Niederschrift zur 14. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses Niebüll am 22.11.2019

Untermenu

Seiteninhalt

Niederschrift
über den öffentlichen Teil der 14. Sitzung
des Haupt- und Finanzausschusses Niebüll
am Freitag, 22. November 2019

Sitzungsort: großer Sitzungssaal, Marktstraße 12, Niebüll
Sitzungsdauer: 14:00 bis 20:25 Uhr

Anwesend sind:

Vorsitzende	Bettina Sprengel
Mitglied des Gremiums	Thomas Uerschels
Mitglied des Gremiums	Edeltraud Abel
Mitglied des Gremiums	Uwe Christiansen
Mitglied des Gremiums	Anja Cornils
Mitglied des Gremiums	Holger Jessen
Mitglied des Gremiums	Sebastian Loske	bis 18:40 Uhr
Mitglied des Gremiums	Bernd Neumann
Mitglied des Gremiums	Rolf Dieter Oster

Ferner:

Bürgermeister	Wilfried Bockholt	bis 18:40 Uhr
Stadtvertreter	Reinhard Abel
Stadtvertreter	Hendrik Schwind-Hansen
	Manfred Steffens	bis 16:30 Uhr
Amt Südtondern	Lothar Heinrich-Wohlert	Kämmerer
Amt Südtondern	Michael Bruch	Kämmerer in spe
Amt Südtondern	Udo Schmäschke
Amt Südtondern	Karin Schiessler-Usadel	zugleich als Schriftführerin

Zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß mit folgender Tagesordnung – durch Beschlussfassung zu TOP 2 ergänzt - eingeladen:

	Öffentlicher Teil -
1.	Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.	Tagesordnung
2.a.	Entscheidung über Dringlichkeitsvorlagen und -anträge
2.b.	Beschluss über die evtl. Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten
3.	Einwohnerfragestunde
4.	Beratung und Beschlussfassung über den Stellenplan 2020 - DS 148-2019 -
5.	Erlass einer Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan für das Jahr 2020 - DS 149-2019 -
6.	Anfragen
7.	Verschiedenes

	Nicht öffentlicher Teil -
8.	Grundstücksangelegenheiten
9.	Miet- und Pachtangelegenheiten
10.	Anfragen mit vertraulichem Inhalt

Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Ausschussvorsitzende Bettina Sprengel begrüßt die Erschienenen und stellt fest, dass der Ausschuss beschlussfähig ist.

2.a.

Entscheidung über Dringlichkeitsvorlagen und -anträge

Es werden keine Dringlichkeitsanträge bzw. Anträge auf Änderung der Tagesordnung gestellt.

2.b.

Beschluss über die evtl. Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten

Beschluss:
Die Tagesordnungspunkte 8 bis 10 werden nicht öffentlich beraten, da Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit gemäß § 35 Abs. 1 Satz 2 Gemeindeordnung vorliegen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Einwohnerfragestunde

Es erfolgen keine Wortmeldungen.

Beratung und Beschlussfassung über den Stellenplan 2020

- DS 148-2019 -

DS 148-2019

Beschluss:
Dem Stellenplan für das Haushaltsjahr 2020 wird zugestimmt.
Der Stellenplan und die Veränderungsliste sind der Sitzungsvorlage als Anlagen beigefügt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Beratung:
Herr Bockholt informiert darüber, dass es im Bereich Reinigungsdienst ein Urteil gibt, wonach die Reinigungskräfte tariflich in EG 2 einzugruppieren sind.
Im Bereich OGS der Alwin-Lensch-Schule gibt es ebenfalls gerichtlich festgestellte tarifliche Anpassungen. Alles weitere aus dem Stellenplan stellt sich wie in 2019 dar.
Bernd Neumann stellt eine Nachfrage zur Veränderung beim Sekretariat und der Mitarbeit im Büro Bürgermeister. Herr Bockholt antwortet, dass beim Stadtmarketing der Stellenanteil beim Büro des Bürgermeisters entfällt.

Auszug

zur Erledigung an:	FB 1
zur Kenntnis an:	FB 2

Erlass einer Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan für das Jahr 2020

- DS 149-2019 -

DS 149-2019

Beschluss:
Unter Berücksichtigung der vorgenommenen Veränderungen bzw. Ergänzungen wird dem Erlass der Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan der Stadt Niebüll für das Haushaltsjahr 2020 zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 7

Nein- Stimmen: 1

Enthaltungen: 0

Beratung:
Den Ausschussmitgliedern wurde rechtzeitig vor der Sitzung der Haushaltsplanentwurf 2020 nebst Satzung zugeschickt.

Der Entwurf ist gegliedert in die vorläufige Haushaltssatzung (weiße Seiten), den Ergebnis- sowie den Finanzplan (Seiten 1-11 grün), den Teilergebnisplan (rote Seiten ab Seite 12), den Teilfinanzplan (weiße Seiten ab Seite 133) und den Investitionsplan (gelbe Seiten ab Seite 254).

Der vorliegende Entwurf führt im Ergebnisplan Erträge in Höhe von insgesamt 23.967.200 EUR (Zeile 10 plus Zeile 19) und Aufwendungen von insgesamt 23.274.500 EUR (Zeile 17 plus Zeile 20) auf, so dass ein (vorläufiger) Jahresüberschuss in Höhe von 692.700 EUR ausgewiesen wird.

Da sich die Gemeinden ihre Aufgaben nicht nach Rentabilität aussuchen können, sondern weitestgehend Pflichtaufgaben nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfüllen haben, ist klar, dass die meisten Produkte in den Haushalten mit negativen Ergebnissen abschließen.

Die Produkte mit hohen negativen Ergebnissen:

Produkt:	Bezeichnung:	Plan 2020:
111 001	Gemeindeorgane / Sitzungsdienst	-324.500 EUR
126 002	Feuerwehr	-404.600 EUR
211 001	Alwin-Lensch-Schule	-495.000 EUR
211 003-221 003	Schulkostenbeiträge / Schulverbandsumlagen	-867.500 EUR
218 201	Gemeinschaftsschule Niebüll	-625.800 EUR
252 xxx	3 Museen	-212.700 EUR
272 000	Stadtbücherei	-198.800 EUR
365 003	Kindertagesstätten	-1.816.400 EUR
366 000	Haus der Jugend	-187.100 EUR
424 004	Hallenbad	-260.400 EUR
511 000	Planungskosten	-209.000 EUR
538 001	Schmutzwasserbeseitigung *muss durch Gebührenanpassung ausgeglichen werden!	-217.100 EUR*
541 001	Gemeindestraßen	-675.200 EUR
541 003	Straßenbeleuchtung	-310.800 EUR
545 000	Straßenreinigung und Winterdienst	-269.400 EUR
551 001	Spielplätze	-83.700 EUR
551 002	Parkanlagen, Öffentliches Grün	-419.000 EUR
571 001	Wirtschaftsförderung	-91.600 EUR
573 003	Stadthalle	-75.000 EUR
573 009	Bauhof* * wird durch innere Verrechnungen ausgeglichen!	-997.300 EUR
573 011	NIC	-100.100 EUR

Diesen Produkten mit hohen negativen Ergebnissen stehen nur 3 Produkte gegenüber, die mit einem positiven Ergebnis über 50.000 EUR abschließen:

Produkt:	Bezeichnung:	Plan 2020:
111 012	Liegenschaftsverwaltung (Bauland)	+118.200 EUR
531000	Stadtwerke Niebüll / Konzessionsabgaben Strom und Gas	+338.000 EUR
535000	Stadtwerke Niebüll / Gewinnabführung	+319.900 EUR

Damit die Gemeinden trotzdem ihren Verpflichtungen nachkommen können, lassen es die Gesetze zu, dass Gemeinden Gebühren, örtliche Steuern und Beiträge erheben. Zusätzlich erhalten sie über den landesweiten Finanzausgleich Zuweisungen vom Land und sie partizipieren am bundesweiten Aufkommen an der Lohn- und Einkommensteuer sowie der Umsatzsteuer, die zunächst regionalisiert und dann nach Schlüsselzahlen auf die Gemeinden verteilt werden. Von der finanziellen Leistungsfähigkeit einer Gemeinde profitieren aber auch die Kreise und –soweit eine Gemeinde amtsangehörig ist- die Ämter, an die die Gemeinden Umlagen abführen müssen. Steuern, Zuweisungen und Umlagen sind im Produkt 611000 abgebildet, das –um die negativen Ergebnisse der meisten Produkte ausgleichen zu können- ein hohes positives Ergebnis ausweisen sollte.

611000

Steuern / Zuweisungen / Umlagen*

+9.129.900 EUR

Als Ergebnis im Ergebnisplan wird nach den vorliegenden Zahlen ein Überschuss erwartet.

Hinweis:

Im Haushaltsplanentwurf fehlen aktuell noch die (gesicherten) finanziellen Auswirkungen durch den Bau der WEA beim Klärwerk

Zum Finanzplan:

Im Finanzplan betragen die Einzahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit 23.243.400 EUR (Zeile 9), die Auszahlungen belaufen sich auf 20.583.200 EUR (Zeile 16). Dies führt zunächst zu einem positiven Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 2.660.200 EUR (Zeile 17).

Die Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit betragen in 2020 lediglich 809.800 EUR (Zeile 26). Auszahlungen für Investitionen sind in Höhe von 8.942.200 EUR (Zeile 34) eingeplant. Somit besteht ein negativer Saldo aus Investitionstätigkeit in Höhe von -8.132.400 EUR (Zeile 35), der sich, verrechnet mit dem Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Zeile 17), auf -5.472.200 EUR (Zeile 36) reduziert. Da die ordentlichen Tilgungsleistungen in Höhe von 433.400 EUR (Zeile 40) aber auch noch zu leisten sind, ergibt sich eine Veränderung des Bestands an eigenen Finanzmitteln in Höhe von -5.905.600 EUR (Zeile 44b).

Nach dem vorliegenden Plan und den gesetzlichen Vorgaben wäre die Einplanung einer Kreditaufnahme in Höhe von 8.132.400 EUR (Zeile 35) zulässig, was aber bisher nicht erfolgte.

Zum Investitionsplan:

Der Investitionsplan 2020 wird von folgenden Maßnahmen geprägt
(teilweise wurden Maßnahmen aus dem Haushalt 2019, die noch nicht begonnen
wurden, erneut eingeplant):

Auszahlungen für:	Plan 2020:
Barrierefreier Zugang Sitzungssaal	632.000 EUR
Grunderwerb	500.000 EUR
Grundschule (Schulhofumgestaltung)	393.000 EUR
Gemeinschaftsschule (Beschaffungen)	125.900 EUR
Naturkundemuseum (Aufzuganlage)	120.000 EUR
Sanierungen im BAW-Gebäude	280.000 EUR
Sportförderung (Reitverein, RW Niebüll, GHSV)	752.500 EUR
Stadtsanierung (städtischer Anteil)	160.000 EUR
Kläranlage	332.000 EUR
Kläranlage (Faulturm)	350.000 EUR
Westersteig	420.000 EUR
Erweiterung Gewerbegebiet Ost	1.150.000 EUR
Hans-Mommsen- und Tondernstraße	1.450.000 EUR
Hoyerstraße	140.000 EUR
Lorenz-Jannsen-Straße	110.000 EUR
Fahrgastinformations- und Anschlusssicherungssystem (seit 2013 eingeplant)	132.800 EUR
Stadthalle	500.000 EUR
Bauhof -	115.500 EUR
NIC	350.000 EUR

Einzahlungen für:	Plan 2020
Verkauf von Grundstücken	130.000 EUR
Zuschuss Land für BAW-Maßnahme	196.000 EUR
Fahrgastinformations- und Anschlusssicherungssystem (seit 2013 eingeplant)	132.800 EUR

Verpflichtungsermächtigungen:

An neuen Verpflichtungsermächtigungen sind im Haushalt des Jahres 2020 insgesamt
1.039.000 EUR enthalten.

Sie entfällt auf:

Produkt:	Bezeichnung:	Betrag:	Für das Jahr:
421 000	Ersatzneubau RW Niebüll	1.400.000 EUR	400.000 EUR für 2021
			500.000 EUR für 2022
			500.000 EUR für 2023

Vor dem Einstieg in die eigentliche Haushaltsberatung informiert Herr Heinrich-Wohlert über die Entwicklung vieler Produktbereiche des städtischen Haushalts in den letzten Jahren in Form einer Präsentation und stellt gleichzeitig die zu erwartende Entwicklung nicht nur für das Jahr 2020, sondern teilweise auch als Rück- bzw. Ausblick für vergangene bzw. folgende Jahre vor.

Nach mehreren Jahren mit am Ende sehr hohen Überschüssen weist der Haushaltsplanentwurf 2020 im Ergebnisplan einen deutlich geringeren, aber immer noch nennenswerten Überschuss aus. Handlungsbedarf besteht im Bereich der Kläranlage, wo im zweiten Jahr nacheinander eine Erhöhung der Schmutzwassergebühr unausweichlich erscheint.

Nach den Ausführungen schlägt Frau Sprengel vor, den Haushalt, wie in den Vorjahren auch, Produkt für Produkt zu beraten. Da die heutige Sitzung genau am Geburtstag des Bürgermeisters stattfindet, schlägt sie vor mit dem Investitionsplan auf Seite 254 zu beginnen, damit Herr Bockholt zeitig gehen kann.

Produkt- und Konto:	Bezeichnung:	Veränderung/Diskussion:
111011- 7853000 Zentrale Dienste	Gebäudemanagement	Text: barrierefreier Zugang zum Sitzungssaal, Förderung aus Impuls 2030 möglich

Im Bereich des Sitzungssaales wird der Einbau eines Fahrstuhles angesprochen. Außerdem die Ergänzung der Sitzplätze für eine mögliche Erhöhung der Anzahl der Stadtvertreter*innen im Sitzungssaal je nach wachsender Einwohnerzahl.
Thomas Uerschels weist zusätzlich auf die Barrierefreiheit für die Toiletten hin.
Der Bürgermeister bemerkt, dass der überwiegende Anteil für den Einbau eines Fahrstuhls vorgesehen ist. Die Umsetzung würde dann im ABV erörtert werden.

Seite 258:

Produkt- und Konto:	Bezeichnung:	Veränderung:
111012-6821000 Liegenschaftsverwaltung	Projekt 70003 B-Plan 33 (Gewerbegebiet Ost) Verkauf von 5.000 m²	-100.000,- €

Anmerkung der Verwaltung:
Diese Position ist noch zu klären im Zusammenhang mit Investitionsplan, Finanzplan und Ergebnisplan und ggf. im Nachtrag zu bereinigen.

Seite 261:

Produkt- und Konto:	Bezeichnung:	Diskussion:
211001-7853000 Grundschule	Auszahlung aus sonstigen Baumaßnahmen	393.000,- €

Dabei handelt es sich um die eingeplanten Mittel für den Schulhof bei der Alwin-Lensch-Schule. In der nächsten Woche erfolgt die Submission der 2. Ausschreibung.

Die Mittel im 1. Nachtrag 2019 können dann entsprechend bereinigt werden.

Produkt- und Konto:	Bezeichnung:	Diskussion:
211001-7831080 Grundschule	Auszahlungen für den Erwerb von Betriebs- und Geschäftsausstattung Medienkonzept, etc.	48.000,- €

In dem Zusammenhang wird auch der Digitalpakt genannt. Dafür sind Mittel auf Seite 263 eingeplant.

Produkt- und Konto:	Bezeichnung:	Diskussion:
211001-681000 Grundschule	(Projekt 50002 Digitalpakt Schulen) Investitionszuwendungen vom Bund (mind. 45.000 € pro Schule)	45.000,- €

Der Bürgermeister bittet darum, dass intern geklärt wird, wie hoch die zu erwartenden Fördermittel im Rahmen des Digitalpaktes sind. Es gab eine Mitteilung an den Schulträger über die Gesamtmittel an den Schulträger, d.h. für Grund- und Gemeinschaftsschule.

Seite 264:

Produkt- und Konto:	Bezeichnung:	Veränderung/Diskussion:
211004-7832089 Grundschule OGS	Kaffeevollautomat	-800,00€

Es wird diskutiert, ob ein Kaffeevollautomat für die OGS notwendig ist. Die Ausschussvorsitzende lässt darüber abstimmen, ob die Mittel für den Kaffeevollautomaten zu streichen sind.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Ja- Stimmen: 5

Nein- Stimmen: 4

Enthaltungen: 0

Seite 266:
Der Erläuterungstext am Ende der Seite zum Produkt 218201 – Gemeinschaftsschule Niebüll soll ab den größten Positionen entfernt werden.

Seite 269:

Produkt- und Konto:	Bezeichnung:	Diskussion:
218201-681000 Gemeinschaftsschule	(Projekt 50002 Digitalpakt Schulen) Investitionszuwendungen vom Bund (mind. 45.000 € pro Schule)	45.000,- €

Hier gilt der gleiche Hinweis wie gerade eben bei den Erläuterungen zur Grundschule.

Seite 270:

Produkt- und Konto:	Bezeichnung:	Diskussion:
218202-7853000 Gemeinschaftsschule und andere Kostenträger (Schulzentrum)	Auszahlungen aus sonstigen Baumaßnahmen Hier: Wettbewerb und Vorentwurf Außenanlagen	13.500,- €

Thomas Uerschels fragt, ob die Stadt beim Wettbewerb beim Schulzentrum auch involviert ist. Der Bürgermeister antwortet, dass im Schulzentrum regelmäßig Gespräche stattfinden. Derzeit gibt es noch keine Abstimmung in der Tiefe; die Wünsche und Anliegen aus der GMS und den BS liegen vor. Das Hauptthema bildet dabei der Mittelplatz zwischen Halle I und II.

Aus dem Ausschuss kommt die Frage, ob die vorübergehend angelegten Parkplätze dauerhaft geplant und die Sportplätze außen ausreichend sind.
Udo Schmäschke schlägt vor, das Leistungsbild im ASKS oder ABV nochmal zu erläutern. Dann hat die Stadt die Möglichkeit, noch Anregungen einzubringen. Er hebt hervor, dass keine Maßnahme vor der Messe geplant ist.

Seite 274:

Produkt- und Konto:	Bezeichnung:	Diskussion:
252000-7853000 Naturkundemuseum	Aufzuganlage (Förderung aus Impuls 2030 möglich)	120.000,- €

Hierzu wird festgestellt, dass der Antrag für das Förderprogramm ab Januar 2020 bis Ende März 2020 gestellt werden kann.

Seite 280:

Produkt- und Konto:	Bezeichnung:	Diskussion:
363001-681100 Sanierung BAW gGmbH	Investitionszuwendungen vom Land	196.000,- €
363001-7853000	Sanierung der Wohneinheiten mit Pantry	280.000,- €

Es wird festgestellt, dass der Bescheid für die zugesagten Mittel vom Land schon eingegangen ist.

Seite 281:

Produkt- und Konto:	Bezeichnung:	Diskussion:
363002-7832089 Psychologischer Dienst beim BAW	Sammelposten für Vermögensgegenstände	1.600,- €

Der Betrag soll im Haushalt enthalten sein.

Seite 286:

Produkt- und Konto:	Bezeichnung:	Diskussion:
421000-7818000 Förderung des Sports	Investitionskostenzuschuss Reitverein und Gebrauchshundesportverein für Zaunerneuerung	349.000,- € 3.500,- €

Die Mittel für die Zaunerneuerung beim GHSV sind unstrittig.

Die Mittel für den Reitverein sollen zum Ende der Sitzung im nicht öffentlichen Teil erörtert werden.

Seite 287:

Produkt- und Konto:	Bezeichnung:	Diskussion:
421000-7851000 Förderung des Sports Ersatzneubau Vereinsheim	Auszahlungen aus Hochbaumaßnahmen	400.000,- €

Udo Schmäschke teilt mit, dass das Vereinsheim in Viöl 1 Mio. € gekostet hat und deutlich kleiner ist als das, was in Niebüll vorgesehen ist. Die Ausschussvorsitzende fragt nach dem Gesprächsergebnis, das mit dem TSV Rotweiß Niebüll e.V. geführt wurde. Diskussionspunkt ist der Clubraum für Feierlichkeiten, der im 1. Entwurf aus 2013 noch für ca. 80 Personen ausgelegt war und jetzt deutlich kleiner ausfällt, was ja auch beim Gespräch in Berlin bemängelt wurde.
Die Räumlichkeiten für Duschen und Umkleiden stehen fest und sind selbsterklärend.
Udo Schmäschke informiert darüber, dass es noch Möglichkeiten gibt, Varianten und Alternativen für den Auftrag zu durchdenken. Das Ergebnis könnte dann in den Gremien vorgetragen werden.
Bernd Neumann schlägt eine gemeinsame Ausschusssitzung des ABV mit dem ASKS vor. Die Ergebnisse der Überlegungen könnten dann im Januar oder Februar 2020 vorgebracht werden.
Der Bürgermeister berichtet, dass der Förderantrag mit dem gefassten Beschluss gestellt worden ist. Er bittet Udo Schmäschke, einen Termin mit dem TSV, der Verwaltung, Herrn Neumann, Herrn Jessen und ihm zu koordinieren.

âž¢ Manfred Steffens verlässt die Sitzung um 16:30 Uhr.

Seite 295:

Produkt- und Konto:	Bezeichnung:
523000-7818000 Denkmalschutz und –pflege	Zuschüsse zur Erhaltung von Reetdächern	60.000,- €

Herr Heinrich-Wohlert erläutert den Sachstand zum Reetdachförderungsprogramm. Bisher wurden 19 Förderanträge mit 89.000,- € gefördert; weitere 19 Anträge befinden sich in der Bearbeitung.

Der Bürgermeister regt an, über ein ähnlich geartetes Programm für den Denkmalschutz nachzudenken.

Seite 300, Projekt Ausbau Gotteskoogstraße zwischen Uhlebüller Straße und Jahnstraße:
Der Kämmerer weist darauf hin, dass die Mittel übertragen werden, weil die Maßnahme noch nicht fertiggestellt ist.
Herr Bockholt regt an, den Bürgersteig bis zur Reithalle zu verlängern; damals hatte man aus beitragsrechtlichen Gründen darauf verzichtet. Der Ausschuss stimmt dem Vorschlag zu.
Uwe Christiansen weist in dem Zusammenhang auf den Grasweg beim Friesischen Wohnpark in der Hoyerstraße hin. Udo Schmäschke sieht dort allerdings keine Notwendigkeit. Die Idee einer 30er Zone beim Ortseingang/Außenbereich kann man als Idee mit in den ABV nehmen.

Seite 328 (Gemeindestraßen):
An dieser Stelle kommt der Hinweis zur Karl-Friedrich-Straße, dass die Maßnahme sich dadurch verzögerte, dass eine Leitung durchschossen wurde. Es wird gefragt, ob man sich die dafür anfallenden Kosten von der Breitbandnetzgesellschaft wiederholen könnte. Dieses soll von der Verwaltung geprüft werden.

Seite 348:

Produkt- und Konto:	Bezeichnung:	Diskussion:
541001-7852000 Planung Geh- und Radwege Uhlebüller Str. und Hauptstr.	Objektplanung	15.000,- €

Uwe Christiansen weist auf den Beschluss der Stadtvertretung vom Mai 2019 hin. Seines Erachtens nach muss noch etwas in diesem Jahr passieren, da es sich um einen Schulweg handelt.

Der Bürgermeister teilt mit, dass ein Fahrradschutzstreifen in verschiedenen Gremien diskutiert wurde. Die 30er-Zone ist bei einer Verkehrsschau erörtert worden. Der Kreis NF tritt nun auch dem Verein Rad S-H bei; Herr Bockholt erhofft, dass sich daraus etwas in dieser Hinsicht ergeben kann.
Bei den ausgewiesenen Kosten in Höhe von 15.000,- € für Objektplanung handelt es sich um Planungskosten.
Udo Schmäschke weist darauf hin, dass umfassende Investitionen vorgeschlagen wurden. Im ABV ist erläutert worden, warum eine Umsetzung misslang. Nur die Oberfläche im Rahmen der durchgeführten Maßnahmen der BNG umzusetzen, wäre nicht zielführend gewesen, da die Straße auch abgängig ist.
Der Bürgervorsteher stellt fest, dass in diesem Falle eine schlechte Kommunikation festzustellen ist.
Die Straße soll in 2022 erneuert werden. Die Planung soll in 2020 erfolgen. Mittel sollen dann im Haushalt 2021 eingestellt werden.

Seite 349:

Produkt- und Konto:	Bezeichnung:
541001-7852000 Gemeindestraßen	Lorenz-Jannsen-Straße	110.000,- €

Hendrik Schwind-Hansen schlägt vor, dass Straßenkataster überarbeiten zu lassen.

Seite 352:

Produkt- und Konto:	Bezeichnung:
541002-7853046 Gemeindestraßen	Buswartehallen	12.000,- €

Herr Bockholt begründet die Investition damit, dass nun ein Wartehäuschen fehlt, wo man es weggenommen hat.

Seite 353:

Produkt- und Konto:	Bezeichnung:	Diskussion:
541003-7853000 Straßenbeleuchtung	Auszahlungen aus sonstigen Baumaßnahmen	62.000,- €

Der Bürgermeister erläutert, dass bei der Straßenbeleuchtung eine Erneuerung der Rundsteuerung erforderlich wird. Bisher wurde es über Rendsburg geschaltet; diese Vorgehensweise soll nun abgeschaltet werden und wird nur noch bis zum 1. Quartal 2020 betrieben. Es sind neue Schaltkästen nötig. Dabei gibt es zwei Varianten: den Kauf oder ein Leasing-Angebot.

Der Kämmerer weist darauf hin, dass er eine Leasing-Variante im Ergebnisplan eingeplant hat. Thomas Uerschels spricht sich für die Leasing-Variante aus, da dann keine Probleme bei der Software-Umstellung zu erwarten sind. Dieses wäre dann ggf. das Problem der Stadtwerke.
Herr Heinrich-Wohlert ergänzt, dass man sonst noch 43.000,- € an Kosten brutto im Investitionsbereich einplanen müsste. Die Gemeinde Leck hat die gleiche Problematik auf dem Tisch.

Seite 357:
Fahrgastinformationssystem-ÖPNV
Dieses Produkt gibt es seit 2013 im Haushalt. Udo Schmäschke teilt mit, dass der Verwendungsnachweis noch geprüft wird.

Seite 358:

Produkt- und Konto:	Bezeichnung:	Veränderung:
551001-7831070 Spielplätze	Spielgeräte bzw. Sitzbänke, Grillstelle	-2.000,- €

Die Investitionen für Spielgeräte auf den Spielplätzen werden diskutiert. Es wird in Frage gestellt, ob auf dem Spielplatz im Schützenring die Sandkiste und die Schwedenbank gut investiert sind.

Der Bürgermeister schlägt vor, den Ansatz auf 25.000,- € zu reduzieren. Diesem Vorschlag folgt der Ausschuss.

Seite 362:

Produkt- und Konto:	Bezeichnung:
573003-7853000 Stadthalle	Auszahlungen aus sonstigen Baumaßnahmen	500.000,- €

Uwe Christiansen merkt an, dass das Foyer bei der Stadthalle dringend überarbeitet werden müsste. Man sollte hier auch mal investieren.

Es folgt der Hinweis, dass der Teil zum Schulzentrum gehört.

Seite 364:

Produkt- und Konto:	Bezeichnung:
573009-7831070 Bauhof	Erwerb von Maschinen und technischen Anlagen, Fahrzeugen	22.000,- €

Es wird darauf hingewiesen, dass dieses Fahrzeug mit einen Verbrennungsmotor ausgestattet und es sich nicht wie im Text beschrieben um ein E-Fahrzeug handelt. Dafür hätte man 55.000,- € veranschlagen müssen.

Seite 366:

Produkt- und Konto:	Bezeichnung:	Veränderung:
573012-7831070 Ratskeller/Cafe	Austausch TK-Zelle	20.000,- € mit Sperrvermerk

Uwe Christiansen teilt mit, dass es günstiger ist, anstatt einer Tiefkühlzelle Gefrierschränke anzuschaffen. Die Thematik sollte bis zur heutigen Sitzung geklärt werden.

Udo Schmäschke schlägt vor, die Position mit einem Sperrvermerk zu versehen, da es noch Klärungsbedarf gibt. Über die Angelegenheit könnte im ABV berichtet werden und eine Freigabe danach über den HFA erfolgen.

Seite 367:

Produkt- und Konto:	Bezeichnung:	Veränderung:
575001-7831010 Tourismusförderung allgemein	Erstellung eines neuen Corporate Designs inkl. einer Imagebroschüre	-15.000,- €

Der Bürgermeister erläutert, dass Herr Heinke ein neues Design für Niebüll entwickeln wollte. Nach kurzer Diskussion ist man sich einig, diese Mittel zu streichen.

Damit hat man alle Maßnahmen im Investitionsplan erläutert. Der Kämmerer stellt fest, dass man insgesamt 17.800,-€ gestrichen bzw. eingespart hat.

Um 18:00 Uhr wird vorgeschlagen, den Zuschuss für den Reitverein nicht öffentlich zu diskutieren, bevor man den Teilergebnisplan erörtert.

Anmerkung der Schriftführerin:
Dieser Teil ist unter TOP 10 „Anfragen mit vertraulichem Inhalt“ protokolliert.

Bettina Sprengel stellt um 18:36 Uhr die Öffentlichkeit wieder her und nennt folgenden Beschlussvorschlag:
Der Haushaltsansatz in Höhe von 349.000,- € wird aus dem Haushaltsentwurf gestrichen, da es noch weiteren inhaltlichen Klärungsbedarf zur Maßnahme gibt. Dieser Klärungsbedarf soll im Februar 2020 im HFA und in der Stadtvertretung erörtert werden. Ein ggf. möglicher Ansatz wird dann im Nachtrag bereitgestellt. Der Bürgermeister wird beauftragt, umgehend nach der Sitzung den Reitverein über das Ergebnis zu informieren.

Rolf-Dieter Oster schlägt vor, den Haushaltsansatz im Haushaltsentwurf zu belassen. Bei diesem Vorschlag wird aus der Runde ein Sperrvermerk bis zur weiteren Klärung gefordert.

Die Ausschussvorsitzende lässt zunächst über den Vorschlag abstimmen, die Mittel im Haushaltsentwurf zu belassen und mit einem Sperrvermerk zu versehen, bis die noch offenen Punkte geklärt sind.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 3

Nein- Stimmen: 6

Enthaltungen: 0

Danach lässt Sie über Ihren vorgenannten Vorschlag abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 6

Nein- Stimmen: 3

Enthaltungen: 0

Damit wird der Ansatz aus dem Entwurf gestrichen. Der Bürgermeister wird den Verein unterrichten.

âž¢ Die Sitzung wird um 18:40 Uhr für eine Pause unterbrochen. Wilfried Bockholt und Sebastian Loske verlassen die Sitzung.

Um 19:04 Uhr wird die Sitzung fortgesetzt mit der Erörterung des Teilergebnisplans ab Seite 12.
Seite 14:

Produkt- und Konto:	Bezeichnung:	Veränderung:
111003-5318000 Zentrale Dienste Pflege der Auslandsbeziehungen	Malmesbury, Ploty und Gien je 2.000,- €	+1.500,- €

Der Ansatz wird um 1.500,- € auf insgesamt 7.500,- € erhöht wegen der jährlichen Sommerakademie an der Nordseeakademie Leck.

Seite 17:

Produkt- und Konto:	Bezeichnung:
111008-5431000 Personalrat	Geschäftsaufwendungen	5.000,- €

Es wird hinterfragt, warum der Ansatz im Verhältnis zum Vorjahr um 2.000,- € erhöht wurde. Der Kämmerer antwortet, dass man damit dem Wunsch des PR-Vorsitzenden gefolgt ist.

Seite 18:
Der Kämmerer weist darauf hin, dass auch die Bücherei nun bei dem Gebäudemanagement erfasst wurde. Thomas Uerschels fragt, warum der Ratskeller extra gefasst wurde. Herr Heinrich-Wohlert antwortet, dass es sich dabei um einen Betrieb gewerblicher Art (BGA) handelt.
Thomas Uerschels bittet darum, dass die Höhe der Miete beim Ratskeller nachgeprüft wird, da dieses nach einiger Zeit ja umsatzabhängig sein sollte.

Seite 22:

Produkt- und Konto:	Bezeichnung:
126002-5271000 Gemeinde- und Ortswehren	Notfallpunkte	2.000,- €

Hendrik Schwind-Hansen merkt an, dass der FSA als Fachausschuss bereits fachlich die Notfallpunkte beraten und beschlossen hat; für die Stadtvertretung ist es jedoch entscheidend auch die Kosten zu bedenken.

Seite 24:

Produkt- und Konto:	Bezeichnung:
211001.5012000 Grundschule	Personalaufwendungen	265.100,- €

Hier sind die Höhergruppierungen für die Reinigungskräfte an der Grundschule eingeflossen.

Seite 32:

Produkt- und Konto:	Bezeichnung:
218201.5271000 Gemeinschaftsschule	Schulmobiliar	33.500,- €

Dieser Ansatz ist damit begründet worden, dass teilweise noch alte Möbel vorhanden sind und ersetzt werden müssen.

Seite 43:

Produkt- und Konto:	Bezeichnung:
221003.5453000 Förderschulen	Schulverbandsumlage an das FÖZ	45.000,- €

Der Kämmerer weist auf die gestiegene Schulverbandsumlage hin; jedoch ergibt die Summe der Erträge auch einen Gesamtbetrag von 38.500,- €.

Seite 46:

Produkt- und Konto:	Bezeichnung:
252001.5211000 Richard-Haizmann-Museum	Unterhaltung der Grundstücke und baul. Anlagen	14.200,- €

Der Kämmerer gibt den Hinweis, dass 5.000,- € für den Austausch von Sanitärobjekten und 6.000,- € für den Austausch der Kellertür vorgesehen sind.

Seite 50:

Produkt- und Konto:	Bezeichnung:
262000.5318000 Musikpflege	Zuw. und Zuschüsse für lfd. Zwecke übrige Bereiche	3.000,- €

Hier wurde der Ansatz für Rathauskonzerte, etc. um 500,- € im Vergleich zum Vorjahr erhöht.

Seite 57:

Produkt- und Konto:	Bezeichnung:
281000.5318000 Heimat- und sonst. Kulturpflege	Zuw. und Zuschüsse für lfd. Zwecke übrige Bereiche	11.300,- €

Ansatz bleibt in gleicher Höhe wie zum Vorjahr. Der Kunstverein wird einen Antrag stellen; dafür wurden 1.000,- € eingeplant.

Seite 60:

Produkt- und Konto:	Bezeichnung:
315300.5318000 Soziale Einr. f. Menschen mit Behinderung	Zuw. und Zuschüsse für lfd. Zwecke übrige Bereiche	1.500,- €

Ansatz wurde um 500,- € im Vergleich zum Vorjahr erhöht, da auch 500,- € für die Deutsche

Multiple Sklerose Gesellschaft eingeplant wurden.
Herr Heinrich-Wohlert berichtet von einem Antrag der Familienbildungsstätte, die freitags nachmittags als offenes Angebot in der FBS eine Betreuung von Kindern (4-9 Jahre) anbieten. Dieses verursacht Kosten in Höhe von 5.600,- €. 400,- € werden von der Staacken-Stiftung übernommen; es hängen 4.000,- € in der Luft. Der Ausschuss sieht diese Aufgabe eher beim Amt angesiedelt.

Seite 63:

Produkt- und Konto:	Bezeichnung:
363001.5211000 BAW gGmbH	Bauunterhaltung	14.000,-€

Der Kämmerer teilt mit, dass die Betitelung Unvorhergesehenes mit 6.000,- € veranschlagt ist und für Instandsetzung gedacht ist.

Seite 65:

Produkt- und Konto:	Bezeichnung:
363002	Psychologischer Dienst

Dieser Bereich wird ab 2021 wegfallen, da der Mitarbeiter im August des Jahres 2020 in den Ruhestand geht.

Seite 66:

Produkt- und Konto:	Bezeichnung:
365003.4141000 Kita anderer Kostenträger	Zuw. und Zuschüsse für lfd. Zwecke Land Konnexitätsmittel des Landes	150.000,- €

Diese Position wurde neu eingeplant.

Seite 70:

Produkt- und Konto:	Bezeichnung:	Veränderung
367000.5318000 Sonst. Einr. der Kinder-, Jugend- u. Familienhilfe	Zuw. und Zuschüsse für lfd. Zwecke übrige Bereiche	-4.000,- €

Davon waren 4.000,- € für die vorher bereits angesprochenen Kinderbetreuungskosten bei der FBS eingeplant; dieser Betrag ist zu streichen.

Seite 74:

Produkt- und Konto:	Bezeichnung:	Veränderung
414000.5271000	Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendung	-4.000,- €

Für die Niebüller Gesundheitstage wurde ein Betrag in Höhe von 4.000,- € eingeplant. Uwe Christiansen teilt mit, dass bis heute kein Konzept für die Gesundheitstage vorgelegt wurde.

Thomas Uerschels weist darauf hin, dass die Demenz- bzw. Gesundheitstage jährlich im Wechsel stattfinden. Es wird ein Gespräch mit Holger Heinke zur Umsetzung/Erarbeitung eines Konzeptes angeregt. Der Betrag fällt zunächst raus.

Seite 75:

Produkt- und Konto:	Bezeichnung:
421000.5318000 Förderung des Sports	Zuw. und Zuschüsse für lfd. Zwecke übrige Bereiche	35.400,-.€

Darin enthalten ist ein einmaliger Zuschuss von 1.000,- € an das Nordfriesische Schützenkorps.

Seite 78:

Produkt- und Konto:	Bezeichnung:
424002	Südtondernsporthalle

Es folgt ein allgemeiner Austausch zur Sporthalle und zum weiteren Vorgehen.
Der Abriss ist für die Osterferien 2021 vorgesehen; zur Zeit läuft ein europaweiter Architektenwettbewerb.

Seite 81:

Produkt- und Konto:	Bezeichnung:
424004.5211000 Hallenbäder	Bauunterhaltung	75.000,- €

Der Kämmerer weist auf die Kosten für die Bauunterhaltung hin, die teilweise in den Erläuterungen abgebildet sind.

Seite 83:

Produkt- und Konto:	Bezeichnung:
424006.5431000 Badewehle	Geschäftsaufwendungen	10.300,- €

Davon sind 10.000,- € für ein Gutachten zur Wasserqualität vorgesehen.

Seite 85:

Produkt- und Konto:	Bezeichnung:
511000.5431000 Räumliche Planungs- und Entwicklungsmaßnahmen	Geschäftsaufwendungen	210.000,- €

Es sind 210.000,- € für Planungs- und Entwicklungskosten eingeplant worden. Dabei fehlen 30.000-40.000,- €, die man an Planungskosten für ein Entwicklungskonzept für den Sonderausschusses Masterplan benötigt. Diese müssen in die Planung aufgenommen werden.

Gleichzeitig sind die Kosten für den B-Plan 70 Neubaugebiet Tegelring mit 70.000,- € etwas zu hoch laut Aussage von Udo Schmäschke. Hier genügen Kosten i.H.v. 30.000,- €.

Seite 89-91:
An dieser Stelle wird auf den Namen Stadtwerke Niebüll GmbH hingewiesen, die sich nach der Fusion inzwischen Stadtwerke Nordfriesland GmbH nennt.

Seite 93:
538001 – Schmutzwasser
An dieser Stelle erfolgt der Hinweis, dass hierzu eine Vorlage zur nächsten Sitzung des HFA erarbeitet wird, damit die Gebühren noch entsprechend angehoben werden können.
Hier sind bereits Mittel in Höhe von 62.500,- € als Abschreibung für die WEA bei der Kläranlage als interne Leistungsbeziehung eingeflochten.
Seite 97:
538002-Oberflächenwasser
Hier verhält es sich wie gerade beim Schmutzwasser besprochen. Auch hier wird eine Anhebung empfohlen und in die Sitzungsvorlage eingearbeitet.

Seite 99:

Produkt- und Konto:	Bezeichnung:
541001.5221000 Gemeindestraßen	Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens	250.000,- €

In den 250.000,- € sind die jährlichen Mittel in Höhe von 100.000,- € für die Gehwegunterhaltung enthalten.

Es werden ein paar Maßnahmen angesprochen, die noch umzusetzen sind:
• Abgesenkte Bordsteinkante vor Fidus/Niko Nissen fehlt noch
• Vor der TOP-Parfümerie liegt der ehemals aufgenommene Belag schlecht
• Vor dem Kaffee Kö zum Mittelfangweg
• Mühlenstraße vor der Itzehoer Versicherung

Seite 102:

Produkt- und Konto:	Bezeichnung:	Veränderung:
541003.5211000 Straßenbeleuchtung	Bauunterhaltung	-43.000,-€

Nach dem Vorstellen von zwei Modellen für die Steuerung von Straßenlaternen (Leasing oder einmalig) entscheidet man sich dafür, dass der einmalige Betrag i.H.v. 43.000,- € gestrichen werden soll.

Seite 116:

Produkt- und Konto:	Bezeichnung:
571001.5318000 Wirtschaftsförderung	Zuw. und Zuschüsse für lfd. Zwecke übrige Bereiche	17.000,- €

Darin ist der Betrag in Höhe von 15.000,- € an den HGV enthalten, der für die Jahre 2019 bis 2021 gezahlt wird.

Seite 125:

Produkt- und Konto:	Bezeichnung:
573011.5312000 NIC	Zuw. und Zuschüsse für lfd. Zwecke Gemeinden	90.000,- €

Hier findet sich bereits der zu erhöhende Zuschuss an das NIC wieder. Dieses soll am 03.12.2019 in der nächsten Sitzung beraten und beschlossen werden.

Seite 128:

Produkt- und Konto:	Bezeichnung:	Veränderung:
575002.5318000 Einzelne Tourismuseinrichtungen	Zuw. und Zuschüsse für lfd. Zwecke übrige Bereiche	50.000,- € davon 15.000,- € mit Sperrvermerk

Von den 50.000,- € sind 15.000,- € mit einem Sperrvermerk versehen, dessen Freigabe durch den HFA erfolgen soll.
Hierbei soll die Entwicklung insbesondere mit der DNT GbR und der NFT GmbH abgewartet werden. Diesbezüglich wird das touristische Strategieentwicklungskonzept für die NFT GmbH erwartet; hierzu wird es einen Workshop geben.

Seite 131:

Produkt- und Konto:	Bezeichnung:
612000.5495000 Sonst. Allg. Finanzwirtschaft	Aufw. Aus der Zuführung zur Finanzausgleichsrückstellung	1.118.000,- €

Der Kämmerer weist darauf hin, dass man hier die Entnahme aus der Finanzausgleichsrückstellung einplanen könnte.

Die Ausschussvorsitzende Bettina Sprengel schlägt vor, diese Entnahme lieber in den Nachtrag einzuplanen.
Thomas Uerschels stimmt dem zu und befürchtet, dass sonst Begehrlichkeiten geweckt werden könnten.

Auszug

zur Erledigung an:	FB 2, FB 3 u.a. für Termin TSV und weiteres
zur Kenntnis an:	---

Anfragen

Es erfolgen keine Wortmeldungen.

Verschiedenes

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt Ausschussvorsitzende Bettina Sprengel um 20:15 Uhr die öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Die Zuhörer*innen verlassen den Sitzungsraum.

gez. Bettina Sprengel gez. Karin Schiessler-Usadel
________________________________ ________________________________
Ausschussvorsitzende Schriftführerin

Dokumente:

Niederschrift zur Sitzung 22 - Haupt- und Finanzau (DOCX, 55 kB)