Niederschrift
über die öffentliche Teil 2. Sitzung
des Finanzausschusses Westre
am Dienstag, 12. November 2019
 

Sitzungsort: Amt Südtondern, Marktstraße 12, Niebüll
Sitzungsdauer: 20:00 bis 22:10 Uhr
 
Anwesend sind:

Ferner:

Zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß mit folgender Tagesordnung eingeladen:

 

Ausschussvorsitzender Aage Jensen begrüßt die Erschienenen und stellt fest, dass die Versammlung beschlussfähig ist.

Es werden keine Dringlichkeitsanträge bzw. Anträge auf Änderung der Tagesordnung gestellt.

Es erfolgt keine Beschlussfassung, alle Tagesordnungspunkte werden öffentlich beraten.

Es erfolgen keine Wortmeldungen.

Die Niederschrift über die Sitzung vom 16.01.2019 ist dem Ausschuss zugegangen.
Es erfolgen keine Einwände.

Der Jahresabschluss 2018 der Gemeinde Westre wurde am 27. März 2019 von der Verwaltung aufgestellt und wird vom Kämmerer Hauke Jacobsen ausführlich vorgestellt. Der Jahresabschluss ist nach Vorberatung und Prüfung durch den Finanzausschuss von der Gemeindevertretung zu beschließen.
Nach der Ergebnisrechnung (zu vergleichen mit der Gewinn- und Verlustrechnung in der Privatwirtschaft) ergibt sich ein Jahresüberschuss von 23.489,18 EUR, gegenüber der Haushaltsplanung eine Verbesserung um 2.389,18 EUR. Diese positive Abweichung resultiert hauptsächlich aus höheren Einkommensteueranteilen, dem Gewinn aus dem Verkauf eines Baugrundstückes, aus gestiegenen Konzessionsabgaben, einer Zuweisung vom Land und einer geringeren Kreisumlage. Das Gewerbesteueraufkommen 2018 lag mit 377.277,08 EUR um 22.722,92 EUR unter dem Planansatz von 400.000,00 EUR.
Die Finanzrechnung schließt mit einer Mehrung der bereinigten Geldbestände um 58.188,43 EUR ab, so dass sich die liquiden Mittel der Gemeinde zum Jahresschluss auf 496.710,58 EUR belaufen. Die Verbesserung gegenüber der Planung um 92.288,43 EUR resultiert aus dem nicht eingeplanten Verkauf eines Baugrundstückes und der für 2018 geplanten aber erst in 2019 abgerechneten Gehwegverbindung zwischen den Baugebieten. Die Investitionen belaufen sich für 2018 auf insgesamt 6.878,58 EUR bei einem Planansatz von 20.000,00 EUR. Die Bilanzsumme steigt von 1.858.295,29 EUR um 25.609,68 EUR auf 1.883.904,97 EUR. Das Eigenkapital erhöht sich aufgrund des Jahresüberschusses von 23.489,18 EUR, unter Berücksichtigung einer Korrektur der Eröffnungsbilanz um - 12.354,84 EUR, auf 1.372.263,55 EUR. Dieser Wert entspricht einer Eigenkapitalquote von 72,8 % gegenüber 73,2 % im Vorjahr. Der Schuldenstand beläuft sich zum 31.12.2018 auf 73.183,55 EUR, entsprechend einer Fremdmittelquote von 3,9 %. In den Verbindlichkeiten sind Kredite für Investitionen in Höhe von 16.015,57 EUR enthalten.
Haushaltsüberschreitungen sind in Höhe von zusammen 18.982,10 EUR angeordnet worden, die hauptsächlich bei den Schulkostenbeiträgen, den Kita-Kosten, der Verzinsung von Steuernachforderungen und für die Anschaffung eines Defibrillators entstanden sind. Der Gesamtbetrag von 18.982,10 EUR ist noch in voller Höhe von der Gemeindevertretung zu beschließen.
Das Gemeindeprüfungsamt hat im Rahmen einer Prüfung festgestellt, dass beim Amt Südtondern Verbindlichkeiten gegenüber den zehn ehemaligen Gemeinden des Amtes Karrharde in Höhe von 228.055,09 EUR verbucht wurden. Gleichzeitig wurde bei jeder der zehn Gemeinden eine Forderung in Höhe ihres Anteils am ehemaligen Amtsgebäude gebucht. Weder die Verbindlichkeit beim Amt Südtondern noch die Forderung bei den Gemeinden ist zu passivieren bzw. zu aktivieren und wird jetzt korrigiert. Es handelt sich um einen Korrekturbetrag in Höhe von - 12.160,16 EUR.
Außerdem wurde vom Gemeindeprüfungsamt während der großen Ordnungsprüfung 2017 festgestellt, dass der Anteil aus Erschließungsbeiträgen, der für Flurstücke der Straßen und anderen öffentlichen Flächen erhoben wurde, nicht aufzulösen ist. Die Gesamtsumme aus dieser Berichtigung beläuft sich auf - 194,68 EUR.
Da es sich um eine Korrektur der Eröffnungsbilanz handelt, muss der zu korrigierende Betrag von - 12.354,84 EUR im Verhältnis gemäß § 56 GemHVO-Doppik gebucht werden. Die Frist zur Berichtigung ist nach erfolgter Änderung der GemHVO-Doppik verlängert worden und bis einschließlich 2020 möglich.
Danach werden die Rücklagen folgende Bestände aufweisen:

Peter Max Hansen fragt nach, ob die Zuschüsse zu den Elternbeiträgen (20,00 EUR pro Monat pro Kind) auch an die dänischen Kindergärten gegangen sind. Im Jahr 2018 sind insgesamt 1.520,00 EUR an den kommunalen Kindergarten Ladelund gegangen, kein Anteil an die dänischen Kindergärten. Die Angelegenheit wird an den entsprechenden Fachbereich im Amt Südtondern zwecks Klärung weitergegeben.

Der Finanzausschuss beschließt die Empfehlung an die Gemeindevertretung, für das Haushaltsjahr 2020 eine Haushaltssatzung und Haushaltsplan zu erlassen, wonach sich der Gesamtbetrag der Erträge auf 835.200,00 EUR und der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 811.900,00 EUR beläuft.
Im Finanzplan belaufen sich die Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit auf 798.400,00 EUR, die Auszahlungen auf 778.200,00 EUR und aus der Investitions- und Finanzierungstätigkeit auf 0,00 EUR bzw. 5.200,00 EUR. Der Hebesatz bleibt unverändert für die Grundsteuer A und B bei jeweils 200 %. Der Gewerbesteuerhebesatz bleibt ebenfalls mit 380 % unverändert. Die Gesamtzahl der Stellen wird auf 0,10 festgesetzt. Kreditaufnahmen und Verpflichtungsermächtigungen sind nicht vorgesehen.
Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung die Bürgermeisterin ihre oder der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 95 d Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 1.000,00 EUR.

Der Haushaltsentwurf 2020 wird vom Kämmerer der Gemeinde Westre, Herrn Hauke Jacobsen, mittels Beamer anhand einer Präsentation ausführlich vorgetragen und erläutert. Es hat keine Vorbesprechung zwischen Bürgermeister bzw. Ausschussvorsitzendem und Kämmerer stattgefunden, die zu berücksichtigenden Maßnahmen werden in der heutigen Sitzung beraten.
Wie in den Vorjahren wird der Haushalt überwiegend bestimmt von den Pflichtumlagen und -aufwendungen, auf die die Gemeinde keinen Einfluss hat.
Die Einnahmen aus Gewerbesteuer haben sich von 2018 auf 2019, bezogen auf den aktuellen Sollbetrag, sehr positiv entwickelt, für 2020 kann gegenüber dem Planansatz für 2019 mit deutlichen Mehreinnahmen gerechnet werden. Aufgrund dieser deutlichen Steigerung im Haushaltsjahr 2019 wird eine in 2019 noch zu bildende Finanzausgleichsrückstellung von voraussichtlich 130.000,00 EUR in den Jahren 2020 mit 30.000,00 EUR und in 2021 mit 100.000,00 EUR aufgelöst, um die steigenden Umlagen auszugleichen.
Im Rahmen der Einzelberatungen zu den Produkten werden folgende Punkte angesprochen bzw. beschlossen:
•   Der Haushaltsansatz für die Unterhaltung der Gemeindewege (541001-5221000) wird zur Erneuerung von zwei Durchlässen (Kosten rd. 35.000,00 EUR) und zur Verbreiterung von Wegen (Kosten rd. 80.000,00 EUR) auf insgesamt 155.000,00 EUR erhöht. Die Mittel für die Verbreiterung von Wegen wurden bereits für das Haushaltsjahr 2019 berücksichtigt, werden allerdings erst im Jahr 2020 benötigt und sind daher erneut eingeplant.
•   Für die Planung eines neuen Baugebietes, den Neubau eines Dorfgemeinschaftshauses, für die Erstellung einer Außenbereichssatzung (Anteil der Gemeinde 50 %) und für die Erstellung eines Geruchsgutachtens sind im Produkt 511000-5431000 Planungskosten von insgesamt 25.000,00 EUR für das Haushaltsjahr 2020 eingeplant.
•   Im Produkt 421000-5318000 sind Mittel von 3.000,00 EUR als Zuschuss zur Schaffung eines Bolzplatzes eingeplant.
 
Im Ergebnisplan weist der Haushaltsplan einen Gesamtbetrag der Erträge von 835.200,00 EUR und einen Gesamtbetrag der Aufwendungen von 811.900,00 EUR aus. Somit ergibt sich für das Haushaltsjahr 2020 ein Jahresüberschuss in Höhe von 23.300,00 EUR.
 
Im Finanzplan belaufen sich die Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit auf 798.400,00 EUR, die Auszahlungen auf 778.200,00 EUR und aus der Investitions- und Finanzierungstätigkeit auf 0,00 EUR bzw. 5.200,00 EUR. Der Kassenstand zum 31.12.2020 beläuft sich anhand der aktuellen Planung auf 453.010,00 EUR.
Die Gesamtinvestitionen 2020 belaufen sich auf 2.500,00 EUR.
Die Hebesätze für die Grundsteuer A und Grundsteuer B von jeweils 200 % sowie der Hebesatz für die Gewerbesteuer von 380 % bleiben unverändert. Der Stellenplan hat sich mit 0,10 Stellen für das Haushaltsjahr 2020 gegenüber 2019 ebenfalls nicht verändert.

- Peter Max Hansen erläutert kurz die bestehende Zerlegungsvereinbarung bzgl. des Windparks Grenzstrom Vindtved GmbH & Co. KG zwischen den beiden Gemeinden Westre und Ellhöft.
 
- Der Bau eines Geh- und Radweges entlang einer Landesstraße, auf Privatgrund, wurde angesprochen. Da hier diverse Punkte zu beachten sind, wurde umgehend auf den FB-3 (Bau und Ordnung) des Amtes Südtondern bzw. auf entsprechende Landesbehörden verwiesen.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt Ausschussvorsitzender Aage Jensen um 22:10 Uhr die Sitzung des Finanzausschusses mit einem Dank für die Mitarbeit.
 
 
 
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Ausschussvorsitzender Schriftführer