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Niederschrift
über die öffentliche 17. Sitzung
des Ausschusses für Bau und Verkehr
am Donnerstag, 13. Februar 2020
 

Sitzungsort: Sitzungssaal, Hauptstraße 44, Niebüll
Sitzungsdauer: 19:00 bis 21:20 Uhr
 
Anwesend sind:
 

Vorsitzender
Holger Jessen
 
Mitglied des Gremiums
Anja Cornils
stellvertretende/r Vorsitzende/r
Mitglied des Gremiums
Reinhard Abel
 
Mitglied des Gremiums
Bert Bruhn
 
Mitglied des Gremiums
Roger Hoffmann
 
Mitglied des Gremiums
Lorenz Jessen
bürgerliches Mitglied
Mitglied des Gremiums
Rolf Dieter Oster
 
Mitglied des Gremiums
Bettina Sprengel
 
stellv. Mitglied
Andreas Esch
 

 
 
Ferner:
 

Bürgermeister
Wilfried Bockholt
 
Jugendbeirat
Riccardo Morabito
 
Seniorenbeirat
Christian Meyer-Dulheuer
 
f. Menschen mit Beeinträchtigung
Manfred Steffens
 
Amt Südtondern
Ricklef Nagel
zugleich als Schriftführer

 

 
Entschuldigt fehlt:
 

Mitglied des Gremiums
Johanna-Maria Rostalski
bürgerliches Mitglied

 

 
 
Zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß mit folgender Tagesordnung eingeladen:
 
 

 
Öffentlicher Teil
1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.
Tagesordnung
2.a.
Entscheidung über Dringlichkeitsvorlagen und -anträge
2.b.
Beschluss über die evtl. Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten
3.
Einwohnerfragestunde
4.
Entscheidung über Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 16.01.2020
5.
Bericht zu lfd. Planungen und Baumaßnahmen
6.
Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung der 22. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Niebüll für das Gebiet nördlich der Gotteskoogstraße, westlich im Anschluss an die vorhandene Bebauung Reitsportanlage)

hier: Aufstellungsbeschluss

- DS 160-2020 -

7.
Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 71 der Stadt Niebüll für das Gebiet nördlich der Gotteskoogstraße, westlich im Anschluss an die vorhandene Bebauung (Reitsportanlage)

hier: Aufstellungsbeschluss

- DS 161-2020 -

8.
Anfragen
9.
Verschiedenes
   
 
Nicht öffentlicher Teil
10.
Bauanträge und Bauvoranfragen
11.
Anfragen mit vertraulichem Inhalt

 

 
 

1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit          
 

 

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Erschienenen und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
 
 

2.a.
Entscheidung über Dringlichkeitsvorlagen und -anträge            
 

 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass am 25.02.2020 eine gemeinsame Sitzung mit dem ASKS zu dem Thema „Erneuerung Stadiongebäude in der Jahnstraße“ stattfindet. Treffpunkt ist vor Ort 19:00 Uhr in der Jahnstraße.
 
2.a)  Keine

 
 

2.b.
Beschluss über die evtl. Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten            
 

 

Beschluss:
Es wird einstimmig beschlossen, die Tagesordnungspunkte 1 bis 9 in öffentlicher Sitzung und die Tagesordnungspunkte 10 und 11 in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
 
 

3.
Einwohnerfragestunde            
 

 

Es werden keine Fragen gestellt.
 
 

4.
Entscheidung über Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 16.01.2020          
 

 

Die Niederschrift der Sitzung vom 16.01.2020 ist allen Ausschussmitgliedern zugegangen. Einwendungen werden nicht vorgebracht.
 
 

5.
Bericht zu lfd. Planungen und Baumaßnahmen          
 

 

a)   Die Arbeiten für die Erstellung der Zufahrten in der Gather Landstraße werden derzeit ausgeführt.
 
b)  Die Unterhaltungsarbeiten an den Bürgersteigen in Deezbüll werden kommende Woche aufgenommen.
 
c)   Die barrierefreie Querung der Marktstraße auf Höhe der Böhmestraße ist beauftragt.
 
d)   Der Bürgermeister berichtet über die Arbeiten zur Erweiterung der Kita „Pusteblume“. Ziel ist es, die Maßnahme Ostern abzuschließen.

 
 

6.
Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung der 22. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Niebüll für das Gebiet nördlich der Gotteskoogstraße, westlich im Anschluss an die vorhandene Bebauung Reitsportanlage) hier: Aufstellungsbeschluss - DS 160-2020 -
DS 160-2020

 

Beschluss:

1. Für das Gebiet nördlich der Gotteskoogstraße, westlich im Anschluss an die vorhandene Bebauung wird die 22. Änderung des Flächennutzungsplanes aufgestellt (SO-Gebiet Reitsport). Es werden folgende Planungsziele verfolgt: Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erweiterung der Reitsportanlage.

2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs.1 BauGB).

3. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfes, der Beteiligung der Öffentlichkeit, der

Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange soll das Planungsbüro Blank, Kiel, beauftragt werden.

4. Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher

Belange und Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen

Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltüberprüfung (§ 4 Abs.1 BauGB) soll
schriftlich erfolgen.

5. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die
allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs.1 Satz 1 BauGB soll
im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung durchgeführt werden.
 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl des Ausschusses: 9
Davon anwesend: 9

Ja- Stimmen:
8
Nein- Stimmen:
0
Enthaltungen:
1

 
Bemerkung:
Aufgrund des § 22 GO waren keine Ausschussmitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
 
Beratung:
Im F-Plan ist bereits eine Fläche Sondergebiet Reitsportanlage ausgewiesen. Da die nunmehr gewünschte Erweiterung des Turnierplatzes über diesen Bereich hinausgeht, ist eine Änderung des F-Planes erforderlich.
 
Auf Nachfrage werden die Kosten für diese Planung von der Stadt übernommen, so der Bürgermeister.
 
Nach kurzer Aussprache erfolgt folgender Beschluss:

 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 3
zur Kenntnis an:
---

 

 

7.
Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 71 der Stadt Niebüll für das Gebiet nördlich der Gotteskoogstraße, westlich im Anschluss an die vorhandene Bebauung (Reitsportanlage) hier: Aufstellungsbeschluss - DS 161-2020 -
DS 161-2020

 

Beschluss:

1. Für das Gebiet nördlich der Gotteskoogstraße, westlich im Anschluss an die vorhandene Bebauung wird der Bebauungsplan Nr. 71 der Stadt Niebüll aufgestellt. Es werden folgende Planungsziele verfolgt: „Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die bauliche Erweiterung des Reitvereines Niebüll“.

2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs.1 BauGB).
3. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfes, der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange soll das Planungsbüro Blank, Kiel, beauftragt werden.
4. Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltüberprüfung (§ 4 Abs.1 BauGB) soll schriftlich erfolgen.
5. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs.1 Satz 1 BauGB soll im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung durchgeführt werden.

 
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Mitgliederzahl des Ausschusses: 9
Davon anwesend: 9
 

Ja- Stimmen: 8
Nein- Stimmen: 0
Enthaltungen: 1

 

Bemerkung:
Aufgrund des § 22 GO waren keine Ausschussmitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Beratung:
Im F-Plan ist bereits eine Fläche Sondergebiet Reitsportanlage ausgewiesen. Da die nunmehr gewünschte Erweiterung (Turnierplatz) über diesen Bereich hinausgeht, ist eine Änderung des F-Planes erforderlich.
Für die Umsetzung des Vorhabens wird von der Bauaufsicht ebenfalls die Aufstellung eines B-Planes gefordert, um das Vorhaben in diesem Bereich in geordneter und verträglicher Form in die gegebene städtebauliche-landschaftliche Situation einzufügen.

 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 3
zur Kenntnis an:
---

 

 

8.
Anfragen          
 

 

a)   Der Antrag des Seniorenrats auf Herstellung eines befestigten Weges von der Hoyerstraße (alte Kläranlage) zum Marschenpark wurde von der Stadtvertretung an den ABV verwiesen. Von der Verwaltung wird dazu mitgeteilt, dass ein Teil dieser Wegeverbindungen im Eigentum einer Erbengemeinschaft liegt. Hier sollen Gespräche mit den Eigentümern geführt werden, ob ein Entgegenkommen bzw. Bereitschaft besteht, diese Wegeverbindung in wassergebundener Form herzustellen. Der Vorschlag des Bürgermeisters, das Gebiet um den Marschenpark und den friesischen Wohnpark im Hinblick auf ein Wander- und Laufwegenetz konzeptionell zu betrachten und hierfür Mittel in den Haushalt 2021 für eine entsprechende Herstellung der Wegeführung mit einzuplanen, soll weiter verfolgt werden.
 
b)   Bert Bruhn weist darauf hin, dass im Peter-Schmidts-Weg 1 bis 4 im Baustellenbereich Straßenlampen defekt sind. Weiter weist er darauf hin, dass an der Zufahrt zu Aldi von der Hauptstraße aus am Fallrohr Gehwegplatten unterspült sind. Dann bittet er um eine Prüfung betreffend der Beleuchtung vom Peter-Schmidts-Weg Richtung Kreisverkehr. Auf der Südseite ist die Ausleuchtung durch die Straßenlaternen nicht ausreichend. Der Bürgermeister vermutet, dass dies auf die Umstellung der Beleuchtung zurückzuführen ist.
 
c)   Herr Esch weist darauf hin, dass an der Hauptstraße 59/61 ein Straßenschild aufgestellt wurde. Die Schreibweise ist zu überprüfen.
 
d)   Lorenz Jessen weist darauf hin, dass im Osterweg stadteinwärts die Beleuchtung überprüft werden soll.
 
e)   Holger Jessen weist darauf hin, dass der Bahnseitenweg zwischen Uhlebüller Dorfstraße und Klanxbüller Straße auszubessern ist. Aufgrund der derzeitigen Witterungsverhältnisse wird dies jedoch schwer möglich sein.
 
f)   Herr Steffens erkundigt sich nach dem Sachstand des B-Planes Nr. 53 (ehemaliges Thordsen-Gelände). Hierzu wird ihm mitgeteilt, dass die Gutachten erarbeitet sind. Daraufhin müssen noch entsprechende Gespräche geführt werden.
Des Weiteren erkundigt er sich nach den leer stehenden Häusern der Gewoba in der Böhmestraße und möchte wissen, welche Absichten die Gewoba dort verfolgt. Hierzu kann noch keine Aussage getroffen werden, so der Bürgermeister.
Weiter weist er darauf hin, dass es Ziel sein sollte, Menschen mit Behinderungen bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum anzubieten. Dieses wird in den Sozialzentren auch entsprechend abgearbeitet, so der Bürgermeister.
 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 3
zur Kenntnis an:
---

 

 

9.
Verschiedenes          
 

 

Keine Wortmeldungen
 
 

Nachdem weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, schließt der Vorsitzende den öffentlichen Teil der Sitzung um 19:41 Uhr.
 
 
gez. Jessen gez. Nagel
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Ausschussvorsitzender Schriftführer    

 
 
 

 


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