Niederschrift
über den öffentlichen Teil der 4. Sitzung
des Finanzausschusses Stedesand
am Donnerstag, 28. Mai 2020
 

Sitzungsort: Dörpshuus, Dorfstraße 4, Stedesand
Sitzungsdauer: 19:30 bis 21:30 Uhr
 
Anwesend sind:
 

 
 
Ferner:
 

 
Entschuldigt fehlt:
 

Zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß mit folgender Tagesordnung – durch Beschlussfassung zu TOP 2 ergänzt - eingeladen:
 

 

Meinhardt Hansen stellt den Antrag, die Tagesordnung um den neuen Punkt 6 „Beratung und Beschlussfassung über die 2. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung des Kindergartens“ zu erweitern. Die nachfolgenden Punkte der Tagesordnung verschieben sich dementsprechend um einen Punkt nach hinten.
Die Dringlichkeit ist darin begründet, dass aufgrund der neuen KiTa-Reform zum 01.08.2020 die Formulierung zur Ermäßigung von den Kindergartengebühren geändert werden muss.

Abstimmungsergebnis: einstimmig
 

Meinhardt Hansen berichtet über die gemeinsame Arbeitssitzung des Finanz- und Sozialausschusses vom 14.05.2020. Thema war die Auswirkung der neuen KiTa-Reform auf die Finanzierung des Kindergartenhaushaltes. Hierzu gibt es unterschiedliche Berechnungsmodelle, wobei eine abschließende Prognose nicht möglich ist, da die genauen Parameter zur Qualitätsbeurteilung durch das Land derzeit nicht offen gelegt werden. Nach den Hochrechnungen sieht es allerdings danach aus, dass die neue Kita-Reform insgesamt nicht nachteilig auf den Kindergartenhaushalt wirkt, jedoch undurchsichtig und teilweise undurchdacht wirkt. Kernaussage ist, dass aufgrund der Neuregelung mit dem Gebührendeckel für Elternbeiträge eine Anhebung der Kita-Gebühren für den gemeindlichen Kindergarten nicht nötig ist. Es bleibt abzuwarten, wie der Kindergraten Stedesand qualitativ eingestuft wird.
 

Beratung:
Aufgrund der zum 01.08.2020 anteilig in Kraft tretenden Regelungen zur Kita-Reform ist eine Anpassung der Gebührensatzung in Bezug auf die Geschwisterermäßigung notwendig. Diese ist gemäß §7 des Gesetzes zur Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege (Kindertagesförderungsgesetz – KiTaG) ab dem 01.08.2020 landeseinheitlich geregelt.
 
§ 2 Absatz 2 der Gebührensatzung ist dahingehend folgendermaßen zu ändern:
 
Gemäß § 7 KiTaG ermäßigt sich die Gebühr für das zweite, in einem Haushalt lebende und betreute Kind einer Familie, um die Hälfte. Weitere angemeldete Kinder sind beitragsfrei.
 
 

Der Finanzausschuss beschließt die Empfehlung an die Gemeindevertretung,
a.)   die 2019 entstandenen Haushaltsüberschreitungen von zusammen 130.675,21 EUR zu genehmigen,
b.)   den vorgelegten Jahresabschluss 2019 anzuerkennen und den Jahresüberschuss von 26.653,64 EUR der Ergebnisrücklage zuzuführen.

Der Jahresabschluss wurde von der Amtsverwaltung mit allen Anlagen aufgestellt. Eine Sitzungsvorlage wurde allen Mitgliedern der Gemeindevertretung zuzüglich einer Zusammenstellung der Ergebnisse und der notwendigen Anlagen übersandt.
Der Finanzausschussvorsitzende Meinhardt Hansen übergibt das Wort dem Kämmerer der Gemeinde Stedesand, Christian Asmussen, welcher den Jahresabschluss 2019 ausführlich erläutert und die aufkommenden Fragen im Rahmen der Prüfung des Jahresabschlusses beantwortet.
 
Die Ergebnisrechnung schließt mit einem Jahresüberschuss von 26.653,64 EUR. Geplant war ein Jahresfehlbetrag von 10.300€. Somit ergibt sich eine Verbesserung gegenüber der Planung von 36.953,64€. Hauptgrund dafür sind die höheren Gewerbesteuereinnahmen von 14.877,85 EUR sowie eine sparsame Haushaltsführung 2019.
 
Auf der Ertragsseite gab es außerdem größere Abweichungen bei den Schlüsselzuweisungen (-5.320,00 EUR) und bei der Auflösung der Sonderposten (+8.446,84 EUR).
Ansonsten lagen die erzielten Erträge nahe an der Haushaltsplanung 2019.
 
Bei den Aufwendungen gab es größere Planabweichungen im Produktbereich Brandschutz (-9.676,68 EUR), den Planungskosten (+16.727,05 EUR), den Schulkostenbeiträgen für Gemeinschaftsschülern (-8.174,11 EUR), beim Bauhof (-9.282,19 EUR) und beim Dörpshuus (-10.655,18 EUR).
 
Die Finanzrechnung schließt mit einem Saldo von -331.560,48 EUR und einem Kassenstand zum 31.12.2019 von -139.082,28 EUR. Es ist zu berücksichtigen, dass die Förderung für das Dörpshuus erst 2020 zu erwarten ist sowie der Rücklauf des Kaufpreises für das Bauland über die Grundstücksverkäufe auch in 2020 erfolgen wird.
 
Die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 2019 betragen 92.518,59 EUR, die Auszahlungen 490.501,43 EUR. Größte Maßnahmen waren die Baukosten für das Dörpshuus mit 318.984,71 EUR, die Restkosten Flurbereinigung mit 74.447,38 EUR, der Landerwerb mit 48.222,00 EUR und die Straßenbeleuchtung mit 18.893,04 EUR.
Für den Erwerb von beweglichen Vermögen wurden zusammen 26.318,90 EUR investiert. Größte Einzelmaßnahme war der Kauf und die Inbetriebnahme nebst Zubehör der Mähroboter auf dem Sportplatz mit 15.200 EUR.
 
In der Bilanz hat sich das Anlagevermögen auf der Aktivseite zum 31.12.2019 um 365.784,68 EUR auf 2.646.849,78 EUR erhöht und das Umlaufvermögen um 189.586,31 EUR auf 22.336,18 EUR reduziert. Hauptgrund ist der Rückgang der liquiden Mittel durch die großen Investitionen. Die Bilanzsumme hat sich insgesamt um 171.505,15 EUR auf 2.680.975,53 EUR erhöht.
 
Auf der Passivseite der Bilanz steigt das Eigenkapital um den Jahresüberschuss von 26.653,64 EUR auf 1.700.447,52 EUR. Die Sonderposten erhöhen sich um 42.020,12 EUR auf 713.791,36 EUR, die Finanzausgleichsrückstellung beträgt 110.000,00 EUR und die Verbindlichkeiten 156.736,65 EUR, sodass eine Bilanzsumme auf der Passivseite von 2.680.975,53 EUR ausgewiesen wird.
 
Weiter werden die Haushaltsüberschreitungen in Höhe von insgesamt 130.675,21 EUR erläutert. Größte Einzelpositionen sind die Restkosten der Flurbereinigung mit 74.447,38 EUR und die Planungskosten mit 16.727,05 EUR.
 
Auf eine Belegprüfung im Vorwege der Sitzung wurde verzichtet. Aufgrund der Anbindung an den Server des Amtes besteht jedoch während der Sitzung die Möglichkeit, einzelne Belege bei Bedarf aufzurufen.
 
Nachdem keine weiteren Fragen gestellt werden, stellt der Finanzausschussvorsitzende Meinhardt Hansen fest, dass der Jahresabschluss 2019 ordnungsgemäß und plausibel dargestellt worden ist und keine Beanstandungen im Rahmen der Prüfung durch den Finanzausschuss festzustellen sind.

Stephan Koth berichtet von einem neuen Projekt des Kreises Nordfriesland unter dem Titel „Moin Lieblingsland 5.0“. Es sollen im Rahmen der Digitalisierung (Smart-City) neue Stellen beim Kreis geschaffen und über die Kreisumlage finanziert werden. Aufgrund der angespannten Haushaltslage sieht das Gremium das Projekt kritisch ist aber generell nicht dagegen.
 
Haye Nissen fragt, ob es etwas Neues bezüglich der Kostenkalkulation für den Parkplatz am Dörpshuus gibt. Hier sollte ggf. ein Ortstermin mit Arne Ebberg von der Bauverwaltung vereinbart werden, um endgültige Zahlen zu erhalten und weiter beraten zu können, wann mit dem Bau begonnen werden kann.
 
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt Ausschussvorsitzender Meinhardt Hansen um 21:30 Uhr die öffentliche Sitzung des Finanzausschusses mit einem Dank für die Mitarbeit.
 
 
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Ausschussvorsitzender Schriftführer