Abstimmungsergebnis: einstimmig
 

Beratung:
Im Rahmen der Planungen auf dem Konversionsgelände ist vorgesehen, die Sportfluggruppe Leck vom jetzigen Standort im Norden des Geländes auf einen Standort südlich der befestigten Start- und Landebahn zu verlegen.
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben ist Eigentümerin der betreffenden Immobilie. Vor der Verlegung des Sonderlandeplatzes ist es erforderlich, die Nutzung vertraglich langfristig zu sichern. Geplant ist die Anlage je einer Grasbahn für den Motorflug und für den Segelflug.
Um den anliegenden Gemeinden bauliche Maßnahmen zur Herrichtung der Grasbahnen möglichst zeitnah zu ermöglichen und außerdem Fördermittel zu akquirieren, soll nun ein Gestattungsvertrag geschlossen werden.
 
Da sich das Gelände über die Gemeindegrenzen hinweg erstreckt, ist der Vertrag einerseits mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und andererseits mit den Anliegergemeinden abzuschließen.
 
Kosten sind mit dem Abschluss dieses Vertrages nicht verbunden, aber im Nachgang zu diesem Vertrag wäre ein Durchführungsvertrag zwischen den Vertragsparteien zu vereinbaren. In diesem werden die Art, der Umfang sowie die Finanzierung der Baumaßnahmen geregelt.
 

Auszug

In Ihrer Sitzung am 30.01.2020 hat die Gemeindevertretung Leck im Rahmen des Haushaltes 2020 beschlossen, dass alle investiven Maßnahmen, deren Wert über 50.000 € liegen, noch einmal in den Ausschüssen, wie auch in der Gemeindevertretung beraten und beschlossen werden sollen. Als Anlage zur Sitzungsvorlage war eine Auflistung der entsprechenden Maßnahmen beigefügt. Gekennzeichnet wurden die Maßnahmen, die im Haushaltsjahr 2020 durchgeführt werden sollen, deren Beschlussfassung hierzu aber bereits in Vorjahren erfolgt ist. Diese Vorhaben würden andernfalls nur im Falle der Notwendigkeit eines Vergabebeschlusses in die zuständigen Ausschüsse gegeben werden.
Auf Nachfrage des Bürgermeisters werden keine weiteren Maßnahmen genannt, die zurück in die Ausschüsse verwiesen werden sollen.
 

Es wird berichtet, dass aufgrund der Corona-Pandemie die Abstimmungen mittels Video- und Telefonkonferenzen stattfanden. Ziel ist es derzeit, dass das Projekt als Wirtschaftsprojekt für die gesamte Region Anerkennung findet. Daher wurde dieses sowohl dem neuen Landrat Florian Lorenzen als auch Vertretern im Kieler Wirtschaftsministerium vorgestellt. Im Letzteren folgt im September ein weiterer Termin um Details zu beraten.

Der bisherige Sachstand ist allgemein bekannt, an diesen hat sich zwischenzeitlich auch nichts verändert. Es stehen weiter die Ausschreibungen des Quartiersmanagers und des Sanierungsträgers an.

Gemeindevertreter Klaus Schmidt stellt für die UWL zwei Anträge:
Antrag1:
Die Verwaltung wird beauftragt, die planungsrechtlichen und genehmigungsfähigen Voraussetzungen für einen Ausbau des Fußweges entlang der B 199 von der Süderbrücke bis zum Kokkedahler Weg zu einem kombinierten Fuß- und Radweg zu prüfen. Der Ausbau soll in den Haushalt 2021 eingeplant werden.

Antrag 2:
Die Leitung der Kommunalbetriebe hat beim vorgesehenen Ausbau der Kläranlage von Beginn an eine ständige Kostenkontrolle durchzuführen. Bei jeglicher festzustellender Überschreitung der Kosten ist der IUA-Ausschuss unverzüglich einzuberufen.
 
Die Anträge werden begründet, kurz diskutiert und als Anlage 1 und 2 zur Niederschrift genommen.
 
Bei der Feuerwehr werden die Mürwiker Werkstätten zur Pflege der Außenanlagen eingesetzt. Hinterfragt wird, ob es hierfür einen Beschluss gibt und ob dieser Auftrag nicht von einer Lecker Firma ausgeführt werden kann.
Bürgermeister Deidert entgegnet, dass es sich nach seiner Kenntnis um einen Altvertrag handelt, die Vergabe sicherlich das Ergebnis des wirtschaftlichsten Angebotes war und gibt zu bedenken, dass auch bei den Mürwiker Werkstätten Arbeitnehmer*innen aus Leck eingesetzt werden.
 
Gemeindevertreter Hans-Martin Petersen weist darauf hin, dass in Leckfeld Nord eine zur L 246 hinführende Straße dringend saniert werden sollte.
 
Gemeindevertreter Kurt Klaus Kleinschmidt hat festgestellt, dass es während der Sitzungen, die unter den Corona Bedingungen abgehalten wurden, keine Gleichbehandlung gab. Während ihm das Wort versagt wurde, ist es anderen erteilt worden. Hier bittet er zukünftig um Gleichbehandlung.
 
Desweiteren zitiert er einen Zeitungsartikel über eine Veranstaltung, in der Lecker Kommunalpolitiker mit Jugendlichen ins Gespräch kommen sollten. An dieser nahmen lediglich die Bürgervorsteherin, der Bürgermeister sowie jeweils ein Teilnehmer von der CDU und der SPD teil. Er bedauert dies, gerne hätte er teilgenommen, ihm lag jedoch keine Einladung vor. Bürgervorsteherin Detert weist daraufhin, dass dies eine Veranstaltung des Hauses der Jugend war und ihr der Einladungsverteiler nicht bekannt ist. Bürgermeister Deitert wird dies klären.
 
Im April wurde im Lecker Kurier berichtet, dass die SPD Fraktion den Bewohner*innen des Alten- und Pflegeheimes einen Präsentkorb übergeben hat. Herr Kleinschmidt bezweifelt, ob dies in der Corona-Zeit eine angemessene Aktion war. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Hans-Martin Petersen entgegnet, dass die Übergabe unter Einhaltung der geltenden Verhaltensbedingungen erfolgte. Zudem hätten kritische Bemerkungen zu dieser Aktion zeitnaher und direkt erfolgen können.
 
Seinen Dank richtet Gemeindevertreter Kleinschmidt anschließend an die Verwaltung für das Fällen der Bäume im Propst–Nissen-Weg und weist darauf hin, dass dies in weiteren Straßen in der Gemeinde nötig wäre.
Bürgermeister Deidert erläutert hierzu, dass Baumfällarbeiten zum einen mit der Unteren Naturschutzbehörde des Kreises abgestimmt werden müssen, außerdem sehr kostenintensiv sind und daher grundsätzlich im Haushalt abgebildet werden müssen.
 
Abschließend bittet Gemeindevertreter Kleinschmidt um einen Sachstand zur Videoüberwachung auf dem Platz vor dem Kino. Bürgermeister Deidert teilt hierzu mit, dass es sich grundsätzlich um eine ordnungsbehördliche Maßnahme handelt und die Möglichkeiten dieser Art der Überwachung von der Verwaltung noch geprüft werden.
 
Bürgervorsteherin Sabine Detert fasst abschließend zusammen, dass Wortmeldung unter diesem Tagesordnungspunkt dahingehend geprüft werden sollten, ob diese nicht bilateral geklärt werden können, als das diese öffentlichkeitswirksam vorgetragen werden.
 
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt Bürgervorsteherin Sabine Detert um 20:43 Uhr die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung. Die Zuhörer*innen verlassen den Sitzungsraum.
 
 
gez. Sabine Detert gez. Sven Mathiesen
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