Mitglied des Gremiums	Ingo Böhm	Amtsvorsteher / Bosbüll
Mitglied des Gremiums	Sabine Detert	Leck
Mitglied des Gremiums	Uwe Christiansen	Niebüll
Mitglied des Gremiums	Reinhard Abel	Niebüll
Mitglied des Gremiums	Friedhelm Bahnsen	Klanxbüll
Mitglied des Gremiums	Wilfried Bockholt	Niebüll
Mitglied des Gremiums	Hans Bruhn	Risum-Lindholm
Mitglied des Gremiums	Jürgen Daniel	Leck
Mitglied des Gremiums	Andreas Deidert	Leck
Mitglied des Gremiums	Julius Dohrn	Risum-Lindholm
Mitglied des Gremiums	Vera Ebsen	Süderlügum
Mitglied des Gremiums	Rainer Eggers	Süderlügum
Mitglied des Gremiums	Dirk Enewaldsen	Tinningstedt
Mitglied des Gremiums	Andreas Eschenburg	Leck
Mitglied des Gremiums	Hauke Friedrichsen	Risum-Lindholm
Mitglied des Gremiums	Jörg Hansen	Neukirchen
Mitglied des Gremiums	Karsten Hansen	Leck
Mitglied des Gremiums	Martin Schwabe Hansen	Enge-Sande
Mitglied des Gremiums	Peter Max Hansen	Westre
Mitglied des Gremiums	Christine Harksen	Aventoft
Mitglied des Gremiums	Kurt Hinrichsen	Dagebüll
Mitglied des Gremiums	Richard Ingwersen	Leck
Mitglied des Gremiums	Holger Jessen	Niebüll
Mitglied des Gremiums	Erich Johannsen	Humptrup
Mitglied des Gremiums	Günter Jürgensen	Holm
Mitglied des Gremiums	Stephan Koth	Stedesand
Mitglied des Gremiums	Holger Lassen	Braderup
Mitglied des Gremiums	Dieter Lorenzen	Süderlügum
Mitglied des Gremiums	Rosemarie Lorenzen	Bramstedtlund
Mitglied des Gremiums	Sandra Lorenzen	Lexgaard
Mitglied des Gremiums	Gerhard Lützen	Niebüll
Mitglied des Gremiums	Lutz Martensen	Ladelund
Mitglied des Gremiums	Bernd Neumann	Niebüll
Mitglied des Gremiums	Christian Nissen	Friedrich-Wilhlem-Lübke-Koog
Mitglied des Gremiums	Karl Richard Nissen	Sprakebüll
Mitglied des Gremiums	Jan-Christian Obernauer	Ladelund
Mitglied des Gremiums	Bernhard Rensink	Stadum
Mitglied des Gremiums	Werner Richardsen	Karlum
Mitglied des Gremiums	Peter Schumann	Niebüll
Mitglied des Gremiums	Werner Schweizer	Klixbüll
Mitglied des Gremiums	Walter Sieger	Emmelsbüll-Horsbüll
Mitglied des Gremiums	Sinje Stein	Galmsbüll
Mitglied des Gremiums	Helmut Stender	Uphusum
Mitglied des Gremiums	Volker Storm	Leck
Mitglied des Gremiums	Carsten-Peter Thomsen	Enge-Sande
Mitglied des Gremiums	Jörg Thomsen	Ellhöft
Mitglied des Gremiums	Thomas Uerschels	Niebüll
Mitglied des Gremiums	Johanna Wiehler	Risum-Lindholm
Mitglied des Gremiums	Gesche Zimmermann	Neukirchen
	Karl-Heinz Christiansen	Vertreter für Bettina Sprengel / Niebüll
	Roland Mader	Vertreter für Ingo Scholz / Leck

Amt Südtondern	Dr. Wolfgang Sappert	Amtsdirektor
Amt Südtondern	Sylke von Kamlah-Emmermann	Gleichstellungsbeauftragte
Amt Südtondern	Sven Mathiesen	Personalrat
Amt Südtondern	Bernd Haß	Leiter Fachbereich 2
Amt Südtondern	Udo Schmäschke	Leiter Fachbereich 3
Amt Südtondern	Frerk Matthiesen	Leiter Büro des Amtsdirektors / zugleich als Schriftführer
Gäste:
Amt Viöl	Hans Conrad Plöhn	Leitender Verwaltungsbeamter
Amt Viöl	Hauke Klünder	Stabstelle - Fördermittelakquise
AktivRegion	Dr. Simon Rietz	Regionalmanager

Mitglied des Gremiums	Friedrich Hansen	Achtrup
Mitglied des Gremiums	Norbert Nielsen	Achtrup
Mitglied des Gremiums	Jörg Nissen	Rodenäs
Mitglied des Gremiums	Ingo Scholz	vertreten durch Roland Mader / Leck
Mitglied des Gremiums	Bettina Sprengel	vertreten durch Karl-Heinz Christiansen / Niebüll

	Öffentlicher Teil
1.	Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.	Tagesordnung
2.a.	Dringlichkeitsanträge
2.b.	Beschluss über die eventuelle Nichtöffentlichkeit von Beratungspunkten
3.	Einwohnerfragestunde
4.	Smart region - Moin Lieblingsland 5.0 Berichterstatter: Hauke Klünder - Stabstelle der Kommunen im Kreis Nordfriesland / Fördermittelakquise & Projektentwicklung
5.	Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift der 7. Sitzung vom 09.12.2019
6.	Mitteilungen des Amtsvorstehers
7.	Mitteilungen des Amtsdirektors
8.	Bericht aus dem Haupt- und Finanzausschuss
9.	Beratung und Beschlussfassung über eine Änderung des öffentlich-rechtlichen Vertrages mit dem Zweckverband kommunit - DS 31-2020 - Sitzungsvorlage liegt vor - siehe auch Protokollauszug HFA -
10.	Beratung und Beschlussfassung über die Benennung von 4 öffentlichen Vertreter*innen und 1 Stellvertretung im Vorstand des Vereins LAG AktivRegion Nordfriesland Nord e.V. - DS 30-2020 -
11.	Wiederwahl eines stellvertretenden Schiedsmannes für den Schiedsamtsbezirk Süderlügum - DS 29-2020 - Sitzungsvorlage liegt vor
	Nicht öffentlicher Teil
12.	Anfragen und Mitteilungen mit vertraulichem Inhalt

1.

Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

 
Von 169 Stimmrechten sind derzeit 161 anwesend.
 
 

2. 2.a.

Tagesordnung Dringlichkeitsanträge

Es werden keine Dringlichkeitsanträge gestellt.
 
 

2.b.

Beschluss über die eventuelle Nichtöffentlichkeit von Beratungspunkten

Beschluss:
Tagesordnungspunkt 12 wird in nicht öffentlicher Sitzung behandelt.
 
Beratung:
Die Tagesordnung sieht vor, wie von der Verwaltung vorgeschlagen und mit dem Amtsvorsteher abgestimmt, den Tagesordnungspunkt 12 in nicht öffentlicher Sitzung zu behandeln.
Hiergegen werden keine Einwände erhoben.
 
 
 
 

3.

Einwohnerfragestunde

Es werden keine Fragen gestellt.
 
 

4.

Smart region - Moin Lieblingsland 5.0 Berichterstatter: Hauke Klünder - Stabstelle der Kommunen im Kreis Nordfriesland / Fördermittelakquise & Projektentwicklung

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt Amtsvorsteher Böhm ganz besonders die Herren Hauke Klünder (Stabstelle der Kommunen im Kreis Nordfriesland / Fördermittelakquise & Projektentwicklung); Hans Conrad Plöhn (Leitender Verwaltungsbeamter – LVB - des Amtes Viöl) und Dr. Simon Rietz (AktivRegion Nordfriesland-Nord).
 
Herr Klünder erläutert kurz die Fördermöglichkeiten aus dem Programm „Heimat 2.0“. Hieraus wird eine Förderung der Förderscoutplattform (Datenbank etc.) angestrebt. Die Förderquote beträgt 90%.
 
Anschließend erläutert Herr Klünder anhand einer Powerpoint-Präsentation die Inhalte des Förderantrages „Smart Region NF - Moin Lieblingsland 5.0 - Eine Smart Region gestaltet Digitalisierung und Nachhaltigkeit im Einklang mit Wirtschaftswachstum und Daseinsvorsorge“.
 
Herausforderungen

â–ª   Verbesserung der Zusammenarbeit und gemeinsamen Entwicklung
â–ª   Ganzheitliche, integrative und nachhaltige Lösungen ausrollen
â–ª   Nutzerperspektive über Beteiligungsformate erfassen

 
Projektziele

â–ª   Steuerung und Gestaltung einer umfassenden „Smart Region NF“-Strategie
â–ª   Schaffung effizienter Strukturen der interkommunalen Zusammenarbeit
â–ª   Entwicklung, Gestaltung und Umsetzung vernetzer Lösungen

 
Das Projekt hat eine Laufzeit von 7 Jahren. Beginnend mit 2 Jahren für den Aufbau von Strukturen und der Entwicklung einer Strategie. Die restlichen 5 Jahre sind für die Umsetzung vorgesehen.
 
Kostenplan für 7 Jahre
17,50 Mio. € Gesamtkosten des Projektes.
11,32 Mio. € Förderung (65%)
6,18 Mio. € Eigenanteil (35%)
 
In einer pauschalen Betrachtung – auf der Basis einer Pro-Kopf-Berechnung – würde für das Amt Südtondern eine Kostenbeteiligung in Höhe von rund 1,48 Mio. Euro entstehen. Verteilt über 7 Projektjahre eine Belastung von 211.490,00 Euro/p.a..
In der Umsetzung des Projektes sind EU- und Landesmittel mit den Bundesfördermitteln kombinierbar.
 
In der sich anschließenden Diskussion informiert Amtsdirektor Dr. Sappert über die Stellungnahme der Kommunalaufsicht zur Frage, ob ein Letter of Intent bzgl. des Projektes Verpflichtungen für das Amt auslösen würde oder nicht. Die Kommunalaufsicht hat keine Bedenken geäußert. Ein Letter of Intent zum Förderantrag wurde vom Amtsdirektor unterschrieben.
 
LVB Plöhn betont, dass eine Vernetzung von Kommunen/Verwaltungen immer wichtiger wird und ist überzeugt, dass sich in diesem Projekt Möglichkeiten zur besseren Vernetzung finden lassen werden. Die Chancen, die dieses Projekt für die Region / den Kreis Nordfriesland bietet, rücken leider aufgrund der finanziellen Situation der Region, immer sehr leicht in den Hintergrund.
 
In den folgenden Wortbeiträgen werden nicht alle Themenfelder des Projektes als überzeugend bezeichnet. Es müsse gelingen, eine ausreichende Anzahl an Menschen zur Mitarbeit zu gewinnen. Die finanzielle Belastung der Kommunen sei, auch gerade angesichts wegbrechender Einnahmen durch die Corona Lage, zu beobachten und müsse politisch durchsetzbar sein.
Positiv wird erwähnt, dass diverse Kommunen des Amtes an vielen Themen dran sind, die sich im Projekt sicherlich bündeln lassen.
 
LVB Plöhn ruft alle Gemeinden auf, sich in den Prozess einzubringen und zu steuern. Da der Prozess noch überhaupt nicht definiert ist, kann Herr Plöhn sich vorstellen, dass die Kommunen aus dem Projekt auch wieder aussteigen können.
 
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bedankt Amtsvorsteher Böhm sich bei Herrn Klünder, Herrn Plöhn und Herrn Dr. Rietz für die Informationen.

zur Erledigung an:	BAD
zur Kenntnis an:	---

 

5.

Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift der 7. Sitzung vom 09.12.2019

Die Niederschrift der 7. Sitzung des Amtsausschusses am 09.12.2019 wurde rechtzeitig versandt.
Einwendungen gegen die Niederschrift wurden / werden nicht vorgebracht.
Somit erübrigt sich eine Beschlussfassung.
 
 

6.

Mitteilungen des Amtsvorstehers

 
 

7.

Mitteilungen des Amtsdirektors

Amtsdirektor Dr. Sappert berichtet:
 

	- über die aktuelle Corona-Lage im Amt und bedankt sich bei allen Beteiligten (in den Gemeinden und der Verwaltung), die diese gesamtgesellschaftliche Herausforderung bisher hervorragend gemeistert haben. Die veröffentlichten Zugangsregelungen bestehen fort. Für Gespräche der Bürgermeister*innen mit Mitarbeitenden (nur nach Terminvereinbarung) stehen entsprechend hergerichtete Besprechungsräume zur Verfügung;
25.08.2020	- Vorstellung und Diskussion des Tourismusentwicklungskonzeptes (TEK) der Lokalen Tourismus Organsiation (LTO) in der Koogshalle der Reußenköge;
	- zum Tourismusentwicklungskonzept der Nordfriesland-Tourismus (NF-T) haben bereits Gespräche mit den lokalen Organisationen stattgefunden. Die Vorstellung und Diskussion eines Zwischenberichtes wird voraussichtlich im Spätherbst 2020 erfolgen;
	- coronabedingte Gewerbesteuerausfälle werden zu 50% vom Bund ausgeglichen. Die Übernahme der restlichen 50% durch das Land ist noch nicht abgesichert. Ebenso gibt es derzeit keinerlei Regelung zur Umsetzung;
01.08.2020	- diverse Änderungen im Betrieb des Rufbusses. Entsprechende Informationen werden im Monat Juli folgen;
	- der Kreis Nordfriesland hat einen Antrag auf Förderung eines weiteren Frauenhauses gestellt. Der Kreis Schleswig-Flensburg hat sich ebenfalls beworben. Das Land wird eine Bewerbung auswählen;
	- es wird häufig moniert, dass der Kreis Nordfriesland die Umsetzung des Bauordnungsrechtes nicht vollzieht. Der Kreis Nordfriesland hat eine weitere Stelle besetzt, die ab Herbst 2020 aktiv in die Abarbeitung einbezogen werden kann;
	- der Breitbandausbau im Außenbereich läuft auf Hochtouren. Amtsdirektor Dr. Sappert bittet um direkte Rückmeldungen, wenn vor Ort Probleme auftauchen.

Bürgermeister Werner Schweizer fragt nach, ob es neue Erkenntnisse und Äußerungen des Kreises Nodfriesland zum Landschaftsschutzgebiet westlich der Bundesstraße 5, im nördlichen Amtsbereich, gibt. Hierzu gibt es keine neuen Informationen des Kreises Nordfriesland.
 
 

8.

Bericht aus dem Haupt- und Finanzausschuss

Keine Berichterstattung. Die Vorsitzende ist nicht anwesend.
 
 

9.

Beratung und Beschlussfassung über eine Änderung des öffentlich-rechtlichen Vertrages mit dem Zweckverband kommunit - DS 31-2020 - Sitzungsvorlage liegt vor - siehe auch Protokollauszug HFA -

DS 31-2020

Beschluss:
Der Änderung des öffentlich-rechtlichen Vertrages mit dem Zweckverband kommunit zur Erweiterung des Aufgabenbestandes wird zugestimmt.
Der öffentlich-rechtliche Vertrag zur Aufgabenerweiterung soll die grundsätzliche Möglichkeit schaffen, gesonderte öffentlich-rechtliche Verträge zur Mandatierung der Schul-IT abzuschließen. Eine entsprechende Mandatierung bedarf immer einer Beschlussfassung des Schulträgers.

Ja- Stimmen: 145

Nein- Stimmen: 12

Enthaltungen: 4

Beratung:
Frerk Matthiesen erläutert die Sitzungsvorlage.
Der Zweckverband kommunit ist der IT-Dienstleister des Amtes Südtondern.
Durch Beschluss des Amtsausschusses am 25.09.2017 wurde dem Beitritt zum Zweckverband kommunit zugestimmt und ein entsprechender öffentlich-rechtlicher Vertrag unterzeichnet. Das Amt Südtondern ist seit dem 01.01.2019 Vollmitglied im Zweckverband.
 
Mit der zur Beschlussfassung anstehenden Erweiterung der Aufgabenübertragung wird die Möglichkeit eröffnet, die Informations- und Kommunikationstechnik auch im Bereich von Schulen, durch die kommunit ausführen zu lassen.
Sollten Schulträger eine Zusammenarbeit mit der kommunit wünschen, ist eine entsprechende Beschlussfassung des Gremiums (Schulverbandsversammlung, Stadt-/ Gemeindevertretung) erforderlich, damit das Amt als Mitglied des Zweckverbandes einen entsprechenden öffentlich-rechtlichen Vertrag Schul-IT mit der kommunit abschließen kann. Der Abschluss eines solchen öffentlich-rechtlichen Vertrages bedarf neben der Beschlussfassung des Schulträgers eines Beschlusses des Amtsausschusses.
 
In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.06.2020 wurde ein von der Sitzungsvorlage abweichender Beschluss gefasst. Der entsprechende Niederschriftauszug wurde allen Mitgliedern des Amtsausschusses als Ergänzung der Sitzungsvorlage zugestellt.
Der Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschusses wird gefolgt.

zur Erledigung an:	BAD
zur Kenntnis an:	FB 1

 

10.

Beratung und Beschlussfassung über die Benennung von 4 öffentlichen Vertreter*innen und 1 Stellvertretung im Vorstand des Vereins LAG AktivRegion Nordfriesland Nord e.V. - DS 30-2020 -

DS 30-2020

Beschluss:
Der Mitgliederversammlung des LAG AktivRegion Nordfriesland Nord e.V. werden folgende 4 öffentliche Vertreter aus dem Bereich des Amtes Südtondern gem. § 9 Abs. 2 der Vereinssatzung benannt:
 

Dr. Sappert, Wolfgang	Amtsdirektor (ges. Vertreter)
Deidert, Andreas	Bürgermeister
Bockholt, Wilfried	Bürgermeister
Hinrichsen, Kurt	Bürgermeister

Als Stellvertretung für einen der vorgenannten Vertreter wird Bettina Sprengel benannt.
Die Dauer der Entsendung der o.g. Vertreter und der Stellvertretung ist deckungsgleich mit der Wahlzeit der Kommunalvertretungen (Wahlzeit 2018 -2023).
 
Beratung:
Die Sitzungsvorlage wird von Frerk Matthiesen erläutert.
In der konstituierenden Sitzung des Amtsausschusses am 16.07.2018 wurde folgender Beschluss gefasst:
„Der Mitgliederversammlung des LAG AktivRegion Nordfriesland Nord e.V. werden folgende 4 öffentliche Vertreter aus dem Bereich des Amtes Südtondern gem. § 8 Abs. 2 der Vereinssatzung benannt:
 

Wilke, Otto	Amtsdirektor (ges. Vertreter)
Deidert, Andreas	Bürgermeister
Bockholt, Wilfried	Bürgermeister
Hinrichsen, Kurt	Bürgermeister

Als Stellvertretung für einen der vorgenannten Vertreter wird Bettina Sprengel benannt.
Die Dauer der Entsendung der o.g. Vertreter und der Stellvertretung ist deckungsgleich mit der Wahlzeit der Kommunalvertretungen (Wahlzeit 2018 -2023).“
 
Da Herr Dr. Sappert ab 18.03.2020 gesetzlicher Vertreter des Amtes Südtondern ist, wird dieser Beschluss der Form halber gefasst.
 
Keine Diskussion.

zur Erledigung an:	BAD
zur Kenntnis an:	---

 

11.

Wiederwahl eines stellvertretenden Schiedsmannes für den Schiedsamtsbezirk Süderlügum - DS 29-2020 - Sitzungsvorlage liegt vor

DS 29-2020

Beschluss:
Zum stellvertretenden Schiedsmann für den Schiedsamtsbezirk Süderlügum wird Herr Gerhard Hoffmann, wohnhaft Remper Weg 2, in 25923 Lexgaard, wiedergewählt.
 
Beratung:
Die Wahlzeit des derzeitigen stellvertretenden Schiedsmannes, Herr Gerhard Hoffmann, wohnhaft in Remper Weg 2, 25923 Lexgaard, endete am 26. April 2020.
 
Herr Hoffmann teilte der Verwaltung vorab schriftlich mit, dass er sich für eine weitere Amtsperiode als stellvertretender Schiedsmann des Schiedsamtsbezirkes Süderlügum zur Verfügung stellen würde.
 
Von Seiten des Amtsgerichtes Niebüll bestehen gegen eine Wiederwahl keine Bedenken.
 
Die Wahl einer Schiedsperson erfolgt nach § 3 der Schiedsordnung für das Land Schleswig-Holstein durch den Amtsausschuss des Amtes Südtondern.
Diese Wahlen bedürfen nach § 4 der Schiedsordnung anschließend der Bestätigung durch den Direktor des Amtsgerichtes Niebüll.

zur Erledigung an:	FB 1
zur Kenntnis an:	---

 
 
 
 

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Dokumente: