Mitglied des Gremiums	Bettina Sprengel	Vorsitzende
Mitglied des Gremiums	Ingo Scholz	stellvertretender Vorsitzender
Mitglied des Gremiums	Friedhelm Bahnsen	stellvertretender Vorsitzender
Mitglied des Gremiums	Wilfried Bockholt
Mitglied des Gremiums	Hans Bruhn
Mitglied des Gremiums	Vera Ebsen
Mitglied des Gremiums	Peter Max Hansen
Mitglied des Gremiums	Richard Ingwersen
Mitglied des Gremiums	Holger Jessen
Mitglied des Gremiums	Erich Johannsen
Mitglied des Gremiums	Christian Nissen
Mitglied des Gremiums	Bernhard Rensink
	Carsten-Peter Thomsen	als Vertreter für Karl Richard Nissen

Amt Südtondern	Dr. Wolfgang Sappert	Amtsdirektor
Amt Südtondern	Sylke von Kamlah-Emmerman	Gleichstellungsbeauftragte
Amt Südtondern	Carsten Thiesen
Amt Südtondern	Bernd Haß
Amt Südtondern	Udo Schmäschke
Amt Südtondern	Frerk Matthiesen	zugleich als Schriftführer

Mitglied des Gremiums	Jürgen Daniel
Mitglied des Gremiums	Lutz Martensen
Mitglied des Gremiums	Karl Richard Nissen	vertreten durch Carsten Peter Thomsen

	Öffentlicher Teil
1.	Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.	Tagesordnung
2.a.	Dringlichkeitsanträge
2.b.	Beschluss über die eventuelle Nichtöffentlichkeit von Beratungspunkten
3.	Einwohnerfragestunde
4.	Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift der 5. Sitzung vom 18.11.2019
5.	Mitteilungen der Ausschussvorsitzenden
6.	Mitteilungen des Amtsdirektors
7.	Beratung und Beschlussfassung über eine Änderung des öffentlich-rechtlichen Vertrages mit dem Zweckverband kommunit - DS 31-2020 -
8.	Wiederwahl eines stellvertretenden Schiedsmannes für den Schiedsamtsbezirk Süderlügum - DS 29-2020 -
9.	Anfragen und Mitteilungen
	Nicht öffentlicher Teil
10.	Personalangelegenheiten
11.	Anfragen und Mitteilungen mit vertraulichem Inhalt

1.

Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Beschluss:
Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt.
 
 

2. 2.a.

Tagesordnung Dringlichkeitsanträge

 
 

2.b.

Beschluss über die eventuelle Nichtöffentlichkeit von Beratungspunkten

Beschluss:
Die Beratung und Beschlussfassung zu den Tagesordnungspunkten 10 und 11 erfolgt in nicht öffentlicher Sitzung.
 
Beratung:
Frau Sprengel beantragt, wie von der Verwaltung vorgeschlagen und mit der Vorsitzenden abgestimmt, die Tagesordnungspunkte 10 und 11 in nicht öffentlicher Sitzung zu behandeln. Keine Diskussion.
 
 
 
 

3.

Einwohnerfragestunde

Es werden keine Fragen gestellt.
 
 

4.

Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift der 5. Sitzung vom 18.11.2019

Die Niederschrift der 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.11.2019 wurde rechtzeitig versandt.
Einwendungen gegen die Niederschrift wurden / werden nicht vorgebracht.
Somit erübrigt sich eine Beschlussfassung.
 
 

5.

Mitteilungen der Ausschussvorsitzenden

In einer vorhergehenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde die Frage gestellt, ob die bisher jährlich durchgeführte Arbeitssitzung zum Haushalt des kommenden Jahres noch erforderlich ist. Frau Sprengel erbittet Stellungnahmen.
Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses sprechen sich für einen Wegfall der Arbeitssitzung aus.
Im ersten Jahr einer neuen Wahlzeit sollte eine derartige Arbeitssitzung stattfinden, um den neuen Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses einen entsprechenden Einblick zu vermitteln.

zur Erledigung an:	BAD
zur Kenntnis an:	FB 2

 

6.

Mitteilungen des Amtsdirektors

Amtsdirektor Dr. Sappert berichtet:
 

	- über seinen Amtsantritt in Corona-Zeiten. Ziel allen handelns war und ist die Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit des Amtes. Hierzu wurden entsprechende organisatorische Schritte entwickelt und umgesetzt. Die aktuellen Entwicklungen wurden nach innen und außen kommuniziert. Ab dem 23.04.2020 wurde der Betrieb in den Bürgerbüros wieder langsam hochgefahren; im Rest der Verwaltung ab 04.05.2020. Grundsätzlich sind Besuche im Amt auch weiterhin nur nach Anmeldung möglich. Es sei ihm bewusst, dass eine riesige Informationsflut auch die Gemeinden getroffen habe. Diese Informationen hätten häufig auch nur für eine kurze Dauer Gültigkeit gehabt. Während der gesamten Corona Lage seien die Verwaltungen im Kreisgebiet auch untereinander bemüht, Vorgehensweisen abzustimmen. Die einzelnen Fachbereiche und Sachgebiete in der Amtsverwaltung sind durch die Corona-Lage unterschiedlich stark belastet. So wurde das Team des Ordnungsamtes in den Kontroll- und Aufklärungsfunktionen durch Kolleginnen und Kollegen aus anderen Fachbereichen verstärkt. Die Mitarbeitenden des Sachgebietes Ordnung, Gewerbe, Verkehr haben gemeinsam mit der Landespolizei die Inselgemeinden bei Zugangskontrollen unterstützt. Rückblickend habe es überwiegend positive Rückmeldungen zur Präsenz und Aufklärungarbeit des Ordnungsamtes gegeben. Die Corona-Lage erforderte neue Techniken; insbesondere Videokonferenzen und die Einrichtung von Home-office-Arbeitsplätzen. Diese neuen technischen Möglichkeiten sind zukünftig zum Teil auch dauerhaft nutzbar. Das Amt hat derzeit rund 27.500,00 Euro Mehrausgaben (überwiegend Sachkosten). Einige Leistungen / Dienstleistungen sind noch nicht abgerechnet und noch nicht bezifferbar. Seit dem 29.04.2020 finden wieder Sitzungen der Gremien statt. Hierbei hat auch weiterhin die Minimierung des Infektionsrisikos die höchste Priorität.   Zunehmend werden Termine mit den Bürgermeister*innen vereinbart, um sich persönlich und die Gemeinden kennenzulernen. Auch wird Dr. Sappert sich in allen Gemeinden im Rahmen einer Sitzung der Gemeinde-/ Stadtvertretung vorstellen;
08.06.2020	- zur Vorstellung des Vorzugskorridors für den Bau der 380 kV-Westküstenleitung im Bauabschnitt 5 (Klixbüll – dänische Grenze) fand im Vorfeld der Öffentlichkeitsbeteiligung (08. und 09.06.2020) eine Information der betroffenen Bürgermeister*innen statt. Der Vorschlagskorridor orientiert sich in großen Abschnitten an dem Verlauf der Bundesstraße 5;
	- in nächster Zeit wird gemeinsam mit den Leitungskräften eine interne Bestandsaufnahme erfolgen, um mögliche Erfordernisse für Veränderungen zu erkennen. Um dauerhalt eine qualitativ hochwertige Aufgabenerfüllung in dem von den Gemeinden geforderten Umfang zu gewährleisten, wird es erforderlich sein, alle Bereiche auf ausreichende Personalausstattung und –qualifikation etc. hin, genau zu betrachten;
	- der Kreis Nordfriesland hat durch eine Eilentscheidung des Landrates einen Förderantrag „smart-region – Moin Lieblingslad 5.0“ auf den Weg gebracht. Die Projektskizze sieht für die 7-jährige Laufzeit eine Investitionssumme von 17,5 Mio.Euro vor. Bei Bewilligung von Fördermitteln in Höhe von zu erwartenden 65 %, verbleibt ein Eigenanteil von rund 6,14 Mio.Euro, der über die Kreisumlage finanziert werden soll. Aufgrund der INFO in der Bürgermeister*innen-Runde am 11.05.2020, wurden die Gemeinden gebeten, eine Rückmeldung zu dem Projekt zu geben. Festzustellen sei, dass die Gemeinden nicht ausreichend informiert sind. Daher wird der Förderscout, Herr Klünder, in der Sitzung des Amtsausschusses entsprechend berichten.
23.06.2020	- Informationsveranstaltung für Schulträger und Schulleitungen. Die kommunit sowie die IT-Kollegen des Amtes werden über die Möglichkeiten der Beschaffung, der Ausstattung und den Support der Schul-IT informieren.

zur Erledigung an:	BAD – Einladung
zur Kenntnis an:	---

 

7.

Beratung und Beschlussfassung über eine Änderung des öffentlich-rechtlichen Vertrages mit dem Zweckverband kommunit - DS 31-2020 -

DS 31-2020

Beschluss:
Der Änderung des öffentlich-rechtlichen Vertrages mit dem Zweckverband kommunit zur Erweiterung des Aufgabenbestandes wird zugestimmt.
Der öffentlich-rechtliche Vertrag zur Aufgabenerweiterung soll die grundsätzliche Möglichkeit schaffen, gesonderte öffentlich-rechtliche Verträge zur Mandatierung der Schul-IT abzuschließen. Eine entsprechende Mandatierung bedarf immer einer Beschlussfassung des Schulträgers.
 
Beratung:
Frerk Matthiesen erläutert die Sitzungsvorlage.
Der Zweckverband kommunit ist der IT-Dienstleister des Amtes Südtondern.
Durch Beschluss des Amtsausschusses am 25.09.2017 wurde dem Beitritt zum Zweckverband kommunit zugestimmt und ein entsprechender öffentlich-rechtlicher Vertrag unterzeichnet. Das Amt Südtondern ist seit dem 01.01.2019 Vollmitglied im Zweckverband.
 
Mit der zur Beschlussfassung anstehenden Erweiterung der Aufgabenübertragung wird die Möglichkeit eröffnet, die Informations- und Kommunikationstechnik auch im Bereich von Schulen, durch die kommunit ausführen zu lassen.
Sollten Schulträger eine Zusammenarbeit mit der kommunit wünschen, ist eine entsprechende Beschlussfassung des Gremiums (Schulverbandsversammlung, Stadt-/ Gemeindevertretung) erforderlich, damit das Amt als Mitglied des Zweckverbandes einen entsprechenden öffentlich-rechtlichen Vertrag Schul-IT mit der kommunit abschließen kann. Der Abschluss eines solchen öffentlich-rechltichen Vertrages bedarf neben der Beschlussfassung des Schulträgers eines Beschlusses des Amtsausschusses.
 
In der anschließenden Diskussion wird eine Erweiterung des Beschlussvorschlages diskutiert und angenommen.

zur Erledigung an:	BAD
zur Kenntnis an:	FB 1

 

8.

Wiederwahl eines stellvertretenden Schiedsmannes für den Schiedsamtsbezirk Süderlügum - DS 29-2020 -

DS 29-2020

Beschluss:
Zum stellv. Schiedsmann wird Herr Gerhard Hoffmann, wohnhaft Remper Weg 2, in 25923 Lexgaard wiedergewählt.
 
Beratung:
Die Wahlzeit des derzeitigen stellvertretenden Schiedsmannes, Herr Gerhard Hoffmann, wohnhaft in Remper Weg 2, 25923 Lexgaard, endete am 26. April 2020.
 
Herr Hoffmann teilte dem Amt Südtondern am 29. Januar 2020 schriftlich mit, dass er sich für eine weitere Amtsperiode als stellvertretender Schiedsmann des Schiedsamtsbezirkes Süderlügum zur Verfügung stellt.
 
Von Seiten des Amtsgerichtes Niebüll bestehen gegen eine Wiederwahl keine Bedenken.
 
Die Wahl einer Schiedsperson erfolgt nach § 3 der Schiedsordnung für das Land Schleswig-Holstein durch den Amtsausschuss des Amtes Südtondern.
Diese Wahlen bedürfen nach § 4 der Schiedsordnung der Bestätigung durch den Direktor des Amtsgerichtes Niebüll.

zur Erledigung an:	---
zur Kenntnis an:	FB 1

 

9.

Anfragen und Mitteilungen

9.1 – Breitband-Zweckverband Nordfriesland-Nord
Bürgermeister Peter Max Hansen erkundigt sich nach einem Zeitplan für die Versorgung der Gemeinde Westre mit Glasfaser.
Seitens des Amtes nimmt Herr Haß hierzu Stellung und teilt mit, dass mehrere Tiefbaufirmen in den Amtsbereichen Mittleres Nordfriesland und Südtondern derzeit mit der Leerrohrverlegung beauftragt und aktiv sind. Genaue Termine der Fertigstellung können nicht genannt werden. Für den Amtsbereich Südtondern ist im Jahr 2020 mit Ausgaben in Höhe von 2,0 Mio. Euro zu rechnen.
 
 
9.2 – Konjunkturpaket der Bundesregierung
Ausschussmitglied Ingo Scholz fragt nach, ob die durch Hartz-4-Leistungen besonders betroffenen Gemeinden / Städte mit entsprechenden Mitteln aus dem Förderpaket des Bundes rechnen können.
Diese Frage kann zurzeit nicht beantwortet werden, da zur Umsetzung des Förderpaketes noch keine Detailangaben vorliegen.
 
 
Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt die Vorsitzende um 20:00 Uhr die öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.
Die Zuhörer*innen verlassen den Sitzungsraum.

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Dokumente: