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Niederschrift
über den öffentlichen Teil der 3. Sitzung
des Finanzausschusses Braderup
am Mittwoch, 12. Juni 2019
Sitzungsort: kleines Besprechungszimmer 1.10, Marktstraße 12, Niebüll
Sitzungsdauer: 19:02 bis 19:39 Uhr
Anwesend sind:
Mitglied des Gremiums
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Ole Voges
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Vorsitzender
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Mitglied des Gremiums
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Anders Petersen
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stellvertretender Vorsitzender
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Mitglied des Gremiums
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Gernot Boennen
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Mitglied des Gremiums
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Katy Krause
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Mitglied des Gremiums
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Horst Petersen
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Ferner:
Bürgermeister
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Holger Lassen
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Amt Südtondern
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Marian Hansen
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zugleich als Schriftführer
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Amt Südtondern
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Albert Hansen
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Zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß mit folgender Tagesordnung – durch Beschlussfassung zu TOP 2 ergänzt - eingeladen:
Öffentlicher Teil
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1.
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Eröffnung der Sitzung und Feststellung der
Beschlussfähigkeit
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2.
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Tagesordnung
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2.a.
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Dringlichkeitsanträge
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2.b.
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Beschluss über die Öffentlichkeit bzw.
Nichtöffentlichkeit der Beratungspunkte
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3.
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Einwohnerfragestunde
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4.
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Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der 2.
Sitzung vom 22.11.2018
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5.
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Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2018
einschließlich der Genehmigung der
Haushaltsüberschreitungen
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6.
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Anfragen und Mitteilungen
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1. |
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der
Beschlussfähigkeit
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Ausschussvorsitzender Ole Voges begrüßt die Erschienenen und stellt fest, dass die Versammlung beschlussfähig ist.
2. 2.a. |
Tagesordnung
Dringlichkeitsanträge |
Es werden keine Dringlichkeitsanträge gestellt.
2.b. |
Beschluss über die Öffentlichkeit bzw.
Nichtöffentlichkeit der Beratungspunkte
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Beschluss:
Der Tagesordnungspunkt 7 „Anfragen und Mitteilungen mit vertraulichem Inhalt“ wird abgesetzt, da kein Beratungsbedarf besteht. Alle anderen Tagesordnungspunkte werden öffentlich beraten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
3. | Einwohnerfragestunde
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Es werden keine Fragen gestellt.
4. |
Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der 2.
Sitzung vom 22.11.2018
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Die Niederschrift über die Sitzung vom 22.11.2018 ist dem Ausschuss zugegangen.
Es erfolgen keine Einwände.
5. |
Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2018
einschließlich der Genehmigung der
Haushaltsüberschreitungen
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Beschluss:
Der Finanzausschuss beschließt die Empfehlung an die Gemeindevertretung
a) den vorgelegten Jahresüberschuss anzuerkennen und den Jahresüberschuss in Höhe von 211.835,36 € der Ergebnisrücklage zuzuführen sowie
b) die in 2018 entstandenen Haushaltsüberschreitungen von zusammen 48.508,53 € zu genehmigen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beratung:
Der Jahresabschluss 2018 wurde von der Amtsverwaltung mit der Ergebnis-, Finanz-, Produkt- und Investitionsrechnung, der Schlussbilanz, dem Anhang und dem Lagebericht aufgestellt und wird anhand einer Power-Point-Präsentation ausführlich erläutert.
Die Ergebnisrechnung 2018 schließt mit einem Jahresüberschuss von 211.835,36 € ab, gegenüber der Planung mit 154.800,00 € Überschuss eine Verbesserung von 57.035,36 €. Hauptgründe für diese positive Entwicklung sind u.a. Mehrerträge beim Gemeindeanteil der Einkommensteuer (7.250,00 €), die Zuweisung des Landes aufgrund Infrastrukturmaßnahmen (6.706,52 €), Nachzahlungszinsen der Gewerbesteuer (6.038,00 €) sowie der Verkaufserlös der Matthias-Claudius-Schule in Wimmersbüll in Höhe von 28.839,06 €. Weitere Mehrerträge im Haushaltsjahr 2018 waren u.a. bei den Ausschüttungen durch die Beteiligung an der SH-Netz AG (16.969,45 €) und am Windpark (2.150,00 €) von zusammen 19.119,45 € zu verzeichnen. Neben den Mehrerträgen gab es auch Mindererträge. So wurden von den geplanten Gewerbesteuereinnahmen von 845.000,00 € nur 737.610,70 € eingenommen.
Bei den Aufwendungen ergeben sich gegenüber der Planung Mehraufwendungen bei den Schulkostenbeiträgen für die Grundschulen (4.027,28 €), der Kindergarten-/Krippenbeiträge (4.515,32 €), der Kapitalertragssteuer aufgrund der Beteiligung an der SH-Netz AG (2.583,41 €), den Personalkosten (2.009,91 €) und den Fahrzeughaltungskosten (3.455,26 €) für den Bauhof sowie der Zuführung der Sonderposten für das Schmutzwasser (5.282,79 €). Auch bei den Aufwendungen gab es Minderaufwendungen. Hierrunter fallen u.a. die geringeren Betriebsaufwendungen für das neue Gemeinde- und Feuerwehrhaus, die geringere Gewerbesteuerumlage (20.157,00 €) sowie die geringeren Unterhaltskosten für die Gemeindestraßen (7.673,71 €).
Die Finanzrechnung schließt gegenüber der Planung mit einer um 217.229,27 € höheren Verminderung der liquiden Mittel ab, so dass sich der Geldbestand zum 31.12.2018 um 1.333.929,27 € auf 180.250,35 vermindert. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die geplante Kreditaufnahme in Höhe von 1,2 Millionen Euro nicht erfolgte, da bis zum Jahresende nicht alle Kosten für den Neubau des Gemeinde- und Feuerwehrhauses abgerechnet worden sind. Außerdem wurde der mit 115.000,00 € geplante Grunderwerb erst im Haushaltsjahr 2019 abgewickelt und der Abriss der Brücke (Bosbüller Sielzug) außerplanmäßig mit Kosten in Höhe von 12.380,70 € gebucht. Zusammen mit den Veränderungen in der Ergebnisrechnung, soweit sie die liquiden Mittel betreffen, ergibt sich die Verminderung der liquiden Mittel in der Finanzrechnung.
Zur Bilanz 2018 ist festzustellen, dass sich das Anlagevermögen um 1.636.530,64 € (gebuchte Abschreibungen und Grundstücksverkäufe als Abgang sowie durch die Investitionen als Zugang) auf 5.164.849,78 € erhöht. Das Umlaufvermögen verringert sich um 1.339.547,92 € auf 210.774,41 € aufgrund der Reduzierung der liquiden Mittel. Die Bilanzsumme erhöht sich von 5.191.115,46 € auf 5.483.338,20 €.
Das Eigenkapital erhöht sich durch den Jahresüberschuss von 211.835,36 € auf 3.641.988,24 €. Die Eigenkapitalquote steigt minimal von 66,0 v.H. auf 66,4 v.H.. Daneben ist festzustellen, dass die Gemeinde Braderup nach wie vor schuldenfrei ist.
Auf eine Belegprüfung wird seitens der Ausschussmitglieder verzichtet. Abschließend wird festgestellt, dass der Jahresabschluss schlüssig dargestellt wurde und keine Beanstandungen festzustellen waren. Bei den Erträgen, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen ist nach den geltenden Vorschriften verfahren worden. Die Schlussbilanz entspricht den Vorschriften der Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik (GemHVO-Doppik). Das Vermögen und die Verbindlichkeiten sind richtig nachgewiesen worden. Der Anhang und der Lagebericht zum Jahresabschluss sind vollständig und richtig.
Anhand der Kontenliste werden die 2018 entstandenen Haushaltsüberschreitungen von 48.508,53 € mittels Beamer ausführlich erläutert. Gem. Kontenliste ergeben sich folgende größere Abweichungen:
Produktsachkonto:
111012.5471000 – Verlust Verkauf Baugrundstücke 1.138,29 €
211003.5452000 – Schulkostenbeiträge Grundschulen 4.027,28 €
365003.5458000 – Kindergarten-/Krippenbeiträge 4.515,32 €
424001.5471000 – Vollabgang Ballfangzaun Bolzplatz 1.931,56 €
538001.0100000 – Eintragung SW-Leitungsrechte 1.876,92 €
538001.0440000 – Herstellung Schmutzwasserschacht 6.955,19 €
541001.0420000 – Abriss Brücke Bosbüller Sielzug 12.380,70 €
541001.0902000 – Schlussrechnung Erschließung B-Plan 6 4.914,47 €
541003.0450000 – Straßenbeleuchtung Alter Landweg 1.665,41 €
573009.5012000 – Personalkosten Bauhof 2.009,91 €
573009.5251000 – Fahrzeughaltung Bauhof 3.455,26 €
Die Deckung war insbesondere durch Einsparungen bei anderen Produktsachkonten sowie höheren Erträgen bzw. Einzahlungen jederzeit gewährleistet
Der Gesamtbetrag von 48.508,53 € ist noch von der Gemeindevertretung zu genehmigen.
Auszug
zur Erledigung an:
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BAD
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zur Kenntnis an:
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FB 2
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6. |
Anfragen und Mitteilungen
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Es gibt keine Anfragen und Mitteilungen.
Nachdem keine Wortmeldungen vorliegen, schließt Ausschussvorsitzender Ole Voges um 19:39 Uhr die Sitzung des Finanzausschusses mit einem Dank für die Mitarbeit.
gez. Ole Voges gez. Marian Hansen
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Ausschussvorsitzender Schriftführer
Dokumente:
Niederschrift zur Sitzung Finanzausschusses Brader (DOCX, 25 kB)