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Niederschrift
über den öffentlichen Teil der 6. Sitzung
des Bau-, Wege-, Energie- und Umweltausschusses Risum-Lindholm
am Mittwoch, 22. Januar 2020
 

Sitzungsort: Feuerwehrgerätehaus Lindholm, Dorfstraße 270 a, Risum-Lindholm
Sitzungsdauer: 19:30 bis 20:50 Uhr
 
Anwesend sind:
 

Vorsitzender
Volkert Petersen
 
Mitglied des Gremiums
Dirk Hansen
 
Mitglied des Gremiums
Oliver Lorenzen
 
Mitglied des Gremiums
Ulf Hinrichsen
 
Mitglied des Gremiums
Thora Kahl
 
Mitglied des Gremiums
Kirsten Oldsen
 
Mitglied des Gremiums
Michael Rahn
 
Mitglied des Gremiums
Kai-Uwe Sönnichsen
 
Mitglied des Gremiums
Stephan Petersen
 

 
 
Ferner:
 

Bürgermeister
Hans Bruhn
 
Gemeindevertreter
Carsten Friedr. Carstensen
 
Gemeindevertreter
Julius Dohrn
 
Gemeindevertreter
Hauke Friedrichsen
 
Gemeindevertreter
Hauke Friedrichsen
 
Gemeindevertreter
Rolf Lorenzen
 
Amt Südtondern
Finn O. Christiansen
Protokollführer

 

 
 
Zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß mit folgender Tagesordnung eingeladen:
 

 
Öffentlicher Teil
1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.
Tagesordnung
2.a.
Dringlichkeitsanträge
2.b.
Beschluss über die evtl. Nichtöffentlichkeit von Beratungspunkten
3.
Einwohnerfragestunde
4.
Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift vom 06.11.2019
5.
Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
6.
Beratung und Beschlussfassung über Bauleitplanverfahren
6.a.
Reit- und Freizeitanlage in der Holme
6.b.
Zimmerei Hasselbrink
6.c.
Erweiterung Reithalle
7.
Beratung über eine Stellplatzsatzung
8.
Anfragen und Mitteilungen
   
 
Nicht öffentlicher Teil
9.
Grundstücksangelegenheiten
10.
Bauanträge / Bauvoranfragen
11.
Anfragen und Mitteilungen mit vertraulichem Inhalt

 

 

1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit     

 

Ausschussvorsitzender Petersen begrüßt die Erschienenen und stellt fest, dass die Versammlung beschlussfähig ist.

 
 

2.
2.a.
Tagesordnung

Dringlichkeitsanträge          
 

 

Es werden keine Dringlichkeitsanträge bzw. Anträge auf Änderung der Tagesordnung gestellt.

 
 

2.b.
Beschluss über die evtl. Nichtöffentlichkeit von Beratungspunkten

 

Die Tagesordnungspunkte 9 bis 11 werden nicht öffentlich beraten, da Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit gemäß § 35 Abs. 1 Satz 2 Gemeindeordnung vorliegen.
 
Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
 

3.
Einwohnerfragestunde            
 

 

Es erfolgen keine Wortmeldungen.

 
 

4.
Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift vom 06.11.2019

 

Die Niederschrift über die Sitzung vom 06.11.2019 ist dem Ausschuss zugegangen.
Es erfolgen keine Einwände.
 
Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
 

5.
Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden            
 

 

Ausschussvorsitzender Petersen berichtet:
 

•   Die „intelligente“ Straßenbeleuchtung ist aufgrund der viel zu hohen Kosten für vorherige Erneuerungen, Anschaffung und Wartungsverträge der Module etc. für die Gemeinde nicht realisierbar.
•   Die Umrüstung der Lampenköpfe der Straßenlaternen auf LED Leuchtmittel soll wie geplant nach und nach im gesamten Ort umgesetzt werden.
•   Es wird momentan geprüft, ob man die Schaltkreise der Straßenbeleuchtung auf die Ortsteile aufteilen kann, damit im Störungsfall nur der Bereich ausfällt, in dem der Fehler liegt.
•   Die Höhe der diesjährigen Umrüstungsmaßnahmen auf LED-Leuchtmittel beläuft sich auf ca. 50.000 € - Das Amt Südtondern wird gebeten, etwaige Fördermöglichkeiten zu beantragen.

 

 

6.
6.a.
Beratung und Beschlussfassung über Bauleitplanverfahren

Reit- und Freizeitanlage in der Holme     ;       

 

Empfehlungsbeschluss:
1.   Zu dem bestehenden F-Plan wird die 17. Änderung aufgestellt, die für das Gebiet Grundstück Holme 28 südlich der Straße „Holme“ und westlich der Stadionstraße im Ortsteil Lindholm ist die Darstellung einer „Sonderbaufläche“ mit der Zweckbestimmung Kinderreit und Freizeitanlage vorsieht.
2.   Für das Gebiet Grundstück Holme 28 südlich der Straße „Holme“ und westlich der Stadionstraße im Ortsteil Lindholm wird der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 33 aufgestellt. Es werden folgende Planungsziele verfolgt: Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Kinderreit- und Freizeitanlage
 

Abstimmungsergebnis: einstimmig
 

Beratung:
Östlich des Ortsteils Lindholm befindet sich ein Wohngrundstück im Außenbereich, auf dem die Eigentümer eine Pony-Reitanlage sowie diverse Kleintiergehege mit Ziegen, Schafen, Kaninchen, Ziervögeln u. a. unterhalten. Die Ponys werden zum Reiten auf dem eigenen Reitplatz zur Verfügung gestellt. Die Anlage ist öffentlich zugänglich und wird insbesondere von Kindern zwischen 4 und 10 Jahren regelmäßig genutzt. Entsprechend hat die Gemeinde ein besonderes Interesse daran, die Anlage an ihrem Standort langfristig zu sichern und möchte dafür mit vorliegender 17. Änderung des Flächennutzungsplans (F-Plan) und dem parallel aufgestellten vorhabenbezogenen B-Plan Nr. 33 die entsprechende planungsrechtliche Grundlage schaffen.
Das im gültigen F-Plan als Fläche für die Landwirtschaft dargestellte Grundstück soll entsprechend der tatsächlichen Nutzung als sonstiges Sondergebiet mit der Zweckbestimmung „Kinderreit und Freizeitanlage“ ausgewiesen werden.

 
 

6.b.
Zimmerei Hasselbrink   †;‚      
 

 

Empfehlungsbeschluss:
1.   Die Gemeindevertretung beschließt die 14. Änderung des Flächennutzungsplanes.
2.   Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) beschließt die Gemeindevertretung die 1. Änderung den B-Plan Nr. 31 für das Gebiet n ördlich des Grutstich unmittelbar am Kornkuugswäi, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B) als Satzung.
 

Abstimmungsergebnis: einstimmig
 

Beratung:
Die Gemeinde Risum-Lindholm möchte mit der 14. Ä. des F-Planes und der 1. Ä. des B-Planes 21 die bauliche Erweiterung eines Zimmereibetriebes im Ortsteil Lindholm ermöglichen.
Geplant ist der Bau einer weiteren Betriebshalle auf einer bisher landwirtschaftlich genutzten Fläche im Außenbereich.
Um die bauliche Erweiterung des Betriebes zu ermöglichen und Veränderungen auf der bisher im F-Plan als „Fläche für die Landwirtschaft“ dargestellten Fläche planungsrechtlich abzusichern, wird im das Plangebiet im F-Plan als „gemischte Baufläche“ (M) bzw. als „Mischgebiet“ (MI) ausgewiesen.
Der Aufstellungsbeschluss wurde am 14.05.2019 und der Entwurfs- und Auslegungsbeschluss am 10.09.2019 gefasst. Die Auslegung des Planentwurfs erfolgte in der Zeit vom 30.09.2019 bis zum 28.10.2019. Die aufgrund der durchgeführten Beteiligungen der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen liegen vor. Zu den einzelnen Stellungnahmen sind entsprechende Abwägungsbeschlüsse im Beschlussvorschlag formuliert.
Das Verfahren nach dem Baugesetzbuch ist durchgeführt und kann nunmehr mit dem abschließenden Beschluss abgeschlossen werden.

 
 

6.c.
Erweiterung Reithalle          
 

 

Empfehlungsbeschluss:
3.   Zu dem bestehenden F-Plan wird die 18. Änderung für das zwischen Deezbüller Straße und Risumer Grenzgraben unmittelbar an der Steege liegende Gebiet (Steege 61) Lindholm aufgestellt. Planzúngsziel: Schaffung der planerischen Voraussetzungen für die Erweiterung der Reithalle.
 

Abstimmungsergebnis: einstimmig
 

Beratung:
Der Ostermooringer Reitverein möchte weiterhin gegenüber den Reitvereinen in der näheren Umgebung konkurrenzfähig bleiben, dazu gehört auch, dass für die Durchführung von offiz. Reiturnieren bestimmte Abmessungen (Turniermaß) vorgehalten werden. Da dies derzeit nicht der Fall ist, ist eine Erweiterung nötig. Nach Rücksprache mit der Bauaufsicht des Kreises ist jedoch eine vorherige Bauleitplanung erforderlich.

 
 

7.
Beratung über eine Stellplatzsatzung   â ;€‚      
 

 

Bgm. Hans Bruhn berichtet über die anhaltenden Parkprobleme im öffentlichen Verkehrsraum der Gemeinde. Die Hausbesitzer stellen auf ihren Grundstücken teilweise nicht ausreichend Stellplätze für die Bewohner des Hauses her, weshalb diese an den öffentlichen Straßen parken und teilweise die Verkehrsabläufe behindern.
Dieses Problem könnte durch den Erlass einer einer gemeindlichen Stellplatzsatzung, wo entsprechend Stellplätze je neu geschaffener Wohneinheiten gefordert werden, lösbar sein. Die Gemeinde wird dann jedoch an diese Satzung gebunden, Ausnahmen wären nicht möglich.
Seit diesem Jahr werden eingehende Bauanträge im Hinblick auf o.a. Problematik geprüft und im Vorwege mit der Bauaufsicht des Kreises NF abgestimmt.
In den B-Plan-Gebieten ist eine Anzahl von Stellplätzen je Grundstück als Festsetzung gefordert.
Die Diskussion ist ergebnisoffen. Bei Bedarf wird das Thema erneut aufgegriffen.

 
 

8.
Anfragen und Mitteilungen          
 

 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt Ausschussvorsitzender Petersen um 20:10 Uhr die öffentliche Sitzung des Bau/Wege/Energie u. Umweltausschusses.
 
 
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Ausschussvorsitzender Schriftführer    

 
 
 

 


Dokumente: