Niederschrift
über die 2. Sitzung
des Finanzausschusses Bramstedtlund
am Dienstag, 5. November 2019
 

Sitzungsort: kleines Besprechungszimmer 1.10, Marktstraße 12, Niebüll
Sitzungsdauer: 19:30 bis 21:20 Uhr
 
Anwesend sind:

Ferner:

Entschuldigt fehlt/en:

 
Zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß mit folgender Tagesordnung eingeladen:
 

 

Ausschussvorsitzende Rosemarie Lorenzen begrüßt die Erschienenen und stellt fest, dass die Versammlung beschlussfähig ist.

Es werden keine Dringlichkeitsanträge bzw. Anträge auf Änderung der Tagesordnung gestellt.

Es erfolgt keine Beschlussfassung, alle Tagesordnungspunkte werden öffentlich beraten.

Es erfolgen keine Wortmeldungen.

Die Niederschrift über die Sitzung vom 06.11.2018 ist dem Ausschuss zugegangen.
Es erfolgen keine Einwände.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Der Jahresabschluss 2018 der Gemeinde Bramstedtlund wurde am 21. März 2019 von der Verwaltung aufgestellt und wird vom Kämmerer Hauke Jacobsen ausführlich vorgestellt.
 
Nach der Ergebnisrechnung (zu vergleichen mit der Gewinn- und Verlustrechnung in der Privatwirtschaft) ergibt sich ein Jahresfehlbetrag von 32.651,71 EUR, gegenüber der Haushaltsplanung eine Verschlechterung um 51.651,71 EUR. Dieses negative Ergebnis ist hauptsächlich auf erhebliche Mehraufwendungen bei der Gemeindewegeunterhaltung (Osterstraße) und den Kindertagesstättenkosten zurückzuführen. Fehlbetragszuweisungen sind in 2018 nicht im Haushalt enthalten, da das Vorjahr mit einem Jahresüberschuss abgeschlossen hat.
Die Finanzrechnung schließt mit einer Mehrung der bereinigten Geldbestände um  14.765,93 EUR ab. Trotz dieser Mehrung belaufen sich die liquiden Mittel der Gemeinde zum Jahresschluss auf - 20.510,98 EUR (Kassenkredit). Geplant war eine Mehrung um 58.300,00 EUR, die Abweichung von - 43.534,07 EUR resultiert zum größten Teil aus den bei der Ergebnisrechnung erläuterten Gründen.
 
Im Haushaltsjahr 2018 konnten zwei Baugrundstücke veräußert werden (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit). Die investiven Auszahlungen beliefen sich auf insgesamt 5.248,96 EUR im Jahr 2018 (Investitionskostenzuschuss für das Bürgerbushaus in Ladelund sowie Nacherfassung der gespendeten Spielgeräte).
 
Die Bilanzsumme fällt von 546.357,90 EUR um 41.852,43 EUR auf 504.505,47 EUR. Das Eigenkapital vermindert sich aufgrund einer Korrektur der Eröffnungsbilanz sowie durch den Jahresfehlbetrag auf 255.542,17 EUR. Dieser Wert entspricht einer Eigenkapitalquote von 50,6 % gegenüber 54,0 % im Vorjahr.
 
Der Schuldenstand beläuft sich zum 31.12.2018 auf 48.067,57 EUR, entsprechend einer Fremdmittelquote von 9,6 %.
 
Haushaltsüberschreitungen sind in Höhe von zusammen 77.404,05 EUR angeordnet worden, die hauptsächlich bei den Schulkostenbeiträgen, den Kita-Kosten und bei der Gemeindewegeunterhaltung entstanden sind. Der Gesamtbetrag von 77.404,05 EUR ist noch in voller Höhe von der Gemeindevertretung zu beschließen.
 
Auf eine Prüfung der Belege des Haushaltsjahres 2018 wurde seitens der Ausschussmitglieder verzichtet.

Das Gemeindeprüfungsamt hat im Rahmen einer Prüfung festgestellt, dass beim Amt Südtondern Verbindlichkeiten gegenüber den zehn ehemaligen Gemeinden des Amtes Karrharde in Höhe von 228.055,09 EUR verbucht wurden. Gleichzeitig wurde bei jeder der zehn Gemeinden eine Forderung in Höhe ihres Anteils am ehemaligen Amtsgebäude gebucht. Weder die Verbindlichkeit beim Amt Südtondern noch die Forderung bei den Gemeinden ist zu passivieren bzw. zu aktivieren und wird jetzt korrigiert. Es handelt sich um einen Korrekturbetrag in Höhe von - 7.080,41 EUR.
 
Da es sich um eine Korrektur der Eröffnungsbilanz handelt, muss der zu korrigierende Betrag von - 7.080,41 EUR im Verhältnis gemäß § 56 GemHVO-Doppik gebucht werden. Die Frist zur Berichtigung ist nach erfolgter Änderung der GemHVO-Doppik verlängert worden und bis einschließlich 2020 möglich.
 
Danach werden die Rücklagen folgende Bestände aufweisen:
 

Der Haushaltsentwurf 2020 wird vom Kämmerer der Gemeinde Bramstedtlund, Herrn Hauke Jacobsen, mittels Beamer anhand einer Präsentation vorgetragen und erläutert. Wie in den Vorjahren wird der Haushalt überwiegend bestimmt von den Pflichtumlagen und -aufwendungen, auf die die Gemeinde keinen Einfluss hat. Obwohl die in 2019 zu bildende Finanzausgleichsrückstellung teilweise als Ertrag wieder in den Haushalt fließt, kann der Ergebnishaushalt 2020, wie auch in den Folgejahren 2022 und 2023, nicht ausgeglichen werden.
Die Einnahmen aus Gewerbesteuer haben sich von 2018 auf 2019, bezogen auf den aktuellen Sollbetrag, sehr positiv entwickelt, für 2020 kann gegenüber dem Planansatz für 2019 mit deutlichen Mehreinnahmen gerechnet werden. Aufgrund dieser deutlichen Steigerung im Haushaltsjahr 2019 wird eine in 2019 noch zu bildende Finanzausgleichsrückstellung von voraussichtlich 40.000,00 EUR in den Jahren 2020 mit 12.000,00 EUR und 2021 mit 28.000,00 EUR aufgelöst, um die steigenden Umlagen auszugleichen.
Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B wurden aufgrund geänderter Fehlbetragsbestimmungen ab 2019 auf 380 % für die Grundsteuer A und 425 % für die Grundsteuer B erhöht. Gegenüber dem Jahr 2019 bleiben die Hebesätze für die Grundsteuer A, Grundsteuer B und für die Gewerbesteuer unverändert.
 
Im Rahmen der Einzelberatungen zu den Produkten werden folgende Punkte angesprochen bzw. beschlossen:
 
•   Der Haushaltsansatz für die Unterhaltung der Gemeindewege wird von 19.000,00 EUR um 11.000,00 EUR auf 30.000,00 EUR für das Haushaltsjahr 2020 erhöht. Diese deutliche Erhöhung resultiert aus erforderlichen Bankettenarbeiten am Norderfeldweg (5.000,00 EUR) und in der Osterstraße (12.000,00 EUR). Die Knickpflege erfolgt alle zwei Jahre und ist somit im Jahr 2021 wieder erforderlich.
•   Der Ansatz für die Schwarzdeckenunterhaltung über die beim Kreis geführte Asphaltdeckenrücklage bleibt nach kurzer Diskussion gegenüber 2019 mit 8.500,00 EUR Planansatz unverändert.
•   Im bestehenden Baugebiet der Gemeinde sind noch drei Bauplätze frei, die alle reserviert sind. Die Gemeinde plant daher die Erschließung eines neuen Baugebietes mit voraussichtlich sechs Bauplätzen. Für die Planung sollen im Haushalt 2020 Mittel in Höhe von 10.000,00 EUR bereitgestellt werden.
Außerdem plant die Gemeinde im Rahmen des Ortsentwicklungskonzeptes den Neubau eines Dorfgemeinschaftshauses. Für die Planung, die im Jahre 2020 beginnen soll, werden ebenfalls 10.000,00 EUR bereitgestellt.
•   Der Zuschuss für den Bürgerbusverein Ladelund steigt aufgrund der gestiegenen Anzahl von Fahrten voraussichtlich von 400,00 EUR um 350,00 EUR auf 750,00 EUR. Dieser Zuschuss ist erforderlich, da die Gemeinde Bramstedtlund kein(e) Fahrer*in stellen kann.
 
Aufgrund der hohen Aufwendungen bei der Gemeindewegeunterhaltung, die allerdings zwingend erforderlich sind, sowie der entstehenden Planungskosten für das Baugebiet und den Neubau des Dorfgemeinschaftshauses, wird für 2020 ein Jahresfehlbetrag von 39.700,00 EUR erwartet.
 
Die nach wie vor angespannte Finanzlage ist allen Ausschussmitgliedern bekannt und wird bei den Ausgaben weiterhin Berücksichtigung finden. Die guten Gewerbesteuereinnahmen 2019 machen Hoffnung, dass eine deutliche Verbesserung gegenüber der Planung 2019 eintritt. Eine genaue und strikte Abwägung zwischen den Einnahmen und Ausgaben der Gemeinde wird weiterhin stattfinden.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt Ausschussvorsitzende Rosemarie Lorenzen um 21:20 Uhr die Sitzung des Finanzausschusses mit einem Dank für die Mitarbeit.
 
 
 
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Ausschussvorsitzender Schriftführer