Mitglied des Gremiums	Momme Jürgensen	Vorsitzende/r
Mitglied des Gremiums	Britta Petschat	stellvertretende/r Vorsitzende/r
Mitglied des Gremiums	Vera Ebsen
Mitglied des Gremiums	Marco Freitag	bürgerliches Mitglied
Mitglied des Gremiums	Marion Kuhn
Mitglied des Gremiums	Gert Ries
Stellv. Mitglied	Rainer Eggers	für Stefan Sendler

Gemeindevertreter	Dieter Lorenzen
Gemeindevertreter	Ernst-Rudolf Mochner
Gemeindevertreter	Dietmar Paulsen
Vom Amt Südtondern	Marian Hansen	Zugleich als Schriftführer

Mitglied des Gremiums

Stefan Sendler

Vertreten durch Rainer Eggers

	Öffentlicher Teil -
1.	Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.	Tagesordnung
2.a.	Dringlichkeitsanträge
2.b.	Beschluss über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Beratungspunkte
3.	Einwohnerfragestunde
4.	Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift vom 11.12.2019
5.	Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2019 einschließlich der Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen
6.	Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der Dansk Skoleforening auf Zuschussgewährung für den Umbau der ehemaligen Matthias-Claudius-Schule in Wimmersbüll
7.	Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der Skoleforening auf Zuschussgewährung für die Betreute Grundschule
	Nicht öffentlicher Teil -
8.	Grundstückangelegenheiten

1.

Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Finanzausschussvorsitzender Momme Jürgensen eröffnet die Sitzung und verweist auf die Sicherheitsmaßnahmen bezüglich der Corona-Pandemie und deren Einhaltung. Die Beschlussfähigkeit des Ausschusses wird festgestellt.
 
 

2.a.

Dringlichkeitsanträge

Es werden keine Dringlichkeitsanträge gestellt.
 
 

2.b.

Beschluss über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Beratungspunkte

Beschluss:
Die Tagesordnungspunkte 1 bis 7 werden öffentlich beraten, der Tagesordnungspunkt 8 unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
 
 

3.

Einwohnerfragestunde

Es werden keine Fragen gestellt.
 
 

4.

Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift vom 11.12.2019

 
 
 

5.

Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2019 einschließlich der Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen

Beschluss:
Der Finanzausschuss beschließt die Empfehlung an die Gemeindevertretung, den vorgelegten Jahresabschluss 2019 gemäß § 95n GO anzuerkennen und
 

a)   die in 2019 entstandenen Haushaltsüberschreitungen von zusammen 570.610,52 € gemäß § 95 d GO zu genehmigen und
b)   den Jahresüberschuss von 733.854,35 € der Ergebnisrücklage zuzuführen.

 
 
Beratung:
Der Jahresabschluss wurde mit allen Anlagen von der Verwaltung aufgestellt und ist nach Vorberatung und Prüfung durch den Finanzausschuss von der Gemeindevertretung zu beschließen. Eine Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse und Anlagen wurde den Gemeindevertretern als Sitzungsvorlage übersandt. Nach der Ergebnisrechnung (zu vergleichen mit der Gewinn- und Verlustrechnung in der Privatwirtschaft) ergibt sich ein Jahresüberschuss von 733.854,35 €, gegenüber der Haushaltsplanung eine Verbesserung von 537.754,35 €.
 
Insgesamt betragen die Erträge in der Ergebnisrechnung 7.619.726,17 € und damit 2.728.726,17 € mehr als in der Haushaltsplanung (Ergebnisplan) vorgesehen. Hauptgrund sind die Mehrerträge bei der Gewerbesteuer (+ 2.206.819,00 €). Des Weiteren gab es Mehrerträge bei den Konnexitätsmitteln (+ 117.657,81 €), der Auflösung aus der Finanzausgleichsrückstellung (+ 300.000,00 €), dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer
(+ 24.487,00 €), der Grundsteuer B (+ 20.593,31 €) und den Erträgen aus der Veräußerung von Grundstücken (+20.366,99 €). Mindererträge gab es bei den Konzessionsabgaben für die Strom- und Gasleitungen (- 8.092,69 €) und bei der Einspeisung durch die Photovoltaikanlage (- 4.405,61 €). Die Aufwendungen betragen in der Ergebnisrechnung insgesamt 6.885.871,82 € und damit 2.190.971,82 € mehr als im Planansatz im Ergebnisplan. Einsparungen bei den Aufwendungen gab es bei den Personalaufwendungen (- 35.092,73 €), der Mehrzweckhalle und Sportlerklause (- 36.584,79 €), den räumlichen Planungs- und Entwicklungsmaßnahmen (- 8.147,81 €), dem Gemeindehaus und Dorfplatz (- 7.095,38 €) und dem Bauhof (- 28.139,03 €). Des Weiteren gab es Einsparungen bei den Kindertagesstätten
(- 102.981,63 €) und bei den Schulkostenbeiträgen und Schulumlagen. Bei den Schulkostenbeiträgen und Schulumlagen gab es Einsparungen bei den Grundschulen (- 15.992,00 €), den Gemeinschaftsschulen (- 20.310,34 €), den Gymnasien (- 2.212,32 €) und bei den Förderschulen (- 6.149,04 €). Neben den Einsparungen gab es aber auch Mehraufwendungen bei der Gewerbesteuerumlage (+ 345.366,00 €), der Zuführung zur Finanzausgleichsrückstellung (+ 2.000.000,00 €), den Gemeindestraßen (+ 30.180,81 €) und der Oberflächenentwässerung (+ 8.222,76 €).
 
Die Finanzrechnung schließt mit gegenüber der Planung (Minderung der Geldbestände um 1.241.500,00 €) mit einem positiven Betrag von 1.991.033,07 € ab. Die Verbesserungen in Höhe von 3.232.533,07 € resultieren überwiegend aus den bei der Ergebnisrechnung aufgeführten Gründen, soweit sie die liquiden Mittel betreffen. Zudem beträgt die Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit mit 684.862,71 € deutlich weniger als im Planansatz (3.173.400,00 €) eingeplant. Dies hängt insbesondere damit zusammen, dass die eingeplanten Gelder für den Kauf von Bauland (2.100.000,00 € für das Bauland neben dem Maiacker und 150.000,00 € für das Bauland östlich der B5) u.a. mangels Einigung nicht ausgegeben werden mussten. Aufgrund dessen musste auch der eingeplante Kredit von 1.600.000,00 € nicht aufgenommen werden.
 
Größte Einzelposition bei der Investitionstätigkeit ist die Auszahlung von 180.762,27 € für die Erneuerung der Regenwasserleitungen vom Weg „Zur Heide“ bis zum „Ellhöfter Weg“ im Produkt der Oberflächenentwässerung. Außerdem wurden 120.312,00 € für den Kauf von 25 Aktien bei der SH-Netz AG, 150.517,39 € für den Endausbau im Baugebiet Blumenfenne und 44.089,50 € für einen Kommunaltrecker für den Bauhof bezahlt. Weitere 16.643,76 € wurden für den Radweg an der L1 nach Westre, 35.780,80 € für das Buswartehäuschen am ehemaligen Stationskrug und 25.469,31 € für das neue Carport für den Bauhof bezahlt. Für den Bereich der Freiwilligen Feuerwehr belaufen sich die Auszahlungen für Investitionstätigkeit auf 38.278,29 € und für den Bereich der Mehrzweckhalle und Sportlerklause auf 34.223,05 €. Die Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit beträgt 209.928,99 €. Darunter fallen unter anderem die Erschließungsbeiträge (86.664,69 €) und die Kanalanschlussbeiträge (14.176,01 €) für die Grundstücke, die im Baugebiet Blumenfenne und im Gewerbegebiet Kerstensham verkauft wurden, der Kostenanteil der Gemeinde Ellhöft für den Anbau des Feuerwehrgerätehauses (20.234,90 €) und die Veräußerung von Grünflächen (4.356,00 €).
 
Die Bilanzsumme ist von 16.796.967,91 € auf 18.817.282,47 € gestiegen und auch das Eigenkapital steigt durch den Jahresüberschuss in Höhe von 733.854,35 € auf 11.228.519,90 €. Die Eigenkapitalquote sinkt hingegen von 62,5 % auf 59,7 %. Durch die geleistete Tilgungszahlung für das KfW-Darlehen (Dachsanierung und PV-Anlage auf der Mehrzweckhalle) von 41.112,00 € hat sich der Schuldenstand auf 421.382,00 € verringert. Neue Kredite wurden nicht aufgenommen. Auf der Aktivseite der Bilanz betragen die liquiden Mittel zum 31.12.2019 insgesamt 4.298.568,49 € und somit 1.991.033,07 € mehr als im Vorjahr.
 
Im Haushaltsjahr 2019 sind Haushaltsüberschreitungen in Höhe von zusammen 570.610,52 € entstanden. Die größte Überschreitung von 339.406,98 € ist durch die höhere Gewerbesteuerumlage angefallen. Weitere 41.379,53 € sind bei dem Kauf des neuen Kubota-Kommunaltreckers, 24.180,83 € für Abschreibungen, 23.312,99 für die Unterhaltung der Gemeindestraßen (inklusive der Schwarzdeckenunterhaltung), 20.987,71 € für den Bau des Buswartehäuschens und 34.336,22 € bei der Einzelwertberichtigung auf Forderungen der Gewerbesteuer entstanden. Die Überschreitungen waren insgesamt unabweisbar. Der Gesamtbetrag in Höhe von 570.610,52 € ist noch von der Gemeindevertretung zu genehmigen.
 
Der Finanzausschuss beschließt einstimmig, auf eine Prüfung der Belege zu verzichten.
 
Nach kurzer Beratung wird von dem Finanzausschussvorsitzenden Momme Jürgensen abschließend festgestellt, dass der Jahresabschluss schlüssig dargestellt wurde und keine Beanstandungen festzustellen waren. Bei den Erträgen, Aufwendungen, Ein- und Auszahlungen ist nach den geltenden Vorschriften verfahren worden. Die Schlussbilanz entspricht den Vorschriften der GemHVO-Doppik. Das Vermögen und die Verbindlichkeiten sind richtig nachgewiesen worden. Der Anhang und der Lagebericht sind vollständig.
 

zur Erledigung an:	FB 2
zur Kenntnis an:	BAD

 

6.

Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der Dansk Skoleforening auf Zuschussgewährung für den Umbau der ehemaligen Matthias-Claudius-Schule in Wimmersbüll    ;

Vor der Beratung des Tagesordnungspunktes 6 verlässt Momme Jürgensen um 20:00 Uhr wegen Befangenheit den Sitzungsraum. Es verbleiben somit 6 stimmberechtigte Mitglieder. Britta Petschat als stellvertretende Vorsitzende des Finanzausschusses übernimmt den Vorsitz des Ausschusses.
 
Beschluss:
Der Finanzausschuss beschließt die Empfehlung an die Gemeindevertretung, dem Dansk Skoleforening für den Ausbau von Betreuungsplätzen in der Kindertagesstätte Wimmersbüll (ehemalige Mathias-Claudius-Schule) einen Investitionskostenzuschuss von maximal 300.000,00 € zu gewähren. Zudem soll für den Investitionskostenzuschuss eine Durchführungsvereinbarung geschlossen werden.
 
 
Beratung:
Der Antrag der Dansk Skoleforening vom 17.12.2019 (Zuschuss von 800.000,00 €) ist in der Sitzung des Sozial- und Sportausschusses am 04.03.2020 beraten worden. Hier hat der Ausschuss einen Empfehlungsbeschluss an die Gemeindevertretung auf Zuschussgewährung in Höhe von 400.000 € gefasst. Nachdem in der Sitzung der Gemeindevertretung am 11.03.2020 keine Einigung erzielt werden konnte, wurde entschieden, über den Antrag noch einmal im Finanzausschuss zu beraten. Im Laufe der Beratung entwickelt sich eine Diskussion über die Höhe der Zuschussgewährung. In den Diskussionen geht es insbesondere um das Verhältnis des anteiligen Verkaufserlöses der Gemeinde Süderlügum für die ehemalige Mathias-Claudius-Schule und dem beantragen Zuschuss. Außerdem wird in Frage gestellt, warum nur die Gemeinde Süderlügum einen Zuschussantrag erhalten hat und nicht die umliegenden Gemeinden. Einigkeit besteht jedoch darin, dass dem Dansk Skoleforening ein Investitionskostenzuschuss für die Baumaßnahmen gezahlt werden soll. Am Ende der Beratung einigt sich der Ausschuss darauf, der Gemeindevertretung einen Höchstbetrag für einen Investitionskostenzuschuss von 300.000,00 € zu empfehlen.

zur Erledigung an:	FB 1
zur Kenntnis an:	FB 2, BAD

 

7.

Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der Skoleforening auf Zuschussgewährung für die Betreute Grundschule   †;‚

Momme Jürgensen nimmt weiterhin wegen Befangenheit an den Beratungen nicht teil. Es verbleiben 6 stimmberechtigte Mitglieder.
 
Beschluss:
Der Finanzausschuss beschließt die Empfehlung an die Gemeindevertretung, dem Dansk Skoleforening einen Zuschuss von 200,00 €/Jahr pro Schülerin/Schüler aus der Gemeinde Süderlügum in der OGS-Betreuung zu bezahlen. Dieser Zuschuss soll allerdings nur solange gewährt werden, bis das Land Schleswig-Holstein die Schulkostenbeiträge für die dänischen Schulen angepasst hat.

Ja- Stimmen: 5

Nein- Stimmen: 0

Enthaltungen: 1

 
Beratung:
Der Antrag der Dansk Skoleforening vom 10.10.2019 konnte sowohl in der Sitzung des Sport- und Sozialausschusses am 04.03.2020 als auch in der Sitzung der Gemeindevertretung am 11.03.2020 mangels Informationen nicht beraten werden. Deshalb wurde in der Sitzung der Gemeindevertretung am 11.03.2020 beschlossen, den Antrag zur Beratung noch einmal dem Finanzausschuss vorzulegen. Britta Petschat informiert den Ausschuss darüber, dass einige Gemeinden im Amtsgebiet bereits Zuschüsse auf freiwilliger Basis zahlen. Im Rahmen der Beratung diskutieren die Ausschussmitglieder u.a. über die Höhe der Schulkostenbeiträge für deutsche und dänische Schulen und die Höhe der Differenz. Zudem wird darüber gesprochen, welche Ein- und Ausgaben eine offene Ganztagesschule hat. Da die Schulkostenbeiträge für die dänischen Schulen aktuell auf Grundlage der Kosten von 2011 berechnet worden sind, einigen sich die Ausschussmitglieder mehrheitlich darauf, dem Dansk Skoleforening 200,00 € pro Schülerin bzw. Schüler in der OGS-Betreuung zu bezahlen. Dieser Zuschuss soll allerdings nur solange gewährt werden, bis das Land Schleswig-Holstein die Schulkostenbeiträge für die dänischen Schulen angepasst hat.
 
Nach Beschlussfassung kehrt Momme Jürgensen um 20:54 Uhr in den Sitzungsraum zurück und wird über das Ergebnis zu TOP 6 und 7 unterrichtet. Zudem übernimmt Momme Jürgensen wieder den Vorsitz des Ausschusses von Britta Petschat.
 

zur Erledigung an:	FB 1
zur Kenntnis an:	FB 2, BAD

 

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Dokumente: