Mitglied des Gremiums	Sabine Detert	Bürgervorsteherin
Mitglied des Gremiums	Klaus Steen
Mitglied des Gremiums	Richard Ingwersen
Mitglied des Gremiums	Annemarie Carstensen
Mitglied des Gremiums	René Crusius
Mitglied des Gremiums	Jürgen Daniel
Mitglied des Gremiums	Andreas Eschenburg
Mitglied des Gremiums	Karsten Hansen
Mitglied des Gremiums	Holger Karde
Mitglied des Gremiums	Kurt Klaus Kleinschmidt
Mitglied des Gremiums	Karina Gava
Mitglied des Gremiums	Roland Mader
Mitglied des Gremiums	Karin Martens
Mitglied des Gremiums	Dr. Sönke-Peter Nehlsen
Mitglied des Gremiums	Hans-Martin Petersen
Mitglied des Gremiums	Manfreth Sakschewski
Mitglied des Gremiums	Birger Schmidt
Mitglied des Gremiums	Ingo Scholz
Mitglied des Gremiums	Volker Storm

Bürgermeister	Andreas Deidert
Amt Südtondern	Wiebke Stoffel
Amt Südtondern	Joachim Wiebecke	zugleich als Schriftführer

Mitglied des Gremiums	Roger Bodin
Mitglied des Gremiums	Ingo Ehlers
Mitglied des Gremiums	Hannelore Jensen
Mitglied des Gremiums	Torsten Nissen
Mitglied des Gremiums	Klaus Schmidt

	Öffentlicher Teil
1.	Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.	Tagesordnung
2.a.	Dringlichkeitsanträge
2.b.	Beratung und Beschlussfassung über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Tagesordnungspunkte
3.	Einwohnerfragestunde
4.	Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift über die 24. Sitzung der Gemeindevertretung vom 24.09.2020
5.	Mitteilungen des Bürgermeisters
6.	Mitteilungen der Bürgervorsteherin und Bekanntgabe der in der letzten Gemeindevertretersitzung im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
7.	Bericht der Ausschussvorsitzenden
8.	Beratung und Beschlussfassung über die 1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Leck für das Haushaltsjahr 2020 - DS 181-2020 -
9.	Kommunalbetriebe Leck: Feststellung Wirtschaftsplan 2021
10.	Radwegausbau zwischen Kokkedahler Weg und Süderbrücke - DS 177-2020 -
11.	Beratung und Beschlussfassung über die Einführung eines Ratsinformationssystems - DS 176-2020 -
12.	Sachstandsbericht über die Konversionsplanung für den ehemaligen Bundeswehr-Flugplatz Leck
13.	Sachstandsbericht über das Städtebauförderungsprogramm "Soziale Stadt"
14.	Anfragen und Mitteilungen
	Nicht öffentlicher Teil
15.	Beratung und Beschlussfassung über eine Grundstücksangelegenheit DS 183 - 2020
16.	Anfragen und Mitteilungen mit vertraulichem Inhalt

1.

Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

 

•   Hinweis auf Datenerhebung: Die Liste der teilnehmenden Besucher*innen wird 4 Wochen aufgehoben und dann vernichtet – es kann ein Foto der Besucher*innen zur ggf. erforderlichen Nachverfolgung bei einer Corona-Erkrankung gemacht werden

 

 
 
 

2.   2.a.

Tagesordnung   Dringlichkeitsanträge

Es werden/wurden keine Dringlichkeitsanträge bzw. Anträge auf Änderung der Tagesordnung gestellt
 
 

2.   2.b.

Tagesordnung   Beratung und Beschlussfassung über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Tagesordnungspunkte

 
 

3.

Einwohnerfragestunde

Wortmeldungen erfolgen nicht.
 
 

4.

Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift über die 24. Sitzung der Gemeindevertretung vom 24.09.2020

Beschluss:
Das in der Niederschrift vom 24.09.2020 unter Punkt 10 festgehaltene einstimmige Abstimmungsergebnis wird gestrichen, da in diesem Punkt keine Abstimmung erforderlich ist und nicht stattgefunden hat.
 
Beratung:
Der Punkt 10 der Niederschrift „Feststellung des Jahresabschlusses 2019 und Behandlung des Jahresergebnisses der Kommunalbetriebe Leck“ ist mit einem einstimmigen Abstimmungsergebnis festgeschrieben. Zu diesem Punkt ist kein Abstimmungsergebnis erforderlich.
Gemeindevertreter Andreas Eschenburg stellt fest, dass jetzt zum wiederholten Mal der Antrag der SSW-Fraktion auf Vermeidung von Plastikmüll nicht, wie in der Niederschrift festgehalten wurde, in dieser Sitzung zur Beratung vorgelegt wurde. Eine Entschuldigung der Arbeitsüberlastung im Fachbereich 3 des Amtes Südtondern durch Corona könne er nun nicht mehr akzeptieren. Es wird zugesichert, dass zu diesem Thema eine Sitzungsvorlage zur Beratung fertiggestellt ist und auf der nächsten Ausschusssitzung vorgelegt wird.
 
 

5.

Mitteilungen des Bürgermeisters

Bürgermeister Andreas Deidert berichtet über Folgendes:
5.1Corona:
Zur Zeit liegen noch zu den auf Bundesebene abgestimmten Maßnahmen die Landesverordnung und die Anordnung des Kreises Nordfriesland nicht vor. Ohne spekulieren zu wollen, kann man aber von großen Einschränkungen sprechen. Das Gastronomiegewerbe, Sporthallen, der Freizeit- und Amateursport, das Schwimmbad, Veranstaltungen und vieles mehr werden eingeschränkt, bzw. eingestellt. Ebenfalls werden sehr enge Grenzen für private Treffen gesetzt. Sobald die genauen Regelungen feststehen, werden die Bürger*innen auf allen Datenkanälen informiert. Der Sitzungsdienst soll, wenn auch auf das Notwendigste reduziert, weitergehen. Ein Teil der Mitarbeiter der Gemeinde Leck wird ab Montag im Homeoffice arbeiten. Dabei ist natürlich die Ansprechbarkeit von außen grundsätzlich sichergestellt. Um den Betrieb der Kläranlage und das Bestattungswesen zu gewährleisten, wird ab nächster Woche wieder ein Wechselschichtbetrieb eingeführt. Alle Vorbereitungen sind dafür getroffen. Natürlich kann es zu Einschränkungen kommen.
Das Infektionsgeschehen entwickelt sich auch in der Gemeinde Leck im Moment in die falsche Richtung. Wenn sich aber alle an die kommenden Regeln halten und sich in ihrer Freizeitgestaltung zurücknehmen, dann kommen wir da gemeinsam schon durch. Der Covid-19 Virus ist nun einmal in der Welt und wird sicherlich nicht wie durch ein Wunder verschwinden. Bis wir ihn durch Impfen und Medikamnte im Griff haben, müssen wir zusammenhalten und uns nicht verrückt machen lassen.
5.2 Veranstaltungen:
Der Weihnachtsmarkt und auch der Neujahrsempfang fallen coronabedingt aus. Der Bürgermeister spricht ein großes Dankeschön an alle aus, die bis zu Letzt versucht haben, in den gegebenen Rahmenbedingungen etwas auf die Beine zu stellen. Namentlich sei erwähnt: der Handels- und Gewerbeverein, der Bürgerfestverein, die Bundeswehr und die ev. Kirchengemeinde.
Die Kranzniederlegung am Volkstrauertag ist jedoch in Planung.
5.3 Baustellen
Es gibt eine neue Baustelle durch Kanalbruch am Kaiserhain. Eine Fertigstellung erfolgt in den nächsten Tagen. In der Marktstraße liegt eine kleine Verzögerung vor, alle anderen Baustellen liegen im Zeitplan.
 
 

6.

Mitteilungen der Bürgervorsteherin und Bekanntgabe der in der letzten Gemeindevertretersitzung im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

 
 

7.

Bericht der Ausschussvorsitzenden

7.1 Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Sport
Der Vorsitzende Andreas Eschenburg erklärt, dass aufgrund der steigenden Coronazahlen die geplante Sitzung am 03.11.2020 abgesagt wird.
 
7.2 Ausschuss für Soziales, Tourismus und Wirtschaft
Der Vorsitzende Holger Karde berichtet von seiner Teilnahme an der letzten HGV-Sitzung und teilt mit, dass der neue Vorstand zwischenzeitlich mit sehr viel Elan an die Aufgaben herangeht und nun wahrscheinlich wieder coronabedingt wieder zum Stillstand kommt.
 
 

8.

Beratung und Beschlussfassung über die 1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Leck für das Haushaltsjahr 2020 - DS 181-2020 -

DS 181-2020

Beschluss:
Aufgrund der § 95 ff Gemeindeordnung (GO) beschließt die Gemeindevertretung die der Sitzungsvorlage beigefügte 1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Leck für das Haushaltsjahr 2020. Die aufgrund des § 29 Gemeindehaushaltsverordnung Doppik (GemHVO-Doppik) vom Bürgermeister erlassene Haushaltsperre wird in der bisherigen Form aufrechterhalten.
 
Beratung:
Wortmeldungen erfolgen nicht.

zur Erledigung an:	FB 2
zur Kenntnis an:	---

 

9.

Kommunalbetriebe Leck: Feststellung Wirtschaftsplan 2021

171-2020

Beschluss:
Der der Sitzungsvorlage beigefügte Wirtschaftsplan 2021 der Kommunalbetriebe Leck wird mit dem geänderten Stellenplan festgestellt.
Beratung:
Laut § 12 der Eigenbetriebsverordnung hat der Eigenbetrieb vor Beginn des Wirtschaftsjahres einen Wirtschaftsplan aufzustellen, der als Anlage dem Haushaltsplan beizufügen ist.
 
Der Wirtschaftsplan 2021 sieht im Erfolgsplan Erträge von 2.847.300,00 € (inkl. sonstiger Zinsen und ähnlicher Erträge) und Aufwendungen von 2.979.000,00 € vor. Der Jahresverlust beläuft sich auf 131.700,00 €. Im Vermögensplan sind Einnahmen und Ausgaben von 6.261.400,00 € vorgesehen. Der Gesamtbetrag der Kredite wird auf 6.261.400,00 € und der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 100.000,00 € festgesetzt.
Insgesamt wird mit einem sechsstelligen Jahresverlust gerechnet.
Bei der Abwasserentsorgung ergibt sich aufgrund einer Gebührenüberdeckung in den Wirtschaftsjahren 2018 und 2019 ein negatives Ergebnis.
Der geplante Verlust in der Sparte Friedhof fußt auf dem Ergebnis der Jahresabschlussprüfung 2010, in der festgestellt wurde, dass die Einnahmen für die Nutzung der Gräber als Erträge auf die entsprechenden Laufzeiten aufzuteilen sind. Dies führt dazu, dass im Jahr der Einnahme nur ein Zwanzigstel bzw. ein Fünfundzwanzigstel der erhaltenen Einnahmen als Erträge im entsprechenden Jahr gebucht werden dürfen, die übrigen Einnahmen sind in einen passiven Rechnungsabgrenzungsposten einzustellen, aus dem dann in den Folgejahren entsprechend ertragswirksam aufgelöst wird. In der Folge musste für die vergangenen Jahre ein passiver Rechnungsabgrenzungsposten errechnet werden, aus dem jetzt bereits aus den vergangenen Jahren ertragswirksam aufgelöst wird. Da aber die Einnahmen aus der Vergangenheit wesentlich geringer waren, als die derzeitigen, ergibt sich ein Verlust, der vorgetragen wird.
Für den Bauhof wird mit einem ausgeglichenen Ergebnis gerechnet.
Für die Sparte Energieerzeugung wird ein vierstelliger Gewinn erwartet.
Der Stellenplan sieht im Wesentlichen eine Änderung in der Besetzung der Vorarbeiterposition vor.
Wortmeldungen erfolgen nicht.
 

zur Erledigung an:	KBL
zur Kenntnis an:	FB 2

 
 
 
 

10.

Radwegausbau zwischen Kokkedahler Weg und Süderbrücke - DS 177-2020 -

DS 177-2020

Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Herstellung des Radweges zu veranlassen.
Die Umsetzung erfolgt in 2021. Die erforderlichen Haushaltsmittel werden im Haushalt 2021 eingeplant.
 
Beratung:

zur Erledigung an:	KBL
zur Kenntnis an:	FB 2

 

11.

Beratung und Beschlussfassung über die Einführung eines Ratsinformationssystems - DS 176-2020 -

DS 176-2020

Beschluss:
Die bisherige papierbasierte Gremienarbeit der Gemeinde Leck wird durch die Einführung eines Ratsinformationssystems (Ratsinfo / RIS) auf eine digitale Arbeitsweise umgestellt.
Nach einer Einführungsphase wird auf den Einsatz von Papier komplett verzichtet.
Es erfolgt eine einheitliche technische Ausstattung der Nutzerinnen und Nutzer.

Ja- Stimmen: 16

Nein- Stimmen: 0

Enthaltungen: 3

Beratung:
In der Sitzung der Gemeindevertretung am 25.06.2020 ist das digitale Ratsinfosystem (RIS) anhand eines Beispiels aus der Gremienarbeit der Stadt Niebüll eingehend von Frerk Matthiesen vorgestellt worden. Hintergrund ist die Optimierung der Gremienarbeit durch eine papierlose Information der Gremienmitglieder mit gleichzeitiger Onlineveröffentlichung
Technische Voraussetzung ist die Ausstattung eines jeden Kommunalpolitikers mit einem Tablet und die Verfügbarkeit eines leistungsfähigen W-LAN. Die Kosten hierfür trägt die Gemeinde Leck. Das Verfahren läuft in der Stadt Niebüll mittlerweile sehr stabil. Die „Kinderkrankheiten“ sind zwischenzeitlich behoben. Es ist angedacht, dass die Aufnahme des Echtbetriebes im Frühjahr 2021 erfolgt. In einer Übergangsphase werden parallel die Sitzungsunterlagen in Papierform bereitgestellt. Für die tatsächliche Umsetzung lassen die Ausführungen zum Datenschutz faktisch nur den Gebrauch von Geräten in Form von IPads als sicherste Variante zu. Die Anschaffungskosten hierfür betragen nach den derzeit bekannten Preisen bei 41 Endgeräten rund 57.400 €.
Sowohl Gemeindevertreter Sönke-Peter Nehlsen und auch Gemeindevertreter Kurt Klaus Kleinschmidt begrüßen grundsätzlich diesen Schritt in das digitale Zeitalter, sehen jedoch eine Notwendigkeit der Anschaffung von Apple-Endgeräten nicht, da diese sehr kostenaufwendig seien.
Bürgermeister Andreas Deidert erläutert, dass zum jetzigen Zeitpunkt über die tatsächliche Ausstattung mit Endgeräten noch keine Entscheidung zu treffen ist. Hier und heute geht es einzig und alleine um die grundsätzliche Entscheidung zur Umstellung auf das RIS. Die Beschaffung der Endgeräte erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt.
Der Finanzausschuss hat sich in seiner Sitzung am 17.09.2020 mehrheitlich für eine Umstellung auf RIS ausgesprochen.

zur Erledigung an:	BAD
zur Kenntnis an:	FB 2

12.

Sachstandsbericht über die Konversionsplanung für den ehemaligen Bundeswehr-Flugplatz Leck

Bürgermeister Andreas Deidert erklärt, dass die Grundstückskaufverhandlungen mit der Bundesanstalt für Immobilien (BImA) weiterhin laufen. Die Kaufpreisvorstellungen seitens der BImA bleiben in der bisher angeforderten Höhe bestehen. Allerdings ist jetzt ein Angebot auf Übernahme der Erschließungskosten ab einer bestimmten Aufwandssumme durch die BImA ausgesprochen worden.
 
 

13.

Sachstandsbericht über das Städtebauförderungsprogramm "Soziale Stadt"

Neuigkeiten zum Programm „Soziale Stadt“ sind nicht zu vermelden.
 

14.

Anfragen und Mitteilungen

14.1 Rundwanderweg
Gemeindevertreter Hans-Martin Petersen spricht seine Begeisterung für den neuen Rundwanderweg aus.
 
14.2 Eintrag Homepage
Gemeindevertreter Kurt Klaus Kleinschmidt merkt an, dass ein Eintrag seiner Partei (AfD) auf der Homepage der Gemeinde Leck trotz mehrmaligen Hinweis nicht vorhanden ist. Bürgermeister Andreas Deidert sichert eine Klärung zu.
 

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Dokumente: