Mitglied des Gremiums	Holger Lassen
Mitglied des Gremiums	Elke Dallüge
Mitglied des Gremiums	Horst Petersen
Mitglied des Gremiums	Oliver Jacobsen
Mitglied des Gremiums	Ole Voges
Mitglied des Gremiums	Katy Krause
Mitglied des Gremiums	Anders Petersen
Mitglied des Gremiums	Volker Petersen

Bürgerliches Mitglied	Jan Hansen
Bürgerliches Mitglied	Imke Nehmer
Amt Südtondern	Joachim Wiebecke	zugleich als Schriftführer
Amt Südtondern	Frerk Matthiesen

Mitglied des Gremiums

Gernot Boennen

	Öffentlicher Teil -
1.	Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit durch den bisherigen Bürgermeister
2.	Feststellung des ältesten Mitgliedes und Übergabe des Vorsitzes an das älteste Mitglied
3.	Entgegennahme der Erklärungen über die Fraktionsbildung und Benennung der Fraktionsvorsitzenden
4.	Wahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters unter Leitung des ältesten Mitglieds
5.	Vereidigung der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters und Amtseinführung durch das älteste Mitglied
6.	Übergabe des Vorsitzes durch das älteste Mitglied an die neu gewählte Bürgermeisterin / den neu gewählten Bürgermeister
7.	Tagesordnung
7.a.	Dringlichkeitsanträge
7.b.	Beschluss über die eventuelle Nichtöffentlichkeit der Beratungspunkte
8.	Beratung und Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift der 25. Sitzung vom 05.03.2018
9.	Wahl der 1. stellvertretenden Bürgermeisterin / des 1. stellvertretenden Bürgermeisters
10.	Vereidigung der 1. stellvertretenden Bürgermeisterin / des 1. stellvertretenden Bürgermeisters und Amtseinführung durch die Bürgermeisterin / den Bürgermeister
11.	Wahl der 2. stellvertretenden Bürgermeisterin / des 2. stellvertretenden Bürgermeisters
12.	Vereidigung der 2. stellvertretenden Bürgermeisterin / des 2. stellvertretenden Bürgermeisters und Amtseinführung durch die Bürgermeisterin / den Bürgermeister
13.	Verpflichtung und Amtseinführung der Mitglieder der Gemeindevertretung durch die Bürgermeisterin / den Bürgermeister
14.	Wahl der Mitglieder
14.a.	des Finanzausschusses (5 Gemeindevertreter/innen)
14.b.	des Umwelt- und Wegeausschusses (3 Gemeindevertreter/innen, 2 bürgerliche Mitglieder)
14.c.	des Sozialausschusses (3 Gemeindevertreter/innen, 2 bürgerliche Mitglieder)
14.d.	des Bauausschusses (3 Gemeindevertreter/innen, 2 bürgerliche Mitglieder)
15.	Wahl der Ausschussvorsitzenden und der Stellvertretung
15.a.	des Finanzausschusses
15.b.	des Umwelt- und Wegeausschusses
15.c.	des Sozialausschusses
15.d.	des Bauausschusses
16.	Wahl einer Vertreterin / eines Vertreters der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters im Amtsausschuss
17.	Wahl der Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses nach § 39 Gemeinde- und Kreiswahlgesetz (GKWG)
18.	Bestellung einer Vertreterin / eines Vertreters und Stellvertreterin / Stellvertreters
18.a.	für den Förderverein Kreiskrankenhaus Niebüll e.V.
18.b.	für die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald
18.c.	für die Forstbetriebsgemeinschaft
18.d.	für den Kindergartenbeirat
18.e.	für die Breitbandnetz GmbH & Co.KG
18.f.	für den Bürgerwindpark Braderup Ost GmbH & Co.KG
18.g.	für den Bürgerwindpark Braderup – Tinningstedt GmbH & Co.KG
18.h.	für die Fernwärme Braderup GmbH & Co.KG
18.i.	für den Friedhofsausschuss
19.	Einwohnerfragestunde
20.	Verabschiedung des ausgeschiedenen Mitgliedes der Gemeindevertretung
21.	Bericht der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters und Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil der letzten Sitzung gefassten Beschlüsse
22.	Beratung und Beschlussfassung über die Vorschlagsliste zur Wahl von Schöffen für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023
23.	Beratung und Beschlussfassung über die Veränderung der Ortsdurchfahrt (OD) auf der Norderstraße (K85)
24.	Anfragen und Mitteilungen

1.

Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit durch den bisherigen Bürgermeister

Bürgermeister Lassen eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt mit 8 von 9 Mitgliedern die Beschlussfähigkeit fest.
 
 

2.

Feststellung des ältesten Mitgliedes und Übergabe des Vorsitzes an das älteste Mitglied

Frau Elke Dallüge wird als das älteste Mitglied der Gemeindevertretung festgestellt. Bürgermeister Lassen übergibt den Vorsitz der Gemeindevertretung an Elke Dallüge.
 
 

3.

Entgegennahme der Erklärungen über die Fraktionsbildung und Benennung der Fraktionsvorsitzenden

Es wurden/werden keine Erklärungen über die Fraktionsbildung abgegeben.
 
 

4.

Wahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters unter Leitung des ältesten Mitglieds

Gemeindevertreterin Elke Dallüge bittet um Vorschläge für die Wahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters. Vorgeschlagen wird der bisherige Bürgermeister Holger Lassen. Weitere Vorschläge erfolgen nicht. Eine geheime Wahl wird nicht gewünscht.
 
Durch Handzeichen wird Holger Lassen im ersten Wahlgang einstimmig bei eigener Enthaltung zum Bürgermeister der Gemeinde Braderup für die Wahlzeit 2018 – 2023 gewählt. Herr Lassen nimmt die Wahl an.

zur Erledigung an:	FB 1
zur Kenntnis an:	---

 

5.

Vereidigung der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters und Amtseinführung durch das älteste Mitglied

Gemeindevertreterin Elke Dallüge überreicht Bürgermeister Holger Lassen die Ernennungsurkunde zum Ehrenbeamten und vereidigt ihn auf die treue und gewissenhafte Erfüllung seiner Amtspflichten unter Beachtung der Verfassung und Gesetze.
 
 
 
 
 
 
 

6.

Übergabe des Vorsitzes durch das älteste Mitglied an die neu gewählte Bürgermeisterin / den neu gewählten Bürgermeister

Gemeindevertreterin Elke Dallüge übergibt den Vorsitz an Bürgermeister Lassen.
 
 

7.   7.a.

Tagesordnung   Dringlichkeitsanträge

Es werden keine Dringlichkeitsanträge gestellt.
 
 

7.b.

Beschluss über die eventuelle Nichtöffentlichkeit der Beratungspunkte

 
 

8.

Beratung und Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift der 25. Sitzung vom 05.03.2018

Einwendungen gegen die Niederschrift vom 05.03.2018 werden nicht erhoben. Eine
Beschlussfassung ist daher entbehrlich.
 
 

9.

Wahl der 1. stellvertretenden Bürgermeisterin / des 1. stellvertretenden Bürgermeisters

Bürgermeister Lassen bittet um Vorschläge für die Wahl der ersten stellvertretenden Bürgermeisterin bzw. des ersten stellvertretenden Bürgermeisters. Für die Wahl wird die Gemeindevertreterin Katy Krause vorgeschlagen. Weitere Vorschläge erfolgen nicht. Eine geheime Wahl wird nicht gewünscht.
 
Durch Handzeichen wird Katy Krause einstimmig bei eigener Enthaltung zur ersten stellvertretenden Bürgermeisterin der Gemeinde Braderup für die Wahlzeit 2018 – 2023 gewählt. Katy Krause nimmt die Wahl an.
 

zur Erledigung an:	FB 1
zur Kenntnis an:	---

 
 
 
 

10.

Vereidigung der 1. stellvertretenden Bürgermeisterin / des 1. stellvertretenden Bürgermeisters und Amtseinführung durch die Bürgermeisterin / den Bürgermeister

Bürgermeister Lassen überreicht der ersten stellvertretenden Bürgermeisterin Katy Krause die Ernennungsurkunde zur Ehrenbeamtin und vereidigt sie auf die treue und gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten unter Beachtung der Verfassung und Gesetze.
 
 

11.

Wahl der 2. stellvertretenden Bürgermeisterin / des 2. stellvertretenden Bürgermeisters

Bürgermeister Lassen bittet um Vorschläge für die Wahl der zweiten stellvertretenden Bürgermeisterin bzw. des zweiten stellvertretenden Bürgermeisters. Für die Wahl wird Gemeindevertreter Ole Voges vorgeschlagen. Weitere Vorschläge erfolgen nicht.
 
Durch Handzeichen wird Ole Voges einstimmig bei eigener Enthaltung zum zweiten stellvertretenden Bürgermeister der Gemeinde Braderup für die Wahlzeit 2018 – 2023 gewählt. Herr Voges nimmt die Wahl an.
 

zur Erledigung an:	FB 1
zur Kenntnis an:	---

 

12.

Vereidigung der 2. stellvertretenden Bürgermeisterin / des 2. stellvertretenden Bürgermeisters und Amtseinführung durch die Bürgermeisterin / den Bürgermeister

Bürgermeister Lassen überreicht dem zweiten stellvertretenden Bürgermeister Ole Voges die Ernennungsurkunde zum Ehrenbeamten und vereidigt ihn auf die treue und gewissenhafte Erfüllung seiner Amtspflichten unter Beachtung der Verfassung und Gesetze.
 
 

13.

Verpflichtung und Amtseinführung der Mitglieder der Gemeindevertretung durch die Bürgermeisterin / den Bürgermeister

Bürgermeister Lassen verliest die Verpflichtungsformel und verpflichtet die Mitglieder der Gemeindevertretung per Handschlag. Die Verpflichtung wird schriftlich bestätigt.
 
 
 
 
 
 
 
 

14.   14.a.

Wahl der Mitglieder   des Finanzausschusses (5 Gemeindevertreter/innen)

 

zur Erledigung an:	FB 2
zur Kenntnis an:	---

 

14.b.

des Umwelt- und Wegeausschusses (3 Gemeindevertreter/innen, 2 bürgerliche Mitglieder)

zur Erledigung an:	FB 3
zur Kenntnis an:	---

 

14.c.

des Sozialausschusses (3 Gemeindevertreter/innen, 2 bürgerliche Mitglieder)

Als Mitglieder des Sozialausschusses werden einstimmig die Gemeindevertreter/innen
Katy Krause, Elke Dallüge, Anders Petersen sowie die bürgerlichen Mitglieder Daniela Andresen und Imke Nehmer gewählt.

zur Erledigung an:	FB 1
zur Kenntnis an:	----

 
 
 
 
 
 
 

14.d.

des Bauausschusses (3 Gemeindevertreter/innen, 2 bürgerliche Mitglieder)

Als Mitglieder des Bauausschusses werden einstimmig bei drei Enthaltungen die Gemeindevertreter/innen Horst Petersen, Gernot Boennen, Volker Petersen sowie die bürgerlichen Mitglieder Jans Hansen und Hans Werner Petersen gewählt.

zur Erledigung an:	FB 3
zur Kenntnis an:	---

 

15.     15.a.

Wahl der Ausschussvorsitzenden und deren Stellvertretung   des Finanzausschusses

Über die Ausschussvorsitzenden gemäß Vorschlagsliste wird ebenfalls en-bloc abgestimmt.
 
Beschluss:
Zum Vorsitzenden des Finanzausschusses wird Ole Voges und zum stellvertretenden Vorsitzenden Anders Petersen einstimmig gewählt.
 

zur Erledigung an:	FB 2
zur Kenntnis an:	---

 

15.b.

des Umwelt- und Wegeausschusses

Beschluss:
Zum Vorsitzenden des Umwelt und Wegeausschusses wird Volker Petersen und zum
stellvertretenden Vorsitzenden Gernot Boennen einstimmig gewählt.

zur Erledigung an:	FB 3
zur Kenntnis an:	---

 

15.c.

des Sozialausschusses

Beschluss:
Zur Vorsitzenden des Sozialausschusses wird Katy Krause und zur stellvertretenden Vorsitzenden Elke Dallüge einstimmig gewählt.
 

zur Erledigung an:	FB 1
zur Kenntnis an:	---

 
 

15.d.

des Bauausschusses

Beschluss:
Zum Vorsitzenden des Bauausschusses wird Horst Petersen und zum stellvertretenden Vorsitzenden Volker Petersen einstimmig gewählt.

zur Erledigung an:	FB 3
zur Kenntnis an:	---

 

16.

Wahl einer Vertreterin / eines Vertreters der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters im Amtsausschuss

Als Stellvertreter des Bürgermeisters im Amtsausschuss wird die erste stellvertretende
Bürgermeisterin Katy Krause einstimmig bei eigener Enthaltung gewählt.

zur Erledigung an:	FB 1
zur Kenntnis an:	---

 

17.

Wahl der Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses nach § 39 Gemeinde- und Kreiswahlgesetz (GKWG)

Beschluss:
Die Gemeindevertreter/innen Gernot Boennen, Katy Krause und Ole Voges werden einstimmig zu Mitgliedern des Wahlprüfungsausschusses gewählt.

zur Erledigung an:	FB 1
zur Kenntnis an:	---

 

18.

Bestellung einer Vertreterin / eines Vertreters und Stellvertreterin / Stellvertreters

Die nachfolgenden Bestellungen von Vertretern werden ebenfalls en-bloc abgestimmt:
 

18.a.

für den Förderverein Kreiskrankenhaus Niebüll e.V.

 

zur Erledigung an:	FB 1
zur Kenntnis an:	---

 

18.b.

für die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald

zur Erledigung an:	FB 1
zur Kenntnis an:	---

 

18.c.

für die Forstbetriebsgemeinschaft

zur Erledigung an:	FB 1
zur Kenntnis an:	---

 

18.d.

für den Kindergartenbeirat

zur Erledigung an:	FB 1
zur Kenntnis an:	---

 

18.e.

für die Breitbandnetz GmbH & Co.KG

Beschluss:
Als Vertreter für die Breitbandnetzgesellschaft wird Bürgermeister Holger Lassen bestellt. Stellvertreter ist die erste stellvertretende Bürgermeisterin Katy Krause.

zur Erledigung an:	FB 1
zur Kenntnis an:	---

 

18.f.

für den Bürgerwindpark Braderup Ost GmbH & Co.KG

Beschluss:
Eine Bestellung ist nicht erforderlich, da der Bürgerwindpark Braderup Ost nicht mehr existent ist.

zur Erledigung an:	BAD
zur Kenntnis an:	---

18.g.

für den Bürgerwindpark Braderup - Tinningstedt GmbH & Co.KG

Beschluss:
Als Vertreter für den Bürgerwindpark Braderup - Tinningstedt wird Bürgermeister Lassen bestellt. Stellvertreter ist die stellvertretende Bürgermeisterin Katy Krause.

zur Erledigung an:	FB 1
zur Kenntnis an:	---

 

18.h.

für die Fernwärme Braderup GmbH & Co.KG

Beschluss:
Als Vertreter für die Fernwärme Braderup GmbH wird Bürgermeister Lassen bestellt. Stellvertreter ist die stellvertretende Bürgermeisterin Katy Krause.

zur Erledigung an:	FB 1
zur Kenntnis an:	---

 

18.i.

für den Friedhofsausschuss

Beschluss:
Als Vertreter für Friedhofausschuss wird Bürgermeister Lassen bestellt. Stellvertreter ist die erste stellvertretende Bürgermeisterin Katy Krause.

zur Erledigung an:	FB 3
zur Kenntnis an:	---

 

19.

Einwohnerfragestunde

Es erfolgen keine Wortmeldungen.
 
 

20.

Verabschiedung des ausgeschiedenen Mitgliedes der Gemeindevertretung

Bürgermeister Lassen verliest die Ehrenurkunde für den ausgeschiedenen Gemeindevertreter Karl Hermann Baade. In der Zeit von 1995 bis 2018 ist Karl Hermann Baade Gemeindevertreter gewesen. Bürgermeister Holger Lassen dankt Herrn Baade für seinen Einsatz zum Wohle der Gemeinde Braderup. Als Anerkennung überreicht er ihnen ein Präsent.
 
 
 

21.

Bericht der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters und Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil der letzten Sitzung gefassten Beschlüsse

In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung sind keine Beschlüsse im nicht öffentlichen Teil gefasst worden.
 
 

22.

Beratung und Beschlussfassung über die Vorschlagsliste zur Wahl von Schöffen für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023

 
Beschluss:
Der Vorschlagsliste für die Schöffenwahl 2018 (Amtszeit 2019 bis 2023) wird zugestimmt.
 
 
Beratung:
Anders Petersen hat sich für die Wahl zum Schöffen beworben. Diese Bewerbung ist in die Vorschlagsliste des Amtes Südtondern aufgenommen worden. Gegen den Entwurf der Vorschlagsliste des Amtes Südtondern gibt es keine Einwendungen.
 

zur Erledigung an:	FB 1
zur Kenntnis an:	---

 

23.

Beratung und Beschlussfassung über die Veränderung der Ortsdurchfahrt (OD) auf der Norderstraße (K85)

Wegen Befangenheit übergibt Bürgermeister Lassen den Vorsitz an die 1. stellvertretende Bürgermeisterin Katy Krause und verlässt um 20:30 Uhr den Beratungsraum.
Die erste stellvertretende Bürgermeisterin Katy Krause übergibt das Wort an Frerk Matthiesen, der den Tagesordnungspunkt erläutert.
 
Beschluss:
Die Gemeinde Braderup beantragt die Verlegung der Ortsdurchfahrt von der Grundstücksgrenze Norderstr. 8 bis zur B 5. Ein Lageplan wird dem Antrag beigefügt.
 
Beratung:
Die Ortsdurchfahrtgrenzen haben Bedeutung für die Änderung der Eigenschaften einer
Kreisstrasse. Das hat Auswirkung auf die Abgrenzung der Straßenbaulast, die Verlegung von Versorgungsleitungen sowie die Erlaubniserteilung für die Sondernutzung einer Straße. Dieses trifft insbesondere auch auf die Zufahrten der Grundstückseigentümer auf die Norderstrasse, die dadurch erlaubnispflichtig und damit gebührenpflichtig sind, zu. Die Erlaubnispflicht und damit auch die Gebührenpflicht entfällt nach Änderung/Ausweitung der Ortsdurchfahrt.
 

zur Erledigung an:	FB 3
zur Kenntnis an:	---

 
Bürgermeister Lassen betritt um 20:35 Uhr den Beratungsraum und übernimmt den
Vorsitz von der 1. stellvertretenden Bürgermeisterin Katy Krause. Er wird über den Beschluss informiert.
 
 

24.

Anfragen und Mitteilungen

24.1. Neuer Sitzungsbeginn
Es besteht Einigkeit, zukünftige Sitzungen bereits um 19:00 Uhr zu terminieren.
 
24.2. Grußworte
Frerk Matthiesen übermittelt die Grüße vom Amtsdirektor Otto Wilke, beglückwünscht den Neugewählten zu ihren Ämtern und wünscht allen eine glückliche Hand in den nächsten 5 Jahren.
 
 
 

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Dokumente: