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Niederschrift
über den öffentlichen Teil der 7. Sitzung
des Haupt- und Finanzausschusses des Amtes Südtondern
am Montag, 14. September 2020
 

Sitzungsort: Amt Südtondern, großer Sitzungssaal, Marktstraße 12, Niebüll
Sitzungsdauer: 19:00 bis 20:41 Uhr
 
Anwesend sind:
 

Mitglied des Gremiums
Bettina Sprengel
Vorsitzende
Mitglied des Gremiums
Ingo Scholz
stellvertretender Vorsitzender
Mitglied des Gremiums
Friedhelm Bahnsen
stellvertretender Vorsitzender
Mitglied des Gremiums
Wilfried Bockholt
Mitglied des Gremiums
Hans Bruhn
Mitglied des Gremiums
Vera Ebsen
Mitglied des Gremiums
Peter Max Hansen
Mitglied des Gremiums
Richard Ingwersen
Mitglied des Gremiums
Erich Johannsen
Mitglied des Gremiums
Lutz Martensen
Mitglied des Gremiums
Christian Nissen
Mitglied des Gremiums
Karl Richard Nissen
Mitglied des Gremiums
Bernhard Rensink
Volker Storm
als Vertreter für Jürgen Daniel
Thomas Uerschels
als Vertreter für Holger Jessen


 

Mitglieder des Amtsausschusses:
Gesche Zimmermann
Neukirchen
Ingo Böhm
Bosbüll


 
Ferner:
 

Amt Südtondern
Amtsdirektor Dr. Wolfgang Sappert
Carsten Thiesen
Bernd Haß
Lars Feddersen
Frerk Matthiesen
zugleich als Schriftführer


 
Entschuldigt fehlen:
 

Mitglied des Gremiums
Jürgen Daniel
vertreten durch Volker Storm
Mitglied des Gremiums
Holger Jessen
vertreten durch Thomas Uerschels


 
Zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß mit folgender Tagesordnung eingeladen:
 

Öffentlicher Teil
1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.
Tagesordnung
2.a.
Dringlichkeitsanträge
2.b.
Beschluss über die eventuelle Nichtöffentlichkeit von Beratungspunkten
3.
Einwohnerfragestunde
4.
Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift der 6. Sitzung vom 08.06.2020
5.
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil der letzten Sitzung gefassten Beschlüsse
6.
Mitteilungen der Ausschussvorsitzenden
7.
Mitteilungen des Amtsdirektors
8.
Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschlusses 2019 einschließlich der Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen

- DS 35-2019 -

9.
Beratung und Beschlussfassung über die Aufhebung eines Sperrvermerkes zum Stellenplan 2020

- DS 32-2020 -

10.
Beratung und Beschlussfassung über den Stellenplan 2021

- DS 34-2020 -

11.
Wahl eines Schiedsmannes für den Schiedsamtsbezirk Wiedingharde

- DS 33-2020 -

12.
Anfragen und Mitteilungen
Nicht öffentlicher Teil
13.
Personalangelegenheiten
14.
Anfragen und Mitteilungen mit vertraulichem Inhalt


 

1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
 


Die Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Frau Bettina Sprengel, eröffnet die 7. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses in der Wahlzeit 2018 – 2023 und begrüßt die Mitglieder / Stellvertretungen des Haupt- und Finanzausschusses, die Mitglieder des Amtsausschusses, die Presse und die Verwaltung recht herzlich.
 
Von 15 Mitgliedern sind 14 Mitglieder / Stellvertretungen anwesend.

Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt.
 
 

2.
 
2.a.
Tagesordnung
 
Dringlichkeitsanträge
 


Dringlichkeitsanträge werden nicht gestellt.

 
 
 
 
 
 
 

2.b.
Beschluss über die eventuelle Nichtöffentlichkeit von Beratungspunkten
 


Beschluss:
Die Beratung und Beschlussfassung zu den Tagesordnungspunkten 13 und 14 erfolgt in nicht öffentlicher Sitzung.

 
Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:
Frau Sprengel beantragt, wie von der Verwaltung vorgeschlagen und mit der Vorsitzenden abgestimmt, die Tagesordnungspunkte 13 und 14 in nicht öffentlicher Sitzung zu behandeln. Keine Diskussion.
 
 

3.
Einwohnerfragestunde
 


Es werden keine Fragen gestellt.
 
 

4.
Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift der 6. Sitzung vom 08.06.2020
 


Die Niederschrift der 6. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.06.2020 wurde rechtzeitig versandt.
Einwendungen gegen die Niederschrift wurden / werden nicht vorgebracht.
Somit erübrigt sich eine Beschlussfassung.
 
 

5.
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil der letzten Sitzung gefassten Beschlüsse
 


In der letzten Sitzung wurden im nicht öffentlichen Teil keine Beschlüsse gefasst.
 
 

6.
Mitteilungen der Ausschussvorsitzenden
 


Keine Mitteilungen der Ausschussvorsitzenden.
 
 

7.
Mitteilungen des Amtsdirektors
 


Amtsdirektor Dr. Sappert teilt mit:
 

- dass die Corona-Zugangsbeschränkungen im Amt und den Außenstellen aufrechterhalten werden. Derzeit werden keine Gründe für eine Lockerung gesehen, da die Infektionszahlen tendenziell steigend sind. Die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes und die Gesundheit der Mitarbeitenden sind derzeit die zwei grundlegenden Ziele der Maßnahmen;
- die Bewerbung des Kreises Nordfriesland als „SmartRegion – Moin Lieblingsland 5.0“wurde im Juni 2020 mit einer entsprechenden Projektskizze eingereicht. Mit Schreiben vom 09.09.2020 hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) dem Kreis Nordfriesland mitgeteilt, dass die Bewerbung nicht erfolgreich war. Eine Begründung seitens des BMI erfolgte nicht. Eine erneute, ggf. modifizierte Bewerbung des Kreises Nordfriesland ist nicht ausgeschlossen, sofern ähnliche Fördermittel zur Verfügung stehen;
- der unter Tagesordnungspunkt 8 zu beratende Jahresabschluss 2019 weist neben höheren Erträgen auch höhere Aufwendungen aus. Die gesetzlichen Aufgaben des Amtes wurden nach den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit erfüllt. Im Lagebericht wird auf Chancen und Risiken hingewiesen;
- der Stellenplan 2021 sieht nach 6 Monaten unter Leitung des neuen Amtsdirektors noch keine großen Umstrukturierungen vor.
Wenige, nur notwendige Veränderungen werden im Stellenplan 2021 abgebildet, da die Abläufe etc. immer noch vorwiegend durch Corona bestimmt werden und hierdurch auch ein geringer zusätzlicher Personalaufwand erforderlich ist (z.B. Zugangssteuerung, zusätzliche Reinigung).
Der interne Entwicklungsprozess läuft noch mit dem Ziel: modernes, kundenorientiertes Amt mit einem umfassenden digitalen Angebot. Dieser Entwicklungsprozess ist ein laufender Prozess.
Grundsätzlich wird festgestellt: Die Aufgaben in der Verwaltung werden komplexer und es kommen neue Aufgaben dazu: z.B. Verfahrensbeauftragte für die IT-Fachverfahren (Datenschutz); komplexere Aufgabenstellung im Standesamt.
Durch die wachsende Region mit wachsenden Gemeinden (Amt Südtondern hat mittlerweile 40.000 Einwohner*innen - Dez 2019= 39.750 im August 2020 = 40.080) erhöhen sich automatisch die Anforderungen an die Verwaltung, die sich in erster Linie durch höhere Fallzahlen bemerkbar machen.


 

8.
Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschlusses 2019 einschließlich der Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen
- DS 35-2019 -
      


Beschluss:

Der Jahresabschluss 2019 wird gemäß §18 Amtsordnung (AO) in Verbindung mit §95n Gemeindeordnung (GO) anerkannt und
 
a)   die Haushaltsüberschreitungen von insgesamt 290.317,88 EUR in der Ergebnisrechnung gemäß § 95d GO genehmigt sowie
 

b)   das Jahresergebnis von 476.010,08 EUR beschlossen und festgestellt.
Der Jahresüberschuss soll wie in den Vorjahren auf die Allgemeine Rücklage und die Ergebnisrücklage im Verhältnis 100/115 zu 15/115 aufgeteilt werden.

 
Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:
Bernd Haß präsentiert den Jahresabschluss anhand eines Folienvortrages.
 

  Stellvertretendes Ausschussmitglied Volker Storm nimmt ab 19:15 Uhr an der Sitzung teil.
Es sind nunmehr 15 Mitglieder / Stellvertretungen des Haupt- und Finanzausschusses anwesend.

 

Der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2019 wurde erstellt und ist den Mitgliedern des Gremiums als Vorlage zugestellt worden. Die Teilrechnungen je Produkt (246 Seiten) wurden aus Gründen der Übersichtlichkeit vorab nicht an die Ausschussmitglieder ausgehändigt, aber auf Wunsch umgehend nachgereicht.
 
Die Ergebnisrechnung weist einen Jahresüberschuss von 476.010,08 EUR aus. Das geplante Ergebnis von 492.100 EUR wurde fast erreicht.
Die Erträge lagen insbesondere durch eine höhere Amtsumlage deutlich über denen des Vorjahres. Sie lagen zudem um 634 TEUR über den Erwartungen für 2019. Es gab höhere Leistungsentgelte für die Bereitstellung von Wohnraum für Geflüchtete, höhere Kostenerstattungen für Leistungen des Amtes und unerwartet hohe Erträge aus der Herabsetzung von Pensionsrückstellungen.
Bezüglich der Aufwendungen zeigt sich ein vergleichbares Bild; sie lagen deutlich über denen des Vorjahres und 650 TEUR über dem Planansatz für 2019. Den vorstehend genannten höheren Erträgen für Geflüchtete standen höhere Aufwendungen gegenüber. Wesentliche Ursache waren jedoch die Zuführungen zu den Pensions- und Beihilferückstellungen, die den Planansatz um 872 TEUR überstiegen. In Anbetracht dessen ist das Jahresergebnis zufriedenstellend.
 
Der Saldo der Finanzrechnung war mit +10 TEUR leicht positiv (Plan: +303 TEUR). Die Liquidität der Einheitskasse stieg also geringfügig an.
Der Saldo aus der laufenden Verwaltungstätigkeit war im Wesentlichen auf Grund geringerer Personalauszahlungen mit +360 TEUR deutlich besser als geplant. Der Saldo der Investitionstätigkeit war durch geringere Auszahlungen in 2019 für eine größere Baumaßnahme um 237 TEUR weniger negativ als vorgesehen. Die Fremden Finanzmittel stiegen um 66 TEUR (Plan: 0). Der Saldo der Finanzierungstätigkeit hingegen ist negativ, weil auf eine Kreditaufnahme in 2019 verzichtet wurde.
 
Bilanziell besteht unverändert ein sehr hohes negatives Eigenkapital. Es verbessert sich durch Zuführung des Jahresüberschusses etwas auf -10.911.576,68 EUR. Bemerkenswert sind die hohen und erneut erheblich gestiegenen Pensions- und Beihilferückstellungen von nun 14,6 Mio. EUR. Eine Inanspruchnahme wird zu einer Belastung zukünftiger Generationen führen.
 
Aus dem vorliegenden Lagebericht können weitere Informationen zum Jahresabschluss entnommen werden.
 
Gemäß § 4 der Haushaltssatzung bedürfen Überschreitungen der Haushaltsplanansätze, die auf Ebene der Produktsachkonten jeweils mehr als 10.000 EUR betragen, der Genehmigung durch den Amtsausschuss. Eine tabellarische Übersicht dieser Überschreitungen wurde den Mitgliedern des Gremiums zugestellt. Der Gesamtbetrag der Überschreitungen beträgt 290.317,88 EUR an ergebniswirksamen Aufwendungen. Die überplanmäßigen Auszahlungen betrugen 262.313,44 EUR. Die Begründung der Überschreitung bzw. eine Finanzierungsoption und die Sachverhalte werden erläutert.
Die weiteren Überschreitungen, die den Wert von jeweils 10.000 EUR nicht erreichen, bedürfen lediglich der Kenntnisnahme des Amtsausschusses.
 
Auf eine Detailprüfung z.B. durch Einsichtnahme in Beleggut wurde durch die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses verzichtet.
 
In der anschließenden Diskussion wird kurz auf die Liquidität der Einheitskasse eingegangen. Diese ermöglicht es, fehlende Liquidität der Gemeinden für einen gewissen Zeitraum auszugleichen und Kreditaufnahmen hinauszuzögern.
Im Zusammenhang mit den Aufwendungen für die Pensions- und Beihilferückstellungen wird die Frage gestellt, ob es die Möglichkeit einer Vergleichsberechnung für Aufwendungen zur Versorgungsausgleichskasse und der gesetzlichen Sozialversicherung gibt. Eine solche Vergleichsberechnung gibt es nicht.
Es wird vorgeschlagen, auf Seite 52 des Lageberichtes unter Nummer 7, Absatz 1, letzter Satz, das Wort „abfedern“, durch das Wort „abmildern“ zu ersetzen.
 
Auszug

zur Erledigung an:
FB 2
zur Kenntnis an:
---


 

9.
Beratung und Beschlussfassung über die Aufhebung eines Sperrvermerkes zum Stellenplan 2020
- DS 32-2020 -
DS 32-2020


Beschluss:
Der Sperrvermerk wird aufgehoben. Die dritte Stelle eines IT-Technikers für die Schul-IT ist auszuschreiben.

 
Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 14
Nein- Stimmen: 0
Enthaltungen: 1


Beratung:
Gemäß Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses zum Stellenplan 2020 vom 30.09.2019, wurde eine dritte Stelle Schul-IT, analog zur Stelle 117 b, mit einem Sperrvermerk versehen.
Dieser Sperrvermerk kann durch den Haupt- und Finanzausschuss nach dem 01.07.2020 aufgehoben werden.
 
Das Tagesgeschäft an den Schulen hat gezeigt, dass zwingend die 3. Stelle Schul-IT besetzt werden muss. Durch den Digitalpakt und das Sofortausstattungsprogramm steigt die Anzahl der digitalen Anzeige- und Endgeräte enorm an.
Allein dieser steigende Betreuungs- und Supportaufwand belegt den Personalbedarf.
 
In der anschließenden Diskussion wird die Frage aufgeworfen, ob durch die freizugebende Stellenbesetzung, die Verträge mit externen Dienstleistern im Schulverband Südtondern-Nord gekündigt werden. Der anwesende Schulverbandsvorsteher teilt mit, dass aufgrund der zu beschließenden personellen Aufstockung, eine Kündigung der bestehenden Verträge mit externen IT-Dienstleistern nicht erfolgen wird.
Auf Nachfrage wird mitgeteilt, dass bei einer evtl. zukünftigen Zusammenarbeit mit der kommunit, eine Abordnung der Mitarbeitenden an die kommunit erfolgen kann. Die Mitarbeitenden sind entsprechend informiert.

 
Auszug

zur Erledigung an:
FB 1
zur Kenntnis an:
---


 
 

10.
Beratung und Beschlussfassung über den Stellenplan 2021
- DS 34-2020 -
DS 34-2020


Beschluss:
Dem Stellenplan 2021 wird zugestimmt.

 
Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:
Die Sitzungsvorlage wird von Lars Feddersen erläutert.
Der Stellenplan 2021 und die Veränderungsliste sind den Mitgliedern des Gremiums als Sitzungsvorlage übersandt worden.
 
Gegenüber dem Stellenplan 2020 weist der Stellenplan 2021 Stellenzuwächse in der Kernverwaltung um 2,57 Stellenanteile und im Sozialzentrum Niebüll um 0,06 Stellenanteile auf. Im Sozialzentrum Leck verringern sich die Anteile um 0,51 Stellen.
 

2021 2020
Kernverwaltung 102,45 99,88
Sozialzentrum Niebüll 18,40 18,34
Sozialzentrum Leck 15,65 16,16


In der anschließenden Diskussion wird festgestellt, dass der Stellenplan keine Ausweitung der Stellen im Fachbereich 3, Sachgebiet Bauordnung / Planung / Liegenschaften vorsieht. Amtsdirektor Dr. Sappert führt hierzu aus, dass seitens der Verwaltung zurzeit keine Notwendigkeit für eine Aufstockung gesehen wird. Es solle zuerst eine noch durchzuführende Reorganisation abgewartet werden, um hier evtl. einen Stellenbedarf anzumelden.
Es wird vorgeschlagen, die in Rede stehende Stellenausweitung im Stellenplan mit einem Sperrvermerk zu versehen.
Weiterhin wird betont, dass der Fachkräftemangel in allen Bereichen, auch längst die Verwaltung erreicht hat.
Amtsdirektor Dr. Sappert nimmt die Benennung des Bedarfs einer weiteren Stelle im Fachbereich 3, Sachgebiet Bauordnung / Planung / Liegenschaften in die laufende Planung auf.
Bis zur nächsten Haupt- und Finanzausschusssitzung soll der Bedarf im Hause näher betrachtet werden. Sollte es zu einer Stellenausweitung kommen, könnte eine entsprechende Stelle als Nachtrag im Haupt- und Finanzausschuss beraten und beschlossen werden. In der Sitzung des Amtsausschusses am 07.12.2020 wäre dann der gesamte Stellenplan zu verabschieden.

 
Auszug

zur Erledigung an:
FB 3
zur Kenntnis an:
AD, FB 1


 

11.
Wahl eines Schiedsmannes für den Schiedsamtsbezirk Wiedingharde
- DS 33-2020 -
DS 33-2020


Beschluss:
Zum Schiedsmann im Schiedsamtsbezirk Wiedingharde wird Herr Helmut Martens, wohnhaft in 25924 Rodenäs, Norddeich 21, gewählt.
 

 
Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:
Die Sitzungsvorlage wird von Carsten Thiesen erläutert.
Der derzeitig amtierende Schiedsmann im Schiedsamtsbezirk Wiedingharde hat aus persönlichen Gründen sein Amt mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Die Amtsniederlegung ist begründet und wurde durch das Amtsgericht Niebüll bestätigt. Daher ist eine Neuwahl zu veranlassen.
 
Gem. § 3 Abs. 2 der Schiedsordnung für das Land Schleswig-Holstein soll ein Schiedsamt in geeigneter Form ausgeschrieben werden, damit sich interessierte Personen bewerben können.
 
Es erfolgte ein öffentlicher Aufruf.
Bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist ging nachfolgende Bewerbung für das Amt einer Schiedsfrau/eines Schiedsmannes ein:
 

Herr Helmut Martens, wohnhaft in 25924 Rodenäs, Norddeich 21.

 
Die Wahl einer Schiedsperson erfolgt nach § 3 der Schiedsordnung für das Land Schleswig-Holstein durch den Amtsausschuss des Amtes Südtondern und bedarf nach § 4 der Schiedsordnung für das Land Schleswig-Holstein der Bestätigung durch den Direktor des Amtsgerichts Niebüll.
 
Keine Diskussion.
 
Carsten Thiesen macht darauf aufmerksam, dass es zurzeit immer schwerer wird, Menschen für dieses Ehrenamt zu gewinnen und bittet die Anwesenden, interessierte Menschen anzusprechen oder ans Amt zu melden, so dass mit diesen Kontakt aufgenommen werden kann.

 
Auszug

zur Erledigung an:
FB 1
zur Kenntnis an:
---


 

12.
Anfragen und Mitteilungen
 


Die Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Bettina Sprengel, teilt mit, dass sie aus persönlichen Gründen ihre Mitgliedschaft im Amtsausschuss zum 30.09.2020 beenden wird.
 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt Ausschussvorsitzende Bettina Sprengel um 20:25 Uhr die öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.
 
 
 
 
 
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Ausschussvorsitzende Schriftführer

 
 
 

 


Dokumente: