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Niederschrift
über den öffentlichen Teil der 5. Sitzung
der Gemeindevertretung Süderlügum
am Mittwoch, 13. Februar 2019
Sitzungsort: Feuerwehrgerätehaus Süderlügum, Maiackerweg 2, Süderlügum
Sitzungsdauer: 19:03 bis 22:35 Uhr
Anwesend sind:
Mitglied des Gremiums
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Rainer Eggers
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Bürgermeister
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Mitglied des Gremiums
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Dieter Lorenzen
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1. stellvertretender Bürgermeister
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Mitglied des Gremiums
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Vera Ebsen
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Mitglied des Gremiums
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Heidi Eggers
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Mitglied des Gremiums
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Marion Kuhn
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Mitglied des Gremiums
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Ernst-Rudolf Mochner
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Mitglied des Gremiums
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Dietmar Paulsen
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Mitglied des Gremiums
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Ute Petersen
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Mitglied des Gremiums
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Britta Petschat
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Mitglied des Gremiums
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Mark Rave
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Mitglied des Gremiums
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Gert Ries
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Mitglied des Gremiums
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Stefan Sendler
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Ferner:
Schriftführer
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Joachim Wiebecke
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Entschuldigt fehlt:
Mitglied des Gremiums
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Momme Jürgensen
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2. stellvertretender Bürgermeister
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Zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß mit folgender Tagesordnung eingeladen:
Öffentlicher Teil
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1.
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Eröffnung der Sitzung und Feststellung der
Beschlussfähigkeit
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2.
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Tagesordnung
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2.a.
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Dringlichkeitsanträge
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2.b.
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Beschluss über die Öffentlichkeit bzw.
Nichtöffentlichkeit der Beratungspunkte
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3.
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Einwohnerfragestunde
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4.
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Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift
über die 4. Sitzung der Gemeindevertretung am 12.12.2018
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5.
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Bericht der Ausschussvorsitzenden
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6.
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Mitteilungen des Bürgermeisters und Bekanntgabe der in der letzten
Gemeindevertretersitzung im nicht öffentlichen Teil gefassten
Beschlüsse
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7.
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Zustimmung zur Wahl des stellvertretenden Gemeindewehrführers und
anschließender Ernennung und Vereidigung
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8.
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Entlassung des stellvertretenden Gemeindewehrführers
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9.
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Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung eines
Funkturmes
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10.
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Beratung und Beschlussfassung über eine Neubesetzung des
Finanzausschusses
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11.
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Beratung und Beschlussfassung über die Erhöhung der
Bezuschussung für Jugendfreizeitfahrten und Zeltlager
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12.
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Beratung und Beschlussfassung über einen Zuschuss an den
Posaunenchor
- Sitzungsvorlage - |
13.
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Beratung und Beschlussfassung über einen Zuschuss an die
Tanzgruppe Vanity der Tanzschule Liebenow
- Sitzungsvorlage - |
14.
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Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der
Entschädigungssatzung
- Sitzungsvorlage - |
15.
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Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den
Haushaltsplan 2019
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16.
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Anfragen und Mitteilungen
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Nicht öffentlicher Teil
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17.
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Bekanntgabe der gestellten Bauanträge
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18.
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Beratung und Beschlussfassung über Auftragsvergaben
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19.
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Beratung und Beschlussfassung über
Grundstücksangelegenheiten
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20.
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Anfragen und Mitteilungen mit vertraulichem Inhalt
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1. |
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der
Beschlussfähigkeit
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Bürgermeister Rainer Eggers eröffnet um 19:33 Uhr die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und die übrigen Anwesenden sowie die Verwaltung und stellt mit 12 Mitgliedern die Beschlussfähigkeit fest.
2. 2.a. |
Tagesordnung
Dringlichkeitsanträge |
Dringlichkeitsanträge wurden/werden nicht gestellt.
2.b. |
Beschluss über die Öffentlichkeit bzw.
Nichtöffentlichkeit der Beratungspunkte
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Beschluss:
Die Tagesordnungspunkte 1 – 16 werden öffentlich beraten, die Tagesordnungspunkte
17 – 20 werden nicht öffentlich behandelt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beratung:
Der von der Verwaltung in Abstimmung mit dem Bürgermeister vorgeschlagenen Tagesordnung wird gefolgt.
3. | Einwohnerfragestunde
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3.1. HGV Süderlügum
Die 2. Vorsitzende des HGV Süderlügum regt an, ein Treffen für ein gegenseitiges Kennenlernen und Austauschen von Informationen durchzuführen . Des Weiteren teilt sie mit, dass ein Online-Portal für alle Handels- und Gewerbevereine im Bereich des Amtes Südtondern zum schnelleren Finden von hiesigen Angeboten und Leistungen geplant ist.
3.2. Straßenschäden
Im Bereich Ellhöfter Weg/ B5 sollten die Rasengittersteine neu gesetzt werden, da der jetzige Zustand eine Gefahr bedeutet.
Auf Nachfrage wird mitgeteilt, dass der Gefahrenbereich im Bereich des Ortseinganges B 5 am Gewerbegebiet, der durch zu schnelles Hereinfahren besteht, nach Fertigstellung des Gewerbegebietes noch einmal der Verkehrsschau unterzogen wird.
3.3. Bauplätze
Auf Nachfrage wird mitgeteilt, dass zurzeit noch 2 Bauplätze in der Blumenfenne zu vergeben sind. Weiteres Bauerwartungsland ist in Planung.
4. |
Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift
über die 4. Sitzung der Gemeindevertretung am 12.12.2018
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Beschluss:
Die Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung am 12.12.2018 wird unter TOP 12 in der Beschlussfassung wie folgt geändert:
Die Gemeindevertretung beschließt, das Bauvorhaben zurückzustellen und zu einem späteren Zeitpunkt neu aufzunehmen. Der zwischenzeitlich eingegangene Antrag auf eine Fußweganbindung der Seniorenresidenz mit Anbindung an den Naturerlebnisraum wird an den Umwelt- und Wegeausschuss verwiesen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beratung:
In der Sitzung der Gemeindevertretung ist der Antragsverweis an den Umwelt- und Wegeausschuss beschlossen worden. Die Niederschrift verweist auf den Bau- und Planungsausschuss.
Auszug
zur Erledigung an:
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---
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zur Kenntnis an:
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FB 3
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5. |
Bericht der Ausschussvorsitzenden
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5.1. Umwelt- und Wegeausschuss
Der Vorsitzende Ernst-Rudolf Mochner berichtet, dass die Knickpflegearbeiten auch im Naturschutzerlebnisraum vor dem Abschluss stehen. Des Weiteren wurden Anträge auf Fällung von Bäumen abgearbeitet und Überlegungen hinsichtlich kompostierbarer Hundekotbeutel durchgeführt.
5.2. Sozial- und Sportausschuss
Der Vorsitzende Marc Rave berichtet, dass eine Begehung am Schwimmbad stattgefunden hat und Angebote für eine neue Filteranlage eingeholt werden.
5.3. Finanzausschuss
Keine Berichterstattung.
5.4.Bau- und Planungsausschuss
Der Vorsitzende Dieter Lorenzen berichtet, dass der Unterstand am Bauhof noch im Bau ist.
6. |
Mitteilungen des Bürgermeisters und Bekanntgabe der in der letzten
Gemeindevertretersitzung im nicht öffentlichen Teil gefassten
Beschlüsse
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Bürgermeister Rainer Eggers berichtet über folgende Punkte:
• Der Antrag für eine Containeraufstellung auf dem Kindergartengelände im Rahmen der Planungen für den Kindergartenan/neubau ist auf den Weg gebracht worden.
• Für den Ausbau des Radweges nach Westre wurden weitere Ausgleichsflächen ausgewiesen.
• Die Fahrradständer für den Bahnhofsbereich sind bestellt worden.
Im nicht öffentlichen Teil der letzten Sitzung der Gemeindevertretung ist der Bürgermeister beauftragt worden, in Verhandlungen für den Kauf einer Fläche für neues Bauerwartungsland zu treten. Ein Planungsauftrag wurde genehmigt.
7. |
Zustimmung zur Wahl des stellvertretenden Gemeindewehrführers und
anschließender Ernennung und Vereidigung
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Beschluss:
Die Gemeindevertretung stimmt der Wahl von Jörg Eggers zum stellvertretenden Gemeindewehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Süderlügum zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beratung:
Herr Jörg Eggers ist auf der Mitgliederversammlung zum stellvertretenden Gemeindewehrführer gewählt worden. Nach § 11 Abs. 3 des Brandschutzgesetzes ist eine Zustimmung der Gemeindevertretung erforderlich.
Nach Zustimmung der Gemeindevertretung erfolgt die beamtenrechtliche Ernennung und Vereidigung durch den Bürgermeister Rainer Eggers, die durch eine Niederschrift festgehalten wird.
Auszug
zur Erledigung an:
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FB 3
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zur Kenntnis an:
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FB 1
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8. |
Entlassung des stellvertretenden Gemeindewehrführers
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Der 1. stellvertretende Bürgermeister Dieter Lorenzen dankt dem ausgeschiedenen, stellvertretenden Gemeindewehrführer Herrn Rainer Eggers für die geleisteten Dienste und überreicht ihm die Entlassungsurkunde.
9. |
Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung eines
Funkturmes
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Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Aufstellung eines Mastes für die Feuerwehrsirenenanlage auf dem Feuerwehrgerätehausgelände.
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: 11
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Nein- Stimmen: 0
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Enthaltungen: 1
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Beratung:
Der bisherige Standort der Sirenenanlage auf dem Silo des VR-Bank Geländes ist hinfällig, da das Silogebäude abgerissen wird. Als mögliche Standorte kommen das Feuerwehrgelände und das Gelände der Grundschule in Betracht. Eine Baugenehmigung ist an beiden Standorten nicht erforderlich, die Kosten für die Aufstellung des Mastes und der Funkantenne übernimmt der Kreisfeuerwehrverband.
Nach kurzer Diskussion einigt man sich mehrheitlich auf den Standort des Feuerwehrgerätehausgeländes, da dort auch ein sachlicher Zusammenhang gesehen wird.
Auszug
zur Erledigung an:
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---
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zur Kenntnis an:
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FB 3
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10. |
Beratung und Beschlussfassung über eine Neubesetzung des
Finanzausschusses
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Beschluss:
Marco Freitag wird als neues bürgerliches Mitglied in den Finanzausschuss der Gemeinde Süderlügum gewählt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beratung:
Mit Schreiben vom 07.02.2019 hat Gemeindevertreter Dieter Lorenzen sein Mandat als Mitglied des Finanzausschusses niedergelegt. Vorschlagsberechtigt ist die SPD-Fraktion. Vorgeschlagen wird das bürgerliche Mitglied Marco Freitag. Weitere Vorschläge erfolgen nicht.
Auszug
zur Erledigung an:
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BAD
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zur Kenntnis an:
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FB 1, FB 2, FB 3
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11. |
Beratung und Beschlussfassung über die Erhöhung der
Bezuschussung für Jugendfreizeitfahrten und Zeltlager
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Beschluss:
Für Jugendliche aus der Gemeinde Süderlügum wird anlässlich von Jugendfreizeitfahrten und Zeltlager ab 2019 auf Antrag ein Zuschuss von 3,00 € pro Tag und Teilnehmer gewährt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beratung:
Für Jugendfreizeitfahrten und Zeltlager wird zurzeit einen Zuschuss in Höhe von 1,28 € (ursprünglich 2,50 DM) pro Tag und Teilnehmer, die in der Gemeinde Süderlügum wohnen, gezahlt. Dieser Zuschuss erscheint nicht mehr zeitgemäß und sollte angepasst werden.
Nach kurzer Diskussion einigt man sich darauf, den Betrag auf 3,00 € zu erhöhen.
Auszug
zur Erledigung an:
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FB 1
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zur Kenntnis an:
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FB 2
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12. |
Beratung und Beschlussfassung über einen Zuschuss an den
Posaunenchor
- Sitzungsvorlage - |
Beschluss:
Eine endgültige Beschlussfassung erfolgt nicht. Der Antrag auf Bezuschussung wird wegen Beratungsbedarf an den Sozial- und Sportausschuss bzw. Finanzausschuss verwiesen.
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: 11
|
Nein- Stimmen: 1
|
Enthaltungen: 0
|
Auszug
zur Erledigung an:
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FB 1
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zur Kenntnis an:
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FB 2
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13. |
Beratung und Beschlussfassung über einen Zuschuss an die
Tanzgruppe Vanity der Tanzschule Liebenow
- Sitzungsvorlage - |
Beschluss:
Eine endgültige Beschlussfassung erfolgt nicht. Der Antrag auf Bezuschussung wird wegen Beratungsbedarf an den Sozial- und Sportausschuss bzw. Finanzausschuss verwiesen.
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: 11
|
Nein- Stimmen: 1
|
Enthaltungen: 0
|
Auszug
zur Erledigung an:
|
FB 1
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zur Kenntnis an:
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FB 2
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14. |
Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der
Entschädigunssatzung
- Sitzungsvorlage - |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung stimmt der 2. Nachtragssatzung der Gemeinde Süderlügum über die Entschädigung ihrer Ehrenbeamten und ihrer ehrenamtlich Tätigen (Entschädigungssatzung) zu. Die 2. Nachtragssatzung ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: 7
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Nein- Stimmen: 5
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Enthaltungen: 0
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Beratung:
Aufgrund der aktuellen Entschädigungssatzung der Gemeinde Süderlügum kann eine Zahlung von Sitzungsgeldern für Sitzungen der Fraktionen nicht gewährt werden. Für diesen Fall muss in § 2 (1) und (2) der Entschädigungssatzung eine entsprechende Ermächtigung eingearbeitet und als Nachtragssatzung beschlossen werden.
Nach kurzer Diskussion einigt man sich lediglich für die Zahlung von Sitzungsgeldern für Fraktionssitzungen, die ausschließlich der Vorbereitung der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung dienen.
Ein entsprechender Passus wurde im Nachtrag eingearbeitet.
Auszug
zur Erledigung an:
|
BAD
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zur Kenntnis an:
|
FB 1
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15. |
Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den
Haushaltsplan 2019
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Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt für das Haushaltsjahr 2019 die vorgelegte Haushaltssatzung nebst –plan, wonach sich der Gesamtbetrag der Erträge auf 4.891.000,00 €, der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 4.694.900,00 € und der Ergebnisplan mit einem Überschuss von 196.100,00 € abschließt. Im Finanzplan belaufen sich die Einzahlungen aus lfd. Tätigkeit auf 4.373.200,00 €, die Auszahlungen auf 4.220.300,00 €. Bei der Investitions- und Finanzierungstätigkeit beläuft sich der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf 1.820.200 € und der Auszahlungen auf 3.214.600 €. Verpflichtungsermächtigungen sind nicht vorgesehen, der Gesamtbetrag der Kredite wird auf 1.600.000 € festgesetzt. Die Gesamtzahl der Stellen im Stellenplan beträgt wie im Vorjahr 4,96. Auch die Hebesätze bleiben unverändert gegenüber dem Vorjahr mit 300 v.H. für die Grundsteuer A und B sowie mit 380 v.H. für die Gewerbesteuer.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beratung:
Joachim Wiebecke vom Amt Südtondern erläutert wegen Krankheit des Finanzausschussvorsitzenden Momme Jürgensen stichpunktartig den vorgelegten Haushaltsplan für 2019. Dieser ist bereits eingehend im Finanzausschuss am 30. Januar 2019 vorgestellt und beraten worden. Weitere Wortmeldungen erfolgen nicht.
Auszug
zur Erledigung an:
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FB 2
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zur Kenntnis an:
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16. |
Anfragen und Mitteilungen
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16.1. Straßenschaden Nordsiedlung/Hauptstraße
Durch Arbeiten der SH-Netz AG an der Ecke Nordsiedlung/Hauptstraße (DM-Markt) ist eine Gefährdung durch eine Straßenunebenheit entstanden. Diese ist noch nicht instandgesetzt.
Anmerkung des Schriftführers:
Aufgrund des anstehenden Winters wurden die Arbeiten noch nicht abgeschlossen. Die SH-Netz AG wurde aufgefordert, diese Gefahrenstelle umgehend zu beheben, da mit Frost nicht mehr zu rechnen ist.
Amtsvorsteher Ingo Böhm stellt sich anschließend kurz vor und wünscht der Gemeindevertretung Süderlügum alles Gute für die weitere Arbeit.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt Bürgermeister Rainer Eggers um 20.51 Uhr die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung. Die Zuhörer*innen verlassen den Sitzungsraum.
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Bürgermeister Schriftführer
Dokumente:
Niederschrift zur Sitzung 28 - Gemeindevertretung (PDF, 166 kB)