Mitglied des Gremiums	Dirk Enewaldsen	Bürgermeister
Mitglied des Gremiums	Günter Fuchs
Mitglied des Gremiums	Arnold Jessen
Mitglied des Gremiums	Dirk Andresen
Mitglied des Gremiums	Andreas Enewaldsen
Mitglied des Gremiums	Inga-Maren Johnsen
Mitglied des Gremiums	Nicolas Kreutzfeldt
Mitglied des Gremiums	Ellen Lützen

Amt Südtondern

Joachim Wiebecke

zugleich als Schriftführer

Mitglied des Gremiums

Petra Schröder

	Öffentlicher Teil
1.	Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.	Tagesordnung
2.a.	Dringlichkeitsanträge
2.b.	Beschluss über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Beratungspunkte
3.	Einwohnerfragestunde
4.	Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der 5. Sitzung vom 29.05.2019
5.	Bericht des Ausschussvorsitzenden
6.	Mitteilungen des Bürgermeisters und Bekanntgabe der in der letzten Gemeindevertretersitzung im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
7.	Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag des Dänischen Schulvereines zur Bezuschussung des Betreuungsangebotes
8.	Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag an die Initiative "Wir jagen Funklöcher" der Telekom Deutschland GmbH
9.	Ergänzungsbeschluss zum Erlass einer neuen Hauptsatzung
10.	Beratung und Beschlussfassung über die Sanierung der Strasse Süderfeld
11.	Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2020 der Gemeinde Tinningstedt
12.	Beratung und Beschlussfassung über eine Antragstellung auf Umsatzsteuerpflicht der Gemeinde Tinningstedt
13.	Beratung und Beschlussfassung über die Beteiligung an einem Förderprogramm der AktivRegion
14.	Anfragen und Mitteilungen
	Nicht öffentlicher Teil
15.	Beratung und Beschlussfassung über eine Gewerbesteueraufteilung bezüglich des Windparks Braderup-Tinningstedt in Braderup
16.	Anfragen und Mitteilungen mit vertraulichem Inhalt

1.

Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Bürgermeister Dirk Enewaldsen eröffnet um 19:30 Uhr die 6. Sitzung der Gemeindevertretung in der Wahlzeit 2018 - 2023, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung sowie die Verwaltung und stellt mit 8 Mitgliedern die Beschlussfähigkeit fest.
 
Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet Bürgermeister Dirk Enewaldsen die Anwesenden sich zur Totenehrung des kürzlich verstorbenen Hans-Werner Christensen von den Plätzen zu erheben:
 
 

2.   2.a.

Tagesordnung   Dringlichkeitsanträge

Dringlichkeitsanträge wurden/werden nicht gestellt.
 
 

2.   2.b.

Tagesordnung   Beschluss über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Beratungspunkte

Beschluss:
Die Tagesordnungspunkte 1 – 14 werden im öffentlichen Teil, die Tagesordnungspunkte 15 und 16 im nicht öffentlichen Teil behandelt.
 
 

3.

Einwohnerfragestunde

3.1 Kastanienbäume
Aus den Reihen der Gemeindevertretung wird angemerkt, dass zusehends immer mehr
Kastanienbäume im Schmiedeweg und auch in der Süderallee eingehen.
Eine Abhilfe kann hier nicht gegeben werden.
 

4.

Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der 5. Sitzung vom 29.05.2019

Einwendungen gegen die Niederschrift vom 29.05.2019 wurden/werden nicht erhoben. Eine Beschlussfassung ist daher entbehrlich.
 
 

5.

Bericht des Ausschussvorsitzenden

5.1. Finanzausschuss
Der Vorsitzende Dirk Andresen erklärt, dass die Themen des Finanzausschusses Bestandteil der heutigen Tagesordnung sind.
 
 

6.

Mitteilungen des Bürgermeisters und Bekanntgabe der in der letzten Gemeindevertretersitzung im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

6.1 PV-Anlage
Der defekte Wechselschalter ist repariert worden. Die Materialkosten sind über Garantie abgewickelt worden, die Arbeitskosten von ca. 50 € sind von der Gemeinde zu tragen.
 
6.2 Schwarzdeckenrücklage
Die Straßensanierungskosten sind abgerechnet worden. Die dafür vorhandene Rücklage ist nicht ausreichend gewesen. Der Rest wurde aus dem laufenden Haushalt beglichen.
 
6.3 Spielplatzkontrolle
Die jährliche Spielplatzkontrolle hat ergeben, dass die Aufhänger für die Tornetze nicht den Vorschriften der Unfallverhütung entsprechen.
 
6.4. Umbau Dorfgemeinschaftshaus
Der Umbau des Dorfgemeinschaftshauses ist zum 01.06.2020 vorgesehen. Erst ab diesem Zeitpunkt wird das dafür vorgesehene Grundstück (Haus Kamke) frei.
 
6.5 Ausfall Straßenlaternen
Der zeitweise Ausfall der Straßenlaternen ist durch marode Kabelleitungen bedingt gewesen. Zwischenzeitlich sind bereits neue Leitungen verlegt worden.
 
6.6 Kiga-Erweiterung Klixbüll
Der Kindergarten Klixbüll soll erweitert werden. Es liegen Überlegungen vor, den vorhandenen Kindergarten zu erweitern oder vorerst eine externe Raumanmietung auf einem ausgedienten Bauernhof vorzunehmen. Die finalen Entscheidungen hierüber oder auch über Art und Umfang der Erweiterung sind bisher jedoch nicht getroffen worden.
 
6.7 Streuobstwiese
Die geplante Streuobstwiese wird noch in diesem Herbst gepflanzt.
 
6.8 Datenangabe
Es wird eine Liste unter den Gemeindevertretern verteilt, mit der Bitte um Angabe der persönlichen Daten sowie Einwilligung für eine zukünftige Verteilung der Sitzungsunterlagen per Mail.
 
 
 
 
Im nicht öffentlichen Teil der letzten Sitzung wurde der Auftrag für den Kauf eines neuen Rasenmähers und die gesamte Grabenverrohrung in der Hauptstraße in Auftrag gegeben. Der Mehrbetrag von ca. 12.000 € wird über den Haushalt 2020 finanziert.
 
 

7.

Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag des Dänischen Schulvereines zur Bezuschussung des Betreuungsangebotes

Beschluss:
Der Antrag des dänischen Schulvereines auf Bezuschussung des Betreuungsangebotes wird abgelehnt.
 
Beratung:
Es liegt ein Antrag des dänischen Schulvereines auf Bezuschussung des Betreuungsangebotes an der Dänischen Schule in Leck vor. In der Vergangenheit ist von der Gemeinde Tinningstedt eine Bezuschussung nicht erfolgt. Nach kurzer Diskussion ist die Gemeindevertretung einstimmig der Meinung, dass auch weiterhin eine Bezuschussung für das Betreuungsangebot nicht erfolgen soll, da diese Kosten durch den Schulträger, Elternbeiträge bzw. auch durch Schulkostenbeiträge gedeckt werden sollten.

zur Erledigung an:	FB 1
zur Kenntnis an:	---

 

8.

Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag an die Initiative "Wir jagen Funklöcher" der Telekom Deutschland GmbH

Beschluss:
 
Beratung:
Die Telekom Deutschland GmbH hat eine Initiative gestartet, um 50 Städten und Gemeinden die Möglichkeit zu geben, fernab der Netzausbauplanung Mobilfunklöcher durch die Telekom mit der Leistung 4 G schließen zu lassen. Teilnahmeberechtigt sind alle Gemeinden in Deutschland, die in ihrem Gebiet keine LTE-Abdeckung im Outdoor-Bereich haben. Dieses Funkloch muss mindestens 10 Haushalte oder Gewerbebetriebe umfassen. Weitere Voraussetzung für eine Bewerbung ist eine Beschlussfassung der Gemeindevertretung.
Mit der Bewerbung reicht die Gemeinde mindestens einen Vorschlag für einen geeigneten Mobilfunkstandort ein. Dieser Standort kann ein Gebäude oder Grundstück sein. Eine Glasfaserinfrastruktur im Ort erhöhen die Chancen. Ein Ansprechpartner der Gemeinde für die Telekom wird im Rahmen des Bewerbungsverfahrens benannt, der den Genehmigungsprozess zusammen mit der Telekom begleitet. Eine Fertigstellung ist Ende 2020 geplant. Die laufenden Betriebskosten sind von der Gemeinde zu tragen.
Als Standort wird der vorhandene Sirenenmast an der Feuerwehr vorgeschlagen. Nach kurzer Diskussion wird sich einstimmig für eine Teilnahme an dieser Aktion ausgesprochen.

zur Erledigung an:	BAD
zur Kenntnis an:	FB 3

 

9.

Ergänzungsbeschluss zum Erlass einer neuen Hauptsatzung

Ergänzungsbeschluss:
a.)Der § 10 Inkrafttreten ist wie folgt zu berichtigen:
Die Hauptsatzung tritt zum 01.01.2020 in Kraft. Gleichzeitig treten die Hauptsatzung vom 08.05.2003 und die Nachtragssatzungen vom 21.01.2008, 09.04.2008, 12.08.2008 und 13.11.2012 außer Kraft.
b.) in § 2 ist unter Punkt 10 einzufügen: Vergabe von Aufträgen bis zu einem Wert von 500 €. Die nachfolgenden Punkte verschieben sich jeweils.
c.) die Auftragswerte des § 7 Verträge sind im ersten Satz auf 5.000 € und bei wiederkehrenden Leistungen auf 500 € sowie im zweiten Satz auf 600 € und bei wiederkehrenden Leistungen auf 300 € zu berichtigen.
 
Beratung:
Zur Genehmigung der Hauptsatzung hat die Kommunalaufsicht des Kreises NF noch folgende Änderungen bzw. Hinweise gegeben.

a.)  Änderung des Datums des Inkrafttretens und der Daten der Außerkraftsetzung der Satzung
b.)   Freihändige Vergabe von Aufträgen des Bürgermeisters in § 2 mit Wertgrenze einfügen
c.)   Wertgrenzenänderung im § 7 bei Verträgen mit Gemeindevertretern.

 
Die Hauptsatzung ist entsprechend durch Ergänzungsbeschluss zu berichtigen. Wortmeldungen erfolgen nicht.

zur Erledigung an:	BAD
zur Kenntnis an:	----

 

10.

Beratung und Beschlussfassung über die Sanierung der Strasse Süderfeld

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die für 2020 geplante Sanierungsmaßnahme der Straße Süderfeld vorerst zurückzustellen.
 
 
 
Beratung:
Für das Jahr 2020 ist die Sanierungsmaßnahme der Straße Süderfeld in Höhe von ca. 150.000 € vorgesehen gewesen. Aufgrund der aktuellen schlechten Finanzlage der Gemeinde hat der Finanzausschuss in seiner Sitzung am 06.11.2019 vorgeschlagen, diese finanziell umfangreiche Sanierungsmaßnahme vorerst zurückzustellen und einen geringeren Betrag (15.000 €) für Flickarbeiten zur Verfügung zu stellen.
Die Gemeindevertretung schließt sich einstimmig dieser Vorgehensweise an.

zur Erledigung an:	---
zur Kenntnis an:	FB 2

 

11.

Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2020 der Gemeinde Tinningstedt

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, für das Haushaltsjahr 2020 eine Haushaltssatzung nebst –plan zu erlassen, wonach sich der Gesamtbetrag der Erträge auf 385.800 €, der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 450.700 € beläuft und der Ergebnisplan mit einem Jahresfehlbetrag von 64.900 € abschließt. Im Finanzplan belaufen sich die Einzahlungen aus laufenden Tätigkeiten auf 383.200 €, die Auszahlungen auf 436.200 €. Bei der Investitions- und Finanzierungstätigkeit beläuft sich der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf 518.200 € und die Auszahlungen auf 527.800 €. Der Hebesatz für die Grundsteuer A wird um 20 Prozentpunkte auf 380 % und der Hebesatz der Grundsteuer B um 45 Prozentpunkte auf 425 % angehoben. Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 422.200 € festgesetzt.
 
Beratung:
Der Haushaltsentwurf 2020 ist bereits in der Sitzung des Finanzausschusses am 06.11.2019 vorgestellt und beraten worden:
Der Ergebnishaushalt weist nach vorliegender Planung einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 64.900 € aus. Die Ergebnisrücklage der Gemeinde Tinningstedt wies zum Jahresanfang 2019 einen Bestand in Höhe von 253.131,46 € auf.
Da im Laufe des Haushaltsjahres 2019 die Gewerbesteuereinnahmen von geplanten 274.000 auf wahrscheinlich zu realisierende 107.000 € eingebrochen sind, wird sich nach Abwägung der noch zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben für das Haushaltsjahr 2019 ein Fehlbetrag in Höhe von ca. 160.000 € errechnen. Dieser wird im Rahmen der Jahresrechnung 2019 aus der Ergebnisrücklage auszugleichen sein, so dass die Ergebnisrücklage am Anfang des Haushaltsjahres 2020 noch 93.100 € betragen könnte.
Um auch für das Haushaltsjahr 2019 schon die Möglichkeit zu haben, einen Antrag auf Fehlbetragszuweisungen zu stellen, ist es unumgänglich die Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie für die Gewebsteuer auf die, im Erlass für die Gewährung für Fehlbetrags- und Sonderbedarfszuweisungen bestimmten Mindesthöhen von
380 v.H. für die Grundsteuer A,
425 v.H. für die Grundsteuer B und
380 v.H. für die Gewerbesteuer festzusetzten.
Eine Haushaltssatzung, die sich nicht hieran orientiert, schließt die Antragstellung von vornherein aus. Der Erlass zur Haushaltskonsolidierung und Gewährung von Fehlbetragszuweisungen wurde an alle Mitglieder des Finanzausschusses verteilt.
Für den Haushalt 2020 wurden insgesamt 31 Produkte gebildet. Die zu zahlenden Schulkostenbeiträge bzw. Umlagen sind bei 28 Kindern (Vorjahr 32) und 70.000 € (Vorjahr.69.900 €) leicht gestiegen. Die Kindergartenbeiträge erhöhen sich geringfügig um 800 € auf 40.200 €.
Im Haushaltsjahr 2020 sind für die Planung zur Entwicklung des Gewerbeparks auf dem ehemaligen Flugplatzgelände anteilige Kosten der Gemeinde Tinningstedt (15%) in Höhe von 18.000 € vorgesehen. Die Aufstellung des Flächennutzungsplanes kann im Jahr 2019 nicht abschließend abgewickelt werden, da noch Änderungen vorgenommen werden müssen. Die Abschlussrechnung wird daher erst im Haushaltsjahr 2020 erfolgen. Für diese Maßnahme werden 7.000 € in Produkt 511 Räumliche Planungs- und Entwicklungsmaßnahmen bereitgestellt und gleichzeitig die Erstattung durch den Windpark in Höhe von 6.300 € eingeplant.
Bei den Gemeindestraßen wurden für die geplante Unterhaltungsmaßnahme der Straße Süderfeld ein Betrag in Höhe von 150.000 € eingestellt. Diese Maßnahme wird für den Haushalt 2020 aus der Planung genommen und es werden 15.000 € für die erforderlichen „Flickarbeiten“ an diesem Straßenzug eingestellt.
Der Anteil an der Einkommensteuer und dem Familienleistungsausgleich steigt um zusammen 700 € auf 127.600 €. Bei der Gewerbesteuer ergibt sich, nach derzeitigem Kenntnisstand, im Vergleich zum Vorjahr eine Minderung um 104.000 € auf 170.000 €. Die an das Land zu zahlende Finanzausgleichsumlage erhöht sich um 4.100 € auf 9.300 €. Diese Zahlungen spiegeln die Finanzkraft der Gemeinde im Zeitraum vom 01.07.2018 bis 30.06.2019 wieder. Das verringerte Gewerbesteueraufkommen ist jedoch erst in der 2. Jahreshälfte 2019 zu verzeichnen und wird sich auf die Umlage für das Kalenderjahr 2021 auswirken. Auch die Umlage an den Kreis erhöht sich 2020 um 4.300 € auf 130.700 €.
Im Finanzhaushalt sind Investitionsmaßnahmen in Höhe von insgesamt 518.200 € vorgesehen.
126002.090100    Neubau Feuerwehrgerätehaus     92.100 €
531000.070000     E-Ladesäule           5.000 €.
541001.090200     Verrohrung Hauptstraßengräben     13.000 €
573001.090100     Neubau Dorfgemeinschaftshaus   408.100 €.
Dem gegenüber stehen Zuweisungen in Höhe von insgesamt 96.000 €.
126002.2321000   Zuweisung zum Bau des Feuergerätehauses     46.000 €.
573001.2324000   Zuweisung zum Bau eines Dorfgemeinschaftshauses   50.000 €.
sowie ein Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen von 422.000 €.

zur Erledigung an:	FB 2
zur Kenntnis an:	---

 

12.

Beratung und Beschlussfassung über eine Antragstellung auf Umsatzsteuerpflicht der Gemeinde Tinningstedt

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Umsatzsteuerpflicht der Gemeinde Tinningstedt ab 01.01.2020. Eine entsprechende Erklärung ist beim Finanzamt einzureichen.
 
Beratung:
Da jetzt in der Gemeinde Tinningstedt mit dem Umbau des Dorfgemeinschaftshauses Investitionen geplant sind, empfiehlt die Finanzabteilung, eine Umsatzsteuerpflicht herbeizuführen, um die Möglichkeit zu bekommen, bei den Investitionen die Vorsteuer in Abzug zu bringen.
Hierbei ist jedoch zu beachten, dass bestimmte Vorgaben wie z.B. Belegungspläne dem Finanzamt gegenüber offenzulegen sind.
Wortmeldungen erfolgen nicht.

zur Erledigung an:	FB 2
zur Kenntnis an:	---

 

13.

Beratung und Beschlussfassung über die Beteiligung an einem Förderprogramm der AktivRegion

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, einen Förderantrag aus dem Regionalbudget für Kleinprojekte der Aktivregion für die Erweiterung der Straßenlampen in der Hauptstraße zu stellen. Der Bürgermeister wird ermächtigt, alles weitere in die Wege zu leiten.
 
Beratung:
Die Aktivregion hat einen Förderaufruf aus dem Regionalbudget für Kleinprojekte gestartet. Diese Förderung ist an bestimmte Vorgaben gebunden. Diese sind u.a.

•   Gesamtkosten eines Kleinprojektes dürfen 20.000 € nicht überschreiten.
•  Einreichungsfrist ist der 06.01.2020.
•   Förderfähig sind 80 % der förderfähigen Kosten.

Bürgermeister Dirk Enewaldsen schlägt vor, diese Förderung für eine Erneuerung bzw. Erweiterung der Straßenbeleuchtung in der Hauptstraße zu nutzen, da in diesem Bereich der Lampenabstand doch sehr weit ist und damit nicht ausreichend beleuchtet wird.
Um hier eine bessere Ausleuchtung mit zusätzlichen Straßenlampen zu erreichen, ist die Gemeindevertretung sich einig, für diese Maßnahme einen Förderantrag aus dem Regionalbudget für Kleinprojekte zu stellen.

zur Erledigung an:	FB 3
zur Kenntnis an:	FB 2

14.

Anfragen und Mitteilungen

14.1. Ortsentwicklungskonzept
Die Gemeinde Klixbüll plant die Aufstellung eine Ortsentwicklungskonzeptes und fragt an, ob die Gemeinde Tinningstedt sich hieran beteiligen möchte.
Nach längerer Diskussion kommt man überein, erst einmal eine Kostenaufstellung zu bekommen und dann erneut darüber zu beraten.
 
14.2. Schmiedeweg
Es wird angemerkt, dass der Schmiedeweg seit längerem unter Wasser steht. Es wird mitgeteilt, dass Drei-Harden informiert ist und den Schaden beheben wird.
 
14.3. Rufbus
Es wird festgehalten, dass der Einsatz des Rufbusses während des Schulbetriebes nicht gegeben ist.
 
14.4. Knickpflege
Die Knickpflege wird wie in den Vorjahren durchgeführt werden.
 
 
 
 
 
 

 
Bürgermeister Dirk Enewaldsen merkt an, dass es in der Niederschrift vom 20.11.2019 unter dem Tagesordnungspunkt 13 die Beschlusslage für die Erweiterung der Straßenlampen in der „Dorfstraße“ und nicht „Hauptstraße“ heißen muss.
 
 

4.

Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der 6. Sitzung vom 20.11.2019

 
Beschluss:
In der Niederschrift vom 20.11.2019 wird unter dem Tagesordnungspunkt 13 die Beschlusslage für die Erweiterung der Straßenlampen auf die Dorfstraße geändert.
 
Abstimmungsergebnis: einstimmig
 
Beratung:
Bürgermeister Dirk Enewaldsen merkt an, dass es in der Niederschrift vom 20.11.2019 unter dem Tagesordnungspunkt 13 die Beschlusslage für die Erweiterung der Straßenlampen in der „Dorfstraße“ und nicht „Hauptstraße“ heißen muss.
Weitere Wortmeldungen erfolgen nicht.
 
 
 
 
 
 

---

Dokumente: