Seiteninhalt

Niederschrift
über die öffentliche  17. Sitzung
des Finanzausschusses Leck
am Donnerstag, 10. Dezember 2020
 

Sitzungsort: Rathaus, großer Sitzungssaal, Marktstraße 7-9, Leck
Sitzungsdauer: 19:00 bis 19:16 Uhr
 
Anwesend sind:

Mitglied des Gremiums
Karsten Hansen
Vorsitzender
Mitglied des Gremiums
Birger Schmidt
stellvertretender Vorsitzender
Mitglied des Gremiums
Roger Bodin
Mitglied des Gremiums
Hauke Ingwersen
bürgerliches Mitglied
Mitglied des Gremiums
Dr. Sönke-Peter Nehlsen
Mitglied des Gremiums
Ingo Scholz
stellv. Mitglied d. Gremiums
René Crusius
Vertreter für Torten Nissen
stellv. Mitglied d. Gremiums
Klaus Schmidt
Vertreter für Hannelore Jensen
stellv. Mitglied d. Gremiums
Manfreth Sakschewski
Vertreter für Dietmar Spelters


Ferner:

Gemeindevertreter
Richard Ingwersen
Gemeindevertreter
Hans-Martin Petersen
Bürgervorsteherin
Sabine Detert
Bürgermeister
Andreas Deidert
Amt Südtondern
Joachim Wiebecke
zugleich als Schriftführer


Entschuldigt fehlen:

Mitglied des Gremiums
Hannelore Jensen
Mitglied des Gremiums
Torsten Nissen
Mitglied des Gremiums
Dietmar Spelters
bürgerliches Mitglied


Zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß mit folgender Tagesordnung – durch Beschlussfassung zu Tagesordnungspunkt 2 ergänzt - eingeladen:
 

Öffentlicher Teil
1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.
Tagesordnung
2.a.
Dringlichkeitsanträge
2.b.
Beratung und Beschlussfassung über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Tagesordnungspunkte
3.
Einwohnerfragestunde
4.
Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift vom 19.11.2020
5.
Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer Hebesatzsatzung für die Gemeinde Leck für das Haushaltsjahr 2021 -DS 190-2020-
6.
Anfragen und Mitteilungen


 

1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
 


Der Finanzausschussvorsitzende Karsten Hansen eröffnet um 19:00 Uhr die Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Leck und begrüßt die Mitglieder des Ausschusses, die Zuschauer und die Verwaltung recht herzlich und stellt mit 9 Mitgliedern die Beschlussfähigkeit fest.

 
Anschließend verweist er auf die Sicherheitsmaßnahmen bezüglich der Corona-Pandemie und deren Einhaltung.
 
 

2.
 
2.a.
Tagesordnung
 
Dringlichkeitsanträge
 


Beschluss:
Der Tagesordnungspunkt Nr. 7 im nicht öffentlichen Teil „Anfragen und Mitteilungen mit vertraulichem Inhalt“ wird von der Tagesordnung abgesetzt.
 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Der nicht öffentliche Teil entfällt somit. Die Änderungen sind bereits in der Niederschrift berücksichtigt.
 
Beratung:
Ausschussvorsitzender Karsten Hansen fragt an, ob Themen für Punkt 7 „Anfragen und Mitteilungen mit vertraulichem Inhalt“ bestehen. Dieses ist nicht der Fall.
 
 

2.
 
2.b.
Tagesordnung
 
Beratung und Beschlussfassung über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Tagesordnungspunkte
 


Beschluss:
Sämtliche Tagesordnungspunkte werden öffentlich beraten.

 
Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
 

3.
Einwohnerfragestunde
 


Es erfolgen keine Wortmeldungen.
 
 

4.
Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift vom 19.11.2020
 


Der Einwand von Gemeindevertreter Klaus Schmidt im Punkt 6.3 in Bezug auf Streichung des Wortes „eingehend“ wird nach kurzer Diskussion zurückgezogen.
Eine Beschlussfassung ist daher nicht nötig.
 
 
 
 

5.
Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer Hebesatzsatzung für die Gemeinde Leck für das Haushaltsjahr 2021 -DS 190-2020-
- DS 190-2020 -


Beschlussvorschlag:
Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die beigefügte Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer der Gemeinde Leck (Hebesatzsatzung) zu beschließen.

 
Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 2
Nein- Stimmen: 7
Enthaltungen:       

 
Damit wird die vorgelegte Satzung über die Festsetzung der Hebesätze abgelehnt.
 
Beratung:
Für die Gemeinde Leck ist die Beschlussfassung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 in der Gemeindevertretung im Januar 2021 vorgesehen. Um eine mögliche ordnungsgemäße Steuererhebung zum ersten Steuertermin (15.02.2021) vornehmen zu können, ist es notwendig, von der gesetzlich zulässigen Möglichkeit Gebrauch zu machen, neben der Haushaltssatzung eine besondere Hebesatzsatzung zu beschließen. In der Hebesatzsatzung werden der Erhebungsgrundsatz, der jeweilige Hebesatz und das Inkrafttreten geregelt.
Hintergrund ist eine Änderung des § 35 Einkommenssteuergesetz im Rahmen der Corona-Hilfemaßnahmen des Bundes: Ab 01.01.2021 können Betriebe die zu zahlende Gewerbesteuer, die mit einem Gewerbesteuerhebesatz von bis zu 400 % veranlagt wird, bei der Einkommenssteuererklärung geltend machen. Es erfolgt durch die Anhebung keine steuerliche Mehrbelastung für die Betriebe. Diese Vorschrift findet nach Prüfung durch die Verwaltung jedoch keine Anwendung auf Betriebe in Form einer GmbH. Nach Aufstellung der Verwaltung könne die Gemeinde Leck bei einer Erhöhung des Hebesatzes auf 400 % mit einer Steuermehreinnahme von 124.600 € rechnen, davon sind 30.400 € von den reinen GmbH-Betrieben zu erwarten.
Im Vorwege sind die Gemeindevertreter über diese Sachlage bereits in der Sitzung der Gemeindevertretung am 26.11.2020 unterrichtet worden. Die Fraktionen der CDU, SPD und auch SSW sprechen sich gegen eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes aus, um mögliche Neuansiedlungen von Betrieben nicht durch die ohnehin schon hohen Belastungen der Institution GmbH auch noch durch eine höhere Gewerbesteuerlast zu erschweren bzw. zu verhindern und damit die Wettbewerbslage zu verzerren.
Die Fraktion der UWL spricht sich im Hinblick auf die finanzielle Situation der Gemeinde Leck als Fehlbetragsgemeinde für eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes.
Auf Nachfrage wird mitgeteilt, dass die amtsangehörigen Gemeinden in Südtondern der Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 400 % bis auf Niebüll zugestimmt haben bzw. werden.
Es erfolgt anschließend o.a. Abstimmungsergebnis.

 
Auszug

zur Erledigung an:
FB 2
zur Kenntnis an:
BAD---


 
 
 
 
 

6.
Anfragen und Mitteilungen
 


6.1 Niederschriften
Gemeindevertreter Klaus Schmidt merkt aufgrund einer Pressemitteilung zur Verabschiedung des Amtsmitarbeiters Dirk Pfeiffer an, dass dieser als schnellster Protokollführer im Amt bezeichnet wurde und die Niederschriften bereits am folgendem Tage fertiggestellt gewesen seien.

 
6.2 Niederschrift vom 22.10.2020
Auf Nachfrage wird mitgeteilt, dass die Niederschrift vom 22.10.2020 noch nicht endgültig fertiggestellt ist.

 
 
 
 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt Ausschussvorsitzender Karsten Hansen um 19:16 Uhr die öffentliche Sitzung des Finanzausschusses mit einem Dank für die Mitarbeit.
 
 
gez. Karsten Hansen gez. Joachim Wiebecke
________________________________ ________________________________
Ausschussvorsitzender Schriftführer    


Dokumente: