Mitglied des Gremiums	Karsten Hansen	Vorsitzender
Mitglied des Gremiums	Birger Schmidt	stellvertretender Vorsitzender
Mitglied des Gremiums	Roger Bodin
Mitglied des Gremiums	Hauke Ingwersen	bürgerliches Mitglied
Mitglied des Gremiums	Dr. Sönke-Peter Nehlsen
Mitglied des Gremiums	Ingo Scholz
stellv. Mitglied d. Gremiums	René Crusius	Vertreter für Torten Nissen
stellv. Mitglied d. Gremiums	Klaus Schmidt	Vertreter für Hannelore Jensen
stellv. Mitglied d. Gremiums	Manfreth Sakschewski	Vertreter für Dietmar Spelters

Gemeindevertreter	Richard Ingwersen
Gemeindevertreter	Hans-Martin Petersen
Bürgervorsteherin	Sabine Detert
Bürgermeister	Andreas Deidert
Amt Südtondern	Joachim Wiebecke	zugleich als Schriftführer

Mitglied des Gremiums	Hannelore Jensen
Mitglied des Gremiums	Torsten Nissen
Mitglied des Gremiums	Dietmar Spelters	bürgerliches Mitglied

	Öffentlicher Teil
1.	Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.	Tagesordnung
2.a.	Dringlichkeitsanträge
2.b.	Beratung und Beschlussfassung über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Tagesordnungspunkte
3.	Einwohnerfragestunde
4.	Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift vom 19.11.2020
5.	Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer Hebesatzsatzung für die Gemeinde Leck für das Haushaltsjahr 2021 -DS 190-2020-
6.	Anfragen und Mitteilungen

1.

Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

 
Anschließend verweist er auf die Sicherheitsmaßnahmen bezüglich der Corona-Pandemie und deren Einhaltung.
 
 

2.   2.a.

Tagesordnung   Dringlichkeitsanträge

Beschluss:
Der Tagesordnungspunkt Nr. 7 im nicht öffentlichen Teil „Anfragen und Mitteilungen mit vertraulichem Inhalt“ wird von der Tagesordnung abgesetzt.
 
Der nicht öffentliche Teil entfällt somit. Die Änderungen sind bereits in der Niederschrift berücksichtigt.
 
Beratung:
Ausschussvorsitzender Karsten Hansen fragt an, ob Themen für Punkt 7 „Anfragen und Mitteilungen mit vertraulichem Inhalt“ bestehen. Dieses ist nicht der Fall.
 
 

2.   2.b.

Tagesordnung   Beratung und Beschlussfassung über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Tagesordnungspunkte

Beschluss:
Sämtliche Tagesordnungspunkte werden öffentlich beraten.
 
 

3.

Einwohnerfragestunde

Es erfolgen keine Wortmeldungen.
 
 

4.

Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift vom 19.11.2020

Der Einwand von Gemeindevertreter Klaus Schmidt im Punkt 6.3 in Bezug auf Streichung des Wortes „eingehend“ wird nach kurzer Diskussion zurückgezogen.
Eine Beschlussfassung ist daher nicht nötig.
 
 
 
 

5.

Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer Hebesatzsatzung für die Gemeinde Leck für das Haushaltsjahr 2021 -DS 190-2020-

- DS 190-2020 -

Beschlussvorschlag:
Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die beigefügte Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer der Gemeinde Leck (Hebesatzsatzung) zu beschließen.

Ja- Stimmen: 2	Nein- Stimmen: 7	Enthaltungen:

 
Damit wird die vorgelegte Satzung über die Festsetzung der Hebesätze abgelehnt.
 
Beratung:
Für die Gemeinde Leck ist die Beschlussfassung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 in der Gemeindevertretung im Januar 2021 vorgesehen. Um eine mögliche ordnungsgemäße Steuererhebung zum ersten Steuertermin (15.02.2021) vornehmen zu können, ist es notwendig, von der gesetzlich zulässigen Möglichkeit Gebrauch zu machen, neben der Haushaltssatzung eine besondere Hebesatzsatzung zu beschließen. In der Hebesatzsatzung werden der Erhebungsgrundsatz, der jeweilige Hebesatz und das Inkrafttreten geregelt.
Hintergrund ist eine Änderung des § 35 Einkommenssteuergesetz im Rahmen der Corona-Hilfemaßnahmen des Bundes: Ab 01.01.2021 können Betriebe die zu zahlende Gewerbesteuer, die mit einem Gewerbesteuerhebesatz von bis zu 400 % veranlagt wird, bei der Einkommenssteuererklärung geltend machen. Es erfolgt durch die Anhebung keine steuerliche Mehrbelastung für die Betriebe. Diese Vorschrift findet nach Prüfung durch die Verwaltung jedoch keine Anwendung auf Betriebe in Form einer GmbH. Nach Aufstellung der Verwaltung könne die Gemeinde Leck bei einer Erhöhung des Hebesatzes auf 400 % mit einer Steuermehreinnahme von 124.600 € rechnen, davon sind 30.400 € von den reinen GmbH-Betrieben zu erwarten.
Im Vorwege sind die Gemeindevertreter über diese Sachlage bereits in der Sitzung der Gemeindevertretung am 26.11.2020 unterrichtet worden. Die Fraktionen der CDU, SPD und auch SSW sprechen sich gegen eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes aus, um mögliche Neuansiedlungen von Betrieben nicht durch die ohnehin schon hohen Belastungen der Institution GmbH auch noch durch eine höhere Gewerbesteuerlast zu erschweren bzw. zu verhindern und damit die Wettbewerbslage zu verzerren.
Die Fraktion der UWL spricht sich im Hinblick auf die finanzielle Situation der Gemeinde Leck als Fehlbetragsgemeinde für eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes.
Auf Nachfrage wird mitgeteilt, dass die amtsangehörigen Gemeinden in Südtondern der Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 400 % bis auf Niebüll zugestimmt haben bzw. werden.
Es erfolgt anschließend o.a. Abstimmungsergebnis.

zur Erledigung an:	FB 2
zur Kenntnis an:	BAD---

 
 
 
 
 

6.

Anfragen und Mitteilungen

6.1 Niederschriften
Gemeindevertreter Klaus Schmidt merkt aufgrund einer Pressemitteilung zur Verabschiedung des Amtsmitarbeiters Dirk Pfeiffer an, dass dieser als schnellster Protokollführer im Amt bezeichnet wurde und die Niederschriften bereits am folgendem Tage fertiggestellt gewesen seien.
 
 
 
 

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Dokumente: