Mitglied des Gremiums	Rainer Eggers	Bürgermeister
Mitglied des Gremiums	Dieter Lorenzen	1. stellvertretender Bürgermeister
Mitglied des Gremiums	Vera Ebsen
Mitglied des Gremiums	Heidi Eggers
Mitglied des Gremiums	Marion Kuhn
Mitglied des Gremiums	Ernst-Rudolf Mochner
Mitglied des Gremiums	Dietmar Paulsen
Mitglied des Gremiums	Ute Petersen
Mitglied des Gremiums	Britta Petschat
Mitglied des Gremiums	Mark Rave
Mitglied des Gremiums	Gert Ries
Mitglied des Gremiums	Stefan Sendler

Schriftführer

Joachim Wiebecke

Mitglied des Gremiums

Momme Jürgensen

2. stellvertretender Bürgermeister

	Öffentlicher Teil
1.	Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.	Tagesordnung
2.a.	Dringlichkeitsanträge
2.b.	Beschluss über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Beratungspunkte
3.	Einwohnerfragestunde
4.	Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift über die 4. Sitzung der Gemeindevertretung am 12.12.2018
5.	Bericht der Ausschussvorsitzenden
6.	Mitteilungen des Bürgermeisters und Bekanntgabe der in der letzten Gemeindevertretersitzung im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
7.	Zustimmung zur Wahl des stellvertretenden Gemeindewehrführers und anschließender Ernennung und Vereidigung
8.	Entlassung des stellvertretenden Gemeindewehrführers
9.	Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung eines Funkturmes
10.	Beratung und Beschlussfassung über eine Neubesetzung des Finanzausschusses
11.	Beratung und Beschlussfassung über die Erhöhung der Bezuschussung für Jugendfreizeitfahrten und Zeltlager
12.	Beratung und Beschlussfassung über einen Zuschuss an den Posaunenchor - Sitzungsvorlage -
13.	Beratung und Beschlussfassung über einen Zuschuss an die Tanzgruppe Vanity der Tanzschule Liebenow - Sitzungsvorlage -
14.	Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Entschädigungssatzung - Sitzungsvorlage -
15.	Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2019
16.	Anfragen und Mitteilungen
	Nicht öffentlicher Teil
17.	Bekanntgabe der gestellten Bauanträge
18.	Beratung und Beschlussfassung über Auftragsvergaben
19.	Beratung und Beschlussfassung über Grundstücksangelegenheiten
20.	Anfragen und Mitteilungen mit vertraulichem Inhalt

1.

Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Bürgermeister Rainer Eggers eröffnet um 19:33 Uhr die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und die übrigen Anwesenden sowie die Verwaltung und stellt mit 12 Mitgliedern die Beschlussfähigkeit fest.
 
 

2.   2.a.

Tagesordnung   Dringlichkeitsanträge

Dringlichkeitsanträge wurden/werden nicht gestellt.
 
 

2.b.

Beschluss über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Beratungspunkte

Beschluss:
Die Tagesordnungspunkte 1 – 16 werden öffentlich beraten, die Tagesordnungspunkte
17 – 20 werden nicht öffentlich behandelt.
 
 
Beratung:
Der von der Verwaltung in Abstimmung mit dem Bürgermeister vorgeschlagenen Tagesordnung wird gefolgt.
 
 

3.

Einwohnerfragestunde

3.1. HGV Süderlügum
Die 2. Vorsitzende des HGV Süderlügum regt an, ein Treffen für ein gegenseitiges Kennenlernen und Austauschen von Informationen durchzuführen . Des Weiteren teilt sie mit, dass ein Online-Portal für alle Handels- und Gewerbevereine im Bereich des Amtes Südtondern zum schnelleren Finden von hiesigen Angeboten und Leistungen geplant ist.
 
3.2. Straßenschäden
Im Bereich Ellhöfter Weg/ B5 sollten die Rasengittersteine neu gesetzt werden, da der jetzige Zustand eine Gefahr bedeutet.
Auf Nachfrage wird mitgeteilt, dass der Gefahrenbereich im Bereich des Ortseinganges B 5 am Gewerbegebiet, der durch zu schnelles Hereinfahren besteht, nach Fertigstellung des Gewerbegebietes noch einmal der Verkehrsschau unterzogen wird.
 
3.3. Bauplätze
Auf Nachfrage wird mitgeteilt, dass zurzeit noch 2 Bauplätze in der Blumenfenne zu vergeben sind. Weiteres Bauerwartungsland ist in Planung.
 
 

4.

Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift über die 4. Sitzung der Gemeindevertretung am 12.12.2018

Beschluss:
Die Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung am 12.12.2018 wird unter TOP 12 in der Beschlussfassung wie folgt geändert:
Die Gemeindevertretung beschließt, das Bauvorhaben zurückzustellen und zu einem späteren Zeitpunkt neu aufzunehmen. Der zwischenzeitlich eingegangene Antrag auf eine Fußweganbindung der Seniorenresidenz mit Anbindung an den Naturerlebnisraum wird an den Umwelt- und Wegeausschuss verwiesen.
 
 
Beratung:
In der Sitzung der Gemeindevertretung ist der Antragsverweis an den Umwelt- und Wegeausschuss beschlossen worden. Die Niederschrift verweist auf den Bau- und Planungsausschuss.
 

zur Erledigung an:	---
zur Kenntnis an:	FB 3

 

5.

Bericht der Ausschussvorsitzenden

5.1. Umwelt- und Wegeausschuss
Der Vorsitzende Ernst-Rudolf Mochner berichtet, dass die Knickpflegearbeiten auch im Naturschutzerlebnisraum vor dem Abschluss stehen. Des Weiteren wurden Anträge auf Fällung von Bäumen abgearbeitet und Überlegungen hinsichtlich kompostierbarer Hundekotbeutel durchgeführt.
 
 
Der Vorsitzende Marc Rave berichtet, dass eine Begehung am Schwimmbad stattgefunden hat und Angebote für eine neue Filteranlage eingeholt werden.
 
5.3. Finanzausschuss
Keine Berichterstattung.
 
5.4.Bau- und Planungsausschuss
Der Vorsitzende Dieter Lorenzen berichtet, dass der Unterstand am Bauhof noch im Bau ist.
 
 

6.

Mitteilungen des Bürgermeisters und Bekanntgabe der in der letzten Gemeindevertretersitzung im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Bürgermeister Rainer Eggers berichtet über folgende Punkte:
 

•   Der Antrag für eine Containeraufstellung auf dem Kindergartengelände im Rahmen der Planungen für den Kindergartenan/neubau ist auf den Weg gebracht worden.
•   Für den Ausbau des Radweges nach Westre wurden weitere Ausgleichsflächen ausgewiesen.
•   Die Fahrradständer für den Bahnhofsbereich sind bestellt worden.
 

 
Im nicht öffentlichen Teil der letzten Sitzung der Gemeindevertretung ist der Bürgermeister beauftragt worden, in Verhandlungen für den Kauf einer Fläche für neues Bauerwartungsland zu treten. Ein Planungsauftrag wurde genehmigt.
 
 

7.

Zustimmung zur Wahl des stellvertretenden Gemeindewehrführers und anschließender Ernennung und Vereidigung

Beschluss:
Die Gemeindevertretung stimmt der Wahl von Jörg Eggers zum stellvertretenden Gemeindewehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Süderlügum zu.
 
Beratung:
Herr Jörg Eggers ist auf der Mitgliederversammlung zum stellvertretenden Gemeindewehrführer gewählt worden. Nach § 11 Abs. 3 des Brandschutzgesetzes ist eine Zustimmung der Gemeindevertretung erforderlich.
 
Nach Zustimmung der Gemeindevertretung erfolgt die beamtenrechtliche Ernennung und Vereidigung durch den Bürgermeister Rainer Eggers, die durch eine Niederschrift festgehalten wird.
 

zur Erledigung an:	FB 3
zur Kenntnis an:	FB 1

 

8.

Entlassung des stellvertretenden Gemeindewehrführers

Der 1. stellvertretende Bürgermeister Dieter Lorenzen dankt dem ausgeschiedenen, stellvertretenden Gemeindewehrführer Herrn Rainer Eggers für die geleisteten Dienste und überreicht ihm die Entlassungsurkunde.
 
 

9.

Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung eines Funkturmes

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Aufstellung eines Mastes für die Feuerwehrsirenenanlage auf dem Feuerwehrgerätehausgelände.
 

Ja- Stimmen: 11

Nein- Stimmen: 0

Enthaltungen: 1

Beratung:
Der bisherige Standort der Sirenenanlage auf dem Silo des VR-Bank Geländes ist hinfällig, da das Silogebäude abgerissen wird. Als mögliche Standorte kommen das Feuerwehrgelände und das Gelände der Grundschule in Betracht. Eine Baugenehmigung ist an beiden Standorten nicht erforderlich, die Kosten für die Aufstellung des Mastes und der Funkantenne übernimmt der Kreisfeuerwehrverband.
Nach kurzer Diskussion einigt man sich mehrheitlich auf den Standort des Feuerwehrgerätehausgeländes, da dort auch ein sachlicher Zusammenhang gesehen wird.
 

zur Erledigung an:	---
zur Kenntnis an:	FB 3

 

10.

Beratung und Beschlussfassung über eine Neubesetzung des Finanzausschusses

Beschluss:
 
Beratung:

zur Erledigung an:	BAD
zur Kenntnis an:	FB 1, FB 2, FB 3

11.

Beratung und Beschlussfassung über die Erhöhung der Bezuschussung für Jugendfreizeitfahrten und Zeltlager

Beschluss:
 
Beratung:

zur Erledigung an:	FB 1
zur Kenntnis an:	FB 2

 

12.

Beratung und Beschlussfassung über einen Zuschuss an den Posaunenchor - Sitzungsvorlage -

Beschluss:
Eine endgültige Beschlussfassung erfolgt nicht. Der Antrag auf Bezuschussung wird wegen Beratungsbedarf an den Sozial- und Sportausschuss bzw. Finanzausschuss verwiesen.
 

Ja- Stimmen: 11

Nein- Stimmen: 1

Enthaltungen: 0

zur Erledigung an:	FB 1
zur Kenntnis an:	FB 2

 

13.

Beratung und Beschlussfassung über einen Zuschuss an die Tanzgruppe Vanity der Tanzschule Liebenow - Sitzungsvorlage -

Beschluss:
Eine endgültige Beschlussfassung erfolgt nicht. Der Antrag auf Bezuschussung wird wegen Beratungsbedarf an den Sozial- und Sportausschuss bzw. Finanzausschuss verwiesen.

Ja- Stimmen: 11

Nein- Stimmen: 1

Enthaltungen: 0

zur Erledigung an:	FB 1
zur Kenntnis an:	FB 2

14.

Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Entschädigunssatzung - Sitzungsvorlage -

Beschluss:
Die Gemeindevertretung stimmt der 2. Nachtragssatzung der Gemeinde Süderlügum über die Entschädigung ihrer Ehrenbeamten und ihrer ehrenamtlich Tätigen (Entschädigungssatzung) zu. Die 2. Nachtragssatzung ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.
 

Ja- Stimmen: 7

Nein- Stimmen: 5

Enthaltungen: 0

Beratung:
Aufgrund der aktuellen Entschädigungssatzung der Gemeinde Süderlügum kann eine Zahlung von Sitzungsgeldern für Sitzungen der Fraktionen nicht gewährt werden. Für diesen Fall muss in § 2 (1) und (2) der Entschädigungssatzung eine entsprechende Ermächtigung eingearbeitet und als Nachtragssatzung beschlossen werden.
Nach kurzer Diskussion einigt man sich lediglich für die Zahlung von Sitzungsgeldern für Fraktionssitzungen, die ausschließlich der Vorbereitung der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung dienen.
Ein entsprechender Passus wurde im Nachtrag eingearbeitet.
 

zur Erledigung an:	BAD
zur Kenntnis an:	FB 1

 

15.

Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2019

Beschluss:
 
 
 
 
Beratung:

zur Erledigung an:	FB 2
zur Kenntnis an:	---

 

16.

Anfragen und Mitteilungen

16.1. Straßenschaden Nordsiedlung/Hauptstraße
Durch Arbeiten der SH-Netz AG an der Ecke Nordsiedlung/Hauptstraße (DM-Markt) ist eine Gefährdung durch eine Straßenunebenheit entstanden. Diese ist noch nicht instandgesetzt.
 
Anmerkung des Schriftführers:
Aufgrund des anstehenden Winters wurden die Arbeiten noch nicht abgeschlossen. Die SH-Netz AG wurde aufgefordert, diese Gefahrenstelle umgehend zu beheben, da mit Frost nicht mehr zu rechnen ist.
 
 

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Dokumente: