Abstimmungsergebnis zu a), b) und c):
Gesetzliche Zahl der Gemeindevertretung: 24

Davon anwesend:	21
Ja-Stimmen:	21
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	0

Bemerkung:
 
Beratung:
Mit der vorhabenbezogenen 1. Änderung des B-Planes Nr. 4 sollen im Plangebiet die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um das bestehende Altenwohn- und Pflegeheim durch einen größeren Neubau zu ersetzen.

zur Erledigung an:	FB 3
zur Kenntnis an:	---

 

7.

Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung der vorhabenbezogenen 6. Änderung des B-Planes Nr. 16 (Reha-Sport-Zentrum) - Aufstellungsbeschluss - DS 151-2020 -

 
Beschluss:

1.   Die Gemeindevertretung beschließt für das Gebiet nördlich des Jacob-Johannsen-Weges, östlich der Straße Am Stadion und südlich des Erlebnisbades Leck (Reha-Sport-Zentrum) die Aufstellung der vorhabenbezogenen 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 der Gemeinde Leck. Wesentliches Planungsziel ist die Vergrößerung des Baufensters, sowie für den Anbau die Zulässigkeit von 2 Vollgeschossen und die Zulässigkeit von max. 3 Wohnungen im Obergeschoss, um die Erweiterung des vorhandenen Reha-Sport-Zentrums planungsrechtlich zu ermöglichen.
2.   Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.
3.  Mit der Ausarbeitung des Planentwurfes, der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange soll das Planungsbüro GRZwo, Flensburg beauftragt werden.
4.   Der B-Plan wird gemäß § 13a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung aufgestellt. Eine Umweltprüfung wird nicht durchgeführt. Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung wird abgesehen.
5.   Alle im Zusammenhang mit der Planung erforderlichen und entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Vorhabenträgers.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Zahl der Gemeindevertretung:	24
Davon anwesend:	22
Ja-Stimmen:	22
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	0

Bemerkung:
 
Beratung:

zur Erledigung an:	FB 3
zur Kenntnis an:	---

 

8.

Beratung und Beschlussfassung über eine Zuschussgewährung für 2 Padelplätze im frei zugänglichen Bereich auf dem GreenTEC Campus - DS 150-2020 -

 
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, keinen Zuschuss für die Erstellung von 2 Padelplätze im frei zugänglichen Bereich auf dem GreenTEC Campus zu bewilligen.

Ja- Stimmen: 21

Nein- Stimmen: 1

Enthaltungen: 0

Beratung:
Die GreenTEC Campus GmbH plant sehr zeitnah 2 Padelplätze im frei zugänglichen Bereich auf dem GreenTEC Campus zu errichten und würde sich sehr über eine kleine Unterstützung durch die Gemeinde Leck freuen. Die Herstellungskosten betragen 100.000,00 €.
Das Projekt wird von Frau Jensen vom GreenTEC Campus eingehend vorgestellt. Sie weist darauf hin, dass vor dem Hintergrund der rasanten Entwicklung dieser Sportart sogar eine Bundesligamannschaft durchaus vorstellbar ist. Ein finales Konzept ist zur Zeit noch nicht fertiggestellt, würde aber bei Bedarf nachgeliefert werden.
 
Die Fraktion der CDU kann in Anbetracht der ohnehin finanziell schlechten Situation, die durch die Corona-Krise wahrscheinlich noch gravierender ausfallen wird, diesem Antrag nicht zustimmen. Es wird geraten, Zuschussanträge über die Bürgerstiftung zu beantragen.
 
Auch die SSW-Fraktion kann diesem Antrag aufgrund der finanziellen Situation und im Hinblick auf eine eventuelle Errichtung von derartigen Plätzen durch den hiesigen Sportverein nicht unterstützen.
 
Die Fraktionen der SPD und der UWL sehen ebenfalls durch die momentane Situation keine Möglichkeit, diesen Antrag zu unterstützen.
 
Gemeindevertreter Ingo Scholz macht zusätzlich deutlich, dass eine Zuschussgewährung auch in der weiteren Zukunft aufgrund der Finanzlage der Gemeinde Leck nicht erfolgen können wird.

zur Erledigung an:	FB 1
zur Kenntnis an:	---

 

9.

Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Leck - DS 148-2020 -

 
Beschluss:
Zur Schiedsperson im Schiedsamtsbezirk Leck wird Frau Sylke von Kamlah-Emmermann gewählt.
Zur stellvertretenden Schiedsperson im Schiedsamtsbezirk Leck wird Jochen Kleiber gewählt.
 
Beratung:
Die fünfjährige Amtszeit des derzeitigen Schiedsmannes Olaf Geisendorf endet am 14. Mai 2020. Gem. §3 Abs. 2 der Schiedsordnung für das Land Schleswig- Holstein soll ein Schiedsamt in geeigneter Form ausgeschrieben werden, damit sich interessierte Personen bewerben können. Es folgte ein öffentlicher Aufruf. Bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist gingen nachfolgend aufgeführte drei Bewerbungen für das Amt einer Schiedsfrau/eines Schiedsmannes beim Amt Südtondern ein:
Frau Sylke von Kamlah-Emmermann (zur Zeit stellvertretende Schiedsfrau)
Herr Olaf Geisendorf (zur Zeit Schiedsmann)
Herr Jochen Kleiber.
 
Es wird geheime Wahl beantragt. Als Wahlhelfer stellen sich Joachim Wiebecke, Kirsten Petersen und Andreas Deidert zur Verfügung. Es wird in getrennten Wahlvorgängen gewählt, zu denen jeweils Stimmabgabezettel verteilt werden.
Die Auszählung der Stimmen ergibt folgendes Stimmenverhältnis
für die Schiedsperson:
Geisendorf, Olaf         2
Kleiber, Jochen         1
von Kamlah-Emmermann, Sylke     19
 
für die stellvertretende Schiedsperson:
Geisendorf, Olaf         6
Kleiber, Jochen        13
Enthaltungen           3
 
Damit ist Frau Sylke von Kamlah-Emmermann zur Schiedsperson im Schiedsamtsbezirk Leck und Jochen Kleiber zur stellvertretenden Schiedsperson im Schiedsamtsbezirk Leck gewählt worden.
Diese Wahlen bedürfen nach § 4 der Schiedsordnung für das Land Schleswig-Holstein der Bestätigung durch den Direktor des Amtsgerichtes Niebüll.

zur Erledigung an:	FB 1
zur Kenntnis an:	---

 
 
 
 
 
 
Bürgervorsteherin Sabine Detert schließt um 20:06 die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Leck. Die Zuschauer*innen verlassen den Sitzungssaal.
 
 
 
 
 

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Dokumente: