Niederschrift zur 24. Sitzung der Gemeindevertretung Leck am 24.09.2020

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Niederschrift
über den öffentlichen Teil der 24. Sitzung
der Gemeindevertretung Leck
am Donnerstag, 24. September 2020

Sitzungsort: Nordsee Akademie Leck, Flensburger Straße 18, Leck
Sitzungsdauer: 19:00 bis 20:45 Uhr

Anwesend sind:

Mitglied des Gremiums	Sabine Detert	Bürgervorsteherin
Mitglied des Gremiums	Klaus Steen
Mitglied des Gremiums	Richard Ingwersen
Mitglied des Gremiums	Annemarie Carstensen
Mitglied des Gremiums	Jürgen Daniel
Mitglied des Gremiums	Ingo Ehlers
Mitglied des Gremiums	Andreas Eschenburg
Mitglied des Gremiums	Karsten Hansen
Mitglied des Gremiums	Hannelore Jensen
Mitglied des Gremiums	Holger Karde
Mitglied des Gremiums	Roland Mader
Mitglied des Gremiums	Dr. Sönke-Peter Nehlsen
Mitglied des Gremiums	Hans-Martin Petersen
Mitglied des Gremiums	Manfreth Sakschewski
Mitglied des Gremiums	Klaus Schmidt
Mitglied des Gremiums	Ingo Scholz
Mitglied des Gremiums	Volker Storm

Ferner:

Bürgervertreter	Hauke Ingwersen
Bürgervertreter	Kay Priebe
Bürgermeister	Andreas Deidert
Amt Südtondern	Joachim Wiebecke	zugleich als Schriftführer
Amt Südtondern	Wiebke Stoffel

Entschuldigt fehlen:

Mitglied des Gremiums	Roger Bodin
Mitglied des Gremiums	René Crusius
Mitglied des Gremiums	Kurt Klaus Kleinschmidt
Mitglied des Gremiums	Karina Gava
Mitglied des Gremiums	Karin Martens
Mitglied des Gremiums	Torsten Nissen
Mitglied des Gremiums	Birger Schmidt

Zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß mit folgender Tagesordnung eingeladen:

	Öffentlicher Teil
1.	Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.	Tagesordnung
2.a.	Dringlichkeitsanträge
2.b.	Beratung und Beschlussfassung über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Tagesordnungspunkte
3.	Einwohnerfragestunde
4.	Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift über die 23. Sitzung der Gemeindevertretung vom 27.08.2020
5.	Mitteilungen des Bürgermeisters
6.	Mitteilungen der Bürgervorsteherin und Bekanntgabe der in der letzten Gemeindevertretersitzung im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
7.	Bericht der Ausschussvorsitzenden
8.	Beratung- und Beschlussfassung über die Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen im Haushaltsjahr 2019 gem. § 95d GO - DS 120-2020 -
9.	Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2019 sowie den Umgang mit dem Jahresfehlbetrag - DS 157-2020 -
10.	Kommunalbetriebe Leck Feststellung des Jahresabschlusses 2019 und Behandlung des Jahresergebnisses
11.	Beratung und Beschlussfassung über die Errichtung von fünf Verkehrsinseln zur Verkehrsberuhigung im Kokkedahler Weg - DS 168-2020 -
12.	Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung des B-Planes Nr. 46 (Kernbereich Business Park Südtondern) a) Prüfung und Entscheidung über eingegangene Stellungnahmen b) Satzungsbeschluss - DS 169-2020
13.	Sachstandsbericht über die Konversionsplanung für den ehemaligen Bundeswehr-Flugplatz Leck
14.	Sachstandsbericht über das Städtebauförderungsprogramm "Soziale Stadt"
15.	Anfragen und Mitteilungen

	Nicht öffentlicher Teil
16.	Beratung und Beschlussfassung über die Steuerungstechnik der Straßenbeleuchtung - DS 170 - 2020 -
17.	Vorstellung des Angebotes zur Erstellung eines Zukunftskonzeptes für das Erlebnisbad Leck - DS 174-2020 -
18.	Vertragsangelegenheiten a) Beratung und Beschlussfassung über Vertragsangelegenheiten zu Ausgleichsmaßnahmen - DS 175-2020 -
19.	Anfragen und Mitteilungen mit vertraulichem Inhalt

Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Bürgervorsteherin Sabine Detert eröffnet um 19:00 Uhr die 24. Sitzung der Gemeindevertretung Leck in der Wahlzeit 2018 – 2023, begrüßt die erschienenen Einwohner*innen, die Mitglieder der Gemeindevertretung, die Presse sowie die Verwaltung und stellt fest, dass die Versammlung mit 17 Mitgliedern beschlussfähig ist.
Anschließend weist die Bürgervorsteherin auf folgendes hin:

• Die Tagesordnung ist auf ein Minimum reduziert worden, um die Verweildauer so kurz wie möglich zu gestalten.

• Die Teilnehmerliste wird von der Verwaltung geführt.

• Während der Sitzung kann die Mund-Nasen-Bedeckung abgenommen werden, soweit der Hygieneabstand von 2 Metern eingehalten ist.

• Die Abstands- und Hygieneregeln sind insbesondere auch beim Verlassen des Sitzungsraumes unbedingt zu beachten. Bitte dann wieder die Mund-Nasen-Bedeckung anziehen.

• Hinweis auf Datenerhebung: Die Liste der teilnehmenden Besucher*innen wird 4 Wochen aufgehoben und dann vernichtet – es kann ein Foto der Besucher*innen zur ggf. erforderlichen Nachverfolgung bei einer Corona-Erkrankung gemacht werden.

Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet Bürgervorsteherin Sabine Detert die Anwesenden, sich für eine Schweigeminute zu Ehren des verstorbenen ehemaligen Mitgliedes der Gemeindevertretung Leck Herrn Karl Ruck zu erheben und verliest folgende

Totenehrung:

Herr Karl Ruck ist am 08.08.2020 im Alter von 78 Jahren verstorben.
Er war von 1974 bis 1994 Gemeindevertreter der Gemeinde Leck und in dieser
Funktion in verschiedenen Ausschüssen zum Wohle der Gemeinde tätig.
Wir danken Herrn Ruck für sein politisches Engagement und werden ihm ein
ehrendes Andenken bewahren. Unser Mitgefühl gilt seiner Familie.

2.

2.a.

Tagesordnung

Dringlichkeitsanträge

Es werden/wurden keine Dringlichkeitsanträge bzw. Anträge auf Änderung der Tagesordnung gestellt.

2.

2.b.

Tagesordnung

Beratung und Beschlussfassung über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Tagesordnungspunkte

Beschluss:
Die Tagesordnungspunkte 1 bis 15 werden öffentlich behandelt. die Tagesordnungspunkte 16 bis 19 werden nicht öffentlich beraten, da Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit gemäß § 35 Abs. 1 Satz 2 Gemeindeordnung vorliegen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Beratung:
Der von der Verwaltung in Abstimmung mit der Bürgervorsteherin vorgeschlagenen Tagesordnung wird gefolgt.

Einwohnerfragestunde

3.1. Mehrwertsteuerregelung Kläranlage Leck
Auf Nachfrage zur Mehrwertsteueroptierung der Gemeinde Leck im Hinblick auf den Umbau der Kläranlage wird erklärt, dass der Umbau der Kläranlage nicht über die Gemeinde Leck sondern über die Kommunalbetriebe abgewickelt wird und diese ohnehin vorsteuerabzugsberechtigt sind.

Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift über die 23. Sitzung der Gemeindevertretung vom 27.08.2020

Die Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 27.08.2020 ist den Mitgliedern der Gemeindevertretung zugegangen. Einwände werden nicht erhoben.

Gemeindevertreter Hans-Martin Petersen macht darauf aufmerksam, dass unter Punkt 13 „Anfragen und Mitteilungen“ zum Thema Präsentkorbübergabe irrtümlicherweise seine Person als Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion bezeichnet wurde.

Mitteilungen des Bürgermeisters

Bürgermeister Andreas Deidert berichtet über Folgendes:
5.1 Veranstaltungen
Der Jahrmarkt sowie der Landmarkt und auch Zirkusvorstellungen fallen in diesem Jahr aus. Die Entscheidung zu Art und Umfang des Weihnachtsmarkts ist noch nicht getroffen.
5.2. Baustellen
a.) Zu den Sanierungen B199, L300, L246 gibt es keinen neuen Sachstand
b.)Kanalbaumaßnahmen:
Marktstraße: Beginn der Maßnahme 5. Oktober
Hasenheide: Zurzeit werden die Hausanschlüsse erneuert/eingebaut. Anschließend wird die Straßendecke aufgebracht. Das Ende der Maßnahme ist voraussichtlich Anfang November.
c.)Ludwig-Feddersen-Brücke
Der Baubeginn verzögert sich. Informationen hierzu erfolgen in den nächsten Sitzungen des Infrastruktur- und Finanzausschusses.
d.)Endausbau Heidering:
Der Ausbau hat begonnen. Abschluss voraussichtlich Anfang November. Anschließend wird die Anlage um den Teich überarbeitet.
e.)Leckfeld Nord:
Die Sanierungsmaßnahme der Zuwegung zur L 246 ist beauftragt und wird voraussichtlich nach der Fertigstellung Rundwanderweg ausgeführt. Hintergrund ist der Personalmangel bei der Baufirma und Fertigstellungstermin des Rundwanderwegs auf Grund der Förderkulisse.

5.3 Jahreszeit Herbst
Zur anstehenden dunkleren Jahreszeit bittet der Bürgermeister um intakte Fahrradbeleuchtung, besonders bei den Rädern der Kinder. Des Weiteren erinnert er im Hinblick auf den anfallenden Laubfall an die Einhaltung der Straßenreinigungspflicht.

5.4 Bowlingveranstaltung Haus der Jugend - Sachstand:
Zu dieser Veranstaltung waren, wie auch in den Jahren zuvor, die Fraktionsvorsitzenden und die Bürgervorsteherin über den Fraktionsverteiler eingeladen. Zukünftig wird dieses Format überarbeitet. Die Einladung an den Fraktionsvorsitzenden Schmidt wurde am 17.02. um 13:44 Uhr per E-Mail verschickt.

Mitteilungen der Bürgervorsteherin und Bekanntgabe der in der letzten Gemeindevertretersitzung im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Im nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung wurde die Zustimmung zu einem Grundstückskauf im Gewerbegebiet B-Plan 43 gegeben.

Die Bürgervorsteherin Sabine Detert berichtet über Folgendes:
âž¢ Besuch von diversen Alters- und Ehejubiläen, jeweils unter Beachtung bzw. in Abstimmung der geltenden Corona-Bedingungen mit den Jubilaren
âž¢ Teilnahme bei der Ausgabe der Gutscheine im Rahmen der Aktion „Wir sind Südtondern“ für Bedürftige im Amtsbereich Südtondern.
âž¢ Einweihung des neuen Kundenbüros der Stadtwerke Nordfriesland im Erlebnisbad Leck
âž¢ Teilnahme an der Bürgermeisterrunde im Amt Südtondern
âž¢ Verleihung des Goldenen Lindenblattes der Gemeinde Leck im Rahmen der Mitgliederversammlung des MTV Leck

Die nächste Sprechstunde wird sie am 06. Oktober in der Zeit von 17:00 Uhr bis 18:00 Uhr im Rathaus abhalten.

Bericht der Ausschussvorsitzenden

7.1 Finanzausschuss
Der Vorsitzende berichtet, dass die Themen des Finanzausschusses Bestandteile der heutigen Tagesordnung sind und dann jeweils erläutert werden.

Beratung- und Beschlussfassung über die Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen im Haushaltsjahr 2019 gem. § 95d GO

- DS 120-2020 -

158-2020

Beschluss:
Die Gemeindevertretung genehmigt die im Haushaltsjahr 2019 entstandenen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen in Höhe von 834.654,13 € gem. § 95d Gemeindeordnung (GO)

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Beratung:

In der Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2019 werden insgesamt. über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen in Höhe von 899.669,79 € ausgewiesen. Hierin enthalten sind Überschreitungen in Höhe von 65.015,66 €, die bereits durch den Bürgermeister gem. § 4 der Haushaltssatzung genehmigt wurden, da sie den Einzelbetrag von 5.000,00 € nicht überschritten haben. Somit ergibt sich ein noch nicht genehmigter Betrag in Höhe von 834.654,13 €. Die Einzelbeträge der Mehraufwendungen und -auszahlungen ergeben sich aus der der Sitzungsvorlage beigefügten Aufstellung.

Der Sachverhalt ist bereits im Rahmen der Sitzung des Finanzausschusses am 17.09.2020 eingehend vorgestellt, erläutert und mit o.a. Beschlussfassung an die Gemeindevertretung empfohlen worden. Auftauchende Fragen sind hier beantwortet worden.
Im Rahmen der Sitzung der Gemeindevertretung wird daher auf eine Detailvorstellung verzichtet.
Fragen werden nicht gestellt.

Auszug

zur Erledigung an:	FB 2
zur Kenntnis an:	---

Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2019 sowie den Umgang mit dem Jahresfehlbetrag

- DS 157-2020 -

157-2020

Beschluss:

1. Die Gemeindevertretung stimmt dem gemäß § 95 m Gemeindeordnung (GO) in Verbindung mit § 44 Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik (GemHVO-Doppik) aufgestellten Jahresabschluss 2019 zu (Anlagen 1 – 11 der Sitzungsvorlage).
2. Der vorgetragene Jahresfehlbetrag in Höhe von 315.810,12 € wird durch Verrechnung mit der Ergebnisrücklage ausgeglichen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Beratung:

Der Jahresabschluss 2019 sowie der Umgang mit dem ausgewiesenen Jahresfehlbetrag ist bereits in der Sitzung des Finanzausschusses am 17.09.2020 eingehend vorgestellt, erläutert und mit o.a. Beschlussfassung der Gemeindevertretung vorgelegt worden.
Da das ganze Zahlenwerk für eine nochmalige Erläuterung zu komplex ist, wird im Rahmen der heutigen Vorstellung nur auf ein paar Eckpunkte des Jahresabschlusses durch den Finanzausschusses Karsten Hansen eingegangen.
Auf Nachfrage wird erklärt, dass das Defizit des Erlebnisbades 2019 um 56.000 € geringer ausgefallen ist.

Weitere Wortmeldungen erfolgen nicht.

Auszug

zur Erledigung an:	FB 2
zur Kenntnis an:	---

10.

Kommunalbetriebe Leck

Feststellung des Jahresabschlusses 2019 und Behandlung des Jahresergebnisses

160-2020

Beschluss:
Der Jahresabschluss 2019 wird gemäß Prüfungsbericht festgestellt. Der Jahresgewinn in Höhe von 49.601,82 € soll anteilig für die Sparte Abwasserentsorgung (in Höhe von 68.130,35 €), dem Verlust der Sparte Friedhof (in Höhe von 34.454,28 €) und der Überschüsse der Sparten Bauhof (in Höhe von 6.467,78 €) und Energiegewinnung (in Höhe von 9.457,97 €) auf neue Rechnung vorgetragen werden.

Der Stundenverrechnungssatz für Leistungen des Bauhofes von 52,50 €, wird auf 54,00 € angehoben (Berechnungsgrundlage ist beigefügt).

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Beratung:
Der Jahresabschluss 2019 der Kommunalbetriebe Leck ist bereits in der Sitzung des Infrastruktur- und Umweltausschusses am 08.09.2020 eingehend vorgestellt, erläutert und mit o.a. Beschlussfassung der Gemeindevertretung empfohlen worden. Des Weiteren wurde bereits im Vorwege der Jahresabschluss 2019 durch die Fa. Wetreu NTRG mbH geprüft. Dieser Prüfungsbericht kann bei den Kommunalbetrieben Leck jederzeit eingesehen werden.

Laut § 5 Ziffer (1) Nummer 9 der Landesverordnung über die Eigenbetriebe der Gemeinden (Eigenbetriebsverordnung) erfordert die Feststellung des Jahresabschlusses und die Behandlung des Jahresergebnisses den Beschluss der Gemeindevertretung.

Es erfolgt der Hinweis, dass das eingestellte Zahlenwerk für den Erweiterungsbau der Kläranlage auf einer Schätzung beruht und nach dem heutigen Sachstand nicht ausreichend sein wird.

Auszug

zur Erledigung an:	KBL
zur Kenntnis an:	---

11.

Beratung und Beschlussfassung über die Errichtung von fünf Verkehrsinseln zur Verkehrsberuhigung im Kokkedahler Weg

- DS 168-2020 -

Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Errichtung von fünf Verkehrsinseln zur Verkehrsberuhigung zu veranlassen.

a) Die erforderlichen Haushaltsmittel werden im Nachtragshaushalt 2020 bereitgestellt.
b) Die Umsetzung erfolgt in 2021. Die erforderlichen Haushaltsmittel werden im Haushalt 2021 eingeplant.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Ja- Stimmen: 0

Nein- Stimmen: 17

Enthaltungen: 0

Beratung:

Von verschiedenen Anwohnern im Kokkedahler Weg wird schon seit einem längeren Zeitraum bemängelt, dass in dem Abschnitt zwischen Immenweg und Alter Kirchenweg viele Kraftfahrzeuge die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h nicht einhalten.
Daraufhin wurden 2019 und 2020 mehrere Geschwindigkeitsmessungen im Bereich dieser Strecke durchgeführt - mit dem Ergebnis, dass 84,34 % der Fahrzeuge zu schnell waren. Als Referenzmessung wurde dann eine Geschwindigkeitsmessung im Bereich zwischen Libellenweg und Nordermaade durchgeführt, um den Effekt der Einengungen zu dokumentieren - mit dem Ergebnis, dass 60,99 % der Kraftfahrzeuge zu schnell waren.
Infolgedessen wurden im Bereich der Strecke Immenweg – Alter Kirchenweg vier temporäre Einengungen hergestellt und eine erneute Messung durchgeführt. Auch hier führte die Einengung zu einer Reduzierung der Geschwindigkeiten. Die Effekte von den eingebauten Einengungen sind in der Anlage (Tabelle) ersichtlich.
Um den Effekt dauerhaft zu erhalten, wird der Einbau von festen Einengungen, wie sie zwischen Libellenweg und Nordermaade bereits vorhanden sind, empfohlen. Diese würden auch als Pflanzinseln ausgeführt werden.
Die Kosten für eine solche Pflanzinsel belaufen sich auf ca. 3000 € pro Stück.

Um eine effektive Geschwindigkeitsreduzierung zu gewährleisten, sollten auf dem Abschnitt zwischen Immenweg und Alter Kirchenweg insgesamt fünf Pflanzinseln eingebaut werden.
Die Kosten in Höhe von 15.000,00€ werden im Nachtragshaushalt bereitgestellt.

In den vorherigen Beratungen sowohl im Infrastruktur- und Umweltausschuss als auch im Finanzausschuss hat man sich einstimmig bzw. mehrheitlich gegen eine Einrichtung von Verkehrsinseln in dieser Angelegenheit ausgesprochen, da ein positiver Effekt nicht zu erkennen ist. Die Fraktionsvorsitzenden der CDU, SPD und UWL sprechen sich im Rahmen der Sitzung ebenfalls gegen eine Errichtung von Verkehrsinseln in diesem Bereich ab. Jedoch ist man sich mehrheitlich einig, die Angelegenheit nicht aus den Augen zu verlieren. Der Bürgermeister wird beauftragt, nach geeigneten Lösungen von Verkehrsberuhigungsmaßnahmen zu forschen.

Auszug

zur Erledigung an:	KBL
zur Kenntnis an:	FB 3

12.

Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung des B-Planes Nr. 46 (Kernbereich Business Park Südtondern)

a) Prüfung und Entscheidung über eingegangene Stellungnahmen

b) Satzungsbeschluss

- DS 169-2020

DS 169 - 2020

Beschluss:

a) Prüfung und Entscheidung über eingegangene Stellungnahmen:

1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplanes (B-Plan) Nr. 46 der Gemeinde Leck für das Gebiet nördlich der B199 im östlichen Teilbereich des ehem. NATO-Flugplatzes Leck (Kernbereich Business Park Südtondern) abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung geprüft und entsprechend der Abwägungsvorschläge in der vorliegenden Abwägungstabelle beschlossen.

2. Das Planungsbüro GKU, Berlin, wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. Die nicht berücksichtigten Stellungnahmen sind bei der Vorlage des Planes zur Genehmigung mit einer Stellungnahme beizufügen.

b) Satzungsbeschluss:

1. Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuch (BauGB) sowie nach § 84 Landesbauordnung (LBO) beschließt die Gemeindevertretung den B-Plan Nr. 46 (Kernbereich Business Park Südtondern) für das o.g. Gebiet bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B) als Satzung.

2. Die Begründung wird gebilligt.

1. Der Beschluss des B-Planes durch die Gemeindevertretung ist nach § 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Zusätzlich ist in der Bekanntmachung anzugeben, dass der rechtskräftige B-Plan und die zusammenfassende Erklärung ins Internet unter der Adresse www.amt-suedtondern.de eingestellt ist und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich ist.

Abstimmungsergebnis: einstimmig
Gesetzliche Zahl der Gemeindevertretung: 24

Davon anwesend:	17
Ja-Stimmen:	17
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	0

Bemerkung:

Aufgrund des § 22 Gemeindeordnung (GO) waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.

Beratung:

Die aufgrund der durchgeführten Beteiligungen der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen liegen vor. Die Beteiligungen der Öffentlichkeit wurden vom 17.08.2019 bis zum 17.09.2019 und erneut verkürzt vom 23.07.2020 bis zum 14.08.2020 durchgeführt. Hier wurden keine Stellungnahmen abgegeben.

Die förmliche Behördenbeteiligung wurde mit Schreiben vom 01.08.2019 durchgeführt.

Die inhaltlichen Hinweise oder Anregungen bezogen sich schwerpunktmäßig auf folgende Themen:

• Waldabstandsfläche / Waldumwandlung / Ersatzaufforstung
• Regelungsinhalt der textlichen Festsetzung Nr. 3.1
• Umweltbericht / Sicherung der Minimierungs- und Vermeidungsmaßnahmen

Danach ergeben sich folgende Korrekturen:

1. Redaktionelle Ergänzung der textlichen Grünfestsetzung Nr. 3.1.

2. Klarstellung der Waldabstandsfläche beim GE1 und GE2 (anstatt 25 m jetzt 30 m).
3. Redaktionelle Ergänzungen im Umweltbericht / Korrektur der Ausgleichsbilanzierung

Durch die Konkretisierung der Erschließungsplanung hat sich eine geringfügige Verbreiterung des Querschnitts der Bypassstraße (Ost-West-Abschnitt) sowie die erforderliche Sicherung einer schmalen Verbindungsfläche für die Entwässerungsableitung Richtung Osten ergeben. Außerdem wurde die Formulierung der textlichen Festsetzung Nr. 1.6 redaktionell angepasst („Entbehrlichkeit der Fläche“).
Auf Hinweis der unteren Forstbehörde wurde eine Teilfläche am östlichen Rand des Plangebiets in der Planzeichnung als Waldfläche übernommen um eine Übereinstimmung mit dem Antrag auf Waldumwandlung herzustellen.
Die erforderlichen Korrekturen wurden im Vorfeld mit dem betroffenen Grundstückseigentümer (BImA) abgestimmt. Sie berühren nicht die Grundzüge der Planung und lösen keine Betroffenheit der Öffentlichkeit aus. Entsprechend wurde eine beschränkte Nachbeteiligung der berührten Behörden und Träger öffentlicher Belange zum 2. Entwurf mit Schreiben vom 30.10.2019 durchgeführt.
Die Änderungen im Rahmen der Nachbeteiligung zum 2. Entwurf bezogen sich auf:
- geringfügige Änderung der Wendeanlage (24,5m anstatt 23,0 m)
- Verbreiterung eines Teilabschnitts der Bypassstraße (17m anstatt 15 m)
- 14m breiter Grünverbindung Richtung Osten (wegen Entwässerungsgraben)
- Anpassung der Bestands-Waldflächen im östlichen Grüngürtel
- Anpassung der Einmündung der Bypasstraße im Süden
- Konkretisierung TF (Textliche Festsetzung)1.6 (Entbehrlichkeit)
- Anpassung der TF 3.1
- Ergänzung der Verfahrensvermerke
- aktualisierte Planunterlage.

Im Rahmen der Beteiligung zum 2. Entwurf der 23. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Leck erfolgte seitens des LLUR - Abteilung Technischer Umweltschutz der Hinweis über die fehlende Betrachtung der WKA Leckeng im Zuge der Schalltechnischen Unter-suchung der WVK Neumünster.
Infolgedessen erfolgte die Überprüfung der Notwendigkeit einer Erweiterung des Gutachtens. Auf Grundlage eines aktuellen Schallgutachtens zum benachbarten Wohngebiet B-Plan Nr. 47 wurde festgestellt, dass die Windenergieanlagen nicht als relevanter Immissionsbeitrag zu bewerten sind.
Im Ergebnis der Nachbeteiligung ergab sich kein Abwägungs- und Änderungserfordernis.
Die Änderungen im Rahmen der Beteiligung zum 3. Entwurf bezogen sich auf:

- Reduzierung der überbaubaren Flächen (Lage der Baugrenzen) im Bereich der Baugebiete GE4, GE5a, GE5b (östliche Abgrenzung), GE6 (östliche und nördliche Abgrenzung), GE7a (nordwestliche Abgrenzung) sowie GE7b (südliche Abgrenzung) unter gleichzeitiger Festsetzung einer einheitlichen GRZ für alle gewerblichen Baugebiete von 0,6;
- geringfügige Änderung der Abgrenzung der östlichen Geltungsbereichsgrenze (Anpassung an die Begrenzung des inzwischen rechtskräftigen Bebauungsplans Nr. 47)

Aufbauend auf der Eingriffs-/Ausgleichs (E/A) - Bilanz zum B-Plan 46 Business Park ergab für die notwendigen Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen ein Kostenansatz von rund 1,2 Mio. € brutto. Damit wurde infolge der 2017 gesetzten umweltrechtlichen Rahmenbedingungen des Landes die Wirtschaftlichkeit der Gewerbeflächenentwicklung im Business Park insgesamt in Frage gestellt. Mit der Anpassung der Baugrenzen wird eine Eingriffsminimierung und somit Reduzierung der Kosten der erforderlichen Ausgleichmaßnahmen angestrebt.
Entsprechend dieser Anpassung wurde der Umweltbericht aktualisiert.
Gemäß § 4a Abs. 3 Nr. 4 BauGB wurde im Juli 2020 eine beschränkte Nachbeteiligung der berührten Behörden und Träger öffentlicher Belange zum 3. Entwurf durchgeführt.
Im Ergebnis der eingeschränkten Beteiligung zum 3. Planentwurf ergab sich kein Abwägungs- und Änderungserfordernis.
Zu den einzelnen Stellungnahmen sind entsprechende Abwägungsvorschläge in der der Sitzungsvorlage beigefügten Abwägungstabelle formuliert.
Der Entwurf des B-Planes und die Begründung sowie die eingegangenen Stellungnahmen und die Abwägungsvorschläge sind bereits in der Sitzung des Infrastruktur- und Umweltausschusses am 08.09.2020 eingehend erläutert und einstimmig der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung empfohlen worden.

Wortmeldungen erfolgen nicht. O.a. Beschlussfassung erfolgt einstimmig.

Auszug

zur Erledigung an:	FB 3
zur Kenntnis an:	----

13.

Sachstandsbericht über die Konversionsplanung für den ehemaligen Bundeswehr-Flugplatz Leck

Im Hinblick auf die Vorstellung des Projektes im Wirtschaftsministerium wurden mehrere Videokonferenzen durchgeführt. Die Besprechung im Wirtschaftsministerium hat ergeben, dass noch einige Nacharbeiten zur Verdeutlichung der Bedeutung des Flugplatzes für die gesamte Region erforderlich sind.

14.

Sachstandsbericht über das Städtebauförderungsprogramm "Soziale Stadt"

Neuigkeiten zum Projekt „Soziale Stadt“ sind nicht zu vermelden.
Auf Nachfrage wird erklärt, dass im Rahmen der Abarbeitung des Maßnahmenkataloges des Projektes jeweils die Gemeinde für eine Beschlussfassung beteiligt wird.

15.

Anfragen und Mitteilungen

15.1 Fußgängerweg Ecke Kokkedahler Weg/Birkstraße
Zur Frage der Beschädigungen an dieser Stelle wird erläutert, dass die beschädigten Stellen gegenüber der Baustelle für den Rundwanderweg ausgebessert werden. Wenn ein Verursacher für diese Schäden nicht zu ermitteln ist, trägt diese Kosten die Gemeinde

15.2. Anfrage zum Neubau Kläranlage

UWL-Fraktionsvorsitzender Klaus Schmidt verliest eine Anfrage zur Senkung der Kosten hinsichtlich des Neubaues der Kläranlage.
Hinsichtlich der Sparbekundungen der UWL-Fraktion wird von den übrigen Fraktionen darauf hingewiesen, dass auch diese in der Gemeindevertretung immer ihren Willen zum Sparen jeweils zum Ausdruck bringen.

15.3 Profanierung Katholische Kirche
Gemeindevertreter Dr. Sönke-Peter Nehlsen spricht sein Bedauern über die Schließung der katholischen Kirche in Leck aus. Diese war in der Vergangenheit immer ein Ruhepol für den Ort Leck.

15.4 Antrag der SSW-Fraktion
Fraktionsvorsitzender Andreas Eschenburg bemängelt die unzureichende Abarbeitung seines Antrages auf Vermeidung von Plastikmüll. Dieser Antrag wurde bereits vor einem Jahr gestellt und ist noch nicht zur Beratung vorgelegt worden. Seitens der Verwaltung wird zugesichert, dass eine Beratung in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung erfolgen wird.

Auszug zu 15.4

zur Erledigung an:	FB 3
zur Kenntnis an:	---

15.5 Müllsammel-Aktion
Auf Nachfrage erklärt Bürgervorsteherin Sabine Detert, dass sich für diese Angelegenheit voraussichtlich eine Initiative bilden wird. Zum jetzigen Zeitpunkt können noch keine näheren Angaben gemacht werden. Nach Gründung wird man in die Öffentlichkeit gehen.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt Bürgervorsteherin Sabine Detert um 20:16 Uhr die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung. Die Zuhörer*innen verlassen den Sitzungsraum.

gez. Sabine Detert gez. Joachim Wiebecke
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Bürgervorsteherin Schriftführer

Dokumente:

Niederschrift zur 24 Sitzung der Gemeindevertretun (PDF, 209 kB)