €) bleiben hingegen gleich hoch wie 2020.
Während die Gesamtaufwendungen für die Buswartehallen um 300,00 € auf 1.200,00 € steigen, sinken die Gesamtaufwendungen für die Straßenbeleuchtung um 300,00 € auf 8.400,00 €. Für den Bereich der Spielplätze sinken die Aufwendungen um 200,00 € auf 3.000,00 €. Aufgrund der notwendigen Unterhaltungsarbeiten im Gemeindewald steigen hier die Aufwendungen um 4.500,00 € auf 5.100,00 €. Für das Dorfgemeinschaftshaus sind Aufwendungen von 22.100,00 € (+ 400,00 €) und für den Bauhof Aufwendungen von 36.300,00 € (+ 22.700,00 €) eingeplant.
Zum Stichtag des 11.09.2020 gab es in der Gemeinde Humptrup insgesamt 68 Schülerinnen und Schüler. Für diese Schülerinnen und Schüler sind im Haushalt 2021 Kosten von 150.200,00 € eingeplant. Im Gegenzug sind für die 22 Kinder aus der Gemeinde Humptrup, die eine Kindertagesstätte besuchen, Kosten von 90.000,00 € im Haushalt eingestellt worden.
Die abzuführenden Umlagen der Gemeinde steigen. Die Gewerbesteuerumlage um 900,00 € auf 8.800,00 € aufgrund eines erhöhten Ansatzes der Gewerbesteuererträge, die Kreisumlage um 6.100,00 € auf 304.600,00 €, die Amtsumlage um 4.100,00 € auf 144.100,00 € und die Zusatzumlage um 1.300,00 € auf 5.000,00 € aufgrund einer höheren Finanzkraft.
Im Haushaltsjahr 2021 sind Investitionen von zusammen 82.500,00 € vorgesehen. Für die Freiwillige Feuerwehr sind 3.000,00 € eingeplant, für den Rückbau des Fellitz-Hallig-Weg 20.000,00 €, für den Rückbau vom Weg Nr. vier 25.000,00 € und für den möglichen Kostenanteil der Gemeinde an den Arbeiten beim Bahnübergang (Signalanlage und Beschrankung) nochmal 10.000,00 €. Für neue Spielgeräte auf den Spielplatz sind 6.000,00 € im Haushalt eingeplant und für das Dorfgemeinschaftshaus 15.500,00 €, wobei 15.000,00 € für die Sanierung der sanitären Anlagen vorgesehen sind und 500,00 € als Pauschale für Ersatzbeschaffungen. Die restlichen 3.000,00 € sind dem Bauhof vorbehalten, wovon 2.000,00 € für die Anschaffung eines neuen Anhängers vorgesehen sind und 1.000,00 € als Pauschale für Ersatzbeschaffungen.
Da die Gesamteinzahlungen im Finanzplan mit 948.400,00 € niedriger sind als die Gesamtaufzahlungen mit 1.069.800,00 €, ist im Finanzplan eine Minderung des Kassenbestandes von 121.400,00 € vorgesehen. Nach der Planung besteht dann zum Jahresende 2021 ein Kassenbestand in Höhe von ungefähr 155.000,00 €.
 

zur Erledigung an:	FB2
zur Kenntnis an:	---

8.

Beratung über eine zukünftige Abrechnung der Schulkostenbeiträge durch den Schulverband Südtondern-Nord

Beschluss:
 
Beratung:

zur Erledigung an:	FB 1
zur Kenntnis an:	FB 2, BAD

 

9.

Beratung über den Anpassungsvertrag der Kita Süderlügum im Rahmen der Kita-Reform 2021

Bürgermeister Erich Johannsen gibt einen kurzen Überblick über den aktuellen Stand zum Kindergarten Süderlügum.
Ab 01.10.2020 ist bekanntlich der Träger des Kindergarten Süderlügum das Kitawerk NF. Das neue Kita-Reformgesetz tritt zum 01.01.2021 mit den neuen Richtlinien in Kraft. Hierfür sind Anpassungsverträge mit den beteiligten Gemeinden erforderlich, die am 23.11.2020 im Kindergartenbeirat erläutert und abgestimmt wurden. Zu erwähnen ist, dass die Elternbeiträge trotz der neuen Standartvorgaben nicht erhöht werden und noch unter dem Höchstsatz liegen. Der Beirat gibt die Empfehlung zur Zustimmung zum Anpassungsvertrag. Die Gemeindevertretung erklärt sich mit dieser Empfehlung einverstanden.
Gemeindevertreter Bernhard Godbersen ist in der Beiratssitzung am 23.11.2020 zum neuen Vorsitzenden gewählt worden.
 

zur Erledigung an:	FB 1
zur Kenntnis an:	---

 

10.

Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Humptrup

Beschluss:
Die im Entwurf vorliegende Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Humptrup auf der Basis des Bodenrichtwertes wird beschlossen.
 
Beratung:
Aufgrund der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes und des Bundesverwaltungsgerichtes ist die Berechnung der Zweitwohnungssteuer anhand der Jahresrohmiete nach den Wertverhältnissen im Jahr 1964 veraltet und nicht mehr zulässig. Die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer selbst ist nicht strittig und kann zukünftig über die Berechnungsmethode des Bodenrichtwertes erfolgen. Die vorliegende Satzung ist entsprechend einer Vorlage der Stadt Lübeck überarbeitet worden.
Die vorliegende Neufassung der Satzung erfolgt rückwirkend inkl. eines Schlechterstellungsverbotes für die Rückgeltung ab 2019.

zur Erledigung an:	FB 2
zur Kenntnis an:	---

 

11.

Anfragen und Mitteilungen

11.1 Förderungsprämien Waldeigentum:
Es wird mitgeteilt, dass eine Förderung für Waldeigentümer in Höhe von 100 € in Aussicht gestellt wird. Das Amt Südtondern wird beauftragt, diese Förderung für die Gemeinde Humptrup zu beantragen.
 

zur Erledigung an:	FB 3
zur Kenntnis an:	FB 2

Bürgermeister Erich Johannsen bedankt sich bei allen Vereinen, Verbänden und der Freiwilligen Feuerwehr für die in 2020 geleistete Arbeit sowie bei den Bürger*innen, die sich für das Gemeinwohl eingesetzt haben.
 
11.3 Homepage:
Gemeindevertreterin Kira Knies teilt mit, dass die neue Homepage bald fertiggestellt ist. Zu gegebener Zeit erfolgt eine Vorstellung dieses Projektes.