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Niederschrift
über den öffentlichen Teil der 19. Sitzung
des Ausschusses für Bau und Verkehr
am Donnerstag, 12. März 2020
 

Sitzungsort: Sitzungssaal, Hauptstraße 44, Niebüll
Sitzungsdauer: 19:00 bis 21:00 Uhr
 
Anwesend sind:
 

Vorsitzender
Holger Jessen
 
Mitglied des Gremiums
Anja Cornils
stellvertretende Vorsitzende
Mitglied des Gremiums
Reinhard Abel
 
Mitglied des Gremiums
Bert Bruhn
 
Mitglied des Gremiums
Roger Hoffmann
 
Mitglied des Gremiums
Lorenz Jessen
bürgerliches Mitglied
Mitglied des Gremiums
Johanna-Maria Rostalski
bürgerliches Mitglied
Stv. Ausschussmitglied
Uwe Christiansen
 
Stv. Ausschussmitglied
Thomas Uerschels
 

 
 
Ferner:
 

Stellv. Bürgermeister
Bernd Neumann
 
 
Jonna Brodersen
 
Mitarbeiter der Verwaltung
Ricklef Nagel
zugleich als Schriftführer

 
Entschuldigt fehlt/en:

 

Mitglied des Gremiums
Rolf Dieter Oster
 
Mitglied des Gremiums
Bettina Sprengel
 

 
Zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß mit folgender Tagesordnung – durch Beschlussfassung zu TOP 2 ergänzt - eingeladen:
 

 
Öffentlicher Teil -
1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.
Tagesordnung
2.a.
Entscheidung über Dringlichkeitsvorlagen und -anträge
2.b.
Beschluss über die evtl. Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten
3.
Einwohnerfragestunde
4.
Entscheidung über Einwendungen gegen die jeweilige Niederschrift der Sitzungen vom 13.02.2020 und 25.02.2020
5.
Bericht zu lfd. Planungen und Baumaßnahmen
6.
Konzeptentwicklung für eine Zukunft des Kleingartens und eine Nachnutzung frei werdender Flächen
7.
Beratung und Beschlussfassung für die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 21 der Stadt Niebüll für das Gebiet zwischen Kantstraße,und Böhmestraße, nordwestlich der Tondernstraße

hier: Aufstellungsbeschluss

- DS 169-2020 -

8.
Anfragen
9.
Verschiedenes
   
 
Nicht öffentlicher Teil -
10.
Erneuerung des Faulturms auf der Kläranlage Niebüll

Ingenieurvertrag Planungsleistungen

- DS 168-2020 -

11.
Bauanträge und Bauvoranfragen
12.
Anfragen mit vertraulichem Inhalt

 

 

1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der

Beschlussfähigkeit          
 

 

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Erschienenen und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
 
 

2.
2.a.
Tagesordnung

Entscheidung über Dringlichkeitsvorlagen

und -anträge            
 

 

Keine
 
 

2.b.
Beschluss über die evtl. Nichtöffentlichkeit von

Tagesordnungspunkten            
 

 

Beschluss:
Es wird einstimmig beschlossen, die Tagesordnungspunkte 1 bis 9 in öffentlicher Sitzung und die Tagesordnungspunkte 10 bis 12 in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten.

 

 

3.
Einwohnerfragestunde            
 

 

Es werden keine Fragen gestellt.
 
 

4.
Entscheidung über Einwendungen gegen die jeweilige Niederschrift der Sitzungen vom 13.02.2020 und 25.02.2020          
 

 

Zur Niederschrift vom 13.02.2020 merkt Frau Cornils an, dass sie unter TOP 6 und 7 sich nicht der Stimme enthalten hat, sondern mit Nein gestimmt hat. Dieses ist entsprechend zu berichtigen, ansonsten bestehen keine Einwendungen gegen die Niederschriften.
 

Auszug
zur Kenntnis an:
FB 3

 
5.
Bericht zu lfd. Planungen und

Baumaßnahmen          
 

 

a)   Die Fahrbahnsanierung in der Lorenz-Jannsen-Straße erfolgt ab dem 23.03.2020. Die Anwohner werden nächste Woche über die Aufnahme der Arbeiten informiert.

 

b)   Die Arbeiten am Kiga Pusteblume sollen Ende März abgeschlossen sein.
 
c)   Die Arbeiten für die Erstellung des barrierefreien Überganges an der Marktstraße beginnen im April.
 
d)   Auf Nachfrage von Herrn Uerschels wird berichtet, dass Nacharbeiten am Bürgersteig nördlich der Lorenz-Jannsen-Straße vorgenommen werden.

 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 3
zur Kenntnis an:
---

 

 

6.
Konzeptentwicklung für eine Zukunft des Kleingartens und eine Nachnutzung frei werdender

Flächen            
 

 

Der Vorsitzende berichtet, dass der Bürgermeister mit Frau Behrens vom Kleingartenverein ein Gespräch über vom Verein nicht genutzte Flächen geführt hat und wie eine evtl. Nachnutzung aussehen könnte, was zu einer Verbesserung für alle in dem Bereich führen würde. Er weist darauf hin, dass der Gebietszuschnitt für die Städtebauförderung „Kleine Städte und Gemeinden“ ansteht und bei einer Integrierung dieses Gebietes eine Förderung möglich sein könnte.
 
Nach Festlegung der freiwerdenden Flächen wird empfohlen, eine Konzepterarbeitung durch einen Fachplaner (ggf. unter Einbeziehung des Malmesburyparks, westl. Grüngürtel , Marschenpark bis Wehlenpark) in Auftrag zu geben. In den Fraktionen soll vorab über dieses Thema diskutiert werden
 
Herr Abel fragt nach, ob es nicht auch möglich wäre, einen Aufruf an die Bürger zu richten, dass im Gebiet des Kleingartens Flächen frei sind und sie so evtl. einer Nachnutzung zugeführt werden könnten.
 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 3
zur Kenntnis an:
---

 


 

7.
Beratung und Beschlussfassung für die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 21 der Stadt Niebüll für das Gebiet zwischen Kantstraße und Böhmestraße, nordwestlich der Tondernstraße

hier: Aufstellungsbeschluss

- DS 169-2020 -      
DS169-2020

 

Beschluss:

1. Der B-Plan 21 für das Gebiet Siedlung zwischen Kantstraße und Böhmestraße nordwestlich der Tondernstraße soll wie folgt geändert werden: „Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine geänderte Wohnbebauung “.

2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs.1 BauGB).

3. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfes, der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden
und sonstigen Träger öffentlicher Belange soll das Planungsbüro Blank, Kiel, beauftragt
werden.

3. Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufgestellt. Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung wird nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 / § 13a BauGB abgesehen.

4. Sämtliche im Zusammenhang mit der Bauleitplanung entstehenden Kosten trägt der
Investor.

 

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Mitgliederzahl des Ausschusses: 9
Davon anwesend:  9
 

Ja- Stimmen:
7
Nein- Stimmen:
0
Enthaltungen:
2

 

Aufgrund des § 22 GO waren keine Mitglieder des Ausschusses von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 
Beratung:
In der Sitzung des ABV am 13.02.2020 wurde über den Antrag von Stefan Kasch auf Änderung des B-Planes (Erweiterung des Baufensters zwecks Errichtung eines weiteren Hauptgebäudes-Büronutzung im Dachgeschoss) beraten. Letztendlich wurde mehrheitlich beschlossen, dem Antrag zu entsprechen und eine Bauleitplanung anzustoßen.
 
Nunmehr fasst der Ausschuss obigen Beschluss.

 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 3
zur Kenntnis an:
---

 

 

8.
Anfragen          
 

 

Keine
 

 

9.
Verschiedenes          
 

 

a)   Der Vorsitzende berichtet, dass er von einem Bürger gebeten wurde, sich mit ihm im Marschenpark zu treffen. Dieser hatte einige Anregungen, wie man mit geringen Mitteln ein Abfließen des dort stehenden Wassers gewährleisten kann, damit dir Gehwege nicht durchweichen. Der Vorsitzende hat die Vorschläge aufgenommen und wird mit dem Mitarbeiter des Bauhofes eine Absprache treffen.
 
b)   Der Vorsitzende berichtet, dass er zusammen mit Herrn Steffens, in dessen Eigenschaft als Vertreter für Menschen mit Behinderungen, eine Begehung im Gewerbegebiet-Ost vorgenommen hat. Konkret ging es um die Verbindungswege zwischen den Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, die für die Nutzer der Einrichtungen nicht immer ungefährlich sind. Der Bürgermeister wird gebeten, mit den Eigentümern der jeweiligen Grundstücke Gespräche zu führen, um die verkehrliche Sicherheit zu erhöhen und zu einer Lösung des Problems beizutragen.

 

 
 
 

Nachdem weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, schließt der Vorsitzende um 19:20 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung.
 
 
 
 
gez. Jessen gez. Nagel
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Ausschussvorsitzender Schriftführer    
 

 


Dokumente: