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Niederschrift
über den öffentlichen Teil der 9. Sitzung
der Gemeindevertretung Tinningstedt
am Dienstag, 13. Oktober 2020
 

Sitzungsort: Dorfgemeinschaftshaus, Süderallee 1, Tinningstedt
Sitzungsdauer: 19:30 bis 21:10 Uhr
 
Anwesend sind:

Mitglied des Gremiums
Dirk Enewaldsen
Bürgermeister
Mitglied des Gremiums
Günter Fuchs
Mitglied des Gremiums
Arnold Jessen
Mitglied des Gremiums
Dirk Andresen
Mitglied des Gremiums
Andreas Enewaldsen
Mitglied des Gremiums
Inga-Maren Johnsen
Mitglied des Gremiums
Nicolas Kreutzfeldt
Mitglied des Gremiums
Ellen Lützen
Mitglied des Gremiums
Petra Schröder

 
Ferner:

Amt Südtondern
Joachim Wiebecke
zugleich als Schriftführer


 
Zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß mit folgender Tagesordnung – durch Beschlussfassung zu Tagesordnungspunkt 2 geändert - eingeladen:
 

Öffentlicher Teil
1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.
Tagesordnung
2.a.
Dringlichkeitsanträge
2.b.
Beschluss über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Beratungspunkte
3.
Einwohnerfragestunde
4.
Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der 8. Sitzung vom 23.06.2020
5.
Mitteilungen des Bürgermeisters und Bekanntgabe der in der letzten Gemeindevertretersitzung im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
6.
Informationen über die Baumaßnahme am Dorfgemeinschaftshaus
7.
Sachstandsbericht über die Konversionsplanungen für den ehemaligen Bundeswehr-Flugplatz Leck
8.
Beratung und Beschlussfassung über den Rückbau des asphaltierten Weges in Verlängerung der Süderallee
9.
Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Gestattungsvertrages zur Herrichtung von Grasbahnen auf dem Flugplatz Leck
10.
Beratung und Beschlussfassung über die weitere Behandlung der Ausgleichsfläche im Stiebogen
11.
Anfragen und Mitteilungen



 

1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
 


Bürgermeister Dirk Enewaldsen eröffnet um 19:32 Uhr die 9. Sitzung der Gemeindevertretung in der Wahlzeit 2018 - 2023, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung, die Verwaltung sowie den anwesenden Einwohner und stellt mit 9 Mitgliedern die Beschlussfähigkeit fest.
 
Dann weist er auf Folgendes hin:
 
•   Die Tagesordnung ist auf ein Minimum reduziert worden, um die Verweildauer so kurz wie möglich zu gestalten.
 
•   Die Teilnehmerliste wird von der Verwaltung geführt.
 
•   Während der Sitzung kann die Mund-Nasen-Bedeckung abgenommen werden, soweit der Hygieneabstand von 1,5 m Metern eingehalten ist.
 
•   Die Abstands- und Hygieneregeln sind insbesondere auch beim Verlassen des Sitzungsraumes unbedingt zu beachten. Bitte dann wieder die Mund-Nasen-Bedeckung anziehen.
 
•   Hinweis auf Datenerhebung: Die Liste der teilnehmenden Besucher*innen wird 4 Wochen aufgehoben und dann vernichtet – es kann ein Foto der Besucher*innen zur ggf. erforderlichen Nachverfolgung bei einer Corona-Erkrankung gemacht werden.

 
 

2.
 
2.a.
Tagesordnung
 
Dringlichkeitsanträge
  


Bürgermeister Dirk Enewaldsen fragt an, ob Punkte für den nicht öffentlichen Teil vorliegen. Dieses ist nicht der Fall.
Er beantragt, den Punkt 12 „Anfragen und Mitteilungen mit vertraulichem Inhalt“ von der Tagesordnung abzusetzen.
 
Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
 

2.
 
2.b.
Tagesordnung
 
Beschluss über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Beratungspunkte
  


Beschluss:
Die Tagesordnungspunkte 1 - 11 werden öffentlich beraten, der nicht öffentliche Teil entfällt.
 

Abstimmungsergebnis: einstimmig
 
Die geänderte Tagesordnung ist bereits in der Niederschrift berücksichtigt.
 
 

3.
Einwohnerfragestunde
 


3.1 Baustellenumleitung Bundesstraße 5

Es wird angemerkt, dass durch die Umleitung an der B5 zunehmend mehr Verkehr in der Hauptstraße zu verzeichnen ist und die Banketten schon jetzt sehr in Mitleidenschaft gezogen sind.
 
3.2 Straßenlampe
Es wird angemerkt, dass eine Straßenlampe in der Süderallee in Höhe Babenschneider defekt sei.

 
 

4.
Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der 8. Sitzung vom 23.06.2020
 


Die Niederschrift über die Sitzung am 23.06.2020 ist den Mitgliedern der Gemeindevertretung zugegangen. Einwände werden nicht erhoben.
Eine Beschlussfassung ist daher entbehrlich.

 
 

5.
Mitteilungen des Bürgermeisters und Bekanntgabe der in der letzten Gemeindevertretersitzung im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
 


5.1 Straßenlaternen
Die in der letzten Sitzung beschlossene Einführung von zusätzlichen Straßenlaternen sind zwischenzeitlich errichtet worden. Eine finale Einstellung der Leuchttkegel wird noch erfolgen. Die vollständige und dauerhafte Ausleuchtung ist momentan noch nicht gegeben, da die Akkuleistung noch nicht hundertprozentig ist.
 
5.2 Corona
Der jährliche Spielabend sowie das Laternelaufen werden in diesem Jahr ausfallen. Die Weihnachtsfeier ist ebenfalls abgesagt, jedoch wird voraussichtlich ein Weihnachtsmann die Kinder von Haus zu Haus mit Geschenken überraschen.
 
5.3 Fehlbetragsprüfung
Die Fehlbetragsprüfung durch des Kreis Nordfriesland ist abgeschlossen, muss jedoch noch durch das Land bestätigt werden.
 
5.4 Prüfung Spielplätze
Auf der jährlichen Spielplatzprüfung wurden nur geringe Mängel festgestellt, die zwischenzeitlich bereits beseitigt sind.
 
 
Im nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung wurden folgende Aufträge vergeben:

•   Vergabe der Abrissarbeiten ehemaliges Gebäude Kamke
•   Vergabe der zusätzlichen Straßenbeleuchtung in der Dorfstraße
•   Genehmigung des Vertrages zur Nutzung der neuen Ladesäule

 
 
 

6.
Informationen über die Baumaßnahme am Dorfgemeinschaftshaus
 


Der Bürgermeister gibt Informationen über die Baumaßnahme am Dorfgemeinschaftshaus.
Im Wesentlichen wird festgehalten:

•   Das Architekturbüro Jappsen/Todt und Bahnsen aus Husum übernimmt die weiteren Ausführungen.
•   Die Planungen werden in der bisher angedachten Weise fortgesetzt.
•   Die Baukosten werden jetzt auf ca. 800.000 € beziffert
•   Es werden jetzt ebenfalls alternative Ausführungen geprüft:
weitere Nutzung des ehemaligen Wohnhauses bzw. Verkleinerung des geplanten Anbaues z.B. durch Nutzung der Gemeinschaftsräume der Feuerwehr.
•   Am 29.10.2020 findet im Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) in Kiel im Zusammenhang mit dem Dorfentwicklungskonzept ein Gespräch in Sachen Förderprogramme in dieser Sache statt.

 
 

7.
Sachstandsbericht über die Konversionsplanungen für den ehemaligen Bundeswehr-Flugplatz Leck
 


Anhand einer Power-Point-Präsentation gibt der Bürgermeister einen Sachstandsbericht über die Planungen auf dem Gelände.
Neben dem Businesspark der Gemeinde Leck sowie einem Baugebiet auf den Flächen der Gemeinde Leck wird von den 3 angrenzenden Gemeinden in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung ein Airpark mit Elektro-Drohnenflugcampus mit Fly Inn Village unter Anbindung von Sylt Air geplant. Es sind bereits 85 % der in Frage kommenden Flächen zur Besiedelung nachgefragt.
In diesem Zusammenhang wird erwähnt, dass im Rahmen der luftfahrtrechtlichen Genehmigung für die Einwohner der Gemeinden Tinningstedt, Klixbüll und Leck am 27.10.2020 eine Einwohnversammlung in der Nordfrieslandhalle Leck stattfindet. Eine Bekanntmachung wird noch gesondert erfolgen.
 
 

8.
Beratung und Beschlussfassung über den Rückbau des asphaltierten Weges in Verlängerung der Süderallee
 


Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt, ein Angebot zur vorläufigen Sanierung der Unebenheiten dieser Straße einzuholen. Auf der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung soll dann entschieden werden, welche Maßnahme durchgeführt werden soll.
 
Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:

Die Verlängerung der Süderallee ist seinerzeit mit Beschluss der Gemeindevertretung aus der Bewirtschaftung herausgenommen worden. Es liegt nun ein Angebot für einen Rückbau dieses Teilabschnittes (ca. 1.350 m²) in Höhe von 7.700 € vor. Ein Rückbau bedeutet Auffräsen dieses Teilbereiches und Auffüllung mit Grand.
Nach längerer Diskussion über die Nutzung dieses Wegeabschnittes kommt man überein, parallel ein Angebot zur vorläufigen Sanierung der Löcher in diesem Abschnitt einzuholen. Sobald dieses vorliegt, sollte erneut beraten werden.
 
Auszug

zur Erledigung an:
---
zur Kenntnis an:
FB 3


 

9.
Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Gestattungsvertrages zur Herrichtung von Grasbahnen auf dem Flugplatz Leck
 


Beschluss:

Die Gemeindevertretung stimmt dem Gestattungsvertrag zur Herrichtung von Grasbahnen für Luftfahrtzwecke auf bundeseigenen Grünflächen im Bereich der Kraftfahrzeug-Teststrecke zu.
 
Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 8
Nein- Stimmen: 0
Enthaltungen: 1


Beratung:
Im Rahmen der Planungen auf dem Konversionsgelände ist vorgesehen, die Sportfluggruppe Leck vom jetzigen Standort im Norden des Geländes auf einen Standort südlich der befestigten Start- und Landebahn zu verlegen.
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben ist Eigentümerin der betreffenden Immobilie. Vor der Verlegung des Sonderlandeplatzes ist es erforderlich, die Nutzung vertraglich langfristig zu sichern. Geplant ist die Anlage je einer Grasbahn für den Motorflug und für den Segelflug.
Um den anliegenden Gemeinden bauliche Maßnahmen zur Herrichtung der Grasbahnen möglichst zeitnah zu ermöglichen und außerdem Fördermittel zu akquirieren, soll nun ein Gestattungsvertrag geschlossen werden.
Da sich das Gelände über die Gemeindegrenzen hinweg erstreckt, ist der Vertrag einerseits mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und andererseits mit den Anliegergemeinden abzuschließen.
Kosten sind mit dem Abschluss dieses Vertrages nicht verbunden, aber im Nachgang zu diesem Vertrag wäre ein Durchführungsvertrag zwischen den Vertragsparteien zu vereinbaren. In diesem werden die Art, der Umfang sowie die Finanzierung der Baumaßnahmen geregelt.
 
Auszug

zur Erledigung an:
FB 3
zur Kenntnis an:

 
 

10.
Beratung und Beschlussfassung über die weitere Behandlung der Ausgleichsfläche im Stiebogen
 


Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt das Mähen der Obstwiese zwischen den Obstbäumen durch den Gemeindearbeiter. Am Knick soll der angepflanzte Bewuchs nicht bearbeitet werden. Die 3 eingegangenen Obstbäume sollen ersetzt werden.
 
Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:

Die Streuobstwiese im Stiebogen wird momentan nicht gepflegt und der Wildwuchs macht sich breit. Um ein schöneres Erscheinungsbild zu bekommen, einigt man sich nach kurzer Diskussion auf das Mähen der Obstwiese durch den Gemeindearbeiter und fasst o. a. Beschluss. Es bleibt abzuwarten, ob die Stundenanzahl des Gemeindearbeiters zu erhöhen ist.
 
Auszug

zur Erledigung an:
---
zur Kenntnis an:
FB 1


 

11.
Anfragen und Mitteilungen
 


11.1. Antrag der Dänischen Schule auf Bezuschussung der OGS

Eine Bezuschussung der OGS der dänischen Schule wird nicht für erforderlich gehalten, da auch keine Zuschüsse für die deutschen Schulen gewährt werden. Insofern schließt man sich der Verfahrensweise wie in den Vorjahren an.

 
11.2 Holzabnahme
Nicolas Kreutzfeldt übernimmt den Baumschnitt in der Gemeinde und verwertet das Holz zum Eigenverbrauch.
 
11.3 Linden in der Dorfstraße
Der Rückschnitt der Linden in der Dorfstraße wird in Eigenregie am 14.11.2020 um 08.30 Uhr durchgeführt. Hier soll auch die Freischneidung im Bereich der Straßenlaternen durchgeführt werden.
 

11.4. Wasseransammlung ehemalige Schmiede
Da an der ehemaligen Schmiede sich immer sehr viel Wasser ansammelt, wird vom Zweckverband Drei-Harden ein Straßeneinlauf gesetzt. Der genaue Zeitpunkt kann noch nicht gesagt werden.

 
11.5. Terminierung der nächsten Sitzungen

Am 03.12.2020 findet die nächste Finanzausschusssitzung mit den Haushaltsberatungen für 2021. Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung wird am 14.12.2020 mit der Verabschiedung des Haushaltes 2021 erfolgen.
 

 
 
 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt Bürgermeister Dirk Enewaldsen um 21:10 Uhr die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung mit einem Dank für die Mitarbeit.

 
 
 
 
gez. Dirk Enewaldsen gez. Joachim Wiebecke
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Bürgermeister Schriftführer