Beauftragter	Erich Berg
Amt Südtondern	Joachim Wiebecke	zugleich als Schriftführer

Gemeindevertreter	Jörg Thomsen	Bürgermeister
Gemeindevertreter	Hauke Hinrichsen	2. stellvertretender Bürgermeister
Gemeindevertreter	Dirk Carstensen
Gemeindevertreter	Mario Feldbusch
Gemeindevertreter	Uwe Peckelhoff
Grenzstrom Bürgerwind	Reinhard Christiansen
Ingenieur Büro H. W. Hansen	Karen Hansen

Gemeindevertreter	Christian Thomsen	1. stellvertretender Bürgermeister
Gemeindevertreter	Jörg Steffens

	Öffentlicher Teil
1.	Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.	Einwohnerfragestunde zur Tagesordnung
3.	Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift vom 04.03.2020
4.	Beratung und Beschlussfassung über die Aufhebung des B-Planes Nr. 3 der Gemeinde Ellhöft - Entwurf- und Auslegungsbeschluss zur Aufhebung des B-Planes Nr. 3

1.

Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Beauftragte Erich Berg eröffnet um 19:00 Uhr die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Ellhöft, begrüßt alle Anwesenden und die Verwaltung und erläutert seine Anwesenheit aufgrund der Befangenheitsverhältnisse der Mitglieder der Gemeindevertretung Ellhöft und der sich daraus ergebenden Beauftragung durch die Kommunalaufsicht gemäß § 127 der Gemeindeordnung mit sämtlichen Rechten und Pflichten für dieses Sitzung als Bürgermeister. Dieselbe Situation stellte sich bereits auf der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 04.03.2020 dar.
Anschließend stellt er die ordnungsgemäße Einladung zur Sitzung der Gemeindevertretung fest.
 

Anmerkung des Schriftführers:
Da sich die überwiegende Zahl der Mitglieder der Gemeindevertretung in Sachen Windkraft/Photovoltaikanlage für Befangen erklärt haben und damit die Beschlussunfähigkeit gemäß § 22 und 38 (2) Gemeindeordnung (GO) vorliegt, ist Herr Erich Berg von der Kommunalaufsicht mit sämtlichen Rechten und Pflichten für die Organe Bürgermeister und Gemeindevertretung zum Beauftragten bestellt worden, die im Zusammenhang mit der Errichtung Photovoltaikanlage/Erweiterung Windpark (Änderungen/Aufhebung Bebauungspläne Nr. 1,2 und 3) stehen.

 
 

2.

Einwohnerfragestunde zur Tagesordnung

Wortmeldungen erfolgen nicht.
 
 

3.

Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift vom 04.03.2020

Einwendungen gegen die Niederschrift wurden/werden nicht erhoben. Eine Beschlussfassung ist daher entbehrlich.
 
 

4.

Beratung und Beschlussfassung über die Aufhebung des B-Planes Nr. 3 der Gemeinde Ellhöft - Entwurf- und Auslegungsbeschluss zur Aufhebung des B-Planes Nr. 3

Vor Beratung zu TOP 4 verlassen Bürgermeister Jörg Thomsen und die Gemeindevertreter Hauke Hinrichsen, Dirk Carstensen und Uwe Peckelhoff wegen Befangenheit den Sitzungssaal.
 
Beschluss:
 

1.   Der Entwurf für die Aufhebung des selbständigen und vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (B-Plans) Nr. 3 für das Gebiet: „Südlich der Dorfstraße, nördlich der Grenzstraße (L 192) und westlich der Schulstraße“ und die Begründung werden in den vorliegenden Fassungen gebilligt.
2.   Der Entwurf des Planes und die Begründung sind nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange über die Auslegung zu benachrichtigen. Zusätzlich sind der Inhalt der Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung und die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB auszulegenden Unterlagen ins Internet einzustellen und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich zu machen.
3.   Die Aufhebung wird im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB durchgeführt. Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung gem. § 4 Abs. 1 BauGB wird nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB abgesehen.

 
Abstimmungsergebnis: einstimmig
 
Anmerkung des Schriftführers:
Die Gemeindevertretung war aufgrund der § 22 in Verbindung mit § 38 (2) der Gemeindeordnung beschlussunfähig. Daher ist die Einsetzung eines Beauftragten durch die Kommunalaufsicht des Kreises Nordfriesland gem. § 127 GO erfolgt. Zum Beauftragten für die Organe Bürgermeister und Gemeindevertretung wurde Erich Berg bestellt. Die von der Befangenheit ausgeschlossenen Gemeindevertreter waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend.
 
Beratung:
Die Gemeinde Ellhöft möchte den selbständigen und vorhabenbezogenen B-Plan Nr. 3 aufheben. Planungsziel ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen, die die Verringerung der Abstandsfläche zur Windeignungsfläche 003 in der Abwägungsentscheidung des 3. Entwurfs zum Regionalplan I Wind von jetzt 800 m auf 400 m zur Splittersiedlung zu ermöglichen.
Der Betreiber des Fußballgolfplatzes hat die Betriebsaufgabe schriftlich bestätigt.
Mit dem Entwurfs- und Auslegungsbeschluss kann der vorliegende Planentwurf nunmehr in das Beteiligungsverfahren gegeben werden. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeitnach § 3 Abs 1 wurde vor dieser Sitzung durchgeführt. Der Planentwurf mit der Begründung wird von der Planerin Karen Hansen eingehend erläutert.
Wortmeldungen erfolgen nicht.
 
 
Die von der Befangenheit ausgeschlossenen Mitglieder der Gemeindevertretung werden nach Beschlussfassung von dem Ergebnis unterrichtet.
 
Beauftragter Erich Berg schließt um 19:10 Uhr die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung.
 
 
 
 
 
 

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Dokumente: