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Niederschrift
über den öffentlichen Teil der 8. Sitzung
der Gemeindevertretung Tinningstedt
am Dienstag, 23. Juni 2020
 

Sitzungsort: Dorfgemeinschaftshaus, Süderallee 1, Tinningstedt
Sitzungsdauer: 19:30 bis 20:40 Uhr
 
Anwesend sind:
 

Mitglied des Gremiums
Dirk Enewaldsen
Bürgermeister
Mitglied des Gremiums
Günter Fuchs
 
Mitglied des Gremiums
Arnold Jessen
 
Mitglied des Gremiums
Dirk Andresen
 
Mitglied des Gremiums
Andreas Enewaldsen
 
Mitglied des Gremiums
Inga-Maren Johnsen
 
Mitglied des Gremiums
Nicolas Kreutzfeldt
 
Mitglied des Gremiums
Ellen Lützen
 
Mitglied des Gremiums
Petra Schröder
 

 
Ferner:
 

Amt Südtondern
Joachim Wiebecke
zugleich als Schriftführer

 

Zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß mit folgender Tagesordnung eingeladen:
 

 
Öffentlicher Teil
1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.
Tagesordnung
2.a.
Dringlichkeitsanträge
2.b.
Beschluss über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Beratungspunkte
3.
Einwohnerfragestunde
4.
Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der 7. Sitzung vom 11.02.2020
5.
Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2019 sowie dem Umgang mit den Fehlbetrag und Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen der Gemeinde Tinningstedt im Haushaltsjahr 2019
6.
Informationen über den Neubau Feuerwehrgeräthaus
   
 
Nicht öffentlicher Teil
7.
Auftragsvergabe

 

 

1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
 

 

Bürgermeister Dirk Enewaldsen eröffnet um 19:30 Uhr die 8. Sitzung der Gemeindevertretung in der Wahlzeit 2018 - 2023, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Verwaltung und stellt mit 9 Mitgliedern die Beschlussfähigkeit fest.
Dann weist er auf Folgendes hin:
 
•   Die Tagesordnung ist auf ein Minimum reduziert worden, um die Verweildauer so kurz wie möglich zu gestalten.
 
•   Die Teilnehmerliste wird von der Verwaltung geführt.
 
•   Während der Sitzung kann die Mund-Nasen-Bedeckung abgenommen werden, soweit der Hygieneabstand von 1,5 m Metern eingehalten ist.
 
•   Die Abstands- und Hygieneregeln sind insbesondere auch beim Verlassen des Sitzungsraumes unbedingt zu beachten. Bitte dann wieder die Mund-Nasen-Bedeckung anziehen.
 
•   Hinweis auf Datenerhebung: Die Liste der teilnehmenden Besucher*innen wird 4 Wochen aufgehoben und dann vernichtet – es kann ein Foto der Besucher*innen zur ggf. erforderlichen Nachverfolgung bei einer Corona-Erkrankung gemacht werden.

 
 

2.
 
2.a.
Tagesordnung
 

Dringlichkeitsanträge
 

 

Es werden keine Dringlichkeitsanträge bzw. Anträge auf Änderung der Tagesordnung gestellt.

 
 

2.
 
2.b.
Tagesordnung
 
Beschluss über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Beratungspunkte
 

 

Beschluss:
Der Tagesordnungspunkt 7 wird nicht öffentlich beraten, da Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit gemäß § 35 Abs. 1 Satz 2 Gemeindeordnung vorliegen.
 
Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
 

3.
Einwohnerfragestunde
 

 

3.1 Flugbetrieb der Sportfluggruppe

Es wird darauf hingewiesen, dass in letzter Zeit vermehrt Flugbetrieb über das Gelände von Tinningstedter Einwohnern zu merken ist. Es wird vom Bürgermeister eine Klärung der Angelegenheit zugesichert.
 
Anmerkung des Bürgermeisters:
Zum vermehrten Überflug im Bereich Wasserwerk ist von der Sportfluggruppe folgende Aussage von der Sportfluggruppe getroffen worden:
Es ist zur Zeit nicht zu vermeiden, dass es vermehrt zu Flugbewegungen kommt, da die Ausbildung wegen der Coronakrise jetzt wieder geballt stattfindet. Zusätzlich muss jetzt die offizielle Platzrunde der Sportflieger, die es seit Anbeginn der Flieger gibt, genutzt werden. Bisher wurde eine andere Route gewählt. Dieses ist aber nicht mehr möglich, weil eine Abkürzung am anderen Ende im Klixbüller Bereich durch den Drachen nicht mehr möglich ist. Sobald die Ausbildungen im Flugbereich sich wieder normalisieren wird der Überflug beim Wasserwerk sich auch normalisieren.
 
 

4.
Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der 7. Sitzung vom 11.02.2020          
 

 

Die Niederschrift über die Sitzung am 11.02.2020 ist den Mitgliedern der Gemeindevertretung zugegangen. Einwände werden nicht erhoben.
Eine Beschlussfassung ist daher entbehrlich.

 
 

5.
Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2019 sowie dem Umgang mit den Fehlbetrag und Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen der Gemeinde Tinningstedt im Haushaltsjahr 2019
      

 

Gemeindevertreter Dirk Andresen verlässt um 19:47 Uhr den Sitzungsraum. Es verbleiben somit 8 stimmberechtigte Mitglieder.
 
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt
a) dem vorgelegten Jahresabschluss 2019 zuzustimmen,

b) den Jahresfehlbetrag in Höhe von 161.022,98 € aus der Ergebnisrücklage auszugleichen,
c) die 2019 entstandenen Haushaltsüberschreitungen von zusammen 48.003,96 € zu
genehmigen.
 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:
Der Jahresabschluss 2019 ist bereits in der Sitzung des Finanzauschusses am 18.06.2020 eingehend vorgestellt und geprüft worden. Nach der Ergebnisrechnung ergibt sich ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 161.022,98 €. Gegenüber der Planung mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 48.200 € ist dieses eine Verschlechterung um 112.822,98 €. Hauptgrund für diese negative Entwicklung ist der Einbruch der Gewerbesteuer.
Die Finanzrechnung schließt mit einer Minderung der liquiden Mittel um 170.097,75 ab. Gegenüber der Planung mit – 72.900,00 € ergibt dieses eine Verschlechterung um 97.197,75 €. Auch hier ist als Hauptgrund die Mindereinzahlungen im Bereich der Gewerbesteuer zu sehen. Die Gemeinde Tinningstedt verfügt zum 31.12.2019 über keine liquiden Mittel mehr. Der Kassenkredit beträgt 62.233,03 €.
Im Rahmen der Erläuterung werden ebenfalls die Mehraufwendungen und Minderausgaben aus dem Haushaltsjahr 2019 erläutert und die Haushaltsüberschreitungen von insgesamt 48.003,96 vorgestellt.
Wortmeldungen erfolgen nicht. Es erfolgt o.a. Beschluss.

 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 2
zur Kenntnis an:
---

 

 
 
 
 

6.
Informationen über den Neubau Feuerwehrgeräthaus
 

 

Gemeindevertreter Dirk Andresen betritt um 20:01 Uhr den Sitzungsraum. Damit sind die Mitglieder der Gemeindevertretung wieder vollzählig.
 
Bürgermeister Dirk Enewaldsen berichtet über den Sachstand zum Neubau des Feuerwehrgerätehauses:
Das Bauvorhaben ist zur Zeit durch fehlende Ausführungsarbeiten etwas ins Stocken geraten. Grund dieser Verzögerung liegt in der Personalsituation des Ingenieurbüro Liers, da zur Zeit keine freien Kapazitäten bei den Architektenarbeiten zur Verfügung stehen. Die baustatischen Berechnungen, die Anforderungen an den Brandschutz, die Energieberechung und der Bauantrag sind fertiggestellt. Jedoch können jetzt die weiterführenden Schritte wie Auftragsplanung, Bauleitung und Bauaufsicht nicht geleistet und zugesichert werden. Weiter teilt Bürgermeister Enewaldsen mit, dass die angedachte Förderung für dieses Projekt in diesem Jahr nicht gewährt wird, da der Förderschwerpunkt neuerdings auf die Sanierung von Feuerwehrgerätehäuser gesetzt wurde und damit Neubauten aus der Förderquote herausfallen.
Nach kurzer Diskussion einigt man sich einstimmig auf eine Verschiebung der weiteren Bauphase auf die Sommermonate 2021 mit dem Ziel, einen neuen Architekten mit der Auftragsplanung für die Sommermonate 2021 zu beauftragen. Die bereits fertigen Vorarbeiten wie Statik- und Energieberechnung sowie das Brandschutzkonzept können weiter verwendet werden. Der Bürgermeister wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.
 
 
 
 
 

Bürgermeister Dirk Enewaldsen schließt um 20:17 Uhr  Uhr die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung. Die Zuhörer*innen verlassen den Sitzungsraum.
 
 
 
gez. Dirk Enewaldsen gez. Joachim Wiebecke
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Bürgermeister Schriftführer    


Dokumente: