b) Satzungsbeschluss  

3.   Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) beschließt die Gemeindevertretung den B-Plan Nr. 12 für das Gebiet „südlich des Lundsacker Weges, östlich der B 5 und nördlich des Dreiharder Gotteskoogstromes“ bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B) als Satzung.
4.   Die Begründung wird gebilligt.
5.   Der Beschluss des Bebauungsplanes durch die Gemeindevertretung ist nach § 10 Baugesetzbuch ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Sprechzeiten eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Zusätzlich ist in der Bekanntmachung anzugeben, dass der rechtskräftige Bebauungsplan und die zusammenfassende Erklärung ins Internet unter der Adresse www.amt-suedtondern.de eingestellt und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich ist.

 
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Gesetzliche Zahl der Gemeindevertretung: 9

Davon anwesend:	6
Ja-Stimmen:	6
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	0

Bemerkung:
 
Beratung:
Der Sachverhalt entspricht dem der Sitzungsvorlage für die 7. Änderung des F-Planes der Gemeinde Braderup. Die Aufstellung des B-Planes Nr. 12 erfolgt im Parallelverfahren mit der der Aufstellung der 7. Änderung des F-Planes.
Das Verfahren nach dem Baugesetzbuch ist durchgeführt und kann nunmehr mit dem Satzungsbeschluss beendet werden.
Wortmeldungen erfolgen nicht.

zur Erledigung an:	FB 3
zur Kenntnis an:	FB 2

 

6.

Beratung und Beschlussfassung über die 7. Änderung des F-Planes der Gemeinde Braderup (Gewerbefläche am Lundsackerweg) a) Prüfung und Entscheidung über eingegangene Stellungnahmen b) Abschließender Beschluss

Gemeindevertreterin Elke Dallüge ist weiterhin abwesend und hat wegen Befangenheit bereits zum TOP 5 den Sitzungsraum verlassen.
 
Beschluss:

a)   Prüfung und Entscheidung über eingegangene Stellungnahmen:

 

1.   Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 7. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Braderup abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung wie in der Anlage zu dieser Sitzungsniederschrift geprüft. Der Bürgermeister wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. Die nicht berücksichtigten Stellungnahmen sind bei der Vorlage des Planes zur Genehmigung mit einer Stellungnahme beizufügen.

b)    Abschließender Beschluss:

2.   Die Gemeindevertretung beschließt die 7. Änderung des Flächennutzungsplanes.
3.   Die Begründung wird gebilligt.
4.   Der Amtsdirektor wird beauftragt, die 7. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Genehmigung vorzulegen und danach die Erteilung der Genehmigung nach § 6 Abs. 5 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Zusätzlich ist in der Bekanntmachung anzugeben, dass die wirksame F-Planänderung und die zusammenfassende Erklärung ins Internet unter der Adresse: www.amt-suedtondern.de eingestellt und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich ist.

 

 
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Gesetzliche Zahl der Gemeindevertretung: 9

Davon anwesend:	6
Ja-Stimmen:	6
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	0

Bemerkung:
 
Beratung:
Die Gemeinde Braderup möchte für zwei ortsansässige Gewerbebetriebe Erweiterungsmöglichkeiten schaffen und weist zu diesem Zweck ein neues Gewerbegebiet aus. Das ca. 2,4 ha große Plangebiet befindet sich am südöstlichen Ortsrand und liegt verkehrsgünstig an der Gemeindestraße Lundsacker Weg gegenüber bereits vorhandener Handwerks- und Gewerbebetriebe.
Um Veränderungen auf dem bisher im F-Plan als Fläche der Landwirtschaft dargestellten Bereich planungsrechtlich abzusichern, wird das Plangebiet mit dem vorliegenden Bebauungsplan Nr. 12 und parallel aufgestellten 7. Änderung des Flächennutzungsplans als Gewerbegebiet / gewerbliche Baufläche ausgewiesen.
Das Vorhaben wurde hinsichtlich seiner Verträglichkeit mit Naturschutz und Landschaftspflege geprüft. Die Gemeinde kommt zu dem Schluss, dass der B-Plan erforderliche Umweltbelange ausreichend berücksichtigt und umweltbezogene Auswirkungen gering bleiben bzw. ausgleichbar sind.
Aufgrund der durchgeführten Beteiligung der Öffentlichkeit der Behörde und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind Stellungnahmen eingegangen. Zu den einzelnen Stellungnahmen wurden entsprechende Abwägungsbeschlüsse formuliert, die der Sitzungsvorlage beigefügt worden sind. Das Verfahren nach dem Baugesetzbuch ist durchgeführt.

zur Erledigung an:	FB 3
zur Kenntnis an:	FB 2

 

7.

Beratung und Beschlussfassung Trägerwechsel Kindertagesstätte Süderlügum zum 01.10.2020 Kirchenkreis Süderlügum-Humptrup an Kitawerk Nordfriesland

Beschluss:
Die Gemeindevertretung stimmt dem Trägerwechsel der Kindertagesstätte Süderlügum zum 01.10.2020 vom Kirchenkreis Süderlügum-Humptrup zum Kitawerk Nordfriesland zu.
 
Beratung:

zur Erledigung an:	FB 1
zur Kenntnis an:	---

 
 
 
 

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Dokumente: