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Niederschrift
über den öffentlichen Teil der 6. Sitzung
der Gemeindevertretung Achtrup
am Donnerstag, 4. Juli 2019
Sitzungsort: Achtruper Stuben, Ladelunder Straße 24, Achtrup
Sitzungsdauer: 19:30 bis 22:10 Uhr
Anwesend sind:
Vorsitzender
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Norbert Nielsen
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Mitglied des Gremiums
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Friedrich Hansen
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Mitglied des Gremiums
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Ralf Baggesen
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Mitglied des Gremiums
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Udo Lossau
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Mitglied des Gremiums
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Björn Möller
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Mitglied des Gremiums
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Wilfried Nickel
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Mitglied des Gremiums
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Ilona Nielsen
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Mitglied des Gremiums
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Malte Nielsen
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Mitglied des Gremiums
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André Petersen
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Mitglied des Gremiums
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Holger Siem
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Mitglied des Gremiums
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Jan Werning
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Ferner:
Schriftführer
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Dirk Pfeiffer
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Amt Südtondern
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Entschuldigt fehlten:
Mitglied des Gremiums
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Erich Kruse
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Mitglied des Gremiums
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Jan Bliesmann
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Zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß mit folgender Tagesordnung – durch Beschlussfassung zu TOP 2 ergänzt - eingeladen:
Öffentlicher Teil -
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1.
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Eröffnung der Sitzung und Feststellung der
Beschlussfähigkeit
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2.
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Tagesordnung
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2.a.
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Dringlichkeitsanträge
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2.b.
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Beschluss über die eventuelle Nichtöffentlichkeit von
Beratungspunkten
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3.
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Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift vom
03.04.2019
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4.
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Bericht der Ausschussvorsitzenden
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5.
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Bericht des Bürgermeisters und Bekanntgabe der in der letzten
Gemeindevertretersitzung im nichtöffentlichen Teil gefassten
Beschlüsse
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6.
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Einwohnerfragestunde
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7.
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Beratung und Beschlussfassung über den 4. Nachtrag zur Satzung
über die Erhebung von Abgaben für die zentrale
Abwasserbeseitigung der Gemeinde Achtrup
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8.
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Beratung und Beschlussfassung zur Genehmigung der
Haushaltsüberschreitungen 2018
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9.
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Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2018 der
Gemeinde Achtrup
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10.
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Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt der Gemeinde
Achtrup zum Klimabündnis Nordfriesland
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11.
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Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung von Mobiliar
für den Kindergartenanbau
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12.
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Beratung und Beschlussfassung für die Schulhofsanierung
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13.
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Beratung und Beschlussfassung über die Ergänzung der
Friedhofssatzung
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14.
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Anfragen und Mitteilungen
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Nicht öffentlicher Teil -
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15.
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Beratung und Beschlussfassung über Personalangelegenheiten
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16.
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Beratung und Beschlussfassung zu Grundstücksangelegenheiten evtl.
mit einer Auftragsvergabe
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17.
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Anfragen und Mitteilungen mit vertraulichem Inhalt
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1. |
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der
Beschlussfähigkeit
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Bürgermeister Norbert Nielsen begrüßt die Erschienenen und stellt fest, dass die Versammlung beschlussfähig ist.
2. 2.a. |
Tagesordnung
Dringlichkeitsanträge |
Beschluss:
Die Tagesordnung wird um den neuen Tagesordnungspunkt 13 - Beratung und Beschlussfassung über die Ergänzung der Friedhofssatzung – ergänzt. Die weiteren Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
2.b. |
Beschluss über die eventuelle Nichtöffentlichkeit von
Beratungspunkten &acir
c;
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Beschluss:
Die Tagesordnungspunkte 15 bis 17 werden nicht öffentlich beraten, da Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit gemäß § 35 Abs. 1 Satz 2 Gemeindeordnung vorliegen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
3. |
Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift vom
03.04.2019
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Die Niederschrift über die Sitzung vom 03.04.2019 ist der Gemeindevertretung zugegangen.
Es erfolgen keine Einwände.
4. | Bericht der
Ausschussvorsitzenden
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Finanzausschuss
Jan Werning erklärt, dass am 06.06.2019 eine Ausschusssitzung stattgefunden hat, in der die Punkte 7 -9 der heutigen Tagesordnung vorberaten wurden. Der Ausschuss empfiehlt den Punkten in der vorgelegten Form zuzustimmen.
Es wird dann ein Überblick über den derzeitigen Stand der Einnahmen und Ausgaben vorgetragen. Die Einnahmen haben sich auch aufgrund der Steuererhöhungen positiv entwickelt.
Wege- und Umweltausschuss
Friedrich Hansen teilt mit, dass der Parkplatz Holzkahr fertiggestellt ist und sehr gut genutzt wird.
Zwei Betonschächte sind erneuert worden, wovon die Kosten für den einen Schacht vom Wasser- und Bodenverband erstattet werden.
Auf zwei Gemeindeflächen sind Blumenwiesen gesät und eine Fläche ist für die bessere Bewirtschaftung mit Gras gesät worden.
Im Ortsteil Schruplund mussten nach einem Sturm Weiden abgesägt werden.
In der Straße Tweng sind Rohre gespült worden und in der Straße Kirchweg ist es erforderlich eine Rohrleitung auf einer Länge von 25 m zu erneuern.
Außerdem sind die Banketten gemäht worden.
Schul-, Kultur- und Sportausschuss (SKS) und Ortskulturring (OKR)
Ralf Baggesen berichtet über folgende Aktivitäten:
• Aktion sauberes Dorf
• Lottoveranstaltung des Sozialverbandes
• Beginn der Fahrradsaison (Fahrradgruppe)
• Maibaum aufstellen (Veranstalter: Sozialverband und Feuerwehr)
• Sicherheitstraining für Radfahrer
• Tagesfahrt des Sozialverbandes
• Sommerringreiten
• Kinderfest der Grundschule
• Dorfflohmarkt
Die Schülerzahl an der Grundschule ist mit 46 Kindern im neuen Schuljahr leicht rückläufig. Der Schulbeginn bleibt in Abstimmung mit der Schulkonferenz bei 7:30 Uhr.
Die Schulhofneugestaltung ist in Arbeit, federführend wird der Bau- und Planungsausschuss sein, der vom SKS-Ausschuss unterstützt wird. Für die Umgestaltung sind auch Wünsche der Kinder abgefragt worden.
Die Schülerbeförderung wird zu den bisherigen Modalitäten neu ausgeschrieben.
Das Betreuungsangebot wird nach den Sommerferien 2020 wieder in eigene Regie übernommen. Der Vertrag mit dem gemeinnützigen Verein für Jugenderholung ist gekündigt worden.
Bau- und Planungsausschuss
Für den abwesenden Ausschussvorsitzenden erklärt Bürgermeister Norbert Nielsen, dass der Kindergartenanbau fast fertiggestellt ist. Die Bauarbeiten sollen bis zum 12.08.2019 abgeschlossen sein.
Die Sanierung des Schulhofes steht an. Hierfür können voraussichtlich erhebliche Fördermittel generiert werden.
Der Anbau an das Funktionsgebäude und der Neubau des Bauhofes werden demnächst losgehen. Hier ist ein Baubegleitausschuss gebildet worden. Es ist geplant, dass die Bauten bis Anfang nächsten Jahres fertiggestellt sind.
5. |
Bericht des Bürgermeisters und Bekanntgabe der in der letzten
Gemeindevertretersitzung im nichtöffentlichen Teil gefassten
Beschlüsse
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Bürgermeister Norbert Nielsen blickt zunächst auf das erste Jahr der neuen Gemeindevertretung zurück und bedankt sich für die gute Zusammenarbeit. Es ist in dieser Zeit schon viel bewegt worden.
Dann berichtet er über Folgendes:
- 24.04.2019 Mit einem Gutachter wurden Straßenschäden aufgenommen und abends fand die Jahreshauptversammlung des DRK statt.
- 25.04.2019 Besprechung in der Schule, zur Schaffung einer Stelle über den Bundesfreiwilligendienst.
- 07.05.2019 Besprechung zur Neuerstellung der Achtruper Homepage.
- 26.05.2019 Europawahl.
- 04.06.2019 Bauabnahme mit der Netz AG im Ahornweg.
- 05.06.2019 Bau- und Wegeausschusssitzung.
- 06.06.2019 Finanzausschusssitzung.
- 14.06.2019 Kinderfest der Grundschule.
- 21.06.2019 Schulentlassfeier in der Gemeinschaftsschule in Leck.
Im nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung der Gemeindevertretung wurde beschlossen, einen Gestattungsvertrag abzuschließen und es wurden drei Grundstückskaufverträge genehmigt. Außerdem wurde entschieden, dass für eine Verrohrung an der Lecker Straße Angebote eingeholt werden und die Straßenunterhaltungsmaßnahmen in diesem Jahr nach einer Prioritätenliste auf 43.000 € beschränkt werden.
6. |
Einwohnerfragestunde
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- Es wird darauf hingewiesen, dass ein Baum an der Straße Payerstoft, der auf Gemeindeland steht, eine Gefahrenstelle darstellt. Es wird zugesagt, dies zu kontrollieren.
- Es wird darum gebeten, an der Straße Payerstoft einen Rinnstein zu setzen, da nach stärkerem Regen durch Oberflächenwasser der Straße Grundstücke unter Wasser stehen. Auch hier wird zugesagt, sich die Sache vor Ort anzusehen.
- Auf Nachfrage wird der Sachstand zur Breitbandverlegung gegeben. Innerorts sollten die Arbeiten im Mai beginnen, es wurde jetzt mitgeteilt, dass diese Arbeiten erst im Oktober anfangen. Für den Außenbereich, für deren Versorgung ein Zweckverband gegründet wurde, ist geplant, dass alle Anschlüsse bis Ende 2020 fertiggestellt sind.
7. |
Beratung und Beschlussfassung über den 4. Nachtrag zur Satzung
über die Erhebung von Abgaben für die zentrale
Abwasserbeseitigung der Gemeinde Achtrup
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Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, den im Entwurf vorliegenden 4. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Achtrup zu erlassen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beratung:
Für die zentrale Schmutzwasserbeseitigung in der Gemeinde Achtrup ist eine Gebührenüberprüfung vorgenommen worden. Damit eine Kostendeckung für die Schmutzwasserbeseitigung erreicht wird, empfiehlt der Finanzausschuss der Gemeinde Achtrup folgenden Gebührensatz:
Zusatzgebühr 2,15 €/m³.
Die Grundgebühr ändert sich nicht und bleibt bei 98,44 €/Jahr und Wasserzähler.
Die Berechnung der Gebühr ist in der Finanzausschusssitzung ausführlich vorgestellt worden. Die Zusatzgebühr wird damit gesenkt, bisher betrug diese 2,34 €/m³.
Auszug
zur Erledigung an:
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FB 2
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zur Kenntnis an:
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8. |
Beratung und Beschlussfassung zur Genehmigung der
Haushaltsüberschreitungen
2018
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Beschluss:
Die im Haushaltsjahr 2018 entstandenen Haushaltsüberschreitungen, die je Produktsachkonto einen Wert von 5.000,00 € übersteigen und insgesamt einen Gesamtbetrag von 386.736,79 € ausmachen, werden genehmigt.
Von den weiteren Haushaltsüberschreitungen mit einem Wert von weniger als 5.000,00 € in Höhe von insgesamt 39.625,00 € wird Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beratung:
Die Haushaltsüberschreitungen sind in der letzten Finanzausschusssitzung ganz ausführliche vorgestellt worden.
Es sind 2018 Haushaltsüberschreitungen in Höhe von insgesamt 426.361,79 € entstanden, von denen 39.625,00 € im Einzelnen einen Wert von unter 5.000 € hatten. Diese gelten gemäß § 4 der Haushaltssatzung als genehmigt und sind lediglich zur Kenntnis zu nehmen.
Von den verbleibenden Haushaltsüberschreitungen sind Zuführungen zur Ergebnisrücklage in Höhe von 87.993,44 € und Aufwendungen für Abschreibungen und Wertberichtigungen in Höhe von 96.646,08 € sowie Umbuchungen aus der Sonderrücklage in die Allgemeinde Rücklage in Höhe von insgesamt 78.594,40 € keine echten Haushaltsüberschreitungen.
Die größten tatsächlichen Überschreitungen gab es wie folgt:
Für Schulkostenbeiträge |
24.074,42 €
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Für das Ortsentwicklungskonzept |
23.631,02 €
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Für das Baugebiet 15 (Baukostenzuschuss Wasserverband Nord) |
19.140,02 €
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Für die Unterhaltung der Anlagen der Oberflächenentwässerung |
18.215,82 €
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Für Kindertagesstätten |
13.366,52 €
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Auszug
zur Erledigung an:
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FB 2
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zur Kenntnis an:
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9. |
Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2018 der
Gemeinde
Achtrup
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Beschluss:
1. Die Gemeindevertretung stellt den gemäß § 95 m Gemeindeordnung (GO) in Verbindung mit § 44 Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik (GemHVO-Doppik) aufgestellten Jahresabschluss 2018 fest.
2. Es wird zur Kenntnis genommen, dass eine nachträgliche Korrektur der Eröffnungsbilanz um - 138.890,47 € erfolgt.
3. Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 79.330,21 € wird mit dem Bestand der Ergebnisrücklage verrechnet.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beratung:
Der Jahresabschluss ist in der Finanzausschusssitzung ganz ausführlich vorgestellt worden. Deshalb erfolgt nur eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Positionen. Einzelheiten können der Niederschrift des Finanzausschusses entnommen werden.
Im Rahmen der Jahresrechnung 2018 wird die Eröffnungsbilanz korrigiert:
Durch das Gemeindeprüfungsamt wurde festgestellt, dass der Anteil aus den Erschließungsbeiträgen, der für die Flurstücke der Straßen und anderen öffentlichen Flächen erhoben wurde, nicht aufzulösen ist. Bisher wurden die entsprechenden Beträge über 25 Jahre aufgelöst. Es handelt sich dabei um einen Betrag in Höhe von insgesamt 91.681,58 €.
Das Gemeindeprüfungsamt hat außerdem festgestellt, dass beim Amt Südtondern Verbindlichkeiten gegenüber den zehn ehemaligen Gemeinden des Amtes Karrharde in Höhe von 228.055,08 € verbucht wurden. Gleichzeitig wurde bei jeder der zehn Gemeinden eine Forderung in Höhe ihres Anteils am ehemaligen Amtsgebäude gebucht. Weder die Verbindlichkeit beim Amt Südtondern noch die Forderung bei den Gemeinden ist zu passivieren bzw. zu aktivieren und wird jetzt korrigiert. Es handelt sich dabei um einen Betrag in Höhe von 47.208,89 €. Diese Buchungen sind erst nach einem eventuellen Verkauf des Gebäudes vorzunehmen.
Nach der Ergebnisrechnung ergibt sich gegenüber der Planung mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 193.000 € eine Verbesserung, da der Fehlbetrag „nur“ 79.330,21 € beträgt. Bei den Erträgen haben sich zahlreiche Mehrerträge ergeben. Dies sind u.a. bei den Schulkostenbeiträgen 40.614,43 €, der Gewerbesteuer 6.446,58 € und bei dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 13.782,00€ €. Die Mehraufwendungen ergeben sich aus der Aufstellung der Haushaltsüberschreitungen.
In der Finanzrechnung haben sich die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit mit 2.202.142,25 € im Vergleich zum Vorjahr nur geringfügig geändert. Die Auszahlungen stiegen aber deutlich auf 2.207.387,05 € (rund 286.000 € mehr).
Bei der Investitionstätigkeit errechnet sich ein Fehlbetrag in Höhe von 465.523,78 €. Dass sich der Bestand an eigenen Finanzmitteln trotzdem um 1.007.867,86 € erhöht und die liquiden Mittel damit auf 2.114.082,11 € steigen, liegt an der Aufnahme eines Kredits in Höhe von 1,5 Millionen €. Die Schulden der Gemeinde steigen damit auf 2.333.008,17 €.
Baumaßnahmen wie z.B. das Sportlerheim, der Bauhof und die Kindertagesstätte sind noch nicht durchgeführt worden oder laufen noch. Die benötigten Mittel wurden im Haushalt 2019 neu eingeplant oder als Ermächtigung vorgetragen.
Die Bilanzsumme hat sich gegenüber dem Vorjahr von 5.989.096,93 € auf 7.501.383,44 € erhöht.
Auszug
zur Erledigung an: FB 2 zur Kenntnis an: ---
10. Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt der Gemeinde Achtrup zum Klimabündnis Nordfriesland
Beschluss:
Die Gemeinde Achtrup tritt dem vom Kreis Nordfriesland gegründeten „Klimabündnis Nordfriesland“ bei und wird innerhalb dieses Netzwerkes im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten unterstützend wirken.
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: 9 Nein- Stimmen: 0 Enthaltungen: 2
Beratung:
In einer Vorlage heißt es, dass der Klimawandel in den nächsten Jahrzehnten weltweit ernstzunehmende ökologische, soziale und wirtschaftliche Auswirkungen haben und die Lebensgrundlage vieler Menschenbedrohen wird.
Aufgrund seiner natürlichen Gegebenheiten ist der Kreis Nordfriesland besonders vom Klimawandel betroffen. Der Anstieg des Meeresspiegels und die damit einhergehende Veränderung des Wattenmeeres und die Sicherheit der Deiche, sowie das vermehrte Auftreten von extremen Wetterereignissen gefährden Nordfriesland.
Dem vom Menschen verursachten Klimawandel und seinen Auswirkungen kann nur gemeinsam entgegenwirkt werden, somit ist Klimaschutz eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die das Mitwirken aller Akteure aus den unterschiedlichsten Bereichen erfordert.
Daher hat der Kreis Nordfriesland das regionale Klimabündnis Nordfriesland im März 2018 ins Leben gerufen. Das Klimabündnis Nordfriesland ist ein einmaliger Zusammenschluss von Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und kreisangehörigen Städten und Gemeinden.
Das Hauptziel des Klimabündnisses ist die Vernetzung, Unterstützung, Mobilisierung und Beratung von regionalen Bündnispartnern. Dabei stellt das Klimabündnis eine Plattform für den Wissenstransfer dar.
Durch den Beitritt zum Klimabündnis Nordfriesland bekennt sich die Gemeinde Achtrup aktiv zum Klimaschutz und wird im Rahmen der für sie bestehenden Möglichkeiten die Ziele des Klimabündnisses Nordfriesland unterstützen. Die Gemeinde Achtrup profitiert durch den Erfahrungsaustausch mit anderen Bündnispartnern, die sich ebenfalls aktiv zum Klimaschutz bekennen, sowie durch Informations- und Beratungsangebote zu den Themen Klimaschutz und Nachhaltigkeit.
Der Beitritt zum Klimabündnis Nordfriesland ist kostenlos.
Das Für und Wider eines Beitritts wird kurz diskutiert. Überwiegend wird die Meinung vertreten, dass sich Achtrup der Klimaproblematik nicht entziehen kann und mit dem Beitritt ein positives Signal gesendet wird.
Auszug
zur Erledigung an: BAD zur Kenntnis an: ---
11. Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung von Mobiliar für den Kindergartenanbau â ;
Beschluss:
Für die Anschaffung von Mobiliar für den Kindergartenanbau werden erforderliche Mittel in Höhe von rund 22.000 € bereitgestellt. Die Bestellung des Mobiliars und die entstehende überplanmäßige Ausgabe werden genehmigt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beratung:
Bei den Planungen des Anbaus und in der Ausschreibung für den Kindergartenanbau wurde es versäumt, Mittel für neues Mobiliar mit aufzunehmen. Da es ohne neues Mobiliar nicht geht und es lange Lieferzeiten gibt, ist der Auftrag nach Rücksprache im Finanzausschuss mit einem Gesamtvolumen von rund 22.000 € bereits erteilt worden.
Auszug
zur Erledigung an: --- zur Kenntnis an: FB 2
12. Beratung und Beschlussfassung für die Schulhofsanierung
Beschluss:
Die Schulhofsanierung soll in Angriff genommen werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beratung:
Für die geplante Schulhofsanierung ist noch ein Planer zu beauftragen. Es werden bei einer Mindestinvestition in Höhe von 90.000 € erhebliche Fördermittel in Aussicht gestellt. Die Förderung soll vor einem Maßnahmenbeginn aber verbindlich abgeklärt werden. Damit die Fördermittel nicht wieder verbraucht sind, soll die Maßnahme möglichst schnell durchgeführt werden.
Auszug
zur Erledigung an: --- zur Kenntnis an: FB 1; FB 2
13. Beratung und Beschlussfassung über die Ergänzung der Friedhofssatzung
Beschluss:
Es soll eine 1. Nachtragssatzung mit der Ergänzung der Paragrafen 18 und 27 - wie in der Beratung vorgeschlagen - erlassen werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beratung:
Friedrich Hansen erläutert, dass durch ein Bestattungsinstitut angeregt worden ist, auf dem Achtruper Friedhof einen Bereich zu schaffen, in dem die Möglichkeit einer Erdbestattung besteht ohne dass eine große Pflanzfläche angelegt werden muss. Entweder kann auf solch einer Fläche lediglich ein Grabstein auf einer Rasenfläche gestellt werden oder vor dem Grabstellen kann eine kleine Pflanzfläche in der Breite des Grabsteins mit einer Tiefe bis 60 cm angelegt werden.
Der Friedhofsausschuss hat sich mit dieser Anregung bereits im August 2018 befasst und jetzt erfahren, dass hierfür die Friedhofssatzung anzupassen ist. Es wird vorgeschlagen, die Friedhofssatzung wie folgt zu ändern:
Der § 18 der Friedhofssatzung wird um den Unterpunkt 8 – (8) Reihengräber/Wahlgräber mit Rasen- oder kleiner Pflanzfläche - ergänzt.
Die Lage der Gräber ergibt sich aus einem Lageplan, der in der Amtsverwaltung eingesehen werden kann.
Der § 27 wird um den Unterpunkt 11 ergänzt:
(11) Für vergebene Grabstätten gemäß § 18 Nr. 8 gilt § 27 Abs. 2 entsprechend. Zulässig ist hier ein Grabstein auf einer Rasenfläche oder mit einer kleinen Pflanzfläche in der Breite des Grabsteins und einer Tiefe von 60 cm vor dem Grabstein.
Es ist erforderlich eine entsprechende 1. Nachtragssatzung zur Friedhofssatzung der Gemeinde Achtrup vom 01.01.2016 zu erlassen.
Auszug
zur Erledigung an: FB 2 zur Kenntnis an: ---
14. Anfragen und Mitteilungen
Da keine Wortmeldungen vorliegen, schließt Bürgermeister Norbert Nielsen um 20:30 Uhr die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung. Die Zuhörer*innen verlassen den Sitzungsraum.
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Bürgermeister Schriftführer
Dokumente:Niederschrift zur Sitzung 02 - Gemeindevertretung (DOCX, 38 kB)