Vorsitzende	Bettina Sprengel
Mitglied des Gremiums	Thomas Uerschels
Mitglied des Gremiums	Edeltraud Abel
Mitglied des Gremiums	Uwe Christiansen
Mitglied des Gremiums	Anja Cornils
Mitglied des Gremiums	Holger Jessen
Mitglied des Gremiums	Bernd Neumann
stv. Mitglied des Gremiums	Hendrik Schwind-Hansen	Als Vertreter für Rolf-Dieter Oster

Bürgermeister	Wilfried Bockholt
Stadtvertreter	Karl-Heinz Christiansen
Stadtvertreter	Roger Hoffmann
Kinder- und Jugendbeirat	Elias Andresen
Beauftragter für Senior*innen und Menschen mit Behinderung	Manfred Steffens	bis einschl. TOP 8
Gleichstellungsbeauftragte	Sylke von Kamlah-Emmermann
Amt Südtondern	Karin Schiessler-Usadel	zugleich als Schriftführerin

Mitglied des Gremiums	Sebastian Loske
Mitglied des Gremiums	Rolf Dieter Oster

	Öffentlicher Teil -
1.	Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.	Tagesordnung
2.a.	Entscheidung über Dringlichkeitsvorlagen und -anträge
2.b.	Beschluss über die evtl. Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten
3.	Einwohnerfragestunde
4.	Entscheidung über Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 18.02.2020
5.	Sitzung der Stadtvertretung am 14.05.2020
6.	1. Nachtrag zur Gebührensatzung vom 01.08.2015 für die Inanspruchnahme der Offenen Ganztagsschule an der Alwin-Lensch-Schule in Niebüll - DS 164-2020 -
7.	Anfragen und Mitteilungen
	Nicht öffentlicher Teil -
8.	Sachstand Verfahren für Beauftragte/r für Senior/innen und Menschen mit Behinderung
9.	Erneuerung des Faulturms auf der Kläranlage Niebüll Bekanntgabe einer getroffenen Eilentscheidung - DS 172-2020 -
10.	Bericht des Bürgermeisters
11.	Grundstücksangelegenheiten
12.	Miet- und Pachtangelegenheiten
13.	Berichtswesen I. Quartal 2020 - Anlagen -
14.	Anfragen mit vertraulichem Inhalt

1.

Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

•   Hinweis auf Datenerhebung: Die Liste der teilnehmenden Besucher*innen wird 4 Wochen aufgehoben und dann vernichtet
 
 

2.a.

Entscheidung über Dringlichkeitsvorlagen und -anträge

 

2.b.

Beschluss über die evtl. Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten

Beschluss:
 
 

3.

Einwohnerfragestunde

 
 

4.

Entscheidung über Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 18.02.2020

 
 

5.

Sitzung der Stadtvertretung am 14.05.2020

Der Bürgervorsteher Uwe Christiansen verliest die Tagesordnung für die nächste Sitzung der Stadtvertretung am 14.05.2020. Es erfolgen einige Nachfragen, die beantwortet werden.
 

6.

1. Nachtrag zur Gebührensatzung vom 01.08.2015 für die Inanspruchnahme der Offenen Ganztagsschule an der Alwin-Lensch-Schule in Niebüll - DS 164-2020 -

DS 164-2020

Beschluss:
§ 2 Abs. 2 der o.g. Satzung erhält folgenden Wortlaut:
 
Für die Nutzung des Angebotes der Offenen Ganztagsschule an der Alwin-Lensch-Schule, Grundschule Niebüll, ist eine Gebühr zu entrichten.
Sie beträgt ab dem Schuljahr
2020/2021 für das erste Kind 85,00 € /Monat
2021/2022 für das erste Kind 95,00 € /Monat
2022/2023 für das erste Kind 105,00 € /Monat
2023/2024 für das erste Kind 110,00 € /Monat
2024/2025 für das erste Kind 115,00 € /Monat
 

Ja- Stimmen: 8

Nein- Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Beratung:
Bettina Sprengel berichtet, dass der Ausschuss für Schule, Kultur und Soziales die Änderung am 25.02.2020 einstimmig beschlossen hat. Bernd Neumann ergänzt als Vorsitzender dieses Ausschusses, dass im Vorwege ein sehr hilfreiches Abstimmungsgespräch mit der Schulleitung Frau Lentfer, dem Vorsitzenden der Schulelternvertreter Herrn Vogel, der OGS-Leitung Frau Jannsen, Herrn Bernd Neumann, Herrn Schwind-Hansen, Herrn Bockholt und der Verwaltung stattgefunden hat. Hier wurde über eine Anpassung der Gebühren beraten und o.g. Vorschlag erarbeitet. So soll künftig der Fehlbetrag verringert werden und die Gebühr an die allg. Preissteigerung angepasst werden.
 
Dem Vorschlag, die jetzige Gebührenerhöhung schon bis zum Ende des Schuljahres 2024/2025 durchzuformulieren liegt die Überlegung zu Grunde, dass gem. Koalitonsvertrag des Bundes es ab 2025 zu einem Rechtsanspruch auf Betreuung in der Grundschule kom-men soll. Die Vorbereitungen zur Umsetzung dieses Projektes laufen auf Bundesebene. Da es dann um eine pflichtige Aufgabe geht, wird sich auch die Finanzierung – bisweilen gibt es nur überschaubare Zuschüsse des Landes – neu aufstellen. Deswegen die Begrenzung der etappenweisen Anhebung auf das Ende des Schuljahres 2024/25.
 
Thomas Uerschels fragt nach, ob es weitere Informationen gibt hinsichtlich eines weiteren Verzichtes auf Elternbeiträge für die schulische Ganztagsbetreuung. Bisher wurde die Belastung der Eltern ja für 2 Monate ausgesetzt. Herr Bockholt antwortet, dass die Träger bisher eine Zusage für die Erstattung dieser Ausfälle vom Land erhalten haben. Wahrscheinlich wird dieses auch noch für einen Monat verlängert.
 
Anmerkung der Verwaltung:
Laut Mitteilung Nr. 141/20 des SHGT vom 07.05.2020 hat die Koalition beschlossen, den bisher für einen Zeitraum vom 16. März 2020 bis zum 15. Mai 2020 begrenzten Verzicht auf Elternbeiträge zur schulischen Ganztagsbetreuung bis maximal zum 15. Juni 2020 auszuweiten. Dafür will das Land zusätzlich zu den bisher eingeplanten 20 Mio. Euro weitere 10 Mio. Euro bereitstellen.

zur Erledigung an:	FB 1
zur Kenntnis an:	FB 2

 

7.

Anfragen und Mitteilungen

 

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Dokumente: