Mitglied des Gremiums	Rainer Eggers	Bürgermeister
Mitglied des Gremiums	Dieter Lorenzen	1. stellvertretender Bürgermeister
Mitglied des Gremiums	Momme Jürgensen	2. stellvertretender Bürgermeister
Mitglied des Gremiums	Vera Ebsen
Mitglied des Gremiums	Heidi Eggers
Mitglied des Gremiums	Marion Kuhn
Mitglied des Gremiums	Ernst-Rudolf Mochner
Mitglied des Gremiums	Dietmar Paulsen
Mitglied des Gremiums	Ute Petersen
Mitglied des Gremiums	Britta Petschat
Mitglied des Gremiums	Mark Rave
Mitglied des Gremiums	Gert Ries
Mitglied des Gremiums	Stefan Sendler

bürgerliches Mitglied	Jörg Eggers
bürgerliches Mitglied	Marco Freitag
Amt Südtondern	Joachim Wiebecke	zugleich als Schriftführer
Am Südtondern	Frerk Matthiesen

	Öffentlicher Teil
1.	Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.	Tagesordnung
2.a.	Dringlichkeitsanträge
2.b.	Beschluss über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Beratungspunkte
3.	Einwohnerfragestunde
4.	Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift über die 9. Sitzung der Gemeindevertretung am 18.12.2019
5.	Bericht der Ausschussvorsitzenden
6.	Mitteilungen des Bürgermeisters und Bekanntgabe der in der letzten Gemeindevertretersitzung im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
7.	Beratung und Beschlussfassung über die weiteren Planungen auf dem Depotgelände der ehemaligen Bundeswehr (Adlerlager)
8.	Beratung und Beschlussfassung über die Teilpflasterung Ecke Am Sportplatz, Norderheine, Fasanenweg
9.	Beratung und Beschlussfassung über die Ausleuchtung des neuen Gewerbegebietes
10.	Beratung über die Sanierung des Hallenbodens in der Mehrzweckhalle
11.	Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der SPD-Fraktion für die Errichtung von Ladesäulen
12.	Beratung und Beschlussfassung über diverse Zuschussanträge:
12.a.	Antrag des ASC Zander e.V. Süderlügum
12.b.	Antrag der Dansk Skoleforening für den Umbau KiTa Wimmersbüll
12.c.	Antrag der Dansk Skoleforening für die Betreute Schule Wimmersbüll
12.d.	Antrag der "Montagsrunde" für die Seniorenarbeit
12.e.	Antrag der Pferdesportgemeinschaft e.V. für ein Hindernisparcour
13.	Anfragen und Mitteilungen
	Nicht öffentlicher Teil
14.	Bekanntgabe der gestellten Bauanträge
15.	Beratung und Beschlussfassung über Auftragsvergaben
16.	Beratung und Beschlussfassung über Grundstücksangelegenheiten
17.	Anfragen und Mitteilungen mit vertraulichem Inhalt

1.

Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Bürgermeister Rainer Eggers eröffnet um 19:32 Uhr die 10. Sitzung der Gemeindevertretung in der Wahlzeit 2018 – 2023, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung, die erschienenen Einwohner*innen, die Vertreter der Verwaltung sowie der Presse recht herzlich und stellt mit 13 anwesenden Mitgliedern die Beschlussfähigkeit fest.
 
 

2.   2.a.

Tagesordnung   Dringlichkeitsanträge

Dringlichkeitsanträge wurden/werden nicht gestellt.
 
 

2.   2.b.

Tagesordnung   Beschluss über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Beratungspunkte

Beschluss:
Die Tagesordnungspunkte 1 – 13 werden öffentlich, die Tagesordnungspunkte 14 – 17 werden nicht öffentlich beraten.
 
Beratung:
Der von der Verwaltung in Abstimmung mit dem Bürgermeister vorgeschlagenen Tagesordnung wird entsprochen.
 
 

3.

Einwohnerfragestunde

3.1 geplante Mülldeponie Adlerlager
Es wird ein Schreiben der Interessengemeinschaft Möwensee an Bürgermeister Eggers übergeben. Inhalt dieses Schreibens sind Argumente gegen die Befürwortung einer solchen Anlage. Des Weiteren wird eine Unterschriftenliste gegen eine geplante Anlage auf dem ehemaligen Depotgelände dem Bürgermeister übergeben.
Seitens der Interessengemeinschaft werden Fragen zu den erwartenden Gewerbesteueranteilen gestellt, die nicht vollständig beantwortet werden können, da die Gemeinde keinen Einfluss auf die Festsetzung der Gewerbesteuer hat. Eine Firma hat ihre gesamte Finanzsituation dem zuständigen Finanzamt gegenüber zu erklären. Anhand dieser Erklärung wird durch das Finanzamt der Gewerbesteuermessbetrag festgesetzt, der für die Berechnung der Gewerbesteuer maßgeblich ist. Weiterhin werden Fragen zum Verfahrensablauf des Bauleitverfahren erläutert. Von Seiten der Interessengemeinschaft wird bekundet, im Vorwege der Zustimmung eine Wirtschaftlichkeitsprüfung des Vorhabens durchführen zu lassen.
 
 

4.

Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift über die 9. Sitzung der Gemeindevertretung am 18.12.2019

Beschluss:
Die Niederschrift vom 18.12.2019 ist allen Mitgliedern zugegangen. Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass unter Punkt 7 c und 7 f das Wort einstimmig gestrichen werden muss.
In der Einladung zur heutigen Sitzung ist zur neunten Sitzung eingeladen worden. Es muss auf die 10. Sitzung berichtigt werden.
 
Weitere Einwendungen bestehen nicht.
 

zur Erledigung an:	BAD
zur Kenntnis an:	---

 

5.

Bericht der Ausschussvorsitzenden

5.1 Finanzausschuss
Es erfolgen keine Wortmeldungen.
 
5.2 Sozial- und Sportausschuss
Der Vorsitzende Mark Rave berichte von folgendem:

•   Die neue Schließanlage an der Mehrzweckhalle ist fast vollständig eingerichtet.
•   In der letzten Sitzung ist die Anschaffung eines Mähroboters beschlossen worden.

 
5.3 Bau- und Planungsausschuss
Der Vorsitzende Dieter Lorenzen berichtet von folgenden Punkten:

•   Die Tennet AG bietet jeden 1. Dienstag im Monat im Gemeindehaus von 14 Uhr bis 18 Uhr eine Informationssprechstunde an.
•   Aus Lagerplatzengpässen in der Mehrzweckhalle werden einige Materialien in der
alten Feuerwache untergestellt.
•   In der Straße „Zur Heide“ wird eine neue Trafostation aufgebaut.
•   Der Antrag für das Ortsentwicklungskonzept ist auf den Weg gebracht worden.
•   Der Antrag auf Förderung zur Erneuerung der Tartanbahn ist abgelehnt worden.

 
5.4 Umwelt- und Wegeausschuss
Der Vorsitzende Ernst-Rudolf Mochner berichtet von folgenden Punkten:

•   Am 03.04.2020 ist die Müllsammelaktion der Gemeinde Süderlügum geplant.
•   Der Vorsitzende berichtet von der Teilnahme an der Sitzung der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald. Informationen können gerne bei ihm nachgefragt werden und werden gerne weitergegeben.
•   Die Baumfällaktionen sind vollständig durchgeführt worden.
•   Der Bau des Radweges nach Westre liegt gut im Zeitplan.
•   Die Arbeiten an der Rohrleitung bei Lidl sind bedingt durch das Wetter rückständig.
•   Die Knickpflege ist durchgeführt worden.

 
 

6.

Mitteilungen des Bürgermeisters und Bekanntgabe der in der letzten Gemeindevertretersitzung im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Bürgermeister Rainer Eggers berichtet von folgenden Punkten:

•   Der Ausbau Radweg nach Westre hat aufgrund der Wetterverhältnisse Nässeprobleme.
•   Die Eröffnung des Freibades ist Mitte Mai vorgesehen.
•   Für das Freibad wird ein Nachfolger für den Kioskbetrieb ab 2021 gesucht.
•   Das neue Gemeindeblatt ist verteilt worden.

 
Des Weiteren berichtet Bürgermeister Rainer Eggers von Gesprächen mit den Verantwortlichen in Sachen:

•  Neuausrichtung Kindergarten Kita Werk
•  Neu/Umbau VR-Bank
•   Investor medizinisches Versorgungszentrum
•   Bauland

 
 
Im nicht öffentlichen Teil der letzten Sitzung der Gemeindevertretung ist beschlossen worden, für weitere Entwicklungen und Planungen in der Gemeinde Süderlügum den Planer Sönke Groth vom Planungsbüro GR ZWO, Flensburg zu beauftragen.
Des Weiteren wurde zugestimmt, das Eigentum des Grundstückes und des Gebäudes des Kindergartens von der Kirchengemeinde zu übernehmen und die Finanzierung des Erweiterungsbaues selbst zu tragen.
 
 

7.

Beratung und Beschlussfassung über die weiteren Planungen auf dem Depotgelände der ehemaligen Bundeswehr (Adlerlager)

Im Vorwege wird von dem Vorsitzenden des Bau- und Planungsausschusses Dieter Lorenzen zu diesem Beratungspunkt der weitergehende Antrag auf eine abschließende Abstimmung „Ja oder Nein Abfallentsorgungsanlage auf dem ehemaligen Depotgelände“ gestellt. Über diesen wird vor der Beratung zu Punkt 7 abgestimmt.
 
Beschluss:
Der Antrag auf eine endgültige Entscheidung der Gemeinde Süderlügum in Sachen Abfallentsorgungsanlage wird abgelehnt.

Ja- Stimmen: 1
Nein- Stimmen: 10

Enthaltungen: 2
 
Beratung:
Der Vorsitzende des Bau- und Planungsausschusses stellt den Antrag auf eine abschließende Abstimmung „Ja oder Nein Abfallentsorgungsanlage auf dem ehemaligen Depotgelände. Es erfolgt eine Diskussion über diesen Antrag im Zusammenhang mit der Beschlusslage des Bau- und Planungsausschusses. Schlussendlich wird mit o.a. Abstimmungsergebnis dieser Antrag abgelehnt.
 
Anschließend wird Tagesordnungspunkt 7 aufgerufen:
 
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, sich mit der Gemeinde Braderup abzustimmen und über das weitere Vorgehen in dieser Angelegenheit zu beraten.

Ja- Stimmen: 12

Nein- Stimmen: 1

Enthaltungen: 0

Beratung:
Bereits im Bau- und Planungsausschuss erfolgte eine ausführliche Diskussion über das Für und Wider einer solchen Anlage. Hier verdeutlichte sich auch der Wunsch mehrerer Ausschussmitgliedern nach weiteren Informationen, um eine sachgerechte Entscheidung zu treffen. Dieser Wunsch besteht ebenfalls weiterhin bei einigen Gemeindevertretern. Nach längerem Austausch von Meinungsbildern und der Tatsache, dass ein Großteil des Geländes auf dem Gebiet der Gemeinde Braderup liegt und auch hier noch keine Entscheidung getroffen wurde, wird sich mehrheitlich geeinigt, gemeinsam mit der Gemeinde Braderup über dieses Thema zu beraten und zu einer Entscheidung zu kommen.

zur Erledigung an:	FB 3
zur Kenntnis an:	---

 

8.

Beratung und Beschlussfassung über die Teilpflasterung Ecke Am Sportplatz, Norderheine, Fasanenweg

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die Maßnahme Teilpflasterung Ecke Am Sportplatz, Norderheine, Fasanenweg entsprechend den Planungen im Bauausschuss auszuführen.
 
Beratung:

zur Erledigung an:	FB 3
zur Kenntnis an:	---

 

9.

Beratung und Beschlussfassung über die Ausleuchtung des neuen Gewerbegebietes

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, dass die Arbeiten für die Erstellung der erforderlichen Beleuchtung im Gewerbegebiet beauftragt und in diesem Jahr noch ausgeführt werden.
 
Beratung:

zur Erledigung an:	FB 3
zur Kenntnis an:	---

 

10.

Beratung über die Sanierung des Hallenbodens in der Mehrzweckhalle

Im Vorwege wird vom Vorsitzenden der CDU-Fraktion folgender Antrag verlesen: Die CDU-Fraktion beantragt eine erneute Begehung der Mehrzweckhalle mit Mitgliedern des Bauausschusses und dem Bürgermeister, um gemeinsam die weitere Vorgehensweise unter Abwägung eventueller Unfallrisiken zu beraten. Über diesen Antrag wird vor der Beratung zu Punkt 10 abgestimmt.
 
Beschluss:
Dem Antrag der CDU-Fraktion auf erneute Begehung der Mehrweckhalle wird entsprochen.

Ja- Stimmen: 13
Nein- Stimmen: 0

Enthaltungen: 0
 
Beratung:
Die Fraktion der CDU beantragt die erneute Begehung der Mehrzweckhalle mit den Mitgliedern des Bauausschusses und dem Bürgermeister, um gemeinsam eine weitere Vorgehensweise in Sachen Sanierung Hallenboden unter Abwägung eventueller Unfallrisiken zu fassen. Dem Antrag wird mit o.a. Abstimmungsergebnis zugestimmt.
 
Anschließend wird mitgeteilt, dass bereits im Bau- und Planungsausschuss über die Sanierung beraten wurde, jedoch eine endgültige Entscheidung nicht getroffen wurde. Es liegt ein Kostenangebot für die Erneuerung des Hallenbodens in Höhe von ca. 200.000 € vor. Die Sanierungsdauer würde 5 – 6 Wochen dauern.
 
 

11.

Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der SPD-Fraktion für die Errichtung von Ladesäulen

Beschluss:
Dem Antrag der SPD-Fraktion auf Errichtung von Ladesäulen wird nicht entsprochen.

Ja- Stimmen: 2

Nein- Stimmen: 11

Enthaltungen: 0

Beratung:
In der Gemeinde Süderlügum gibt es derzeit keine Ladesäulen. Seitens von Privatanbietern gibt es seit längerem Überlegungen, auf dem Parkplatz des REWE-Marktes entsprechende Säulen zu installieren. Bisher sind diese Überlegungen nicht realisiert worden.
Seitens der Gemeindevertretung wird ein Handeln für die Errichtung von Ladesäulen zur Zeit noch nicht gesehen, da die Planungen des Privatanbieters nicht endgültig abgeschlossen sind.

zur Erledigung an:	---
zur Kenntnis an:	FB 3

 

12.

Beratung und Beschlussfassung über diverse Zuschussanträge:

Im Vorwege vor den Beratungen zu diesem Tagesordnungspunkt wird der von der CDU-Fraktion gestellte und der Niederschrift als Anlage 1 beigefügte Antrag zu Punkt 12 verlesen. Über diesen wird vor der Beratung zu Punkt 12 abgestimmt.
 
Beschluss:
Der von der CDU-Fraktion gestellte Antrag auf Überarbeitung des Grundsatzbeschlusses für die Gewährung von Zuschüssen wird zur Beratung in den Sozial- und Sportausschuss bzw. Gemeindevertretung gegeben.
 
Beratung:
Die Gemeindevertretung Süderlügum hat aufgrund von Grundsatzentscheidungen aus der Vergangenheit über die Gewährung von Zuschüssen an Vereine entschieden. Die CDU-Fraktion hält diese Grundsatzentscheidung für überholt und beantragt eine grundsätzliche Überarbeitung. Nach kurzer Diskussion wird dieser Antrag befürwortet und in den Sozial- und Sportausschuss bzw. Gemeindevertretung zur Beratung verwiesen. Bis zu dieser Entscheidung wird noch aufgrund der derzeitigen Richtlinie beschlossen.
 
Anschließend wird Tagesordnungspunkt 12.a. aufgerufen.
 
 
 
 
 
 

12.a.

Antrag des ASC Zander e.V. Süderlügum

Vor Beratung des Tagesordnungspunktes 12.a. verlässt um 20:30 Uhr Gemeindevertreterin Marion Kuhn wegen Befangenheit den Sitzungsraum. Es verbleiben somit 12 stimmberechtigte Mitglieder.
 
Beschluss:
Für das Jahr 2020 wird dem ASC Zander e.V. Lexgaard die gemäß Grundsatzbeschluss festgelegte Zuschusssumme von 150 € gewährt.
 
Beratung:
Der ASC Zander e.V. Lexgaard hat für das Jahr 2020 einen Antrag auf Zuschuss in Höhe von 250 € gestellt. Gemäß Grundsatzbeschluss erhält dieser Verein auf Antrag einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 150 €. Der Sozial- und Sportausschuss hat der Gemeindevertretung empfohlen, die im Grundsatzbeschluss festgelegte Summe von 150 € zu gewähren.
Eine Aussprache erfolgt nicht.
 
Nach Beschlussfassung kehrt Gemeindevertreterin Marion Kuhn um 20:31 Uhr in den Sitzungsraum zurück und wird über das Ergebnis unterrichtet.

zur Erledigung an:	FB 1
zur Kenntnis an:	---

 

12.b.

Antrag der Dansk Skoleforening für den Umbau KiTa Wimmersbüll

Vor Beratung des Tagesordnungspunktes 12.b. verlässt um 20:32 Uhr Gemeindevertreter Momme Jürgensen wegen Befangenheit den Sitzungsraum. Es verbleiben somit 12 stimmberechtigte Mitglieder.
 
Beschluss:

Ja- Stimmen: 10

Nein- Stimmen:0

Enthaltungen: 2

Beratung:
Der Antrag der Dansk Skoleforening ist ausführlich in der letzten Sitzung des Sozial- und Sportausschusses beraten worden. Hier hat der Ausschuss einen Empfehlungsbeschluss an die Gemeindevertretung auf Zuschussgewährung in Höhe von 400.000 € gefasst.
Im Laufe der Beratung entwickelt sich eine Diskussion über die Höhe der Zuschussgewährung. Hier werden auch Beispiele der Gewährung auf Umbauzuschüsse aus anderen Gemeinden mit 100.000 € und 400.000 € aufgezählt, die jedoch nicht belegt werden können. Nachdem keine Einigung auf die Höhe des Zuschussbetrages erfolgt und die Beschlussempfehlung des Ausschusses als zu hoch angesehen wird, einigt man sich mit o.a. Abstimmungsergebnis auf eine Beratung und Beschlussempfehlung durch den Finanzausschuss.

zur Erledigung an:	FB 1
zur Kenntnis an:	---

 

12.c.

Antrag der Dansk Skoleforening für die Betreute Schule Wimmersbüll

Gemeindevertreter Momme Jürgensen nimmt weiterhin wegen Befangenheit an den Beratungen nicht teil. Es verbleiben weiterhin 12 stimmberechtigte Mitglieder.
 
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der Dansk Skoleforening auf Zuschussgewährung für die betreute Grundschule dem Finanzausschuss zur Beratung vorzulegen.
 
Beratung:
Der Antrag der Dansk Skoleforening ist bereits in der Sitzung des Sozial- und Sportausschusses mangels Informationen nicht beraten worden. Auch zum jetzigen Zeitpunkt sind vom Antragsteller keine verlässliche Zahlen zur Verfügung gestellt worden. Einige Gemeinden im Amtsgebiet zahlen Zuschüsse auf freiwilliger Basis. Nach kurzer Diskussion ist man sich einig, dass in der nächsten Sitzung des Finanzausschusses über diesen Antrag entschieden werden sollte.
 
Nach Beschlussfassung kehrt Gemeindevertreter Momme Jürgensen um 20:43 Uhr in den Sitzungsraum zurück und wird über das Ergebnis zu TOP 12.a. und 12.b. unterrichtet.

zur Erledigung an:	FB 2
zur Kenntnis an:	FB 1

 

12.d.

Antrag der "Montagsrunde" für die Seniorenarbeit

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der „Montagsrunde“ auf Zuschussgewährung für die Seniorenarbeit nicht stattzugeben.

Ja- Stimmen: 12

Nein- Stimmen: 0

Enthaltungen: 1

Beratung:
Die Montagsrunde ist eine freie Gruppe von 12 – 15 Rentnerinnen, die sich 14-tägig im Pastorat trifft und dort Zeit mit gemeinsamen Aktivitäten verbringt. Diese Gruppe ist kein eingetragener Verein und kann nach Meinung des Sozial- und Sportausschusses daher nicht bezuschusst werden. Dieser Meinung schließen sich die Mitglieder der Gemeindevertretung an. Bis zur Beschlussfassung einer neuen Richtlinie für die Gewährung von Zuschüssen kann daher einer Zuschussgewährung in dieser Angelegenheit nicht entsprochen werden.

zur Erledigung an:	FB 1
zur Kenntnis an:

 
 

12.e.

Antrag der Pferdesportgemeinschaft e.V. für ein Hindernisparcour

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, der Pferdesportgemeinschaft Süderlügum einen Zuschuss für ein Hindernisparcour in Höhe von 1.000 € zu gewähren.

Ja- Stimmen: 12

Nein- Stimmen: 1

Enthaltungen: 0

Beratung:
Die Pferdesportgemeinschaft Süderlügum hat einen Zuschussantrag für die Beschaffung eines Hindernisparcours gestellt. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 2.100 €. Der Sozial- und Sportausschuss hat sich einstimmig für eine Zuschussgewährung in Höhe von 1.000 € ausgesprochen. Die Gemeindevertretung schließt sich dieser Beschlussempfehlung an.

zur Erledigung an:	FB 1
zur Kenntnis an:	---

 

13.

Anfragen und Mitteilungen

13.1 Straßensanierungsarbeiten
Die Sanierungsarbeiten in der Straße Brandkuhle werden zur Zeit durchgeführt, die Straße „Zur Düne“ wird Thema in der nächsten Wegeschau sein.
 
 
 
 
gez. Rainer Eggers gez. Joachim Wiebecke
________________________________ ________________________________
Bürgermeister Schriftführer    
 
 

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Dokumente: