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Niederschrift
über die öffentliche 4. Sitzung
des Finanzausschusses Klanxbüll
am Dienstag, 16. Juni 2020
Sitzungsort: großer Sitzungssaal, Marktstraße 12, Niebüll
Sitzungsdauer: 19:00 bis 19:46 Uhr
Anwesend sind:
Mitglied des Gremiums
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Manfred Hansen
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Vorsitzender
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Mitglied des Gremiums
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Matthias Annecke
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Mitglied des Gremiums
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Henner Kleipsties
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Mitglied des Gremiums
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Dieter Johannsen
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Ferner:
Bürgermeister
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Friedhelm Bahnsen
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Gemeindevertreter
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Hans-Peter Anthonisen
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Gemeindeverterter
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Sönke Treinat
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Schriftführerin
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Doris Backes
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Amt Südtondern
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Entschuldigt fehlt:
Mitglied des Gremiums
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Anja Johannsen
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stellvertretende Vorsitzende
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Zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß mit folgender Tagesordnung eingeladen:
Öffentlicher Teil -
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1.
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Eröffnung der Sitzung und Feststellung der
Beschlussfähigkeit
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2.
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Tagesordnung
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2.a.
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Dringlichkeitsanträge
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2.b.
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Beschluss über die evtl. Nichtöffentlichkeit von
Beratungspunkten
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3.
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Einwohnerfragestunde
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4.
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Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift vom
13.11.2019
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5.
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Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2019
einschließlich der Genehmigung der
Haushaltsüberschreitungen
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6.
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Anfragen und Mitteilungen
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1. |
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der
Beschlussfähigkeit
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Der Finanzausschussvorsitzende Manfred Hansen eröffnet die Sitzung und stellt sogleich die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest.
2. |
Tagesordnung
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2.a. |
Dringlichkeitsanträge
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Es werden keine Anträge gestellt.
2.b. |
Beschluss über die evtl. Nichtöffentlichkeit von
Beratungspunkten
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Es erfolgt keine Beschlussfassung, alle Tagesordnungspunkte werden öffentlich beraten
3. |
Einwohnerfragestunde
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Es liegen keine Wortmeldungen vor.
4. |
Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift vom
13.11.2019
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Gegen die Niederschrift vom 13.11.2019 gibt es keine Einwände.
5. |
Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2019
einschließlich der Genehmigung der
Haushaltsüberschreitungen
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Beschluss:
Der Finanzausschuss beschließt die Empfehlung an die Gemeindevertretung
a) den vorgelegten Jahresabschluss anzuerkennen und den Jahresüberschuss in Höhe von 179.288,53 € der Ergebnisrücklage zuzuführen sowie
b) die in 2019 entstandenen Haushaltsüberschreitungen von zusammen 220.028,16 € zu genehmigen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beratung:
Der Jahresabschluss 2019 wurde von der Amtsverwaltung mit allen Anlagen aufgestellt. Der Finanzausschussvorsitzende Manfred Hansen übergibt das Wort der Kämmererin Doris Backes, welche den Jahresabschluss 2019 ausführlich erläutert und die Fragen im Rahmen der Prüfung des Jahresabschlusses beantwortet.
In der Ergebnisrechnung schließt das Haushaltsjahr 2019 mit einem Jahresüberschuss von 179.288,53 € ab. Auf der Ertragsseite gab es unter anderem Mehrerträge bei der Gewerbesteuer (466.056,44 €), bei Erträgen aus der Veräußerung von Baugrundstücken (23.678,60 €), den Benutzungsgebühren (42.457,64 €) und Erträgen aus Kostenerstattungen KiTa Beiträge (33.260,37 €). Den Mehrerträgen stehen jedoch auch Mehraufwendungen gegenüber. Größere Positionen sind zum Beispiel die Bewirtschaftungskosten Strom (23.2023,24 €), die Gewerbesteuerumlage (74.847,00 €), die Zuführung Gebührenausgleich Ortsentwässerung (39.721,81 €), die Steuerrückstellung Parkplatz (19.800,00 €) sowie die Zuführung zur Finanzausgleichsrückstellung (261.000,00 €).
Die Finanzrechnung schließt mit einem Saldo von +755.764,80 € und einem Kassenstand zum 31.12.2019 von 1.691.939,32 € ab. Geplant war eine Verminderung der Geldbestände in Höhe von -643.100,00 €. Die Verbesserung ergibt sich unter anderem durch die Verkäufe der Baugrundstücke und der Gewerbesteuereinnahmen. Im Jahr 2019 wurden für Investitionen 129.427,67 € ausgegeben.
Die Bilanz weist aus, dass sich das Anlagevermögen auf der Aktivseite zum 31.12.2019 um 127.642,92 € auf 4.465.463,73 € verringert hat. Das Umlaufvermögen hat sich um 763.595,89 € auf 1.730.476,32 € erhöht. In dieser Summe sind die liquiden Mittel der Gemeinde in Höhe von 1.691.939,32 € enthalten. Die Position der aktiven Rechnungsabgrenzung vermindert sich um 13.923,42 € auf 217.935,40 €. Die Bilanzsumme erhöht sich von 5.791.845,90 € zum 31.12.2018 auf 6.413.875,45 € zum 31.12.2019. Auf der Passivseite der Bilanz erhöht sich das Eigenkapital um den Jahresüberschuss von 179.288,53 € auf 1.362.033,41 €. Die Sonderposten erhöhen sich von 3.453.551,84 € auf 3.669.362,08 €. Die Rückstellungen weisen einen Gesamtbetrag von 392.000,00 € aus. Dazu zählen die Steuerrückstellung Parkplatz in Höhe von 29.800,00 €, die Finanzausgleichsrückstellung mit 361.000,00 € sowie die Rückstellung für später entstehende Kosten mit 2.100,00 €. Hierbei handelt es sich um die Rückstellung für die Entschlammung Vererdungsbeet. Diese wurde seit 2016 jährlich in Höhe von 700,00 € gebildet. Im Jahr 2019 wurde dies versäumt. Somit erfolgt die doppelte Bildung von 1.400,00 € in 2020. Die Verbindlichkeiten betragen insgesamt 989.979,96 €, wovon 898.732,32 € Verbindlichkeiten aus Krediten sind und hiervon wiederum 10.612,70 € für den Anteil am Rickelsbüller Hof (17,16 %) sind.
Ferner werden die Haushaltsüberschreitungen in Höhe von 220.028,16 € erläutert. Die größten Positionen betreffen die Ausgleichszahlung für Fl. 2 FlSt. 9/11 und 10 mit 57.543,60 €, die Zuführung an den Sonderposten Gebührenausgleich Schmutzwasser mit 39.721,81 €, die Bewirtschaftungskosten Strom bei der Straßenbeleuchtung mit 27.009,45 € sowie die Zuführung zur Steuerrückstellung für den Parkplatz in Höhe von 19.800,00 €.
Nachdem keine weiteren Fragen gestellt werden, stellt der Finanzausschussvorsitzende Manfred Hansen fest, dass der Jahresabschluss 2019 ordnungsgemäß und plausibel dargestellt worden ist und keine Beanstandungen im Rahmen der Prüfung durch den Finanzausschuss festzustellen sind.
Auszug
zur Erledigung an:
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zur Kenntnis an:
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6. | Anfragen und
Mitteilungen
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Vorsitzender Manfred Hansen regt an, sich Gedanken zu machen, ob das Klärwerk an Drei Harden abgegeben oder weiter durch die Gemeinde betrieben werden sollte.
Bürgermeister Friedhelm Bahnsen schlägt vor, nach der Sommerpause einen Mitarbeiter von Drei Harden zu einer Sitzung einzuladen, um umfassende Informationen zu erhalten.
Vorsitzender Manfred Hansen spricht sich dafür aus, dass in der kommenden Sitzung der Gemeindevertretung am 30.06.2020 bereits ein Beschluss über den eben genannten Vorschlag des Bürgermeisters gefasst werden sollte.
Bürgermeister Bahnsen bejaht dies.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt Ausschussvorsitzender Manfred Hansen um 19:46 Uhr die öffentliche Sitzung des Finanzausschusses mit einem Dank für die Mitarbeit.
gez. Manfred Hansen gez. Doris Backes
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Ausschussvorsitzender Schriftführerin
Dokumente:
Niederschrift zur Sitzung 16 - Finanzausschuss Kla (DOCX, 25 kB)