Mitglied des Gremiums	Dieter Lorenzen	1. stellvertretender Bürgermeister
Mitglied des Gremiums	Momme Jürgensen	2. stellvertretender Bürgermeister
Mitglied des Gremiums	Heidi Eggers
Mitglied des Gremiums	Marion Kuhn
Mitglied des Gremiums	Ernst-Rudolf Mochner
Mitglied des Gremiums	Dietmar Paulsen
Mitglied des Gremiums	Ute Petersen
Mitglied des Gremiums	Britta Petschat
Mitglied des Gremiums	Gert Ries
Mitglied des Gremiums	Stefan Sendler

Amt Südtondern

Joachim Wiebecke

zugleich als Schriftführer

Mitglied des Gremiums	Rainer Eggers	Bürgermeister
Mitglied des Gremiums	Vera Ebsen
Mitglied des Gremiums	Mark Rave

	Öffentlicher Teil
1.	Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.	Tagesordnung
2.a.	Dringlichkeitsanträge
2.b.	Beschluss über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Beratungspunkte
3.	Informationen zur Planung des 5. Abschnittes der Westküstenleitung
4.	Einwohnerfragestunde
5.	Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift über die 10. Sitzung der Gemeindevertretung am 11.03.2020
6.	Bekanntgabe der in der letzten Gemeindevertretersitzung im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
7.	Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2019 einschließlich der Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen
8.	Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der Dansk Skoleforening auf Zuschussgewährung für den Umbau der ehemaligen Matthias-Claudius-Schule in Wimmersbüll
9.	Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der Skoleforening auf Zuschussgewährung für die betreute Grundschule
10.	Beratung und Beschlussfassung Trägerwechsel Kindertagesstätte Süderlügum zum 01.10.2020 Kirchengemeinde Süderlügum-Humptrup an Kitawerk Nordfriesland
11.	Beratung und Beschlussfassung über eine Mitgliedschaft im Kommunalen Arbeitgeberverband
12.	Anfragen und Mitteilungen
	Nicht öffentlicher Teil
13.	Bekanntgabe der gestellten Bauanträge
14.	Beratung und Beschlussfassung über Auftragsvergaben
15.	Beratung und Beschlussfassung über Grundstücksangelegenheiten
16.	Anfragen und Mitteilungen mit vertraulichem Inhalt

1.

Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

 
Erster stellvertretender Bürgermeister Dieter Lorenzen bittet die Anwesenden, sich für eine Schweigeminute zu Ehren des verstorbenen ehemaligen Gemeindevertreters zu erheben und verliest den kommunalen Nachruf:
Am 01.04.2020 ist unser ehemaliger Gemeindevertreter Gert Hinrichsen
verstorben.

Als Mitglied der Gemeindevertretung der Gemeinde Süderlügum hat er von 1982 bis zu seinem Ausscheiden im Jahre 2008 zum Wohle der Gemeinde Süderlügum und der Allgemeinheit gewirkt.
Auch die langjährige Mitgliedschaft im Amtsausschuss des ehemaligen Amtes Süderlügum hat Gert Hinrichsen stets mit Weitblick und voller Hingabe erfüllt.

 
 
 

2.   2.a.

Tagesordnung   Dringlichkeitsanträge

Im Vorwege zur Tagesordnung hier im Speziellen zum Tagesordnungspunkt 8 erklärt Gemeindevertreter Gert Ries, das der Auslöser des Artikels im Flensborg Avis am 18.08.2020 nicht die Süderlügumer SSW-Fraktion sei, sondern ganz persönlich auf seine eigene Initiative entstanden ist. Inhaltlich ist der Artikel jedoch nicht mit ihm abgestimmt worden und auch in der Form so nicht von ihm gewollt worden.
Die Gemeindevertretung nimmt dieses zu Kenntnis.
 
Dringlichkeitsanträge wurden/werden nicht gestellt.
 
 

2.   2.b.

Tagesordnung   Beschluss über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Beratungspunkte

Beschluss:
Die Tagesordnungspunkte 1 – 12 werden öffentlich beraten, die Tagesordnungspunkte 13 – 16 werden nicht öffentlich behandelt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
 
Beratung:
Der von der Verwaltung in Abstimmung mit dem Bürgermeister vorgeschlagenen Tagesordnung wird gefolgt
 
 

3.

Informationen zur Planung des 5. Abschnittes der Westküstenleitung

Der Umweltplaner Christoph Herden sowie Tennet Projektleiter Peter Hilffert erläutern anhand einer Power-Point Präsentation die Herleitung des jetzigen Standes des Korridorverlaufes.
Unter mehreren Varianten habe man sich unter Berücksichtigung verschiedener Kriterienbewertungspunkte wie Umweltverträglichkeitsprüfungen, gesetzliche Vorgaben sowie Raumwiederstandsbewertungen auf den kontfliktärmsten Korridor geeinigt.
Die Variante B 5/West erweist sich durch die Bündelung.an der B 5 mit geringster Länge und vergleichsweise wenig Wohnumfelder als Vorzugskorridor.
Es finden jeden ersten Dienstag im Monat im Gemeindehaus Süderlügum Informationsveranstaltungen statt, auf denen jeder seine Bedenken äußern kann.
Aufgrund eines Einwandes ist im Bereich der südlichen Umgehung von Süderlügum die angedachte Trassenführung um ca. 50 m östlich verlegt worden. Einwände können noch jederzeit vorgebracht werden, die dann geprüft werden. Im September findet das Planfeststellungsverfahren statt. Während dieses Verfahren können ebenfalls noch Einwände vorgebracht werden.
Fragen werden im Rahmen der Vorstellung beantwortet.
 
 

4.

Einwohnerfragestunde

4.1. Fußweg Seniorenheim
Auf Nachfrage wird erläutert, dass der Fußweg Seniorenheim Thema im nächsten Bau- und Planungsausschuss bzw. Umwelt und Wegausschuss sein wird.
 

zur Erledigung an:	FB 3
zur Kenntnis an:	---

4.3 Bürgerbüro Süderlügum
Auf Nachfrage wird erklärt, dass voraussichtlich ab September das Bürgerbüro Süderlügum dreimal in der Woche geöffnet hat.
 
 

5.

Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift über die 10. Sitzung der Gemeindevertretung am 11.03.2020

Einwendungen gegen die Niederschrift vom 11.03.2020 werden nicht erhoben.
Ein Beschluss ist daher entbehrlich.
 
 

6.

Bekanntgabe der in der letzten Gemeindevertretersitzung im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

In der letzten Sitzung wurden folgende Auftragsvergaben bzw. Beschlüsse gefasst:
 

•   Auftrag für Sanierung der Fenster in der Mehrzweckhalle wurde vergeben.
•   Die Bürgschaft für eine evtl. ausbleibende Förderung zur Anschaffung eines Mähroboters des TSV Süderlügum wurde beschlossen.
•   Keine Verpachtung der gemeindeeigenen Flächen für Solarenergiefelder.
•   Keine Bedenken gegen eine Aufstellung von weiteren 3 Windkraftanlagen.
•   Ermächtigung des Bürgermeister für Kaufverhandlungen Grundstück südlichen Bahnhofstr.
•   Überlegungen zum Kauf des Stationskruges, vorab Besichtigung
•   Kein Vermögensausgleich der Vertragsgemeinden für den Kindergarten Süderlügum
•  Einigung auf Eckpunkte in der Kaufangelegenheiten VR-Bank
•  Vorstellung Rats-informations-System (RIS)

 
 
 
 
 
 
 

7.

Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2019 einschließlich der Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, den vorgelegten Jahresabschluss 2019 gemäß § 95n GO anzuerkennen und
 

a)   die in 2019 entstandenen Haushaltsüberschreitungen von zusammen 570.610,52 € gemäß § 95 d GO zu genehmigen und
b)   den Jahresüberschuss von 733.854,35 € der Ergebnisrücklage zuzuführen.

 
Beratung:
Der Jahresabschluss 2019 ist bereits in der Sitzung des Finanzausschusses am 22.07.2020 eingehend vorgestellt und beraten worden und mit der o.a. einstimmigen Beschlussempfehlung für die Gemeindevertretung gefasst worden.
Nach der Ergebnisrechnung (zu vergleichen mit der Gewinn- und Verlustrechnung in der Privatwirtschaft) ergibt sich ein Jahresüberschuss von 733.854,35 € , gegenüber der Haushaltsplanung eine Verbesserung um 537.754,35 €. Insgesamt betragen die Erträge in der Ergebnisrechnung 7.619.726,17 € und damit 2.728.726,17 € mehr als in der Haushaltsplanung eingeplant. Größere Planabweichungen gab es bei der Gewerbesteuer (+ 2.206.819,00 €), beim kommunalen Anteil an der Umsatzsteuer (+ 24.487,00 €), der Grundsteuer B (+ 20.593,31 €), den Konnexitätsmitteln für die Kindertagesstätten (+ 117.657,81 €) und bei den Erträgen aus der Auflösung der Finanzausgleichsrückstellung (+ 300.000,00 €). Die vorhandenen Mehrerträge konnten die Mindererträge bei den Konzessionsabgaben (- 8.092,69 €) und der Einspeisung aus der PV-Anlage (- 4.755,61 €) ausgleichen. Die Aufwendungen betragen in der Ergebnisrechnung insgesamt 6.885.871,82 € und damit 2.190.971,82 € mehr als im Ergebnisplan eingeplant. Als Begründung für diese Abweichung gilt insbesondere die Zuführung von 2.000.000,00 € zur Finanzausgleichsrückstellung, die nicht eingeplant war. Zudem gab es Mehraufwendungen im Produkt der Gemeindestraßen und bei der Oberflächenentwässerung. Im Zusammenhang mit den Mehrerträgen bei der Gewerbesteuer, musste in der Folge auch eine höhere Gewerbesteuerumlage gezahlt werden, die eine Mehraufwendung von 339.406,98 € verursachte. Insgesamt schließt der Ergebnishaushalt mit einem Jahresüberschuss von 733.854,35 € ab.
Die Finanzrechnung schließt mit einer Mehrung der Geldbestände von 1.991.033,07 € ab. Geplant war eine Minderung von 1.241.500,00 €. Bei den Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit ist auf die Erträge und Aufwendungen und die aufgeführten Gründe in der Ergebnisrechnung zu verweisen, soweit sie die liquiden Mittel betreffen. Die Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit beträgt 209.928,99 €. Größte Einzelposition sind hier die Beiträge für die Erschließung und den Kanalanschluss in Höhe von 100.840,70 €, die im Rahmen der Grundstücksverkäufe im Baugebiet Blumenfenne und Gewerbegebiet Kerstensham eingenommen wurden. Die Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit beträgt 684.862,71 €. Hierrunter zählen beispielsweise Anschaffungen von Maschinen und technischen Anlagen und der Betriebs- und Geschäftsausstattung für die Freiwillige Feuerwehr, den Bauhof, das Freibad oder der Mehrzweckhalle und Sportlerklause. Zu den größeren Einzelpositionen zählt der Kauf von 25 Aktien bei der SH-Netz AG mit 120.312,00 €, der Endausbau im Baugebiet Blumenfenne mit 150.517,39 € und die Erneuerung der Regenwasserleitung vom Weg Zur Heide bis zum Ellhöfter Weg mit 180.762,27 €
In der Bilanz ist sowohl das Anlagevermögen als auch das Umlaufvermögen auf der Aktiv-Seite gestiegen. Die Bilanzsumme beträgt nun 18.817.282,47 €. Auch das Eigenkapital auf der Passiv-Seite steigt durch den erwirtschafteten Jahresüberschuss auf 11.228.519,90 €. Die Eigenkapitalquote sinkt hingegen von 62,5 % in 2018 auf 59,7 % in 2019.
Haushaltsüberschreitungen sind in Höhe von zusammen 570.610,52 € angeordnet worden, die insbesondere durch die höhere Gewerbesteuerumlage (+ 339.406,98 €) entstanden sind.
Wortmeldungen erfolgen nicht.

zur Erledigung an:	FB 2
zur Kenntnis an:	---

 

8.

Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der Dansk Skoleforening auf Zuschussgewährung für den Umbau der ehemaligen Matthias-Claudius-Schule in Wimmersbüll

Vor der Beratung des Tagesordnungspunktes 8 verlässt Momme Jürgensen um 20:40 Uhr wegen Befangenheit den Sitzungsraum. Es verbleiben somit 9 stimmberechtigte Mitglieder.
 
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, dem Dansk Skoleforening für den Ausbau von Betreuungsplätzen in der Kindertagesstätte Wimmersbüll (ehemalige Mathias-Claudius-Schule) einen Investitionskostenzuschuss von 300.000,00 € zu gewähren. Dieses soll durch einen zweckgebundenen Nachweis belegt werden.

Ja- Stimmen: 6

Nein- Stimmen: 3

Enthaltungen: 0

 
Beratung:
Der Antrag der Dansk Skoleforening vom 17.12.2019 (Zuschuss von 800.000,00 €) ist in der Sitzung des Sozial- und Sportausschusses am 04.03.2020 beraten worden. Hier hat der Ausschuss einen Empfehlungsbeschluss an die Gemeindevertretung auf Zuschussgewährung in Höhe von 400.000 € gefasst. Nachdem in der Sitzung der Gemeindevertretung am 11.03.2020 keine Einigung erzielt werden konnte, wurde entschieden, über den Antrag noch einmal im Finanzausschuss zu beraten. Dieser hat nach längerer Diskussion einen Empfehlungsbeschluss in Höhe von maximal 300.000 € gefasst.
Im Laufe der Beratung entwickelt sich eine längere Diskussion über die Zuschusspolitik an sich als auch über die Höhe der Zuschussgewährung. In diesen Diskussionen geht es insbesondere auch um das Verhältnis der Bezuschussung zwischen den deutschen und dänischen Kindern und auch der Wertigkeit dieser Träger. Gemeindevertreter Dietmar Paulsen erwähnt dabei, dass seiner Meinung nach im dänischen Kindergarten bessere Arbeit geleistet wir wie im deutschen Kindergarten.
Schlussendlich besteht jedoch einstimmige Einigkeit auf Gewährung eines Zuschusses für dieses Projekt. Mit o.a. Abstimmungsergebnis wird dem Dansk Skoleforening ein Investitionskostenzuschuss in Höhe von 300.000 € gewährt. Ein zweckgebundener Nachweis soll beigebracht werden.

zur Erledigung an:	FB 2
zur Kenntnis an:	FB 1

 
 
 
 
 
 

9.

Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der Skoleforening auf Zuschussgewährung für die betreute Grundschule

Momme Jürgensen nimmt weiterhin wegen Befangenheit an den Beratungen nicht teil. Es verbleiben 9 stimmberechtigte Mitglieder.
 
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, dem Dansk Skoleforening einen Zuschuss von
200,00 € pro Jahr und Schüler*in aus der Gemeinde Süderlügum in der OGS-Betreuung zu bezahlen. Dieser Zuschuss soll allerdings nur solange gewährt werden, bis das Land Schleswig-Holstein die Schulkostenbeiträge für die dänischen Schulen angepasst hat. Eine jährliche Antragstellung ist erforderlich.

Ja- Stimmen: 8

Nein- Stimmen: 0

Enthaltungen: 1

Beratung:
Der Antrag der Dansk Skoleforening vom 10.10.2019 konnte sowohl in der Sitzung des Sport- und Sozialausschusses am 04.03.2020 als auch in der Sitzung der Gemeindevertretung am 11.03.2020 mangels Informationen nicht beraten werden. Deshalb wurde in der Sitzung der Gemeindevertretung am 11.03.2020 beschlossen, den Antrag zur Beratung noch einmal dem Finanzausschuss vorzulegen. Da die Schulkostenbeiträge für die dänischen Schulen aktuell auf Grundlage der Kosten von 2011 berechnet worden sind, einigen sich die Ausschussmitglieder mehrheitlich darauf, dem Dansk Skoleforening 200,00 € pro Schülerin bzw. Schüler in der OGS-Betreuung zu bezahlen. Dieser Zuschuss soll allerdings nur solange gewährt werden, bis das Land Schleswig-Holstein die Schulkostenbeiträge für die dänischen Schulen angepasst hat. Diesem Empfehlungsbeschluss wird mit o.a. Abstimmungsergebnis mit dem Zusatz der jährlichen Antragstellung zugestimmt.
 
Nach Beschlussfassung kehrt Momme Jürgensen um 21:15 Uhr in den Sitzungsraum zurück und wird über das Ergebnis zu TOP 8 und 9 unterrichtet.

zur Erledigung an:	FB 1
zur Kenntnis an:	FB 2

 

10.

Beratung und Beschlussfassung Trägerwechsel Kindertagesstätte Süderlügum zum 01.10.2020 Kirchengemeinde Süderlügum-Humptrup an Kitawerk Nordfriesland

Beschluss:
Die Gemeindevertretung stimmt dem Trägerwechsel der Kindertagesstätte Süderlügum zum 01.10.2020 vom Kirchenkreis Süderlügum-Humptrup zum Kitawerk Nordfriesland zu.
 
Beratung:

zur Erledigung an:	FB 1
zur Kenntnis an:	---

 

11.

Beratung und Beschlussfassung über eine Mitgliedschaft im Kommunalen Arbeitgeberverband

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Mitgliedschaft im kommunalen Arbeitgeberverband
 
Beratung:
Der Kommunale Arbeitgeberverband hat die Aufgabe, die gemeinsamen Interessen der Verbandsmitglieder als Arbeitgeber zwischen ihnen und ihren Arbeitnehmern sowie den Personalräten und den Gewerkschaften zu wahren. Stellvertretend ist der Verband Tarifpartner auf der Arbeitgeberseite bei Tarifverträgen. Es werden Rechtsauskünfte in Tarifangelegenheiten aus der Praxis (z.B. Corona-Kurzarbeiterregelungen) sowie auch eine anwaltliche Vertretung bei Rechtsstreitigkeiten vor Arbeitsgerichten und auch Berufungsinstanzen gegeben. Kostenlose Rundschreiben mit den neuesten Informationen und Entwicklungen im Arbeits- und Tarifrecht werden jedem Mitglied zugestellt.
Der Mitgliedsbeitrag setzt sich aus einem Grundbetrag und einer Umlage für jeden Beschäftigten. Für die Gemeinde Süderlügum wird sich der Mitgliedsbeitrag auf ca. 600 € belaufen.

zur Erledigung an:	FB 1
zur Kenntnis an:	---

 
 
 
 

12.

Anfragen und Mitteilungen

12.1 Öffentliche Toiletten
Die öffentlichen Toiletten am Gemeindehaus sind nach dem Brandschaden wieder geöffnet.
 
12.2 Ausbau Osterstraße
Für den Ausbau der Osterstraße findet am morgigen Donnerstag eine Baubesprechung statt.
 
12.3. Besuch des Ministerpräsidenten
Der Ministerpräsident wird am Freitag einen Betrieb in Süderlügum besuchen.
 
12.4. Pflastersteine
Es wurde festgestellt, dass an einigen Stellen Pflastersteine hochkommen. Der Vorsitzende des Umwelt- und Wegeausschusses sichert eine Überprüfung zu.
 
 
 
 
 

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Dokumente: