Mitglied des Gremiums	Rainer Eggers	Bürgermeister
Mitglied des Gremiums	Dieter Lorenzen	1. stellvertretender Bürgermeister
Mitglied des Gremiums	Momme Jürgensen	2. stellvertretender Bürgermeister
Mitglied des Gremiums	Vera Ebsen
Mitglied des Gremiums	Heidi Eggers
Mitglied des Gremiums	Marion Kuhn
Mitglied des Gremiums	Ernst-Rudolf Mochner
Mitglied des Gremiums	Dietmar Paulsen
Mitglied des Gremiums	Ute Petersen
Mitglied des Gremiums	Britta Petschat
Mitglied des Gremiums	Gert Ries
Mitglied des Gremiums	Stefan Sendler

bürgerliches Mitglied	Marco Freitag
Amt Südtondern	Joachim Wiebecke	zugleich als Schriftführer

Mitglied des Gremiums

Mark Rave

	Öffentlicher Teil
1.	Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.	Tagesordnung
2.a.	Dringlichkeitsanträge
2.b.	Beschluss über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Beratungspunkte
3.	Einwohnerfragestunde
4.	Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift über die 7. Sitzung der Gemeindevertretung am 06.11.2019
5.	Bericht der Ausschussvorsitzenden
6.	Mitteilungen des Bürgermeisters und Bekanntgabe der in der letzten Gemeindevertretersitzung im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
7.	Beratung und Beschlussfassung über diverse Anträge auf Zuschüsse
7.a.	Zuschussantrag Gemeinnütziger Verein Haidtburg e.V.
7.b.	Zuschussantrag HGV Süderlügum/Humptrup e.V.
7.c.	Zuschussantrag Emil-Nolde Schule Neukirchen
7.d.	Zuschussantrag Tanzgruppe Vanity
7.e.	Zuschussantrag Dansk Skoleforening for Sydslesvig e.V.
7.f.	Zuschussantrag Dansk Centralbibliotek für Sydslesvig
7.g.	Zuschussantrag Dansk Sundhedstjeneste for Sydslesvig e.V.
7.h.	Zuschuss DRF Luftrettung
8.	Beratung und Beschlussfassung über eine Senkung der Schmutzwassergebühren
9.	Beratung und Beschlussfassung über einen Investitionskostenzuschuss für den Bau einer Tartanbahn an der Grundschule Süderlügum
10.	Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2020 der Gemeinde Süderlügum
11.	Beratung und Beschlussfassung über eine Onlineveröffentlichung der Ausschussniederschriften
12.	Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 29 der Gemeinde Süderlügum für das Gebiet zwischen Norderstraße, Osterstraße und Mühlenweg hier: Aufstellungsbeschluss
13.	Anfragen und Mitteilungen
	Nicht öffentlicher Teil
14.	Bekanntgabe der gestellten Bauanträge
15.	Beratung und Beschlussfassung über Auftragsvergaben
16.	Beratung und Beschlussfassung über Grundstücksangelegenheiten
17.	Anfragen und Mitteilungen mit vertraulichem Inhalt

1.

Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Bürgermeister Rainer Eggers eröffnet um 18:03 Uhr die 9. Sitzung der Gemeindevertretung in der Wahlzeit 2018 – 2023, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung, die erschienenen Einwohner*innen, den Vertreter der Presse sowie die Verwaltung recht herzlich und stellt mit 12 anwesenden Mitgliedern die Beschlussfähigkeit fest.
 
 

2.   2.a.

Tagesordnung   Dringlichkeitsanträge

Dringlichkeitsanträge wurden/werden nicht gestellt.
 
 

2.   2.b.

Tagesordnung   Beschluss über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Beratungspunkte

Beschluss:
Die Tagesordnungspunkte 1 – 13 werden öffentlich, die Tagesordnungspunkte 14 – 17 werden nicht öffentlich beraten.
 
Beratung:
Der von der Verwaltung in Abstimmung mit dem Bürgermeister vorgeschlagenen Tagesordnung wird entsprochen.
 
 

3.

Einwohnerfragestunde

3.1 Warnbaken:
Auf Nachfrage wird mitgeteilt, dass nach Fertigstellung der Bauarbeiten im Kiebitzweg und Westerhofer Weg die Baustelle abgeräumt wird. Sollte dieses vor Silvester nicht der Fall sein, wird dafür Sorge getragen, die Warnbaken in Sicherheit zu bringen.
 
 

4.

Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift über die 8. Sitzung der Gemeindevertretung am 06.11.2019

Einwendungen gegen die Niederschrift vom 06.11.2019 werden nicht erhoben. Eine Beschlussfassung ist daher entbehrlich.
 
 

5.

Bericht der Ausschussvorsitzenden

5.1 Finanzausschuss
Der Vorsitzende Momme Jürgensen erklärt, dass die Punkte des Finanzausschusses Bestandteil der heutigen Tagesordnung sind.
 
5.2 Umwelt- und Wegeausschuss
Es erfolgen keine Wortmeldungen.
 
5.3. Sozial- und Sportausschuss
Es erfolgen keine Wortmeldungen.
 
5.4 Bau- und Planungsausschuss
Der Vorsitzende Dieter Lorenzen berichtet von folgenden Punkten:

•   Es erfolgt eine Prüfung der Schäden der Breitbandnetzgesellschaft als Garantieleistung durch das Amt Südtondern.
•   Die entstandenen Bauschäden, die aufgrund der neu errichteten Trafostation auf der Straße und am Parkplatz an der Mehrweckhalle verursacht wurden, werden beseitigt.
•   Es werden zwei weitere Trafostationen Ecke Zur Heide/Osterweg und Bahnweg errichtet.
•   Die Endabnahme der neuen Fahrradständer an der neuen Bushaltestelle ist erfolgt.
•   Am Fahrradweg nach Westre wird wegen den Feiertagen und Jahreswechsel bis Mitte Januar nicht weitergearbeitet.
•   Der Vorsitzende berichtet von der Teilnahme an mehreren Vorträgen/Sitzungen.

 
 
 
 
 
 

6.

Mitteilungen des Bürgermeisters und Bekanntgabe der in der letzten Gemeindevertretersitzung im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Bürgermeister Rainer Eggers erklärt, dass es in Sachen Neubau VR-Bank/Zentralmarkt keine Neuigkeiten zu vermelden sind.
Zum Neubau Kindergarten wird im nicht öffentlichen Teil berichtet.
 
Im nicht öffentlichen Teil der letzten Sitzung der Gemeindevertretung sind die Aufträge für den Erwerb eines Kommunaltreckers und eines Mulchers vergeben worden und dem Erwerb von Bauland zugestimmt worden.
 
 

7.     7.a.

Beratung und Beschlussfassung über diverse Anträge auf Zuschüsse   Zuschussantrag Gemeinnütziger Verein Haidtburg e.V.

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, dem Gemeinnützigen Verein Haidtburg e.V. einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 5.000,00 € in 2020 zu gewähren.
 
Beratung:
Der Gemeinnützige Verein Haidtburg e.V. hat im November 2019 einen Antrag auf Zuschüsse für das Jubiläum im Jahr 2022 gestellt. Der Finanzausschuss hat in seiner letzten Sitzung den Antrag vorberaten und der Gemeindevertretung empfohlen, dem Gemeinnützigen Verein Haidtburg einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 5.000 € in 2020 zu gewähren.
Wortmeldungen erfolgen nicht.

zur Erledigung an:	FB 1
zur Kenntnis an:	FB 2

 

7.b.

Zuschussantrag HGV Süderlügum/Humptrup e.V.

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, dem Handels- und Gewerbeverein Süderlügum-Humptrup einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 1.000,00 € in 2020 zu gewähren.
 
Beratung:
Der Handels- und Gewerbeverein Süderlügum-Humptrup. hat mit Schreiben vom 30.10.2019 einen Zuschussantrag gestellt. Der Finanzausschuss hat in seiner letzten Sitzung den Antrag vorberaten und der Gemeindevertretung empfohlen, dem Handels- und Gewerbeverein Süderlügum-Humptrup einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 1.000 € in 2020 zu gewähren.
Wortmeldungen erfolgen nicht.

zur Erledigung an:	FB 1
zur Kenntnis an:	FB 2

7.c.

Zuschussantrag Emil-Nolde Schule Neukirchen

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, sich an den Kosten für das Mittagsessen in der Schulmensa der Emil-Nolde-Schule in Neukirchen für die Schülerinnen und Schüler aus der Gemeinde Süderlügum nicht zu beteiligen.

Ja- Stimmen: 11

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 1

Beratung:
Mit Schreiben vom 30.10.2019 wurde die Gemeinde Süderlügum darüber informiert, dass ungefähr sechs Schülerinnen und Schüler an dem Mittagessen in der Schulmensa der Emil-Nolde-Schule in Neukirchen teilnehmen.
Nach eingehender Beratung in der Sitzung des Finanzausschusses hat dieser der Gemeindevertretung empfohlen, sich nicht an den Kosten für das Mittagessen zu beteiligen, da dies eine Ungerechtigkeit gegenüber den Schülerinnen und Schüler aus der Gemeinde Süderlügum bedeuten würde, die die Emil-Nolde-Schule in Neukirchen nicht besuchen.
Wortmeldungen erfolgen nicht.

zur Erledigung an:	---
zur Kenntnis an:	FB 1, FB 2

 

7.d.

Zuschussantrag Tanzgruppe Vanity

Vor Beginn der Beratung verlässt Bürgermeister Rainer Eggers um 18:22 Uhr wegen Befangenheit den Sitzungsraum.
 
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der Tanzgruppe „Vanity“ auf Zuschuss in Höhe von 2.000,00 € vom 10.04.2019 abzulehnen. Stattdessen wird den Mitgliedern der Tanzgruppe „Vanity“, die aus der Gemeinde Süderlügum kommen, auf Antrag Tageszuschüsse in Höhe von 3,00 € pro Tag gewährt.. Die Tageszuschüsse werden den Mitgliedern dabei direkt überwiesen werden.
Bürgermeister Rainer Eggers kehrt nach Beschlussfassung um 18:24 Uhr in den Sitzungsraum zurück und wird über das Ergebnis informiert.
 
Beratung:
Der Finanzausschuss hat in seiner letzten Sitzung der Gemeindevertretung empfohlen, oben angeführten Beschlussvorschlag zuzustimmen.
Wortmeldungen erfolgen nicht.

zur Erledigung an:	FB 1
zur Kenntnis an:	FB 2

 
 
 
 

7.e.

Zuschussantrag Dansk Skoleforening for Sydslesvig e.V.

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die Beratung über den Antrag der Dansk Skoleforening for Sydslesvig e.V. mangels Informationen zur Ermittlung und Übernahme der Kosten der Offenen Ganztagsschule zurück zu stellen.
 
Beratung:
Der Antrag der Danks Skoleforening for Sydslesvig e.V. vom 10.10.2019 ist bereits in der Sitzung des Finanzausschusses vorberaten worden und wird mangels Informationen zur Kostenermittlung und Übernahme der Kosten der Offenen Ganztagsschule durch andere Institutionen zurückgestellt. Sobald mehr Informationen vorliegen, soll in der nächsten Sitzung des Sozial- und Sportausschusses noch einmal beraten werden.

zur Erledigung an:	---
zur Kenntnis an:	FB 1

 

7.f.

Zuschussantrag Dansk Centralbibliotek für Sydslesvig

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, den jährlichen Zuschuss an die Dansk Centralbibliothek von zurzeit 60,00 € auf 1.500,00 € zu erhöhen.

Ja- Stimmen: 11

Nein-Stimmen: 1

Enthaltungen: 0

Beratung:
Zurzeit bezahlt die Gemeinde Süderlügum an die dänische Zentralbibliothek 60,00 € im Jahr und damit im Vergleich zu anderen Gemeinden im Amt Südtondern teilweise deutlich weniger. Der Finanzausschuss hat in seiner letzten Sitzung der Gemeindevertretung empfohlen, den jährlichen Zuschuss auf 1.500 € zu erhöhen.
Es erfolgt eine kurze Diskussion über die vorgeschlagene Höhe des Zuschusses.
Schlussendlich einigt man sich mit oben angeführten Abstimmungsergebnis auf den Empfehlungsbeschluss des Finanzausschusses.

zur Erledigung an:	FB 1
zur Kenntnis an:	FB 2

 

7.g.

Zuschussantrag Dansk Sundhedstjeneste for Sydslesvig e.V.

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, dem Dansk Sundhedstjeneste for Sydslesvig e.V. einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 500,00 € in 2020 zu bezahlen.
 
Beratung:
Der Dansk Sundhedstjeneste for Sydslesvig e.V. hat mit Schreiben vom 19.11.2019 einen Antrag auf Zuschüsse gestellt, da der dänische Gesundheitsdienst auch in der Gemeinde Süderlügum soziale und gesundheitliche Dienste übernimmt. In der letzten Sitzung des Finanzausschusses wurde der Gemeindevertretung empfohlen, dem Dansk Sundhedstjeneste for Sydslesvig einen einmaligen Zuschuss von 500 € für 2020 zu gewähren.
Wortmeldungen erfolgen nicht.

zur Erledigung an:	FB 1
zur Kenntnis an:	FB 2

 

7.h.

Zuschuss DRF Luftrettung

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, an den Deutschen Rettungsflugwacht Förderverein e.V. (DRF e.V.) eine Spende in Höhe von 500 € zweckgebunden für die Station Niebüll für das Haushaltsjahr 2019 zu gewähren.
 
Beratung:
Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 17.07.2017 eine jährliche Dauerspende in Höhe von 500 € an den Deutschen Rettungsflugwacht Förderverein zu gewähren. Eine entsprechende Beschlussfassung sollte jedoch jährlich neu gefasst werden.
Für das Haushaltsjahr 2018 ist der Beschluss am 23.05.2018 gefasst worden.
Wortmeldungen erfolgen nicht.

zur Erledigung an:	FB 2
zur Kenntnis an:	FB 1

 

8.

Beratung und Beschlussfassung über eine Senkung der Schmutzwassergebühren

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die Schmutzwassergebühren nicht anzupassen. Die monatliche Grundgebühr pro Anschluss bleibt weiterhin bei 8,50 € bleiben und die Verbrauchsgebühr (Zusatzgebühr) bei 1,45 €/m³.
 
Beratung:
In der Finanzausschusssitzung vom 05.06.2019 wurde der Gemeindevertretung empfohlen, die Grundgebühr von 8,50 € auf 7,10 € zu senken und die Verbrauchsgebühr von 1,45 € auf 1,20 €/m³. In der Sitzung der Gemeindevertretung am 14.08.2019 wurde die Anpassung der Schmutzwassergebühren wieder zur Beratung in den Finanzausschuss zurückgegeben, da in den nächsten Jahren aufgrund der Erstellung eines Kanalkatasters erhebliche Investitionskosten auf die Gemeinde zukommen. Nach einer erneuten Kalkulation unter Berücksichtigung der höheren Personalkosten im Produkt Schmutzwasser und den Investitionskosten für die Erstellung eines Kanalkatasters in den nächsten Jahren empfiehlt die Verwaltung und der Finanzausschuss der Gemeindevertretung, die Schmutzwassergebühren vorerst nicht anzupassen.
Wortmeldungen erfolgen nicht.

zur Erledigung an:	---
zur Kenntnis an:	FB 2

 

9.

Beratung und Beschlussfassung über einen Investitionskostenzuschuss für den Bau einer Tartanbahn an der Grundschule Süderlügum

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, den zur Beratung stehenden Investitionskostenzuschuss aufgrund fehlender Detailinformationen im Sport- und Sozialausschuss nochmals mit den genauen Planungen vorzustellen und hierüber eine Entscheidungsgrundlage für die Gemeindevertretung zu fassen.
 
Beratung:
Der Schulverband Südtondern-Nord plant beim Sportplatz an der Grundschule in Süderlügum für ungefähr 80.000,00 € eine Tartanbahn zu errichten. Die derzeitigen Planungen sehen vor, dass die Tartanbahn an der östlichen Seite des Sportplatzes gebaut werden soll. Durch den Bau würde der Sportplatz/Fußballplatz bzw. die Rasenfläche verkleinert werden. Aufgrund dessen sprechen sich die Anwesenden dafür aus, die Tartanbahn an der westlichen Seite des Sportplatzes zu bauen. Der Finanzierungsplan für die Maßnahme sieht vor, dass die Baumaßnahmen mit 50 % nach der Sportstättenförderrichtlinie des Landes Schleswig-Holstein gefördert wird und die restlichen 40.000,00 € aufgeteilt werden zwischen dem Schulverband Südtondern-Nord und der Gemeinde Süderlügum. Nach Beratung in der letzten Sitzung des Finanzausschusses ist vorgeschlagen worden, Gespräche mit dem Schulverbandsvorsteher zu führen, um eine Verlegung der Bebauung zu erreichen. Zusätzlich soll der Investitionskostenzuschuss der Gemeinde Süderlügum nur dann gezahlt werden, wenn der Bau auf der westlichen Seite des Sportplatzes erfolgt, auch wenn durch die Verlegung Rodungsarbeiten erforderlich wären.
Es erfolgt eine längere Diskussion über die Lage und auch die Länge der geplanten Tartanbahn. Da hier keine genauen Angaben vorliegen, einigt man sich, dieses Projekt durch den zuständigen Planer in der nächsten Sitzung des Sport- und Sozialausschusses vorzustellen, um schlussendlich eine Empfehlung für die Gemeindevertretung geben zu können.

zur Erledigung an:	FB 3
zur Kenntnis an:

 
 

10.

Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2020 der Gemeinde Süderlügum

Beschluss:
 
Beratung:
Der Haushaltsentwurf 2020 ist bereits eingehend in der letzten Sitzung des Finanzausschusses vorberaten worden:
Während die Erträge aus der Grundsteuer A um 400,00 € auf 21.600,00 € zurückgehen, steigen die Erträge aus der Grundsteuer B um 5.000,00 € auf 330.000,00 €. Die Erträge aus der Gewerbesteuer steigen ebenfalls um 350.000,00 € auf 2.450.000,00 €. Der Anteil an der Einkommenssteuer geht um 6.200,00 € auf 795.500,00 € zurück und der Anteil an der Umsatzsteuer steigt um 3.400,00 € auf 166.700,00 €. Auch die Leistungen aus dem Familienlastenausgleich steigen um 10.900,00 € auf 78.300,00 € genauso wie die Erträge aus der Hundesteuer um 100,00 € auf 12.600,00 €.
Aufgrund der geringeren Steuerkraft und Finanzkraft erhält die Gemeinde Süderlügum im Haushaltsjahr 2020 eine Schlüsselzuweisung in Höhe von 68.100,00 €. Zusätzlich steigen die Zuweisungen für die ländlichen Zentralorte um 10.100,00 € auf 420.800,00 €.
Die Erträge aus der Auflösung von Zuschüssen und Zuweisungen sinken um 6.900,00 € auf 41.300,00 €. Die Erträge aus der Auflösung von Beiträgen steigen wiederum um 500,00 € auf 48.600,00 €. Die Benutzungsgebühren, zu denen die Schmutzwassergebühren, die Eintrittsgelder für das Freibad und die Gebühren für die Benutzung der Mehrzweckhalle und Kegelbahn gehören, sinken minimal um 500,00 € auf 263.000,00 €. Die Zuweisungen aus den Konnexitätsmitteln, den FAG-Mitteln für die Gemeindeverbindungswege und die Förderung für die Erstellung eines Ortsentwicklungskonzeptes liegen bei 95.100,00 €.
Die Miet- und Pachteinnahmen steigen im Haushaltsjahr 2020 um 5.900,00 € auf insgesamt 16.300,00 €. Hierzu zählen beispielsweise die Landpachteinnahmen, die Pachteinnahmen für die Sportlerklause oder die Mieteinnahmen für die Altkleidercontainer auf dem Parkplatz der Mehrzweckhalle. Die Erträge aus der Einspeisung der PV-Anlage auf dem Dach der Mehrzweckhalle gehen um 3.100,00 € auf 55.300,00 € zurück. Auch die Dividende für die Beteiligung an der SH-Netz AG geht um 300,00 € auf 15.200,00 € und damit auf die Summe der garantierten Ausschüttung zurück. Der Ansatz für die Kostenbeteiligung der Gemeinde Ellhöft an der Freiwilligen Feuerwehr bleibt mit 2.800,00 € im Vergleich zum Vorjahr unverändert. Die Konzessionsabgaben für die Strom- und Gasleitungen sinken um 7.900,00 € auf 83.100,00 €. Abschließend betragen die Erträge aus der Auflösung der Finanzausgleichsrückstellung 300.000,00 € im Haushaltsjahr 2020.
Im Ergebnishaushalt steigen die Personalaufwendungen um 9.300,00 € auf 302.300,00 €. Zudem sind 36.500,00 € Mietkosten für das zukünftige Ärztehaus im Haushalt eingeplant. Auch die Gesamtaufwendungen für den Brandschutz steigen um 16.300,00 € auf 113.100,00 €, da u.a. höhere Abschreibungen und Kosten für die Umsetzung der Feuerwehrsirene anfallen. Die Aufwendungen für das Produkt Büchereien steigen um 1.500,00 € auf 5.900,00 €, weil der jährliche Zuschuss an die dänische Zentralbibliothek entsprechend angehoben werden soll. Der Ansatz für die Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege bleibt mit 2.100,00 € unverändert. Die Gesamtaufwendungen für die Jugendarbeit steigen hingegen um 500,00 €, da der Satz für die Tageszuschüsse für Jugendfahrten und Jugendfreizeiten in 2019 auf 3,00 € pro Tag und Teilnehmer/in aus der Gemeinde Süderlügum erhöht wurde. Die Aufwendungen für das Produkt Gesundheitseinrichtung steigen um 500,00 € auf 1.000,00 €. Hier sind die Zuschüsse an den DRF e.V. und den dänischen Gesundheitsdienst von jeweils 500,00 € berücksichtigt. Im Bereich Förderung des Sports steigen die Aufwendungen um 10.000,00 € auf 19.500,00 €. Grund für diese Steigerung ist der Zuschuss an den TSV-Süderlügum für die 100-Jahr-Feier in 2020. Die Aufwendungen für die Mehrzweckhalle und Sportlerklause steigen um 1.700,00 € auf 145.400,00 € und auch die Gesamtaufwendungen für das Freibad steigen um 1.100,00 € auf insgesamt 116.300,00 €. Für die Planungskosten sind im Haushaltsjahr 2020 insgesamt 76.200,00 € vorgesehen. Neben 40.000,00 € Planungskosten für das neue Baugebiet an der Norderstraße, sind 36.200,00 € für die Erstellung eines Ortsentwicklungskonzeptes eingeplant, welches zusammen mit den Gemeinden des ehemaligen Amtes Süderlügum erstellt werden soll.
Im Produkt Elektrizitätsversorgung steigen die Aufwendungen um 900,00 € auf 3.500,00 €, da in den letzten Jahren erhöhte Dividenden bei der SH-Netz AG erzielt wurden, die entsprechend versteuert werden müssen. Die Gesamtaufwendungen für das Produkt Abfallwirtschaft gehen um 1.000,00 € auf 3.000,00 € zurück. Aufgrund höherer Personalaufwendungen steigen die Gesamtaufwendungen bei der Schmutzwasserbeseitigung um 1.800,00 € auf 276.000,00 €. Beim Produkt Oberflächenentwässerung sinken die Aufwendungen hingegen um 33.300,00 € auf 68.100,00 €, da insbesondere die Baumaßnahmen für die Umlegung der Regenwasserleitungen im Birkenweg, für die in 2019 ein erhöhter Ansatz erforderlich war, abgeschlossen werden konnten. Im Bereich der Gemeindestraßen steigen die Gesamtaufwendungen um 46.700,00 € auf 233.100,00 €. Hier steigt sowohl der Ansatz für die Unterhaltungskosten auf 90.000,00 €, als auch der Ansatz für die Schwarzdeckenunterhaltung auf 45.000,00 €. Die Gesamtaufwendungen für die Buswartehallen steigen aufgrund höherer Abschreibungen um 600,00 € auf 3.600,00 € und auch die Aufwendungen für die Straßenbeleuchtung steigen um 3.400,00 € auf 53.400,00 € in der Folge höherer Unterhaltungskosten und Abschreibungen. Der Grund der höheren Abschreibungen sorgt auch beim Produkt Spielplätze für Mehraufwendungen von 300,00 €. Im Bereich der Parkanlagen, Naturerlebnisräume – Posberg steigen die Gesamtaufwendungen um 5.500,00 € auf 12.200,00 €. Für das Gemeindehaus und den Dorfplatz steigen die Aufwendungen ebenfalls um 7.500,00 € auf 44.900,00 €, da u.a. höhere Personalkosten eingeplant worden sind. Die Gesamtaufwendungen für den Bauhof steigen ebenfalls aufgrund höherer Personalkosten, aber auch wegen einem höheren Ansatz für die Fahrzeugunterhaltung und die Dienst- und Schutzkleidung. Insgesamt steigen die Aufwendungen um 5.700,00 € auf 237.000,00 €. Die Abschreibungen steigen hinsichtlich der Investitionen in den letzten Jahren um 1.300,00 € auf 487.300,00 €. Die Zinsaufwendungen im Ergebnisplan sinken um 100,00 € auf 1.300,00 € und die Tilgungsleistungen im Finanzplan bleiben mit 41.200,00 € unverändert.
Die Kosten für die Schulen betragen zusammen 557.500,00 €. Dieser Betrag setzt sich aus den Schulumlagen an den Schulverband Südtondern-Nord und den Schulverband Südtondern und den Schulkostenbeiträgen zusammen. Die Schulumlage für den Schulverband Südtondern-Nord steigt um 8.900,00 € auf zusammen 315.700,00 € genauso wie die Schulumlage an den Schulverband Südtondern um 5.800,00 € auf 107.500,00 €. Für die Schulkostenbeiträge fallen im Haushaltsjahr 2020 Kosten von insgesamt 134.500,00 € an. Für den Bereich der Kindergärten fallen im Haushalt 2020 Kosten von 420.000,00 € an.
 
Im Bereich der abzuführenden Umlagen sinken die Aufwendungen, da die Gemeinde Süderlügum im Vergleich zum Vorjahr eine geringere Steuerkraft und Finanzkraft hat. Die Umlage an den Kreis Nordfriesland sinkt um 66.900,00 € auf 1.143.700,00 € und auch die Umlage an das Amt Südtondern sinkt um 32.300,00 € auf 534.300,00 €. Die Gewerbesteuerumlage sinkt um 153.300,00 € auf 225.700,00 €, da auch der Prozentsatz ab 2020 von 68,3 % auf 35 % sinkt. Die Zusatzumlage für den Breitbandausbau und die Tourismusförderung steigt hingegen um 500,00 € auf 16.000,00 €.
Im Haushaltsjahr 2020 sind Investitionen von zusammen 2.784.500,00 € vorgesehen. Diese setzen sich wie folgt zusammen:

Produkt	Bemerkung	Investitionssumme
Zentrale Dienste (111003)	Pauschale für Ersatzbeschaffungen	1.000,00 €
Gebäudemanagement (111011)	Umbaumaßnahmen Ärztehaus	500.000,00 €
Liegenschaftsverwaltung (111012)	Grunderwerb	300.000,00 €
Grundschule (211003)	Investitionskostenzuschuss (mit Sperrvermerk)	20.000,00 €
Brandschutz (126002)	u.a. neuer Gerätewagen Logistik mit 165.000,00 €	198.000,00 €
Förderung des Sports (421000)	Anschaffung Hindernis	2.500,00 €
MZH/Sportlerklause (424002)	u.a. Fenstersanierung	26.000,00 €
Freibad (424005)	u.a. Filteranlage, Pumpe	225.000,00 €
Schmutzwasser (538001)	u.a. Kanalkataster	82.000,00 €
Gemeindestraßen (541001)	u.a. Sanierung Osterstraße	733.000,00 €
Straßenbeleuchtung (541003)	Umstellung auf LED-Technik	10.000,00 €
Landesstraßen (543000)	Zaunsetzung	7.500,00 €
Landesstraßen (543000)	Radweg nach Westre	650.000,00 €
Spielplätze (551001)	Pauschale für Ersatzbeschaffungen	8.500,00 €
Naturerlebnisräume – Posberg (551002)	Parkbänke	1.500,00 €
Gemeindehaus/Dorfplatz (573001)	Pauschale für Ersatzbeschaffungen	2.500,00 €
Bauhof (573009)	u.a. Gartenfräse, Winterdienststreuer	17.000,00 €
Gesamtsumme:		2.784.500,00 €

Die Verkaufsprognose für das Gewerbegebiet sieht vor, dass im Jahr 2020 zwei Grundstücke verkauft werden. Aufgrund dessen sind 44.200,00 € als Einzahlungen für den Grund und Boden vorgesehen, sowie 10.800,00 € für den Kanalanschluss und 56.900,00 € für die Erschließung. Auch die Verkaufsprognose für das Baugebiet Blumenfenne sieht vor, dass die verbleibenden zwei Grundstücke in 2020 veräußert werden. Daher sind hier 39.900,00 € als Einzahlungen für den Grund und Boden vorgesehen, sowie 4.400,00 € für den Kanalanschluss und 36.200,00 € für die Erschließung.
Im Finanzplan sinkt der Kassenbestand aufgrund der hohen Investitionssumme um 1.740.300,00 €. Nach der Planung besteht dann zum Jahresende 2020 ein Kassenbestand von ungefähr 2.000.000,00 €.
Da der Gesamtbetrag der Erträge den Gesamtbetrag der Aufwendungen übersteigt, sehen die Haushaltsplanungen im Haushaltsjahr 2020 einen Jahresüberschuss in Höhe von 451.700,00 € vor.

zur Erledigung an:	FB 2
zur Kenntnis an:	---

 

11.

Beratung und Beschlussfassung über eine Onlineveröffentlichung der Ausschussniederschriften

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt eine Onlineveröffentlichung der gemeindlichen öffentlichen Ausschussniederschriften auf der Internetseite des Amtes Südtondern.
 
Beratung:
Die SPD-Fraktion beantragt, die öffentlichen Niederschriften der gemeindlichen Ausschüsse (Finanzausschuss, Bau- und Planungsausschuss, Umwelt- und Wegeausschuss sowie sozial- und Sportausschuss) dauerhaft online zur Verfügung zu stellen.
Es wird mitgeteilt, dass auf der Internetseite des Amtes Südtondern die Ausschussniederschriften sowohl der Stadt Niebüll als auch der Gemeinde Leck zur Verfügung gestellt werden. Diese Form der Onlineveröffentlichung wird auch für die einzelnen Ausschussniederschriften der Gemeinde Süderlügum gewünscht.

zur Erledigung an:	BAD
zur Kenntnis an:

 
 

12.

Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 29 der Gemeinde Süderlügum für das Gebiet zwischen Norderstraße, Osterstraße und Mühlenweg hier: Aufstellungsbeschluss

Vor Beratung verlässt Gemeindevertreter Gerd Rieß um 19:02 Uhr wegen Befangenheit den Sitzungsraum.
 
Beschluss:

1 Für das Gebiet zwischen Norderstraße, Osterstraße und Mühlenweg wird der Bebauungsplan (B-Plan) Nr. 29 der Gemeinde Süderlügum aufgestellt. Es werden folgende Planungsziele verfolgt: Schaffung eines neuen Baugebietes zur Abdeckung des Wohnraumbedarfes (WA-Gebiet).

2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs.1 Baugesetzbuch
(BauGB)).

3. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfes, der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden
und sonstigen Träger öffentlicher Belange soll das Planungsbüro GRZwo, Flensburg be
auftragt werden.

4. Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a / 13b BauGB aufge-

stellt. Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung wird nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 / §

13a BauGB abgesehen.
 
 
Nach Beschlussfassung kehrt Gemeindevertreter Gerd Rieß um 19:05 Uhr in den Sitzungsraum zurück und wird über das Ergebnis informiert.
 
Beratung:
Aufgrund der starken Nachfrage nach Wohnraum beabsichtigt die Gemeinde, auf der o.a. Fläche eine Wohnbebauung zu realisieren. In der erstellten Innenentwicklungspotentialanlalyse und Flächenfindung für die Wohnbauentwicklung ist diese Fläche als Suchfläche für die wohnbauliche Entwicklung berücksichtigt.
Im Sinne des Baurechts befinden sich die Grundstücke im Außenbereich, womit eine Baugenehmigung so nicht erteilt werden kann. Die Umsetzung des Vorhabens löst daher ein Planerfordernis aus. Es handelt sich hier um die Aufstellung eines B-Planes der Innenentwicklung, bei dem sich Außenbereichsflächen an im Zusammenhang bebaute Ortsteile (Innenbereichsflächen) anschließen. Mit der BauGB-Novelle 2017 wurde der § 13 b mit einer zeitlichen Befristung bis zum 31.12.2019 eingefügt. Eine Vorprüfung der Randbedingungen des neuen § 13 b BauGB ergibt, dass

✓   sich der beabsichtigte Geltungsbereich unmittelbar an den unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB anschließt,
✓   der beabsichtigte Bebauungsplan der geordneten städtebaulichen Entwicklung des Gemeindegebiets entspricht,
✓   im Geltungsbereich ausschließlich die Zulässigkeit von Wohnnutzungen (WA) begründet werden soll,
✓   die im Geltungsbereich des B-Planes ermöglichte Grundfläche unter dem Wert von 10.000 m² liegt und
✓   der Aufstellungsbeschluss bis zum 31.12.2019 erfolgt, wobei der Satzungsbeschluss bis zum 31.12.2021 gefasst werden muss.

Da die Vorgaben des § 13 b hier erfüllt sind, kann die Planung im beschleunigten Verfahren durchgeführt werden. Im beschleunigten Verfahren wird u.a. der F-Plan lediglich im Wege der Berichtigung angepasst, wofür ein zeitaufwendiges Genehmigungsverfahren nicht erforderlich ist

zur Erledigung an:	FB 3
zur Kenntnis an:	---

 

13.

Anfragen und Mitteilungen

13.1 Pflege Homepage
Es wird angemerkt, dass die eigene Homepage überarbeitet und aktualisiert werden sollte.
Der abhanden gekommene Antrag der Pferdesportgemeinschaft Süderlügum liegt wieder vor und wird in der nächsten Sitzung des Sport- und Sozialausschusses behandelt.
 
13.3 Bauland
Es wird angeregt, in Sachen Baulanderwerb die Verhandlung mit Bendix Volquardsen aufzunehmen.
 
 
 
 
 

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Dokumente: