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Niederschrift
über die öffentliche 17. Sitzung
des Finanzausschusses Leck
am Donnerstag, 10. Dezember 2020
Sitzungsort: Rathaus, großer Sitzungssaal, Marktstraße 7-9, Leck
Sitzungsdauer: 19:00 bis 19:16 Uhr
Anwesend sind:
Mitglied des Gremiums
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Karsten Hansen
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Vorsitzender
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Mitglied des Gremiums
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Birger Schmidt
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stellvertretender Vorsitzender
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Mitglied des Gremiums
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Roger Bodin
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Mitglied des Gremiums
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Hauke Ingwersen
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bürgerliches Mitglied
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Mitglied des Gremiums
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Dr. Sönke-Peter Nehlsen
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Mitglied des Gremiums
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Ingo Scholz
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stellv. Mitglied d. Gremiums
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René Crusius
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Vertreter für Torten Nissen
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stellv. Mitglied d. Gremiums
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Klaus Schmidt
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Vertreter für Hannelore Jensen
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stellv. Mitglied d. Gremiums
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Manfreth Sakschewski
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Vertreter für Dietmar Spelters
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Ferner:
Gemeindevertreter
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Richard Ingwersen
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Gemeindevertreter
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Hans-Martin Petersen
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Bürgervorsteherin
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Sabine Detert
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Bürgermeister
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Andreas Deidert
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Amt Südtondern
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Joachim Wiebecke
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zugleich als Schriftführer
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Entschuldigt fehlen:
Mitglied des Gremiums
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Hannelore Jensen
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Mitglied des Gremiums
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Torsten Nissen
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Mitglied des Gremiums
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Dietmar Spelters
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bürgerliches Mitglied
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Zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß mit folgender Tagesordnung – durch Beschlussfassung zu Tagesordnungspunkt 2 ergänzt - eingeladen:
Öffentlicher Teil
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1.
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Eröffnung der Sitzung und Feststellung der
Beschlussfähigkeit
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2.
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Tagesordnung
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2.a.
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Dringlichkeitsanträge
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2.b.
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Beratung und Beschlussfassung über die Öffentlichkeit
bzw. Nichtöffentlichkeit der Tagesordnungspunkte
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3.
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Einwohnerfragestunde
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4.
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Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift vom
19.11.2020
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5.
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Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer
Hebesatzsatzung für die Gemeinde Leck für das
Haushaltsjahr 2021 -DS 190-2020-
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6.
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Anfragen und Mitteilungen
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1. |
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der
Beschlussfähigkeit
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Der Finanzausschussvorsitzende Karsten Hansen eröffnet um 19:00 Uhr die Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Leck und begrüßt die Mitglieder des Ausschusses, die Zuschauer und die Verwaltung recht herzlich und stellt mit 9 Mitgliedern die Beschlussfähigkeit fest.
Anschließend verweist er auf die Sicherheitsmaßnahmen bezüglich der Corona-Pandemie und deren Einhaltung.
2.
2.a. |
Tagesordnung
Dringlichkeitsanträge |
Beschluss:
Der Tagesordnungspunkt Nr. 7 im nicht öffentlichen Teil „Anfragen und Mitteilungen mit vertraulichem Inhalt“ wird von der Tagesordnung abgesetzt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Der nicht öffentliche Teil entfällt somit. Die Änderungen sind bereits in der Niederschrift berücksichtigt.
Beratung:
Ausschussvorsitzender Karsten Hansen fragt an, ob Themen für Punkt 7 „Anfragen und Mitteilungen mit vertraulichem Inhalt“ bestehen. Dieses ist nicht der Fall.
2.
2.b. |
Tagesordnung
Beratung und Beschlussfassung über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Tagesordnungspunkte |
Beschluss:
Sämtliche Tagesordnungspunkte werden öffentlich beraten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
3. |
Einwohnerfragestunde
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Es erfolgen keine Wortmeldungen.
4. |
Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift vom
19.11.2020
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Der Einwand von Gemeindevertreter Klaus Schmidt im Punkt 6.3 in Bezug auf Streichung des Wortes „eingehend“ wird nach kurzer Diskussion zurückgezogen.
Eine Beschlussfassung ist daher nicht nötig.
5. |
Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer
Hebesatzsatzung für die Gemeinde Leck für das
Haushaltsjahr 2021 -DS 190-2020-
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- DS 190-2020 - |
Beschlussvorschlag:
Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die beigefügte Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer der Gemeinde Leck (Hebesatzsatzung) zu beschließen.
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: 2
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Nein- Stimmen: 7
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Enthaltungen:
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Damit wird die vorgelegte Satzung über die Festsetzung der Hebesätze abgelehnt.
Beratung:
Für die Gemeinde Leck ist die Beschlussfassung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 in der Gemeindevertretung im Januar 2021 vorgesehen. Um eine mögliche ordnungsgemäße Steuererhebung zum ersten Steuertermin (15.02.2021) vornehmen zu können, ist es notwendig, von der gesetzlich zulässigen Möglichkeit Gebrauch zu machen, neben der Haushaltssatzung eine besondere Hebesatzsatzung zu beschließen. In der Hebesatzsatzung werden der Erhebungsgrundsatz, der jeweilige Hebesatz und das Inkrafttreten geregelt.
Hintergrund ist eine Änderung des § 35 Einkommenssteuergesetz im Rahmen der Corona-Hilfemaßnahmen des Bundes: Ab 01.01.2021 können Betriebe die zu zahlende Gewerbesteuer, die mit einem Gewerbesteuerhebesatz von bis zu 400 % veranlagt wird, bei der Einkommenssteuererklärung geltend machen. Es erfolgt durch die Anhebung keine steuerliche Mehrbelastung für die Betriebe. Diese Vorschrift findet nach Prüfung durch die Verwaltung jedoch keine Anwendung auf Betriebe in Form einer GmbH. Nach Aufstellung der Verwaltung könne die Gemeinde Leck bei einer Erhöhung des Hebesatzes auf 400 % mit einer Steuermehreinnahme von 124.600 € rechnen, davon sind 30.400 € von den reinen GmbH-Betrieben zu erwarten.
Im Vorwege sind die Gemeindevertreter über diese Sachlage bereits in der Sitzung der Gemeindevertretung am 26.11.2020 unterrichtet worden. Die Fraktionen der CDU, SPD und auch SSW sprechen sich gegen eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes aus, um mögliche Neuansiedlungen von Betrieben nicht durch die ohnehin schon hohen Belastungen der Institution GmbH auch noch durch eine höhere Gewerbesteuerlast zu erschweren bzw. zu verhindern und damit die Wettbewerbslage zu verzerren.
Die Fraktion der UWL spricht sich im Hinblick auf die finanzielle Situation der Gemeinde Leck als Fehlbetragsgemeinde für eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes.
Auf Nachfrage wird mitgeteilt, dass die amtsangehörigen Gemeinden in Südtondern der Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 400 % bis auf Niebüll zugestimmt haben bzw. werden.
Es erfolgt anschließend o.a. Abstimmungsergebnis.
Auszug
zur Erledigung an:
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FB 2
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zur Kenntnis an:
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BAD---
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6. |
Anfragen und Mitteilungen
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6.1 Niederschriften
Gemeindevertreter Klaus Schmidt merkt aufgrund einer Pressemitteilung zur Verabschiedung des Amtsmitarbeiters Dirk Pfeiffer an, dass dieser als schnellster Protokollführer im Amt bezeichnet wurde und die Niederschriften bereits am folgendem Tage fertiggestellt gewesen seien.
6.2 Niederschrift vom 22.10.2020
Auf Nachfrage wird mitgeteilt, dass die Niederschrift vom 22.10.2020 noch nicht endgültig fertiggestellt ist.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt Ausschussvorsitzender Karsten Hansen um 19:16 Uhr die öffentliche Sitzung des Finanzausschusses mit einem Dank für die Mitarbeit.
gez. Karsten Hansen gez. Joachim Wiebecke
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Ausschussvorsitzender Schriftführer
Dokumente:
Niederschrift zur 17 Sitzung des Finanzausschusses (PDF, 133 kB)